Und ich frage mich natürlich, wieso kommt Staatsrat Maaß, nachdem die BSU auf das Planfeststellungsverfahren verzichtet und die Leitung für Vattenfall genehmigt hat und nachdem das Eilverfahren vom Oberlandesgericht abgelehnt worden ist, weil dem BUND kein Klagerecht zugestanden wurde, auf der Veranstaltung in der Friedenskirche plötzlich mit der Idee,
dass es etwas Besseres gebe als die Trasse, dass man etwas Umweltfreundlicheres finden müsse, sowohl für die Stadt als auch für den Bezirk, und er sich vorstellen könne, dass es ein Blockheizkraftwerk werden könnte. Und dann ist das ganze Thema wieder vom Tisch. Das heißt doch, dass der Druck, der über die Besetzung im Park ausgeübt worden ist, vor der ich die allerhöchste Hochachtung habe, natürlich auch auf die Behörde wirkt.
Ich frage mich nur, Frau Senatorin, warum Sie jetzt eben in Ihrem Beitrag zu dem Vorschlag und dem Vorgehen Ihres Staatsrates überhaupt nichts gesagt haben. Bei mir ist der Eindruck entstanden, das war eine Idee, die er dort in der Diskussion
vorgetragen hat, aber es geht alles weiter wie bisher und man denkt überhaupt nicht daran, mit Vattenfall zu reden und auf die Trasse zu verzichten. Und das vermisse ich doch sehr und das vermissen auch die Leute vor Ort. Sie würden gut daran tun, die Bedenken der Menschen vor Ort ernst zu nehmen, sie anzuhören und einzubeziehen und wirklich Alternativen zur Trasse zu suchen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hackbusch, bislang war ich Ihre Märchen aus dem Kulturausschuss gewohnt. Aber dass Sie sie hier auch noch fortsetzen, das muss nun wirklich nicht sein.
Sie sollten sich auch nicht ständig hinstellen und sagen, nur ich, Norbert Hackbusch, weiß alles und alle anderen wissen gar nichts.
(Dora Heyenn DIE LINKE: Hat er gar nicht gesagt! – Michael Neumann SPD: So ver- halten sich nur Senatsmitglieder!)
Doch, er hat sinngemäß gesagt, Sie kennen den Bezirk nicht, Sie kennen den Park nicht, ich, Norbert Hackbusch, liebe den Bezirk; das ist seine Diktion gewesen.
Weil aber die Debatte jetzt ein bisschen emotional geworden ist, was ich durchaus nachvollziehen kann, noch einmal zu Ihnen, Frau Schaal: Es gab Alternativlösungen, Vattenfall hatte eine erste Möglichkeit, der kam man aber nicht nach. Vattenfall hat dann eine Alternative dargelegt, aber da sagten die Bezirkspolitiker in Altona, das möchten wir nicht. Und dann ist das natürlich ein Abwägungsprozess, das hat die Senatorin sehr klar dargelegt. Natürlich ist durch jede Baumaßnahme irgendwo jemand betroffen, außer in der Wüste, die haben wir aber nicht in Altona. Also muss abgewogen und geprüft werden, wo die Auswirkungen für die Umwelt und für die Menschen am geringsten sind, und dann kommt man am Ende zu einer Entscheidung.
Aber lassen Sie uns doch einmal durchspielen, was eigentlich wäre, wenn wir diese Fernwärmetrasse nicht bauen würden. Moorburg würde weitergebaut; die Energie, die dort erzeugt würde, würde wahrscheinlich ins Stromnetz eingespeist werden. Aber in einigen Jahren wird das Kohlekraftwerk in Wedel abgeschaltet. Und diese Fernwärmetrasse soll die Wärmeversorgung im Hamburger Westen, also in Altona, sicherstellen. Die Fernwärmeleitung inklusive der Befeuerung durch Moorburg soll im Winter zu Beginn der Heizperiode 2012/2013 fertiggestellt sein. Wenn Wedel
dann abgeschaltet wird und Moorburg seine Wärme nicht in Richtung Haferweg schicken kann, dann haben die Menschen im Westen von Altona in knapp drei Jahren kalte Füße.
Und wenn wir wieder so einen Winter haben wie in diesem Jahr, dann wird das verdammt unangenehm. Das ist die Sachlage.
Die Fernwärmetrasse ist nun einmal dringend erforderlich, um die Fernwärmeversorgung im Altonaer Westen sicherzustellen. Vattenfall hat die Auflage bekommen, den Bau der Fernwärmeleitung zeitnah nach Erteilung der Plangenehmigung zu beginnen. Und Vattenfall hat eine zweite ausdrückliche Auflage bekommen, nämlich bestimmte Arbeiten bis zum Jahr 2009 abzuschließen. Das heißt, die müssen jetzt irgendwann anfangen, denn wir haben schon 2010. Das Fällen der Bäume muss nach dem Bundesnaturschutzgesetz beziehungsweise nach der hamburgischen Baumschutzverordnung bis Mitte März erfolgen, sonst greift die Frist und sie können erst wieder im Oktober gefällt werden. Sie haben vorhin die Möwenkolonie an der Hohen Schaar angesprochen, die nicht in Altona ist. Auch da hat man explizit gesagt, vor Beginn der Brutperiode muss das alles erledigt sein; so steht es auch in der Plangenehmigung, Frau Schaal.
Man kann sich wirklich darüber unterhalten, ob das alles richtig ist und der Abwägungsprozess letzten Endes zum richtigen Ergebnis gekommen ist. Aber dann, lieber Herr Hackbusch, erklären Sie den Menschen bitte auch, weshalb wir die Fernwärme nicht nach Altona in den Hamburger Westen bringen. Das Kraftwerk Wedel wird abgeschaltet, das wird kommen, da beißt die Maus keinen Faden ab. Das wollen Sie auch und ich glaube, das wollen viele, weil es ein altes Kohlekraftwerk ist. Diese Grundwahrheit sollten Sie bei aller Kritik berücksichtigen.
Man kann es drehen und wenden, wie man will, man kann auch die Grünen kritisieren und ihnen vielleicht Inkonsequenz vorwerfen. Aber dann gilt das auch für die SPD. In Altona ist alles wunderbar gelaufen, da hat die SPD in vier Ausschüssen mitgemacht. Sprechen Sie mit Ihren Leuten, Frau Schaal.
Vattenfall war zuletzt im November 2009 dort. Da ist noch einmal alles goutiert worden von vier der fünf Fraktionen, inklusive der FDP – die LINKE war konsequenterweise dagegen –, das ist alles durchdiskutiert.
Wir sollten jetzt wirklich die Kirche im Dorf lassen. Erklären Sie den Menschen doch, woher die Fernwärmeversorgung ab 2012/2013 kommen soll. Das möchte ich dann auch einmal von Ihnen hören. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Reincke, vielleicht lassen wir uns demnächst auch einmal von Vattenfall erklären, warum am Einspeiseort der Fernwärmeleitung, nämlich am Haferweg, zurzeit ein großes Biomasseheizkraftwerk für die Fernwärmeversorgung gebaut wird und warum schon jetzt eine große Fernwärmeturbine auf Gasbasis in Tiefstack gebaut wurde, die bereits über 180 Megawatt einspeist. Das sind Leistungen, die im Grunde genommen das schon im Vorwege ersetzen, was Vattenfall an Fernwärme produziert. Vattenfall ging es darum, durch den Fernwärmeausbau beziehungsweise die erhöhte Fernwärmekapazität von Moorburg die Fernwärmeversorgung in Richtung Süden auszubauen. Das Unternehmen hat selbst zugegeben, dass das nicht so einfach ist, sondern dass es da in einem Konkurrenzkampf Haus für Haus gegen andere Anbieter von Gas- oder auch Solaranlagen steht. Alles das ist nicht stimmig und damit haben Sie sich auch nicht auseinandergesetzt; das sollten Sie sich einmal erklären lassen.
Herr Gwosdz, es ist sicher richtig, wenn Sie sagen, dass man mit dem Kampf gegen die Trasse Moorburg nicht verhindert. Darum geht es auch nicht. Aber offensichtlich ist es allen umso merkwürdiger erschienen, dass der Staatsrat sich hinstellt und sagt, er wolle noch einmal mit Vattenfall über die Fernwärmeleitung reden. Das weiß doch jeder, dass diese Geschichte im Grunde genommen zusammenhängt und nicht aufzuhalten ist, und die Leute fühlen sich verschaukelt. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich nicht ernst genommen, weil sie gerade bei dieser schwierigen Abwägung, die es gegeben hat, Frau Senatorin, ausgeschlossen waren und es keine Offenheit und Transparenz gab. Und sie wurden deshalb ausgeschlossen, weil es das Unternehmen so wollte. Es waren nicht rechtliche Zwänge, die Sie dazu gezwungen haben, sondern Vattenfall hat schlicht und einfach gesagt, das ist uns zu teuer und dauert uns zu lange, das wollen wir nicht, und dem haben Sie stattgegeben. Hier hätten Sie mehr Rückgrat beweisen und ein offenes Planfeststellungsverfahren durchführen müssen, dann hätten Sie weniger Ärger erregt, weil die Leute von vornherein hätten mitwirken können.
Die Klage des BUND ist nicht abgewiesen oder negativ entschieden worden, sondern sie ist nicht angenommen worden, weil ein Plangenehmigungsverfahren Mitwirkungsrechte von Naturschutzverbänden nicht vorsieht. Deswegen ist der BUND nicht zu Zuge gekommen. In der Sache wird dann erst in zweiter Instanz entschieden, ob die Argumente des BUND zur mangelhaften Planfeststellung und zum mangelhaften Beteiligungsverfahren tragen und ob möglicherweise bei der Abwägung wichtige Argumente des Natur- und Landschaftsschutzes übergangen wurden.
Wenn Sie, Frau Hajduk, nun darauf warten, wie wir uns in der Debatte um das Hafenprivileg verhalten, dann kann ich darauf nur sagen, dass Sie die Konfliktlage in Hamburg ganz genau kennen. Sie hätten hier für die federführende Behörde auch schon einmal öffentlich die Situation auseinanderdividieren und darlegen können, wie die neue Rechtslage aussieht und welche Interessen aufeinandertreffen, und Sie hätten hier eine öffentliche Abwägung vornehmen können. Das haben Sie nicht gemacht, aber das gehört einfach dazu und das soll jetzt erfolgen. – Vielen Dank.
Ich hatte eigentlich erwartet, dass Frau Hajduk mich noch darüber informiert, was es mit der Äußerung von Herrn Maaß auf sich hat. Aber ich möchte an dieser Stelle noch einmal eines sagen – und ich glaube, das kann ich sowohl für die Initiative "Moorburgtrasse stoppen" als auch für ROBIN WOOD und für unsere Fraktion sagen: Keiner hat etwas gegen Fernwärme, das ist überhaupt nicht der Punkt. Es geht um diese Trassenführung und darum, welche Alternativen es gab und ob es überhaupt diesen Bedarf an Fernwärme gibt. Frau Dr. Schaal hat eben darauf hingewiesen, was es da für Möglichkeiten gibt. Der Staatsrat selbst hat darauf aufmerksam gemacht, dass man die Wärmeversorgung auch anders sicherstellen könnte, nämlich mit einem Blockheizkraftwerk. Das schwebt nun so in der Luft und keiner weiß, ob das ein Ballon war oder nicht. Natürlich sind gerade die Menschen, die gegen die Trasse demonstrieren, dafür – und das ist auch unsere Auffassung –, dass die Energieversorgung zu 100 Prozent mit regenerativen Energien gewährleistet werden sollte. Genau das ist hier nicht der Fall. Und der allerwichtigste Grund dafür, dass die Leute auf den Bäumen sitzen, liegt in der mangelnden Beteiligung der Bürger. Da müssen Sie sich etwas einfallen lassen, Frau Hajduk. Die Bürger müssen stärker einbezogen und ernst genommen werden, in dieser Hinsicht muss etwas unternom
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass wir insgesamt jetzt noch neun Minuten zur Verfügung haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf Seite 14 der Frühausgabe des heutigen Pressespiegels werden Sie über die Medienkampagne des Deutschen Handwerks informiert. Mit dieser Kampagne möchte das Handwerk auf seine Bedeutung aufmerksam machen und insbesondere auch Schulabgänger mit der Vielfalt des Handwerks bekannt machen. Diesen Ball möchten wir im Parlament gern aufnehmen und auf die Bedeutung des Hamburger Handwerks eingehen.
Das Handwerk stellt in Hamburg circa 15 Prozent aller Betriebe und circa 16 Prozent aller Arbeitsplätze mit rund 127 000 Beschäftigten. Mit 7 300 Lehrlingen stellt es gut 22 Prozent aller Ausbildungsplätze zur Verfügung. Das typische Handwerksunternehmen ist ein inhabergeführter Familienbetrieb, der auch in der Krise versucht, seine Mitarbeiter zu halten. Er bietet zukunftsfähige Ausbildungs- und Arbeitsplätze für alle Einstiegsqualifikationen, vom Hauptschul- bis zum Hochschulabschluss. Es ist aber noch keiner der 425 Meister, die im Schnitt in den letzten Jahren in Hamburg ihre Meisterprüfung absolviert haben, vom Himmel gefallen. Vielmehr muss das Handwerk sehen, wo es seinen Nachwuchs herbekommt. In klassischen Handwerksberufen, wie dem Elektro-, Kfz- und Fleischerbereich, konnten zwischen 8,4 und 19,6 Prozent der Ausbildungsplätze nicht mehr besetzt werden. Durch den dramatischen Geburtenrückgang in Mecklenburg-Vorpommern, woher sehr viele Ausbildungsplatzbewerber kamen, von denen auch sehr viele eingestellt wurden, ist die Anzahl der Bewerber aus unserem östlichen Nachbarland rapide zurückgegangen. In Hamburg allein gelingt es nicht, ausreichend qualifizierte und motivierte Bewerber zu finden. Dazu trägt neben den individuellen Voraussetzungen der verschiedenen Bewerber auch das Ansehen des Handwerks bei, das laut einer Forsa-Umfrage leider nicht sehr hoch ist.
Wie kann die Hamburgische Bürgerschaft dem Handwerk helfen? Durch vernünftige Rahmenbedingungen, zum Beispiel ausreichenden Gewerberaum, eine vernünftige Unterstützung von Jungmeistern, die sich selbstständig machen oder einen Betrieb übernehmen wollen und durch eine gute Qualifizierung der Schulabgänger. Das eigene Image versucht das Handwerk durch die angelaufene Kampagne zu verbessern; unterstützen wir es dabei auch auf der Hamburger Ebene. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin dankbar, dass dieses Thema angemeldet wurde, denn meistens sprechen wir über die großen Unternehmen in dieser Stadt und über deren Probleme und Sorgen, selten aber geht es um diejenigen Unternehmen, die vielleicht fünf oder sechs Mitarbeiter haben und quasi einen Familienbetrieb im wahrsten Sinne des Wortes darstellen. Sie sind ein Rückgrat unserer Hamburger Wirtschaft.
Das Handwerk ist gut für Hamburg und deshalb ist es auch wichtig, dass diese Bedeutung über die derzeitige Kampagne des Handwerks in die Öffentlichkeit getragen wird. Wenn wir einmal die Situation des Handwerks betrachten, dann ist es erfreulich – aber das ist eine Momentaufnahme, darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen –, dass angesichts der Wirtschaftskonjunktur derzeit die Lage nur von vereinzelten Betrieben als negativ angesehen wird. Gleichwohl wissen wir, dass natürlich durch den Domino-Effekt erst in diesem Jahr die Probleme im Handwerk wirklich ankommen werden. Deshalb ist es auch so wichtig, dass unser Konjunkturprogramm für das Handwerk dann auch wirksam wird.