Protokoll der Sitzung vom 10.12.2009

umfassen soll. In der Regel heißt aber nicht, dass das immer der Fall sein muss. Es gibt im Übrigen im Ausland – gehen Sie in die Schweiz, gehen Sie in die Vereinigten Staaten – durchaus auch Masterstudiengänge von drei Semestern, die müssen nicht immer auf vier Semester angelegt sein, sie können auch einmal fünf Semester sein. Das muss man dem spezifischen Studiengang überlassen. Es ist Aufgabe der Universitäten festzulegen, ob ein Studiengang drei, vier oder sechs Semester braucht, je nachdem, welche Ergebnisse erzielt werden sollen. Diese Freiheit wollen wir den Hochschulen lassen. Die KMK hat noch einmal ausdrücklich betont, dass es Sache der Hochschulen sei, diese Entscheidung zu treffen.

(Beifall bei der CDU und der GAL – Dora Heyenn DIE LINKE: Also, es bleibt bei zehn Semestern!)

In der Regel, habe ich gesagt. In der Regel heißt nicht, dass Bachelor und Master zusammen immer zehn Semester sein müssen.

Wir haben heute bereits festgestellt, dass die Politik und alle Beteiligten erkannt haben, dass wir den Bologna-Prozess dringend reformieren müssen. Es freut mich deswegen besonders, dass wir in dieser Hinsicht in Hamburg bereits weiter sind als alle anderen Bundesländer. Wir haben den Reformprozess bereits im Sommer angestoßen, weil wir den Bedarf dafür relativ früh erkannt haben. Deswegen sind wir auch schon recht weit. Das bereits mehrfach erwähnte Memorandum wurde schon im Juni verabschiedet, es ist in der Zwischenzeit intensiv diskutiert worden und wird morgen mit der LandesAstenkonferenz diskutiert. Die dortigen Anregungen werden noch mit aufgenommen und damit werden wir dann ein hoffentlich rundes Memorandum haben, einen Maßnahmenkatalog, an dem die einzelnen Studiengänge und ihre Curricula gespiegelt werden können. Dann müssen die Hochschulen – unter Beteiligung der Studierenden, wie ich hoffe – daran gehen, die jeweiligen Studiengänge zu überarbeiten.

Das ist der Weg, den wir in Hamburg gehen. Dieser Weg ist von den Kultusministern der anderen Länder gestern übrigens ausdrücklich anerkannt worden. Uns wurde bescheinigt, dass kein anderes Bundesland so weit sei wie wir und wir absolute Vorreiter seien. Einige Bundesländer kopieren unser Memorandum nahezu und wollen jetzt auch entsprechend vorgehen. Hamburg befindet sich also insoweit auf einem sehr guten Weg.

Das Argument, Bachelor und Master seien auch aufgrund der Studiengebühren für die Studierenden nicht leistbar und damit nicht umzusetzen, kann nicht so richtig zutreffen. Es gibt in Hamburg eine Studiengebührenregelung, die es jedem ermöglicht, sein Studium zu absolvieren, ohne während des Studiums die Gebühren zahlen zu müssen. Wir haben dazu extrem komfortable Rege

(Senatorin Dr. Herlind Gundelach)

lungen getroffen. Im Übrigen kann die Studiengebührenregelung in Hamburg so abschreckend nicht sein, wenn ich mir vor Augen führe, dass die Universität für ihre 6000 zu vergebenen Anfängerplätze in diesem Wintersemester über 30 000 Bewerber hatte. So richtig abschreckend ist das also nicht. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und der GAL)

Das Wort bekommt der Abgeordnete Kühn.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte gern die Gelegenheit nutzen, noch einmal auf unsere Große Anfrage einzugehen und einige Anmerkungen dazu machen. Ganz zu Anfang, Herr Langhein, möchte ich auf Ihren Beitrag eingehen, weil er wirklich wieder auf wunderschöne Art und Weise deutlich gemacht hat, dass Sie eigentlich nicht verstanden haben, was das Problem ist.

(Jörg Hamann CDU: Wenn Sie es verstan- den haben, kann das ja kein Problem sein!)

Sie haben nämlich gesagt, die CDU habe die Zuwendungen für die Universitäten stabil gehalten. Genau das ist das Problem. Mit der Einführung des Bachelor- und Mastersystems war jedem klar, dass diese Reform nur dann erfolgreich sein wird, wenn die Betreuungsquoten kleiner werden, wenn die Seminare kleiner werden und die Studenten intensiver betreut werden. Das geht nur, wenn man mehr Geld in die Hand nimmt, mehr Lehrpersonal einstellt und die Räumlichkeiten verändert. Das hat in den letzten zehn Jahren nicht stattgefunden und deshalb haben wir diese Probleme. Und daher haben Sie wirklich auf beispielhafte Art und Weise klar gemacht, dass Sie den Kern des Problems bis heute nicht begriffen haben.

(Beifall bei der SPD und bei Dora Heyenn DIE LINKE)

Da macht es wenig Hoffnung, Frau Senatorin, wenn Sie jetzt sagen, Sie hätten bei Ihrer Klausurtagung immerhin festgehalten, dass am Haushalt der Universität nicht weiter gespart werden soll. Das ändert an der Grundproblematik nichts, denn dafür müssten wir entweder die Studierendenzahlen senken oder uns irgendwelche anderen schlauen Systeme einfallen lassen. Mit der jetzigen finanziellen Ausstattung werden wir dieses System jedenfalls nicht nachhaltig verändern können.

Ich gehöre aber nicht zu den Hochschulpolitikern, die die Einführung des Bachelor und Master grundsätzlich für falsch halten oder sogar so weit gehen, diese Reformen für gescheitert zu erklären, denn es gibt auch in Hamburg durchaus positive Entwicklungen. Ich will die Zahlen – sie sind auch in der Beantwortung der Großen Anfrage deutlich geworden – gerne einmal im Plenum nennen. So hat

sich beispielsweise die Studienerfolgsquote an der Universität Hamburg, wenn auch nur marginal, von 64 Prozent auf 69 Prozent erhöht.

(Wolfgang Beuß CDU: Das ist doch schon mal was!)

Viel interessanter sind die Angaben zur Länge des Studiums. Die tatsächliche Studiendauer im Altsystem an der Universität Hamburg lag bei 13,5 Semestern, sie hat sich in den vergangenen Jahren auf einen Wert zwischen 11 und 12 Semestern reduziert.

(Wolfgang Beuß CDU: Ja, weil sich Herr An- nen hat exmatrikulieren lassen!)

Danke für den Hinweis für das Protokoll.

Eine eklatante Verbesserung hat sich beispielsweise auch in Bezug auf die Regelstudienzeiten eingestellt. So haben es im Altsystem nur drei Studiengänge an der Universität geschafft, 50 Prozent ihrer Studierenden in der damaligen Regelstudienzeit zum Examen zu führen; heute gelingt dies immerhin schon in 16 Studiengängen. Es gibt also durchaus Fortschritte.

Das ändert aber nichts an der schwierigen Situation, vor der die Studierenden stehen.

(Glocke)

Herr Abgeordneter Krüger, das wollen wir doch bitte unterlassen. – Fahren Sie fort.

Die Bedingungen, denen sich die Studierenden ausgesetzt sehen, sind alles andere als einfach. Ich möchte aber auch, Frau Heyenn, und das ist mir durchaus wichtig, an dieser Stelle kurz auf Ihr Beispiel aus den USA eingehen, wo angeblich jetzt irgendein deutscher Diplomstudiengang angeboten wird. Die Vereinigten Staaten werden für das 21. Jahrhundert und für die internationale Wissenschaftslandschaft nicht mehr von so entscheidender Bedeutung sein, wie sie es im vergangenen Jahrhundert waren. Länder wie China und Indien oder auch Staaten wie Katar, die gerade mit gigantischen Summen versuchen, Wissenschaftssysteme in ihren Ländern zu etablieren, werden sich nicht an traditionellen europäischen Bildern orientieren. Ich denke, dass das Bachelor-/Mastersystem das internationale Studiensystem des 21. Jahrhunderts sein wird, und dieser Entwicklung sollten wir uns nicht verschließen.

(Beifall bei der CDU)

Ich will nun aber auf die Arbeitsgruppe eingehen, die Sie eingesetzt haben, und auf deren Problemfelder. Als Sie diese Gruppe am 31. Juli 2009 einsetzten, hatten Sie im Wesentlichen die folgenden Schwerpunktthemen herausgearbeitet: die Stofffül

(Senatorin Dr. Herlind Gundelach)

le, die Studierbarkeit, Prüfungen, Schlüsselqualifikationen, Berufsqualifikation und Mobilität. Ich möchte mich nun diesen einzelnen Problemfeldern zuwenden.

Sie haben eben schon davon gesprochen, dass es der Universität Hamburg nicht möglich war, bei der Beantwortung unserer Großen Anfrage für die einzelnen Studiengänge die Semesterwochenstundenzahlen auszuweisen. Sie haben das eben auch kurz dargestellt. Nichtsdestotrotz ist mir Ihre Argumentation unverständlich, weil die Universität natürlich auch für ihre Studienpläne frühzeitig wissen muss, wie hoch die Anzahl der Semesterwochenstunden für die einzelnen Studiengänge ist. Insofern ist Ihr Argument hier nicht sehr durchschlagend.

Ein weiterer Punkt sind die Prüfungen.

(Glocke)

Meine Damen und Herren! Was ich zur einen Seite des Hauses sagte, gilt natürlich auch für die andere. Ich bitte, die Aufmerksamkeit dem Redner zu widmen.

Ich bezweifle, dass eine Arbeitsgruppe die Prüfungsbelastung in den einzelnen Fächern analysieren kann. Das muss in den Fachbereichen und Studiengängen selbst erfolgen. Vor allem ist dies noch einmal ein Beweis dafür, dass wir an der Universität Hamburg endlich ein funktionierendes System für Evaluation brauchen, damit die Meinungen, Auffassungen und Probleme der Studierenden sinnvoll erfasst werden und in Reformprozesse mit einfließen können. Dieser Schritt ist längst überfällig.

(Beifall bei der SPD)

Ein weiteres Thema ist die Frage der Berufsqualifikation. Auch da will ich mich Ihnen zuwenden, Frau Heyenn, weil Sie vorhin die Rechtswissenschaft angesprochen haben. Ich hatte vor drei Wochen einen Termin beim Dekan der Rechtswissenschaft und wir haben auch über Fragen der Bachelorund Masterstudiengänge gesprochen. Die Rechtswissenschaft gehört sicherlich zu den Studiengängen, die sich bislang am wenigsten mit der breiten Einführung von Bachelor- und Masterabschlüssen auseinandersetzen. Nichtsdestotrotz bietet auch der Fachbereich Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg drei Bachelorstudiengänge an und trifft, das war die große Überraschung, auf eine enorme Nachfrage, sodass viele Bewerber nicht berücksichtigt werden konnten. Der Fachbereich macht aus meiner Sicht eines vollkommen richtig, er wartet erst einmal ab, wie eigentlich die Berufsaussichten dieser Bachelorstudenten im rechtswissenschaftlichen Bereich ausse

hen. Aber auch das ist ein Beweis dafür, dass es für Bachelor-Juristen auf dem Arbeitsmarkt durchaus Möglichkeiten geben kann und wird. Letzten Endes ist die Frage der Berufsqualifikation im Augenblick wahrscheinlich am schwersten zu beantworten, weil die Antwort in erheblichem Maß davon abhängt, inwieweit sich die deutsche Wirtschaft, auch die Hamburger Wirtschaft, auf diese neuen Studienabschlüsse einstellt. Darauf kann man nur hoffen. Und man kann Sie nur auffordern, sich in der Zusammenarbeit mit der Handelskammer für mehr Verständnis und für bessere Information der regionalen Wirtschaft einzusetzen.

(Beifall bei der SPD)

Zu guter Letzt will ich mich dem Punkt Mobilität zuwenden, weil er aus meiner Sicht die tragischste Komponente bei diesem Reformprozess ist. Eigentlich sollte der Bologna-Prozess dazu führen, dass Europas Studierende flexibler sind, sich häufiger im Ausland aufhalten und dass ein größerer Austausch stattfindet. Aber, das ist die bittere Erkenntnis, er hat nicht einmal dazu geführt, die Mobilität in der Bundesrepublik zu erhöhen. Nun mag das ein Problem des deutschen Föderalismus sein, ich glaube es allerdings nicht. Es zeigt, wie sehr wir alle gefordert sind, gerade auch die Wissenschaftsminister, die Kultusminister der einzelnen Bundesländer, an ihren Hochschulen verstärkt dafür zu werben, dass Abschlüsse, Seminare und Studiengänge an deutschen Hochschulen vergleichbarer werden, dass Möglichkeiten geboten werden, nicht nur beim Übergang von Bachelor- zu Masterstudiengängen die Universität zu wechseln, sondern auch während eines Bachelor-Studiums. Vor allem müssen wir, das ist meine tiefe Überzeugung, viel mehr dafür tun, dass unsere Studierenden auch ins Ausland gehen. Auslandssemester sind aus meiner Sicht eine der wichtigsten Schlüsselqualifikationen, die man sich im Laufe seines Studiums überhaupt erwerben kann. Insofern ist das eine ganz wichtige Aufgabe.

(Beifall bei der SPD)

Frau Senatorin, Sie haben gesagt, dass Sie morgen mit den LandesASten die Ergebnisse diskutieren werden. Ich bin sehr gespannt darauf und ich freue mich auf den Diskussionsprozess der kommenden Monate. Ich hoffe, dass wir bei allen unseren Differenzen diese Diskussion dafür nutzen, um neben den noch offenen Fragen der baulichen Entwicklung, die Sie hoffentlich auch einmal zu einem Abschluss bringen, die Hamburger Universität und alle Hamburger Hochschulen und Universitäten zukunftsfähig zu machen.

(Wolfgang Beuß CDU: In der Ruhe liegt die Kraft!)

Genau, Herr Beuß, Sie haben aus meiner Sicht nur etwas zuviel Ruhe.

Wir haben in Hamburg Hochschulen wie die HAW, die schon sehr weit ist. Sie sollten stärker dafür werben, dass die unterschiedlichen Universitätspräsidien sich besser untereinander austauschen, damit die positiven Ergebnisse an einzelnen Hochschulen auch in andere Hochschulen übertragen werden können. Diese Prozesse müssen jetzt beginnen, da stehen Sie in der Verantwortung. Ich hoffe aber, dass wir, auch bei allen Kontroversen, die kommenden Monate dazu nutzen, die Hochschulen zukunftsfähig und zukunftsfit zu machen. Das will ich als Angebot meinerseits und sicherlich auch im Sinne meiner Fraktion hier so äußern. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/4288 an den Wissenschaftsausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage Kenntnis genommen hat.

Meine Damen und Herren! Nehmen Sie ruhig und gelassen Platz.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 7, Drucksachen 19/4428 und 19/4501 bis 19/4503 und 19/4599: Berichte des Eingabenausschusses.

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 19/4428 –]