Ich nehme an, er wird zu seinen CDU-Kollegen gesagt haben, dass er ein wenig grünes Marschgepäck dabei habe, das irgendwo in der Tagesordnung verschwinden könne. Von einem ernsthaften Eintreten für eine vernünftige, humane Bleiberechtsregelung hat keiner etwas mitbekommen, abgesehen von Ihrer Pressemitteilung. Das reicht aber nicht aus, da ist nichts passiert. Ich hätte von Ihnen erwartet, das deutlich vorher zu sagen. Das ist nicht geschehen und das geht voll auf Ihr Konto. Das ist der eine Punkt.
Dann sagen Sie, das sei an den SPD-Innenministern gescheitert. Ich habe die Beschlussvorlage aus der Innenministerkonferenz, wo man noch einmal genau nachlesen kann, dass der SPD-Innensenator …
Ich kann das gerne für die CDU-Fraktion zum Nachlesen herumgehen lassen, vielleicht lernen Sie noch etwas dabei.
Ehrhart Körting hat für die SPD-Innenminister und -Senatoren auf der Konferenz einen Vorschlag eingebracht, der die Positionierung der SPD deutlich macht. In ihm war nicht das vorgesehen, was jetzt passiert, dass nämlich eine unzureichende Regelung um zwei weitere Jahre verlängert wird. Das entspricht in keiner Weise dem Bedürfnis der Menschen nach einer langfristigen Perspektive, sondern das Elend wird einfach verlängert. Wir werden in einem oder zwei Jahren wieder vor der gleichen Situation stehen und an dieser Stelle nicht weiterkommen. Genau deshalb hat Ehrhart Körting mit Zustimmung der SPD in Bund und Ländern vorgeschlagen, dies anders zu regeln. Ich kann Ihnen gern den Beschlussvorschlag gleich noch einmal aushändigen. Dieser Vorschlag wird auch unsere Grundlage sein. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen entsprechenden Vorschlag eingebracht und ich kann Ihnen versprechen, dass auch wir hier noch einmal einen Vorschlag einbringen werden.
Dann wollen wir doch einmal sehen, ob das, was Schwarz-Grün hier so betont hat, man hätte dafür gekämpft, auch der Realität in diesem Hause entspricht. Wir wollen, dass Hamburg eine Bundesrat
sinitiative für ein langfristiges, humanes, vernünftiges Bleiberecht einbringt, das den Menschen eine Perspektive gibt.
Daran sind Sie bisher gescheitert und was Sie hier bisher gesagt haben, das geht wirklich auf keine Kuhhaut. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Bericht aus der Drucksache 19/4599 in der Sache, zunächst Ziffer 1.
Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Ausschuss zu den eben bereits genannten Eingaben abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte sich den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 475/09, 488/09, 492/09, 506/09, 507/09, 560/09, 564/09, 567/09, 568/09, 579/09, 587/09 und 593/09 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12, Drucksache 19/4609, Senatsantrag: Aufstellung eines Doppelhaushaltsplans 2011/2012.
Wer möchte dem Senatsantrag seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 14, Drucksache 19/4557, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 11. Juni 2009 "Impfempfehlung gegen Masernerkrankung bei Erwachsenen".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 11. Juni 2009 "Impfempfehlung gegen Masernerkrankung bei Erwachsenen" – Drucksache 19/3172 – – Drs 19/4557 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz überweisen.
Tagesordnungspunkt 20, Drucksache 19/4683, Bericht des Haushaltsausschusses: Ausgründung der Kooperationsstelle Hamburg unter Herauslösung der Aufgaben aus der Behörde für Wissenschaft und Forschung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/4243: Ausgründung der Kooperationsstelle Hamburg unter Herauslösung der Aufgaben aus der Behörde für Wissenschaft und Forschung – Hochschulamt – (Senatsantrag) – Drs 19/4683 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 21, Drucksache 19/4684, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2009/2010, Einzelpläne 2 und 8.1; Änderung des Haushaltsplans 2010 zur Erprobung des Neuen Haushaltswesens Hamburg nach § 15a LHO in der Justizbehörde und der Behörde für Inneres – Polizei –.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/4142: Haushaltsplan 2009/2010 Einzelpläne 2 und 8.1 Änderung des Haushaltsplans 2010 zur Erprobung des Neuen Haushaltswesens Hamburg nach § 15a LHO in der Justizbehörde und der Behörde für Inneres – Polizei – (Senatsantrag) – Drs 19/4684 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan 2009/2010 Einzelpläne 2 und 8.1 Änderung des Haushaltsplans 2010 zur Erprobung des Neuen Haushaltswesen Hamburg nach § 15a LHO in der Justizbehörde und der Behörde für Inneres – Polizei – – Drs 19/4813 –]
Zunächst zum Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 19/4813. Wer möchte diesen annehmen? Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun zum Bericht des Haushaltsausschusses aus der Drucksache 19/4684. Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.