dass Sie stark für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide eingetreten sind, und habe ich nicht heute der Presse entnommen, dass die Bürger sich offensichtlich mit Mehrheit dafür aussprechen, was Sie gerade kritisieren? Wie bringen Sie das zusammen?
Wie wir gestern auch besprochen haben, ist die Frage der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Altona noch nicht zu Ende. Das erste Ergebnis ist knapper ausgefallen, als ich mir es selber vorgestellt habe. Nach den Zwischenberichten, die ich gehört habe, und erstaunlicherweise trotz einer Riesenpropaganda für IKEA, die von allen Parteien gemacht wurde …
Ich bin ein so guter Mensch, dass ich Herrn Heinemann immer dran lasse und mir fehlt dann die Zeit. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit großer Freude beobachte ich, dass die Debatte um die Chancen, die kreative Menschen für unsere Stadt bedeuten, nun auch die Bürgerschaft erreicht hat, eine Debatte, die bis jetzt eher in Fachkreisen stattgefunden hat. Ich finde das sehr schön, weil es uns, wie wir eben gemerkt haben, die Chance bietet, mit Vorurteilen aufzuräumen.
Was einige noch lernen müssen, hat der Senat schon seit Längerem erkannt: Hamburg gewinnt zusätzlich zum Hafen ein Stück Zukunftsfähigkeit, wenn es gelingt, talentierten Künstlern und anderen Kreativen solche Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, dass niemand von ihnen auf die Idee kommt, in London, New York, Wien, Berlin oder Barcelona ließe es sich besser leben. Die Bandbreite der Kreativen ist da sehr weit, vom Bildhauer bis zum Programmierer, vom GamesEntwickler bis zum Opernsänger, vom bildenden Künstler bis zum Filmproduzenten.
Zu diesen Rahmenbedingungen gehören – das ist ohne Frage richtig und wird durch diese vorzügliche Untersuchung noch einmal unterstrichen – Flächen für bezahlbare Ateliers, Proberäume und Bü
ros in einem sehr inspirierenden Umfeld, klar zu identifizierende Ansprechpartner, die mögliche Probleme in Wohnungs- oder Arbeitsfragen schnell und unbürokratisch lösen, Hilfe beim Ausbau von Netzwerken und finanzielle Unterstützung von Existenzgründungen beziehungsweise Hilfe zur Selbsthilfe, um sich eine Existenzgrundlage schaffen zu können.
Insbesondere beim Thema Immobilien fangen wir nicht bei Null an. Wir haben den Karostar, Gamecity Port und die Entwicklung des "designport hamburg". Wir haben uns von unserer Behörde aus neben der Förderung von bestehenden Künstlerorten um die Schaffung neuer Atelierräume gekümmert, um der Abwanderungstendenz gerade jüngerer Künstler entgegenzuwirken. Da sind die Ateliers in der Speicherstadt und in der Behringstraße oder das Haus Ruhrstraße 88, das in ein Atelierhaus umgerüstet werden konnte. Die neue Studie ist gerade im Bereich der Immobilien eine sehr gute Grundlage für die weitere Planung.
Kernpunkt der Bemühung meiner Behörde ist, das wurde auch schon gesagt, die Kreativagentur, die einen sehr guten Leiter gefunden hat, der auch schon tätig ist. Herr Hackbusch, wir haben bereits einen Termin vereinbart, wann wir mit Herrn Rühl im Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschuss diskutieren werden.
Wir denken, dass die Agentur insbesondere eine Vermittlerrolle einnehmen wird, eine Art Dolmetscherrolle zwischen den Kreativen und den Behörden. Sie soll auch über den Hamburger Tellerrand hinausschauen und Kontakte zu ähnlichen Initiativen, in den Niederlanden beispielsweise, aufnehmen. Auch dazu gibt die Studie Anregungen.
Ich freue mich zudem – das wissen vielleicht einige von Ihnen noch nicht –, dass auch der Bund in Sachen Kreativwirtschaft aktiv geworden ist. Er wird in Hamburg voraussichtlich zum 1. Februar ein Kompetenzzentrum Kultur und Kreativwirtschaft eröffnen, das für Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zuständig sein wird. Ich erwarte eine fruchtbare Zusammenarbeit; über erste Kooperationsmöglichkeiten und gemeinsame Projekte ist bereits intensiv gesprochen worden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch ein Wort zu der Initiative "Not In Our Name" sagen. Man kann es, wie überall, auch bei der Förderung der Kreativen natürlich nicht jedem recht machen, das kennen wir aus anderen Zusammenhängen. Ich hoffe und vertraue jedoch, dass nicht jede Maßnahme der Hansestadt als Vereinnahmungsversuch eingestuft wird, zumal auch viele von denen, die unterzeichnet haben, von unseren Initiativen profitieren werden. Wir möchten nämlich die
Kreativen einladen – wir haben das auch schon getan –, um sie als Partner mit einzubeziehen. Die Stadt möchte auf der anderen Seite auch stolz sein dürfen auf ihre Kreativen.
Lassen Sie uns also gemeinsam daran arbeiten, dass die Kreativen sich wohlfühlen in Hamburg und gute Arbeits- und Wohnbedingungen vorfinden, zum Nutzen der Kreativen und auch zum Nutzen unserer Stadt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass Einigkeit im Hause herrscht, die Studie von allen Fraktionen begrüßt wird und dass alle darin übereinstimmen, dass es gut ist, hier über Kreativität, Kunst und Kultur zu reden. Mir scheint aber in den Reihen der Opposition nicht so richtig angekommen zu sein, was wir eigentlich damit verfolgen. Es ist keineswegs Beliebigkeit, lieber Herr Hackbusch, und es ist auch nicht so, dass uns nichts anderes einfiele und wir daher ein ums andere Mal konzeptlos irgendwelche Kreativthemen einbringen müssten. Ich werde an dieser Stelle gern noch einmal konturieren, was wir uns darunter vorstellen und warum es uns so wichtig erscheint.
Im Gegensatz zur SPD, die gestern in der Aktuellen Stunde den Hafen angemeldet und damit deutlich gemacht hat, dass sie dieses Thema für das zentrale Thema in der Stadt hält,
halten wir in der Tat das Feld der Kreativwirtschaft für zukunftsweisend. Wir wollen das weiterentwickeln und haben das auch im Leitbild verankert. Das ist ein zentrales Handlungsfeld.
Kunst und Kreativität, auch das ist schon angeklungen, lassen sich nicht planen, aber die Stadt kann Rahmenbedingungen schaffen, in der sich Kreativität entfalten kann. Dazu hat sich die Koalition verabredet. So kommt es auch zustande, Herr Hackbusch, dass wir hier mehrfach darüber geredet haben, denn das hat Auswirkungen auf den Etat in der Kulturbehörde. Subkultur und Stadtteilkultur, all das haben wir angehoben. Wir haben die Kreativagentur angemeldet, sie wird gegründet. All das sind Bausteine dieser neuen Politik, die auch im beispiellosen Umgang mit dem Gängeviertel Ausdruck gefunden hat. Die Stadt würdigt hier in einer Weise die Kultur und die Kreativen, wie das in Deutschland einzigartig ist, und wir finden dafür auch entsprechende Beachtung.
Mit der Entscheidung der Koalition, bei der Vergabe der Grundstücke, also einer Kernressource von Stadt, vom Prinzip der Höchstpreisvergabe abzugehen, ist eine entscheidende Weiche gestellt, die für uns Grüne von wirklich großer Bedeutung ist.
Stadträume werden in Zukunft so vergeben werden, dass das Konzept, also die Art und Weise, wie diese Räume gestaltet werden sollen, von entscheidender Bedeutung ist und dass der Preis nicht das letzte Wort hat. Ich bitte Sie, das im Kopf zu behalten, weil ich glaube, dass das die Stadt und die Stadtentwicklung sehr verändern wird.
Das muss nicht ich der Finanzbehörde erzählen, das hat die Koalition so vereinbart und diese Koalition steht zu ihren Vereinbarungen.
Die BSU-Studie ist im April in Auftrag gegeben worden, also lange vor der Debatte um das Gängeviertel. Auch daran erkennen Sie, dass es um eine langfristige Strategie des Umlenkens geht. Diese wird jetzt natürlich getragen von der breiten Zustimmung zu dieser neuen Fokussierung auf Kreative. Sie müssen sich den Wandel einmal vorstellen: Vor zwei Jahren wäre es unvorstellbar gewesen, dass ein Manifest wie "Not In Our Name" im "Hamburger Abendblatt" abgedruckt worden wäre; jetzt konnten wir es alle dort lesen.
In der Studie sind für mich drei Dinge entscheidend. Zum einen, das haben wir schon gehört, bevorzugen die Kreativen die westliche innere Stadt. Trotz des großen Drucks gibt es dort Flächen, die wir für Kreative sichern müssen. Zum andern liegen die wichtigen Entwicklungspotenziale im Osten und die Studie empfiehlt uns das Konzept der offenen Stadt, wonach die Stadt diese Potenziale gemeinsam mit den Künstlern und Kreativen, die dort freie Flächen vorfinden, fördern sollte.
Ich möchte schließen mit einer Empfehlung des Gutachters an die Hansestadt, nämlich mit ihren Kreativen und Künstlern zu reifen und zu wachsen; das empfehle ich uns auch. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Gutachten "Kreative Milieus und offene Räume in Hamburg" greift das auf, wofür wir Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker als Mediatoren in den letzten Jahren bereits an der Seite der Künstlerinnen und Künstler gekämpft haben.