Herr Dr. Bischoff, das ist ein recht eindeutiges Programm, das wir von den LINKEN schon kennen. Das ist aber nichts, was wir als CDU oder GAL hier diskutieren wollen.
Spannender wird es bei der SPD und da fehlen mir in der Tat Vorschläge. Der Fraktionsvorsitzende sagt, es müsse gespart werden, wo es nur gehe, und zwar radikal. Nun kommen aber der Kollege Rose und andere und vertreten die Position, dass das nicht so sei und der Sozialbereich unberührt bleiben müsse. Da werden bei mir Erinnerungen wach und wissen Sie, an welches Jahr? An 1995, als Herr Voscherau mit Amtsverzicht drohen musste, um ein Sparpaket von nur 75 Millionen Euro von Ihrer Fraktion genehmigt zu bekommen. Wie wollen Sie dann jetzt ernsthaft über 1,15 Milliarden Euro diskutieren?
Da zeigt sich Ihr Dilemma. Wir werden das gleich noch erleben. Ich bin gespannt auf Ihre Sparvorschläge und würde mich freuen, wenn Sie dann der Reihe nach auch die Sparvorschläge aus den einzelnen Behörden durchgehen und uns sagen würden, wie Sie als Fraktion dazu stehen.
Was würden wir dann sehen? Zwei Flügel. Da ist auf der einen Seite der Fraktionsvorsitzende, der martialisch voranschreitet und sparen will, und zwar überall. Der hat sich unser Sparprogramm auch nicht angeschaut. Auf der anderen Seite sind die Fachpolitiker, die in den Ausschüssen alle Sparvorschläge ablehnen und denen die Opposition bisher so gut gefallen hat – immer zu kritisieren, was die Regierung macht. Die wollen keine Sparvorschläge für ihre Ressorts. Und dann ist da noch Herr Dr. Tschentscher mit seinem grandiosen Einfall, die Behörden sollten ihre Hausaufgaben einfach mal ein bisschen besser machen, indem sie weniger Fläche verbrauchen und weniger Pressesprecher einstellen. Herr Dr. Tschentscher, das ist ja ein schöner Versuch, einen Spagat zu vollfüh
Ich habe in das Jahr 1994 geschaut, wie die SPD spart, wenn ihr Bürgermeister einmal nicht mit Rücktritt drohen muss. Da wurden pauschal 19 Prozent des Sparbeitrags im Sozialhaushalt eingespart, 13 Prozent im Schulhaushalt und 13,7 Prozent im Wissenschaftshaushalt. Insgesamt war das damals, noch in DM, ein Betrag von 30 Millionen. Und dann werfen Sie uns Kahlschlag vor und dass wir nur im Sozialbereich sparen würden. Wenn Sie sich unsere Zahlen angucken, dann sind diese völlig anders. Wir haben sehr bewusst Schwerpunkte gesetzt und gesagt, dass wir uns die Diskussion trauen, wie unsere Stadt über 1 Milliarde Euro sparen kann, und zwar in allen Bereichen. Anders geht es gar nicht. Das ist verantwortliches Regierungshandeln. Wir haben unsere Hausaufgabe gemacht und Sie, mit Verlaub, nicht.
Herr Heintze, das einzige, was wir von Ihren Sparvorschlägen bisher kennen, ist eine Loseblattsammlung, die der Senat als Pressemitteilung verschickt hat. Wenn man sich die durchliest, ist das undurchsichtig bis skandalös,
widersprüchlich und in der Gesamtrechnung noch nicht einmal nachvollziehbar. Wenn Herr Goldberg hier sagt, ich hätte nur vorgeschlagen, vier Pressesprecher auf einen zu reduzieren, dann unterschlägt er ein paar Vorschläge. Ich lese einmal einige Punkte vor. Wir haben gesagt: 30 Millionen Euro globale Minderausgaben,
(Kai Voet van Vormizeele CDU: Das ist ja auch sehr präzises Sparen! Präzise auf den Punkt gebracht!)
15 Millionen Euro bei den Behördenleitungen, 12 Millionen Euro aufwachsend bei den Behördenflächen, die Sie ausgeweitet haben, 40 Millionen Euro durch Reduzieren der Rückstellungen für Mehraufwendungen – das sind die Mehrkosten der Zukunft –, 1 Million Euro bei der neuen Kulturbehördenorganisation, 40 neue Beamte im Sondervermögen Schulbau und 60 Millionen Euro unnötige Zinsen für unnötige Kredite, die Sie zur Zeit aufnehmen. Wenn Sie das einmal für ein Jahr aufsummieren, sind Sie bei weit über 100 Millionen Euro. Über die vier Jahre, die Sie Ihrer Kalku
Außerdem haben wir kritische Investitionsprojekte benannt. Ich will nicht wieder mit der Elbphilharmonie anfangen und den Mehrkosten von 200 Millionen Euro, die Sie ohne jeden Nutzen übernommen haben. Da wären auch die HafenCity Universität zu nennen, die unterirdischen Schießstände der Polizei, das Haus des Waldes, die Millionen für Fußwege in die HafenCity – wir haben Vorschläge gemacht ohne Ende, Sie haben nur keinen davon aufgegriffen.
Wenn ich einen CDU-Abgeordneten hier von Haushaltskonsolidierungen reden höre, dann bekomme ich mittlerweile eine Krise. Ich will Ihnen einmal sagen, was das ist, Haushaltskonsolidierung. SPD und GAL haben – ich glaube, es war 1998 oder 1997 – im Hinblick auf die Pensionslasten der Stadt entschieden, dass die Haushaltskonsolidierung absoluten Vorrang hat. Der rot-grüne Senat hat daraufhin die Steigerung des Betriebshaushaltes durch strenge Haushaltsdisziplin auf weniger als 0,7 Prozent jährlich reduziert. Wenn die CDU diese Konsolidierung nicht 2001 abgebrochen hätte, dann hätten wir bis zum Jahr 2013 – ich habe das nachgerechnet – 6 Milliarden Euro mehr in der Kasse. Damit hätten wir die Steuermindereinnahmen während der Krise komplett ausgleichen können. Stattdessen machen Sie neue Schulden bis zum Umfallen. Im aktuellen Doppelhaushalt nehmen Sie 1,3 Milliarden Euro Schulden auf, die nicht benötigt werden, um Steuermindereinnahmen auszugleichen. Das kostet uns 60 Millionen Euro zusätzlich – nur, damit Sie ab 2011 die Ausgaben weiter unkontrolliert steigern können.
Wie sieht Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik nun insgesamt aus? Im September 2008 sagen Sie trotz eines Milliardendefizits, ihr Haushalt sei ausgeglichen. Im März 2009 – die Krise ist nicht mehr zu leugnen – heißt es, Ihr Haushalt habe Bestand. Drei Monate später ist dann plötzlich von Krise die Rede. Die HSH Nordbank ist pleite und wird durch ein Sondervermögen von 13 Milliarden Euro gerettet. Sparen, so hat es Herr Kerstan hier mit historischer Geste dargelegt, komme aber überhaupt nicht in Frage. Das war Ihre Position vor der Sommerpause. Sie haben unsere Vorschläge, Betriebsausgaben anzugehen, um eben nicht konjunkturabwürgend sparen zu müssen, vom Tisch gewischt. Einige Monate später verkündet der Senat dann auf einmal das härteste Sparprogramm, das diese Stadt je gesehen hat. Das ist Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik: Jeden Tag neue Ansagen. Sie haben keine finanzpolitische Linie, Sie haben kein Konzept, Sie haben bei all den versteckten Schulden und Schattenhaushalten nicht einmal
(Beifall bei der SPD – Wolfgang Beuß CDU: Aber Sie haben den Durchblick! Das ist ja ein Treppenwitz!)
Kein Senat hat die Haushaltskonsolidierung so vernachlässigt, wie die CDU es seit 2001 getan hat. Sie haben sprudelnde Steuereinnahmen sofort mit vollen Händen wieder ausgegeben und selbst in den wirtschaftlichen Rekordjahren 2007/2008 noch 300 Millionen Euro Defizit erwirtschaftet. Das ist unsolide Finanzpolitik, die uns jetzt Probleme macht.
Sie haben keine finanziellen Reserven für ein echtes Konjunkturprogramm, stattdessen wollten Sie jetzt plötzlich geplante Investitionen vorziehen. Wir haben von Herrn Goldberg gerade wieder gehört, Sie hätten mehr investiert. Das Gegenteil ist der Fall. Sie haben in den ersten drei Quartalen dieses Jahres 350 Millionen Euro weniger investiert als 2008.
Sie können nicht einmal Ihren Anteil am Bundeskonjunkturprogramm ohne Schulden finanzieren. Das sind die traurigen Fakten Ihrer Wirtschaftsund Finanzpolitik. Behördenausgaben steigern, Investitionen zurückfahren, den Hafen in der Krise im Regen stehen lassen und dann auch noch 60 Millionen Euro Zinsen für unnötige Schulden durch Kürzungen von Sozialleistungen finanzieren – wenn das Ihre politischen Schwerpunkte sind, dann vielen Dank.
(Beifall bei der SPD – Wolfgang Beuß CDU: Herr Tschentscher, Sie haben keinen Durch- blick! – Olaf Ohlsen CDU: Keine Ahnung!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bischoff, ich gebe Ihnen recht, es ist in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise schwierig, danach zu schauen, wann man mit der Konsolidierung, die irgendwann kommen muss, beginnt. Irgendwann, das ist vollkommen klar, müssen diese Rechnungen für neue Schulden beglichen werden. Wenn man verantwortungsvolle Politik macht, dann sollte man damit vielleicht nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten.
Ihr Vorwurf, wir würden jetzt in der Krise anfangen, die Wirtschaft kaputtzusparen, stimmt aber nicht mit der Realität überein. Schauen Sie sich doch einmal an, was wir in welchem Jahr einsparen wollen. Im Jahr 2010 sind 100 Millionen Euro Einsparungen vorgesehen, bis zum Jahr 2013 sollen es 1,15 Milliarden Euro werden. Das zeigt sehr deutlich, dass wir erst dann anfangen werden, größere
Sparbeiträge zu erbringen, wenn von dem Höhepunkt der Krise überhaupt nicht mehr die Rede sein kann und eine wirtschaftliche Erholung eingesetzt haben wird. Natürlich ist es nicht leicht, auch in diesem Jahr einen Sparbeitrag zu leisten. Man kann aber in einem begrenzten Rahmen auch in einer konjunkturell schwierigen Zeit einen kleinen Beitrag leisten. Damit wird verhindert, dass man in späteren Jahren um sehr schmerzhafte Einschnitte bei den Leistungen nicht mehr herumkommt. Das Gegenteil Ihres Vorwurfes ist richtig. Wir achten auf eine Stabilisierung der Konjunktur, auch, indem wir für spätere Jahre geplante Investitionen vorziehen, die jetzt die Konjunktur stützen. Gleichzeitig überprüfen wir bereits in diesem Jahr die Aufgabenerledigung des Staates und machen Aufgabenkritik. Damit kann man nicht früh genug anfangen. Das ist ein verantwortbarer Weg, den wir gehen.
Herr Tschentscher, ich finde es wirklich ein bisschen ermüdend, dass wir in jeder Debatte immer wieder die gleichen ausgelutschten Argumente von Ihnen vorgelegt bekommen. Damit beweisen Sie nur, dass Sie nicht zuhören oder aber eine andere Auffassung von Haushaltskonsolidierung haben. Ich habe eben versucht, Ihnen darzulegen, warum Ihre großartig vorgelegte Streichliste bei den Investitionen schlicht und einfach nichts bringen wird. Sowohl wir als auch der Bund haben Konjunkturprogramme aufgelegt, die in den nächsten beiden Jahren wirken sollen. Wir haben Investitionen über mehrere 100 Millionen Euro vorgezogen. Wenn wir zeitgleich Investitionen an anderer Stelle streichen würden, hätte das den Effekt, dass wir 500 Millionen Euro zurück an den Bund überweisen müssten. Ich möchte bitte einmal sehen, wo da ein wirksamer Spareffekt sein soll. Sie bringen dieses Argument aber immer wieder. Aus Sicht Ihrer Fraktion kann es doch eigentlich nur peinlich sein, dass Sie als haushaltspolitischer Sprecher anscheinend immer noch nicht begriffen haben, dass man in der jetzigen Situation im Betriebshaushalt sparen muss und nicht bei den Investitionen. Ich weiß nicht, wie oft wir Ihnen das noch erklären müssen, aber das ist einfach die Wahrheit.
Von gleicher Qualität ist Ihre Behauptung, wir würden Investitionen in Schattenhaushalte, wie Sie es nennen, auslagern und – das sagen Sie dann auch noch im gleichen Atemzug – die sinkenden Investitionsanteile im Kernhaushalt würden beweisen, dass wir weniger investieren. Da würde es reichen, wenn Sie einen einfachen Taschenrechner zur Hand nehmen, um die Investitionen im Sondervermögen und im Haushalt zusammenzurechnen. Sie würden feststellen, dass es dort keine Absenkung gibt. Ihre Argumentation geht nicht auf. Dass Sie
Die notwendige Debatte, wo man in der Krise verantwortungsvoll sparen kann, wird durch Ihre Beiträge in keiner Weise vorangebracht. Das ist für eine Oppositionspartei eindeutig zu wenig, was Sie hier abliefern, Herr Tschentscher.
Sie reden davon, wir würden Einschnitte im sozialen Bereich vornehmen. Ich möchte Ihnen empfehlen, sich einfach einmal die Einsparquoten in den verschiedenen Haushalten anzuschauen, da werden Sie für den Sozialetat eine Einsparquote von 0,1 Prozent finden. Sie beklagen, dass im Sozialbereich gekürzt, andere Bereiche dagegen verschont würden. In den Bereichen Schule, Kultur und Wissenschaft sind die Einsparquoten aber deutlich höher als im Sozialbereich. Sie sollten darum aufhören, hier unwahre Behauptungen aufzustellen. Wir schneiden nicht in großem Umfang in bestehende Leistungen ein, wie Sie es behaupten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde noch einmal den Versuch machen, das Problem einzugrenzen.
Erstens ist es richtig, dass die Regierungskoalition nicht versucht, die Steuerausfälle durch Haushaltskürzungen zu kompensieren. Dieser Ansatz ist in der jetzigen Situation der richtige Ansatz, das haben auch wir immer gesagt.
Wir haben zweitens ein Problem. Was muss nun in Hamburg und der Bundesrepublik insgesamt getan werden, um 2010 aus diesem ökonomischen Schrumpfungsprozess mit all seinen Konsequenzen herauszukommen? Offensichtlich haben wir da eine Differenz. Sie sagen, das, was in Hamburg bisher konjunkturell auf den Weg gebracht wurde, sei ausreichend. Ich teile diesen Optimismus nicht, wenn ich mir das jüngst aufgebesserte Konjunkturprogramm Japans anschaue. 2010 wird es ausgesprochen schwierig werden. Die Regierungskoalition in Berlin versucht nicht, all die Defizite der Bundesagentur für Arbeit oder der Krankenkassen durch Sparoperationen auszugleichen. Die Überlegung dahinter ist, den Erholungsprozess nicht zu gefährden und diese Herangehensweise ist richtig. Da müsste man doch davon ausgehen, dass auch Hamburg darangeht, die ökonomischen Kräfte in der Regionalwirtschaft zu stärken. Hier haben wir also eine Differenz. Sie meinen, das reicht, wir meinen, das reicht in keinem Fall.
Der dritte Punkt. Herr Heintze, Sie sagen, Sie hätten ein wunderbar durchkomponiertes Sparprogramm für die Zeit nach der Krise vorgelegt. Sie müssen da irgendetwas vorliegen haben, was mir nicht vorliegt, denn da liegen wirklich Meilen zwischen unseren Bewertungen. Bisher haben wir immer über 100 Millionen Euro Zinsen geredet, die wir im nächsten Jahr aufbringen müssen. Wir waren schon immer der Auffassung, dass Sie diese Zinsen locker aus dem Haushalt finanzieren könnten anstatt jede Woche eine neue Überlegung durch die Stadt zu peitschen, was demnächst alles an Aufgabenkritik umgesetzt werden solle. Wenn wir diese 100 Millionen Euro auf die nachfolgenden drei Jahre hochrechnen, dann sind wir bestenfalls bei 500 Millionen Euro. Sie aber traktieren uns momentan mit einem Sparprogramm von weit über 1 Milliarde Euro. Darüber hinaus – wir haben es diskutiert – hat Herr Wersich die Ansage, in den nächsten Jahren kein Aufwachsen der Krisenausgaben zuzulassen. Da haben wir eine große Differenz zwischen uns. Diese Mehrausgaben müssten Sie Ihrem Sparprogramm eigentlich noch hinzufügen.
Das Ganze ist nicht durchdacht. Sie fangen recht vernünftig an, setzen dann aber viel zu schnell auf Sparoperationen, die im Einzelfall, wie etwa im Sozialbereich, höchst problematisch sind. Die spannende Frage ist natürlich auch, was Sie machen werden, wenn sich die Konjunktur 2010 oder 2011 nicht erholt. Wie wollen Sie dann weitergehen?