Aber auch unabhängig davon, ob zurzeit eine Konjunkturkrise besteht oder nicht, steht das Handwerk vor riesigen Herausforderungen. Das Handwerk in Hamburg befindet sich im Wettbewerb mit Konkurrenten, die mit anderen Löhnen und anderen Grundkosten arbeiten. Deshalb ist es erforderlich, dass in Hamburg alles getan wird, um dieses Handwerk wettbewerbsfähig zu halten. Das wird kaum über die Löhne funktionieren und das, denke ich, wollen wir auch nicht. Es kann also nur so funktionieren, dass wir unser Handwerk fit machen, dass wir dem Handwerk dabei helfen, sich selbst
weiter fortzubilden, sodass es über sein Know-how und seine Spezialisierung einen Wettbewerbsvorteil hat, national auftreten kann und in der Exportstadt Hamburg auch am Exporterfolg teilhaben kann.
Es gibt aber noch andere Herausforderungen, darauf ist eben schon hingewiesen worden. Selbst wenn es uns gelingt, die derzeitige Lage des Handwerks zu stabilisieren, brauchen wir Nachwuchs. Und hier gibt es zwei große Themenfelder, in denen noch mehr getan werden muss als in der Vergangenheit, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Erstens brauchen wir mehr Frauen im Handwerk
und zweitens brauchen wir auch mehr Migranten im Handwerk. Für beide Themenfelder haben wir deshalb im Bereich unserer Aktivitäten zum Europäischen Sozialfonds Schwerpunkte gesetzt, über die wir Sie demnächst näher unterrichten werden. Hier sind gemeinsam mit der Handwerkskammer hervorragende Voraussetzungen geschaffen worden, um diese Herausforderungen anzunehmen.
Wenn wir über Herausforderungen reden, reden wir auch über Nachfolgelösungen für Unternehmen. In den nächsten fünf Jahren steht bei 70 000 kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland die Übergabe bevor. Und 5000 Inhaber und Geschäftsführer im Hamburger Handwerk sind heute älter als 55 Jahre, das heißt, es rollt eine Welle von Unternehmensnachfolgen auf das Handwerk zu. Hier gilt es, rechtzeitig mit dem Handwerk die Weichen zu stellen, damit diese Betriebe nicht einfach aus dem Verkehr gezogen werden, sondern eine geeignete Nachfolge gefunden wird. Deshalb haben wir zusammen mit der Handwerkskammer insbesondere auch Initiativen zur Unternehmensnachfolge durch Frauen eingeleitet und gemeinsam mit der ASM Zielgruppenveranstaltungen durchgeführt für die Unternehmensnachfolge durch migrantische Unternehmer.
Eine Riesenchance für das Hamburger Handwerk – das muss man und kann man erfreulicherweise auch einmal sagen – ist das Thema European Green Capital 2011. Hier haben wir die Möglichkeit, dem Handwerk durch dieses Label, dass dann natürlich durch das Handwerk ausgefüllt werden muss, einen Vorsprung zu geben.
Deshalb ist es so wichtig, das Handwerk im Rahmen des Europäischen Sozialfonds und weiterer Unterstützungsaktionen durch die Behörde für Wirtschaft und Arbeit zu unterstützen, um diese Herausforderungen annehmen zu können. Wenn wir es gemeinsam schaffen, die Mittel zur Verfügung zu stellen und das Handwerk mit auf diese Reise zu nehmen, dann ist das Handwerk in Ham
Meine Damen und Herren! Wir befinden uns jetzt in der Regelung des Paragrafen 22 Absatz 3 über die Aktuelle Stunde. Demnach hat jede Fraktion noch einmal die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. – Das Wort hat jetzt Frau Rugbarth, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Stemmann, Sie haben auf die große Bedeutung des Handwerks hingewiesen. Ich habe allerdings die großen politischen Schlussfolgerungen vermisst, die da lauten, dass das Handwerk auch die Unterstützung durch die Politik braucht. Es ist kein Geheimnis – Herr Senator Gedaschko, Sie haben es gesagt –, dass wir sehr viele Auszubildende und Beschäftigte in den kleinen und mittleren Betrieben haben, die einen ganz besonders wichtigen Beitrag zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen leisten. Die Finanzmarktkrise hat sich inzwischen zu einer veritablen Wirtschaftskrise ausgeweitet. Zwar sind die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt derzeit noch nicht ganz so deutlich sichtbar, aber im Bereich der Ausbildungsplätze hat das spürbar durchgeschlagen, das wissen Sie auch. Gerade im Bereich des Handwerks sind die Zahlen erschreckend. In den Jahren 2007 und 2008 hatten wir noch jeweils über 2800 Ausbildungsplätze. Im Jahr 2009 sind lediglich 2380 neue Ausbildungsverträge geschlossen worden, das entspricht einem Rückgang von 12,7 Prozent. Und da vermisse ich entsprechende Hilfsangebote.
Der Präsident der Handwerkskammer, Herr Katzer, hat erklärt, dass ihn diese Zahlen natürlich auch erschreckt haben und dass sich viele Handwerksbetriebe entschlossen haben, zusätzlich auszubilden. Wir alle würden es begrüßen, wenn dies, natürlich zusammen mit anderen Maßnahmen, tatsächlich zu einem ausreichenden Lehrstellenangebot führen würde. Aber das Problem ist nicht gelöst, wenn wir genügend Angebote haben und gleichzeitig Bewerber, die den Anforderungen nicht gewachsen sind. Wir kommen da natürlich unweigerlich auf den Bereich der Schulbildung zurück, wo insbesondere bei den mathematischen und naturwissenschaftlichen Grundlagen noch extrem viel getan werden muss. Das sind die Voraussetzungen.
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass wir Jahr für Jahr 3000 bis 4000 Jugendliche in Warteschleifen haben, die Altbewerber, die auch noch Ausbildungsplätze brauchen. Das heißt, wir müssen in dieser Krise auch mit dem Handwerk gemeinsam
einen Weg einschlagen, der grundsätzlich jedem Jugendlichen eine vernünftige Berufsausbildung bietet und damit auch die Möglichkeit auf ein späteres auskömmliches Berufsleben. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass es reale Hilfen gibt, die auch wirklich bei den kleinen Firmen und bei den Handwerksbetrieben ankommen. So verdienstvoll auch jeder einzelne erfolgreich bearbeitete Vorgang der Hilfestellung für kleine und mittlere Betriebe ist, in dieser Krisensituation reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mehr tun können und auch mehr tun müssen. Ich verweise darauf, dass wir schon 2008, also noch in Zeiten, als wir eine tolle wirtschaftliche Lage hatten, einen Antrag eingebracht haben, der leider von den Fraktionen auf der rechten Seite nicht unterstützt wurde. Er lautete: "Kleine Betriebe besser unterstützen – mehr Ausbildungsplätze durch Einrichtung einer Umlage für mehr Ausbildungsplätze".
Ich möchte Ihnen noch einmal zur Kenntnis geben, was wir damals in unserem Antrag gefordert haben; diese Forderungen stellen wir nach wie vor. Für kleine Betriebe ist es eine extreme Belastung, Lehrlinge einzustellen, denn die Kosten sind sehr hoch. Bei einer großen oder einer mittelständischen Firma schlägt das nicht so zu Buche wie bei einer kleinen. Wir hatten in unserem Antrag gefordert, eine Ausbildungsumlage einzuführen, um auch kleine Betriebe in die Lage zu versetzen, auszubilden und duale Ausbildungsplätze anzubieten. Wir hatten gefordert, die Betriebe bei den Prüfungsgebühren zu entlasten, die mit 200 Euro, bei der Gesellenprüfung vielleicht mit 400 Euro zu Buche schlagen. Wir hatten gefordert, den Betrieben eine sozialpädagogische Ausbildungsbegleitung anzubieten, um die Bereitschaft von Betrieben zu erhöhen, sich auch auf schwierige Jugendliche einzulassen. Und wir hatten angedacht, bestehende Unterstützungsprojekte durch die Kammern fortzuentwickeln und diese weiter auszubauen.
Ich hoffe, dass das nicht nur ein Lippenbekenntnis war, Herr Senator, und dass Sie in diese Richtung, diesen Vorschlägen entsprechend, die wir schon im Jahr 2008 eingebracht hatten, weitere Maßnahmen einleiten werden. – Danke.
Frau Rugbart, vielen Dank für Ihre Anmerkungen. Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen, dass die abgeschlossenen Ausbildungsverträge 2009 zuzüglich der unbesetzten offenen Ausbildungsstellen den Wert von
2008 ergeben. Das Rekordjahr 2008 hätte erreicht werden können, wenn denn alle Stellen besetzt worden wären. Aber im Elektrohandwerk wurden 8,4 Prozent der Stellen nicht besetzt, im Kfz-Handwerk 9,7 Prozent und im Fleischerhandwerk 19,6 Prozent. Das ist die Wahrheit, dort müssen wir etwas tun. Das Handwerk muss attraktiver gemacht werden und auch dazu können wir beitragen. – Vielen Dank.
Gibt es darüber hinaus weitere Wortmeldungen? Das sehe ich jetzt nicht. Wir sind damit am Ende der Aktuellen Stunde angekommen.
Ich rufe dann Punkt 2 der Tagesordnung auf: Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds der Kommission für Bodenordnung.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds der Kommission für Bodenordnung – Drs 19/4911 –]
Der Stimmzettel liegt Ihnen vor. Er enthält je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Ich bitte Sie, den Stimmzettel jeweils mit nur einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Nehmen Sie bitte Ihre Wahlentscheidung vor.
Meine Damen und Herren! Sind alle Stimmzettel abgegeben? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Das Wahlergebnis wird nun ermittelt. Ich werde es Ihnen im Laufe der Sitzung bekanntgeben.
Wir setzen die Sitzung dann fort mit dem Tagesordnungspunkt 25, Bericht des Wirtschaftsausschusses, Drucksache 19/5091: Gentechnikfreie Landwirtschaft in der Metropolregion Hamburg, Hamburg gentechnikfrei und Gentechnikfreiheit in Hamburg.
[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksachen 19/2729: Gentechnikfreie Landwirtschaft in der Metropolregion Hamburg (Antrag der SPD-Fraktion) 19/2867: Hamburg gentechnikfrei (Antrag der Fraktion DIE LINKE) 19/3273: Gentechnikfreiheit in Hamburg (Antrag der GAL- und CDU-Fraktion) – Drs 19/5091 –]
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn sich eine Kuh auf den Hamburger Rathausmarkt verirrt, dann muss es dafür einen besonderen Anlass geben. Mit dieser Kuh auf dem Rathausmarkt heute Vormittag hat die Initiative "Hamburg gentechnikfrei" unseren Antrag, den wir heute diskutieren und verabschieden werden, unterstützt.
Wenn wir heute den gemeinsamen Antrag "Gentechnikfreiheit in Hamburg" verabschieden, dann haben wir es nämlich schwarz auf weiß: Gentechnisch veränderte Organismen sind in Hamburg nicht erwünscht.
Dass wir diese Botschaft einstimmig aussenden werden, ist ein wichtiges Signal nicht nur für Hamburg, sondern für das ganze Land. Und dass am Ende aus den verschiedenen Anträgen von der SPD, die als erste einen eingebracht hat, der LINKEN, der GAL und der CDU ein interfraktioneller wurde, verdanken wir der Initiative von Frau Heyenn,
Die Stadt kann und wird sehr viel dafür tun, dass auch konventionelle Bauern leicht auf Gentechnik verzichten können, und die Stadt handelt zügig und geht mit gutem Beispiel voran. Der städtische Milchwirtschaftsbetrieb der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand hat die "Erklärung für eine gentechnikfreie Landwirtschaft" unterschrieben. Unsere städtischen Kühe wachsen künftig ohne gentechnisch veränderte Futtermittel auf. Und es freut uns sehr, dass der Senator dieser Idee aus der GALFraktion zügig gefolgt ist und das rasch umgesetzt hat.
Wir als GAL haben schon im Koalitionsvertrag eine Initiative für ein gentechnikfreies Hamburg eingebracht und wir freuen uns, dass unser Koalitionspartner uns auf diesem Weg begleitet und unterstützt, denn wir wollen gemeinsam vor allem eines verhindern: Gentechnisch verändertes Saat- und Pflanzengut darf sich nicht auf unseren Feldern breitmachen.
Die Risiken sind viel zu hoch. Sind die gentechnisch veränderten Pflanzen erst einmal angebaut, verbreiten sie sich unkontrollierbar über die Feldgrenzen hinweg. Wind und Insekten halten sich lei