sende – ohne Neukompensation aus der Sozialbindung. Hier rächt es sich, dass die Anzahl der Sozialwohnungen wesentlich vom Fördervolumen und von den Förderkonditionen der Vergangenheit abhängt. Wird diese Entwicklung nicht umgekehrt, dann verliert die Wohnungspolitik vollends ihre soziale Ausrichtung, dann kapituliert die Stadt vor der Aufgabe, das Grundrecht auf Wohnung für alle Bevölkerungsgruppen sicherzustellen, vor allem nämlich für diejenigen, die bei den bestehenden Einkommens- und Vermögensverhältnissen auf einem rein marktwirtschaftlichen Wohnungsmarkt keinen angemessenen Wohnraum erhalten können.
Bis zum Jahr 2016 werden 22 000 Wohnungen aus der Bindung herausfallen. Sie sehen – das ist jetzt an die SPD gerichtet –, selbst wenn jährlich 1000 Sozialwohnungen mehr errichtet würden, und davon sind wir weit entfernt, würde das die katastrophale Entwicklung zwar verzögern, aber nicht stoppen und schon gar nicht umkehren. Deshalb sagen wir, wir brauchen ein Konzept zur Wiederaufnahme des Sozialwohnungsbaus und dieses Konzept muss auf den Ausbau von dauerhaft marktfernen Wohnungsbeständen in ausreichender Zahl zielen.
Zweitens: Vielleicht hoffen Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, dass die demografische Entwicklung das Problem erledigt und für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgt und dass man deshalb alles auf sich zukommen lassen kann – aber dann irren Sie. Die Armut von Teilen der Stadtgesellschaft verfestigt sich und nimmt zu. Nicht zuletzt steigt die Zahl der Menschen, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind. Und diese Zahl wird aufgrund der gebrochenen Arbeitsbiografien auch weiter steigen. Deshalb wird die Konkurrenz um preisgünstige, auch für Menschen mit Niedrigsteinkommen bezahlbare Wohnungen in Zukunft weiter zunehmen und diese Konkurrenz ist bereits heute enorm. Von den am heutigen Tag angebotenen 25 Mietwohnungen der SAGA GWG ist nur eine einzige förderfähig, das heißt, nach Paragraf 22 SGB II, Kosten der Unterkunft, zu finanzieren. Das bedeutet faktisch, dass die Mieten in den SAGA-GWG-Wohnbeständen zumindest tendenziell über den Bemessungsgrenzen für die Kosten der Unterkunft zu liegen kommen. Auf jedes einzelne Wohnungsangebot der SAGA GWG kommen derzeit im Schnitt 120 Bewerberinnen und Bewerber. Das ist nach Auskunft der SAGA GWG seit ungefähr einem Jahr so, davor war die Situation noch deutlich entspannter. Und es gibt nichts, was darauf hindeutet, dass sich das wieder entspannen könnte.
Ganze Gruppen von Menschen haben kaum eine Aussicht, eine Wohnung zu finden. Dazu gehören Obdachlose, die darunter leiden, dass der Kooperationsvertrag mit den sozialen Trägern seitens der Wohnungsunternehmen, hier vor allem der SAGA GWG, nicht erfüllt wird. Dazu gehören Men
schen mit Behinderungen und psychisch Kranke, die im Zuge der Ambulantisierung und der Auflösung der stationären psychiatrischen Unterbringung zunehmend Wohnraum suchen, denen aber der Zugang zum regulären Wohnungsmarkt unmöglich ist. Für sie droht das Programm der Ambulantisierung, das ihnen eigentlich einen Schritt zu einer selbstbestimmten Lebensführung ermöglichen sollte, zu einem Risiko zu werden.
Drittens: Die Stadt verfügt über ein zentrales Instrument für eine soziale Wohnungsbaupolitik, nämlich die SAGA GWG, die mit einem Anteil von gut 130 000 unter den insgesamt rund 886 500 Wohnungen das mit Abstand größte und eben auch ein städtisches Wohnungsunternehmen ist. Allein schon aus diesen Zahlen ergibt sich die Bedeutung der SAGA GWG und auch ihr Einfluss auf das Hamburger Mietpreisniveau. Aber die Gefahr, dass dieses Instrument stumpf wird, dass die SAGA GWG ihre Rolle verliert, bezahlbaren Wohnraum auch für Menschen mit niedrigem und niedrigstem Einkommen bereitzustellen, ist nicht zu unterschätzen. Deshalb ist in mehrfacher Hinsicht ein Kurswechsel dringend erforderlich.
Lassen Sie mich zunächst aus der Zehn-Jahres-Bilanz der SAGA GWG 1999-2009 zitieren. Dort heißt es unter anderem:
"Es ergibt sich für die Hansestadt in Verbindung mit ihrer "Tochter" SAGA GWG ein erweitertes Rentabilitätsverständnis, das neben unmittelbaren Haushaltsbeiträgen insbesondere auch die Leistungen in der Stadtentwicklung zur Sicherung von Stadtqualität für die Menschen in Hamburg umfasst."
Dieses erweiterte Rentabilitätsverständnis ist eines der zentralen Probleme. Die SAGA GWG hat in den letzten Jahren Hunderte Millionen Euro an den Haushalt abgeführt. Das städtische Wohnungsunternehmen wird als Milchkuh für allgemeine öffentliche Zwecke missbraucht. Das Geld wird den ursprünglichen Aufgaben des Unternehmens entzogen, und zwar auf Kosten der Bevölkerungsgruppen, die auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind. Und jetzt soll die SAGA GWG nach den Senatsbeschlüssen vom Dezember 2009 sogar noch mehr zahlen. Wir sagen Nein, damit muss Schluss sein.
Das Geld darf ausschließlich für die Bereitstellung von ausreichendem bezahlbarem Wohnraum verwendet werden. Die Mietenpolitik der SAGA muss völlig neu ausgerichtet werden. Es ist ein Unding, dass die Mieten, die von SAGA GWG erhoben werden, im Schnitt der letzten zehn Jahre um 33 Prozent gestiegen sind und damit schneller als die Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt; Sie konnten es neulich in der "Hamburger Morgenpost"
lesen. Zwar liegen die SAGA-GWG-Mieten immer noch unter den Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt, aber sie steigen schneller und man kann sich leicht ausrechnen, was es bedeutet, wenn diese Entwicklung anhält. Es kann nicht angehen, dass die SAGA GWG nach Auslaufen der Bindungsfristen Mieten bis an die Kappungsgrenze, bis zu 20 Prozent, erhöht. Es ist auch nicht im Sinne einer sozialen Wohnungspolitik, wenn die notwendige Sanierung – die Notwendigkeit soll gar nicht bestritten werden – der SAGA-GWG-Wohnungen zu heftigen und für viele Mieter unbezahlbaren Mieterhöhungen führt. Bei Sanierungen betrugen die Mieterhöhungen in rund 50 Prozent der Fälle bis zu 20 Prozent. Diese Problematik wird sich noch verschärfen, weil angesichts des Alters der Bestände der Sanierungsbedarf zunimmt.
Wir bitten die Bürgerschaft deshalb, unserem Antrag zuzustimmen und den Senat aufzufordern, die Gespräche mit der SAGA GWG zügig auf die genannten Zielsetzungen auszurichten. Das städtische Unternehmen muss wieder in vollem Umfang zum Instrument einer sozialen, solidarischen Wohnungspolitik werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Schneider, Sie haben es selbst gesagt, das Thema wird immer wieder angesprochen, es war heute auch schon Thema. Um es vorwegzunehmen, wir werden dem Antrag nicht zustimmen und dafür gibt es natürlich gute Gründe.
Wie üblich, haben Sie auch keine wirklichen Lösungen oder Antworten auf die komplexen Fragen eingebracht. Im Prinzip steht da viel Prosa, zwei Seiten lang beschreiben Sie den Ist-Zustand. Ich glaube, da sind wir fraktionsübergreifend auch einer Meinung. Da ist etwas im Argen und wir wollen daran arbeiten. Daraus macht niemand einen Hehl und daraus haben wir auch in den letzten Debatten keinen Hehl gemacht. Aber der Weg dahin ist entscheidend. Was Sie uns hier vorstellen, stellt in Wirklichkeit kein ausgewogenes Handeln und kein Lösungskonzept dar, sondern wieder ein Aneinanderreihen von machbaren und nicht machbaren Möglichkeiten. Der Weg, den der Senat eingeschlagen hat – Wohnungsbauentwicklungsplan, Wohnungsbaukoordinator und Ähnliches –, ist aus unserer Sicht richtig, daran werden wir festhalten.
Ich will etwas zu Ihren fünf Punkten sagen, um das abzukürzen und weil ich glaube, dass die Kolleginnen und Kollegen ein Anrecht darauf haben, auch ein anderes Thema und andere Inhalte zu hören.
Die SAGA GWG kommt ihrem Auftrag in dem Rahmen nach, wie wir es uns wünschen. Dazu gehört insbesondere natürlich auch der Auftrag der Sanierung der Bestände. Es kann nicht sein, dass jahrzehntelang nichts getan wird und wir die Mieter aus den Wohnungen treiben. Wer will schon bei niedriger Miete in einem Loch wohnen, sage ich einmal ganz hart, denn so war es vielfach noch. Deswegen wurde investiert. Über 70 000 Einheiten sind im Bestand saniert worden und damit wurde erreicht, dass sich Mieter wohl fühlen, und das hat dort auch stabilisierend gewirkt.
Natürlich ist es richtig, dass Mieten auch steigen. Das hat etwas mit Sanierung zu tun, das hat etwas mit fehlender Bindung zu tun, aber es ist auch entscheidend, welchen Mix wir in den einzelnen Quartieren dabei herstellen können und da muss man Instrumente ansetzen. Im Notfall drohen Sie dann immer noch mit dem Damoklesschwert, die CDU wolle vielleicht auch die SAGA GWG in irgendeiner Art und Weise verkaufen. Ich will an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen, das war nie unser Ziel und es wird auch künftig nicht unser Ziel sein. Die SPD hat in vielen Wahlkämpfen immer wieder versucht, uns solche Pläne zu unterstellen, aber wir halten daran fest, dass gerade die SAGA GWG eine besondere Rolle in der sozialen Wohnungspolitik der Stadt spielt.
Im Punkt 2 fordern Sie die sofortige Beendigung der Umwandlung von öffentlichen Miet- in private Eigentumswohnungen. Zunächst einmal findet seit Dezember 2008 der Verkauf von Wohnungen im Geschosswohnungsbau gar nicht mehr statt. Das ist aus meiner Sicht auch in Ordnung. Wir haben dennoch fast 1500 Einheiten an ehemalige Mieter verkaufen können. Das stellt gerade auch für die einzelnen Quartiere einen Stabilisierungsfaktor dar, damit wird der Fluktuation ein wenig vorgebeugt sowie der Ausdünnung und Destabilisierung der Quartiere. Das wurde in den Jahren, als die Sozialdemokraten regierten, vielfach zum Problem und deswegen ist das nun auch der richtige Weg.
Sie fordern, das Auslaufen der Belegungsbindungen dürfe nicht zur massiven Erhöhung der Mietpreise führen. Da gebe ich Ihnen recht. In Teilen gibt es das natürlich, die Zahlen liegen bei 18 bis 20 Prozent. Das ist nicht gut und damit muss sensibel umgegangen werden. Aber auch da hat der Senat doch deutlich gezeigt, dass man sensibel damit umgehen wird und auf Einzelfälle Rücksicht nehmen kann und dass man insbesondere auch dort versucht, diese Erhöhung moderat zu gestalten, wo es vielleicht auch wichtig ist, keine zu große Erhöhung zu erzielen. Nur auf der anderen Seite ist doch auch ganz klar, dass die SAGA GWG nicht nur in den Bestand investiert, sondern, wie Sie fordern, auch in neuen Wohnungsbau, und das Geld muss irgendwo herkommen.
Es muss natürlich auch über Mieten hereinkommen. Wir können doch nicht so tun, als ob wir es mit 4,50 Euro Standardkaltmiete in irgendeiner Art und Weise schaffen würden, neuen Wohnungsbau zu realisieren. Deswegen muss man sich dort auch anpassen.
Dann zum Punkt 4, Erfüllung der im Kooperationsvertrag mit den sozialen Trägern vereinbarten Zahlen hinsichtlich der Wiedereingliederung von Wohnungssuchenden. Das ist richtig, das wurde angesprochen. Auch hier hat die Senatorin gerade – ich glaube, es war in der Juli-Sitzung – noch einmal deutlich darauf hingewiesen, welche Zielsetzungen es dort gibt. Auch im Bereich der psychisch Kranken ist dort ganz stark ein Potenzial angedacht. Wenn es da tatsächlich Probleme geben sollte,
dann muss man das konkretisieren, da muss man dann nachsteuern. Ich glaube aber, da ist die Senatorin auch eine gute Ansprechpartnerin. Dafür einen Antrag zu schreiben, ist etwas übertrieben, da sollte man zum Telefon greifen, dann kommt man vielleicht manchmal auch weiter.
Jetzt kommen wir zum Punkt 5 Ihrer Agenda, Entwicklung einer Konzeption zur Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus. Dazu habe ich am Anfang schon etwas gesagt, ich verweise auf den Wohnungsbauentwicklungsplan. Es ist natürlich richtig zu sagen, das ist zunächst einmal viel Papier. Aber Papier muss mit Leben gefüllt werden und da können Sie nicht alle zwei Wochen kommen und sagen, nun muss das erledigt sein und nun muss das erledigt sein,
sondern die Richtung muss stimmen und wir haben ja bereits festgestellt, dass die Richtung stimmt. Es wird nachgesteuert in der Aufstockung der Etats für die sozialen Wohnungsbaumaßnahmen und wir müssen insbesondere zum Beispiel – das ist auch meine persönliche Überzeugung – nicht nur mit SAGA GWG den sozialen Wohnungsbau fördern, sondern auch mit privaten Investoren. Und man kann über Höchstpreisverfahren diskutieren, Herr Grote, aber wenn ich mir den Bezirk Mitte anschaue, den Sie immer so gern als modernen und innovativen Bezirk darstellen, und sehe, wie man dort mit einem Investor umgeht, der 1000 Wohneinheiten und davon einen Großteil im sozialen Wohnungsbau realisieren will, dann kann ich nur mit dem Kopf schütteln.
Das ist Wasser predigen und Wein saufen und das führt wie üblich nicht zum Ergebnis. Es ist und bleibt eine Tatsache, dass der Wohnungsbau sich in der jetzigen Koalition in guten Händen befindet. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir setzen im Prinzip die Wohnungsbaudebatte von vorhin fort am besonderen Beispiel der SAGA GWG. Das ist auch richtig so, denn als Vermieterin jeder fünften Mietwohnung in Hamburg könnte die SAGA GWG eine Schlüsselrolle für die Hamburger Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik haben, wenn man sie denn dafür nutzen würde. Wenn wir feststellen, dass in Hamburg seit dem Jahr 2001 viel zu wenige Wohnungen gebaut wurden – und das kam bei allen Rednern immer wieder vor –, dann liegt das auch daran, dass die Stadt mit ihrem Wohnungsbauunternehmen SAGA GWG nicht mit gutem Beispiel vorangeht.
Es ist sogar so schlimm, dass bei SAGA GWG der mickrige Neubau – die Zahlen haben wir gehört, 36 Wohneinheiten im Jahr 2007, 82 im Jahr 2008 und Herr Becker sagte, glaube ich, 17 im letzten Jahr – noch nicht einmal den Abgang an Wohnraum durch Abriss kompensiert, vom Verkauf ganz zu schweigen. Allerdings wäre es falsch, hierfür allein den Vorstand und das Unternehmen selbst verantwortlich zu machen, denn die SAGA GWG ist Instrument der städtischen Wohnungspolitik und
richtet sich letztlich nach den politischen Vorgaben des Senats. Wenn das Unternehmen SAGA GWG nach Haushaltslage geschröpft wird, darf man sich nicht wundern, wenn am Ende das Geld für den Wohnungsbau fehlt.