Ich persönlich schäme mich dafür – und das gilt auch für meine Fraktion –, mit ansehen zu müssen, wie wir Menschenrechte mit Füßen treten.
"Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, (…) ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist."
Ist es mit dem Wohl des Kindes zu vereinbaren, minderjährige Kinder, die keine aufenthaltsrechtlichen Verstöße begangen haben, abzustrafen, aus ihrem vertrauten Umfeld zu reißen, ihnen die Entwicklungschancen zu nehmen und sie abzuschieben?
Meine Damen und Herren! Diese Beispiele, die Herr Buss erwähnt hat – im Einzelnen möchte ich nicht darauf eingehen –, machen deutlich, wie der schwarz-grüne Senat mit den hilfsbedürftigen Menschen in der Stadt umgeht.
Die Grünen spielen jetzt das Spiel weiter, das zuvor der schwarze Senat jahrelang gespielt hat. Sie machen deutlich, dass die Weltoffenheit der Hansestadt Hamburg nur für Kapital und Waren gilt, nicht aber für die hilfsbedürftigen Menschen.
(Zurufe von der CDU – Frank Schira CDU: Wissen Sie eigentlich, wie vielen schon ge- holfen worden ist über den Eingabenaus- schuss? Sie haben ja gar keine Ahnung! Sie reden ja wie ein Blinder von der Farbe!)
Wissen Sie, wohin diese Menschen, über deren Schicksal wir gleich entscheiden werden, abgeschoben werden? Ein Teil von ihnen wird in Armut abgeschoben, wird in den Krieg abgeschoben – das gilt nicht für diese drei genannten Fälle – und wird in Hoffnungslosigkeit geschoben. Sollen sie in Länder abgeschoben werden, wo sie fremd sind, deren Sprache sie nicht sprechen können, deren Kultur sie nicht kennen?
Unterhalten Sie sich mal mit den Kindern, die Sie jetzt abschieben werden, ob sie überhaupt ihre Herkunftssprache können und ob sie überhaupt die dortige Kultur kennen. Hören Sie mir bitte einmal zu, quatschen Sie nicht dazwischen.
Herr Abgeordneter, so geht es nun nicht. Den parlamentarischen Sprachgebrauch müssen Sie schon einhalten.
Ich frage Sie, warum Hamburg diesen Menschen kein Aufenthaltsrecht gewährt. Aus humanitären Gründen und aufgrund unserer Verantwortung als einer reichen Stadt gegenüber ärmeren Ländern und Städten wird die Fraktion DIE LINKE gegen die Abschiebung dieser Menschen entscheiden. Ich bitte Sie alle, Ihre Ent
Eines muss ich noch sagen: Seitdem ich in dieser Bürgerschaft bin kann ich es langsam immer weniger ertragen, dass die Abschiebung von Menschen uns schmackhaft gemacht werden soll. Letztendlich sind das nicht Menschen, die seit zwei Tagen in diesem Land leben, durchschnittlich leben sie seit zehn Jahren in Deutschland. Wir sollten endlich akzeptieren, und die Innenministerkonferenz hat das bestätigt, dass in manchen Fällen Menschen die Kriterien für ein Aufenthaltsrecht nicht erfüllen können, und es muss schon menschlich gehandelt werden. Die Härtefallkommission ist der Ort dafür, die Sachen gehören vor die Härtefallkommission und man sollte diesen Personen ein Aufenthaltsrecht geben.
Wenn das nicht passieren sollte, dann hoffe ich, dass diese Menschen mit ihrem Problem an die Öffentlichkeit gehen. Und wenn jugendliche Flüchtlinge den Innensenator als Abschiebesenator bezeichnet haben, dann müsste man die Grünen als Abschiebepartei bezeichnen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Yildiz, Sie mögen mit den Entscheidungen, die der Eingabenausschuss trifft, das eine oder andere Mal oder auch ganz oft nicht einverstanden sein, aber die Art und Weise, wie Sie die Arbeit des Ausschusses hier diskreditieren, finde ich völlig unangemessen.
Ich bin persönlich für jeden politischen Streit zu haben, aber auch die Art und Weise, wie Sie die Grünen kritisieren, finde ich unangemessen.
Die Tatsache, dass wir im Eingabenausschuss tatsächlich ganz oft interfraktionell Entscheidungen treffen, und zwar gegen die Ausländerbehörde, hat sich noch nicht herumgesprochen. Es ist auch gut, dass das nicht breit in der Öffentlichkeit diskutiert wird, weil uns sonst sicherlich ein Großteil der Entscheidungen – das wissen Sie auch, Herr Buss – nicht so gelingen würde.
Heute reden wir, Herr Frommann hat das deutlich gemacht, über drei Fälle, die die Bandbreite der Entscheidungen, die wir zu treffen haben, deutlich machen. Wir haben eine Bandbreite von Einzelfällen aus dem europäischen Umfeld, aus der großen Gruppe von Menschen, die schon lange hier sind und denen es trotzdem nie gelungen ist, einen ge
sicherten Aufenthalt zu bekommen, oder aus einer Gruppe von Menschen, die lange Zeit einen gesicherten Aufenthalt hatten, diesen aber leider durch eigene Aktionen verloren haben. Das ist die Spannbreite der Fälle, die wir zu entschieden haben.
Alle drei Familien haben weiterhin den Spielraum, sich selbstständig zu bewegen, und ein Fall wird möglicherweise noch erfolgreich sein. Ich werde auf die Details nicht weiter eingehen, auch wenn ich weiß, dass es unbefriedigend für die restlichen Abgeordneten ist, wenn wir uns hier kryptische Bemerkungen an den Kopf werfen.
Ich möchte noch ein deutliches Wort zu der von der Innenministerkonferenz getroffenen Regelung zur Verlängerung der Bleiberechtsregelung sagen. Hamburg ist diese Regelung nicht ausreichend. Ihre Detailkenntnis scheint da nicht ganz so weit zu gehen, wie sie gehen sollte. Der hamburgische Innensenator hat sich für eine unbefristete Regelung eingesetzt.
Die Innenministerkonferenz muss aber Einvernehmen herstellen und vor allem die SPD-Länder haben sich dagegen verwehrt. Das ist das Problem.
Wir werden deshalb in den nächsten zwei Jahren weiterhin viele Fälle haben, die sich nur durch den Eingabenausschuss oder die Härtefallkommission lösen lassen werden. Wir werden sicher auch hier im Plenum den einen oder anderen Fall diskutieren, den wir nicht einvernehmlich werden lösen können. In dieser Legislaturperiode sind hier nicht die Helden der Abschiebung am Werk, sondern ein ernsthaft arbeitender Eingabenausschuss. Dieser Ausschuss hat in seiner Bilanz – so fragwürdig Bilanzen auch sein mögen – tatsächlich vielen Familien geholfen und wird dies mit Sicherheit auch weiterhin tun.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Möller, das hat uns schon ein bisschen die Zornesröte ins Gesicht getrieben, was Sie hier eben gesagt haben.
Es wäre natürlich gut gewesen, wenn jetzt der Innensenator dabei gewesen wäre, von dem man auf der Innenministerkonferenz zu dem ach so bedeutsamen Kompromiss von Schwarz-Grün nichts Rechtes gehört hat.