Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Immerhin haben wir eine Präsidentin, das ist schon der erste Fortschritt in Sachen Gleichstellung.
Am 4. Februar 2009 wurde vom schwarz-grünen Senat das fortentwickelte Leitbild "Wachsen mit Weitsicht" angekündigt. Nun erfolgten Taten; am gestrigen Tage hat der Senat das neue Leitbild vorgestellt. Das neue Leitbild knüpft an die Erfolge des Leitbildes Wachsende Stadt an, denn die positive Vision einer wachsenden Stadt wurde erfolgreich gelebt. Das Signal, dass wirtschaftliche, aber auch kulturelle Innovationen willkommen sind, hat Investoren, Touristen und neue Mitbürger angelockt. Es ist eine ständige Aufwärtsbewegung seit sechs Jahren zu verzeichnen.
Der Aufschwung zeigt sich besonders am Beispiel des Tourismus. Das Image der Stadt ist positiv. Die Freundlichkeit, mit der Besucher empfangen werden, von Institutionen, von einzelnen Mitbürgern, ist erheblich gewachsen. Von der Hamburger Muffeligkeit ist nichts mehr zu spüren. Es hat sich aber auch ein wirtschaftliches Erfolgsmodell entwickelt, und dieses wollen wir fortführen. Die europäischen Großstädte stehen allesamt vor der Herausforderung, Wirtschaftsentwicklung und Umweltschutz miteinander zu verbinden. Dass Hamburg hierfür bereits erfolgversprechende Strategien vorweisen kann, beweist die Tatsache, dass die EU-Kommission Hamburg für das Jahr 2011 zur European Green Capital gekürt hat, das allein ist schon ein Erfolg.
Aber Politik ruht sich nicht aus. Das bisherige Leitbild Wachsende Stadt hat sich bewährt und ist nun durch unseren Koalitionspartner ergänzt worden. Auch der damals schon oppositionelle grüne Abgeordnete Willfried Maier zitierte 2004 hier im Parlament, er würde sich zum Wachstum bekennen. Insoweit passen hier durchaus zwei Parteien zusammen.
Ein Leitbild steuert fast alle Ressourcen in ein Gesamtkonzept. Verkehr, Bildung, Wirtschaft, Kultur und Stadtentwicklung tragen zum Wohl der Stadt und zu diesem Leitbild bei. Dieses haben wir nun auch zusammengeführt. Für uns ist es wichtig, das ist unsere Säule, dass in Zukunft auch unsere traditionellen Stärken weiter gehalten werden. Hafen, Handel und Außenwirtschaft sind unsere grundlegenden Säulen, auf die wir bauen. Aber wir wollen verstärkt auf neue und weitere Felder setzen, auf Kreativwirtschaft, Wissenschaft, Forschung und
Gesundheitswirtschaft. Für die letzteren Felder sind gute Voraussetzungen bereits geschaffen worden.
Die bauliche Entwicklung und Umgestaltung des Universitätsklinikums Eppendorf im Bereich der Gesundheitswirtschaft und vieler neuer Unternehmen in dem Bereich sind ein weiteres Zeichen. Wir erreichen Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau, das ist nur ein Teilbereich. Wir werden aber auch weitere Bereiche, zum Beispiel Kultur und andere, soweit fördern und unterstützen, um insbesondere die Lebensqualität der Stadt, das heißt aber auch die Nachhaltigkeit zu vergrößern, und das nützt allen Menschen, denn das bisherige Konzept war nach außen gerichtet. Die Fortentwicklung bezieht sich jetzt viel mehr auf die Menschen, die in der Stadt leben, und vereint Wachstum mit Lebensqualität und davon profitieren alle.
Wachstum darf nicht zulasten der Lebensqualität gehen, sondern muss mit ihr einhergehen und das zeichnet dieses neue Leitbild aus. Wir werden dieses neue Leitbild mit den parlamentarisch nötigen Maßnahmen begleiten und Sie werden entdecken, dass dieses Leitbild auch den Charme dieser Koalition ausmacht. Die Wirtschaft wird weiterhin von uns unterstützt. Die Grünen haben durch ihre Anregungen weitere charmante, ökologische und auch hinsichtlich der Lebensqualität neue Aspekte mit hineingebracht
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hier ist also das neue Leitbild der CDU und der GAL. Man hat nach zwei Jahren schon fast nicht mehr damit gerechnet, dass es überhaupt noch veröffentlicht wird.
"Wachsen mit Weitsicht" heißt es. Zweck und Nutzen eines Leitbildes müsste gemeinhin sein, dass man eine klare Zielvorstellung definiert,
an der man politisches Handeln orientieren kann und die klare Strategien und Handlungsschritte enthält, um diese Ziele auch zu erreichen. Eine solche klare Zielvorstellung enthält das neue Leitbild gerade nicht. Das ist auch nicht erstaunlich, denn ein gemeinsames Leitbild kann man natürlich nur formulieren, wenn man auch tatsächlich eine gemeinsame Vorstellung hat von dem, was in der Zukunft in dieser Stadt passieren soll. Man kann an dieser Drucksache mehr als deutlich ablesen, dass es CDU und GAL daran mangelt.
Dieses Leitbild ist ein Trugbild, denn es täuscht nur vor, dass es eine gemeinsame politische Leitidee gibt. In Wahrheit ist es ein Formelkompromiss, für den Sie volle zwei Jahre gebraucht haben, um sich auf diese gerade einmal neun Seiten zu verständigen. Wenn man sich das ansieht, dann ist es ein Sammelsurium von sich gegenseitig relativierenden, auch zum Teil widersprechenden Zielvorstellungen aus fast allen Politikbereichen, ein vollständiger Rundumschlag ohne erkennbare Linie. Viele Passagen beschreiben Spannungsfelder, Spannungsbögen, für die Sie aber keine Lösungen haben.
Wortreich sind sprachliche Verrenkungen und Neuschöpfungen zu lesen, mit denen Gegensätze zugekleistert werden sollen, die aber natürlich noch lange nicht eine gemeinsame, wirkliche Leitidee formulieren. Herausgekommen sind an vielen Stellen eben auch Formulierungen und Passagen, in denen ungefähr jede Zielvorstellung, jede Position und jede Begrifflichkeit, die es zu einem Themenfeld geben kann, unter der Überschrift genannt sind, dass man das alles zusammen erreichen möchte. Ich denke, dass eine größere Ansammlung eierlegender Wollmilchsäue noch von keinem Senat durch das Dorf getrieben wurde.
Schaut man sich dann die einzelnen aufgeführten Maßnahmen an, dann stellt man fest, das ist alles schon bekannt, es ist nichts Neues dabei. Dieses Leitbild bietet nichts Neues, es ist eine Aufzählung der Maßnahmen, die ohnehin schon Senatspolitik sind, Planungen, die schon Senatspolitik sind, die man jetzt zum Teil mühsam den einzelnen Überschriften des Leitbildes zugeordnet hat.
Das ist auch ganz praktisch, denn wenn die Legislaturperiode schon halb herum ist, trifft es sich besser, wenn das gerade frisch formulierte Leitbild dann in Wahrheit nur das widerspiegelt, was man
Wenn man nach einem inhaltlichen Schwerpunkt sucht, dann müsste es doch die Nachhaltigkeit sein. Wie ist es nun bestellt mit der Nachhaltigkeit in diesem Leitbild, wo ist sie definiert? Eine klare Definition findet sich nicht. Wo werden einzelne Maßnahmen tatsächlich aus diesem Nachhaltigkeitsbegriff abgeleitet? Herr Kerstan, Sie können das gleich hier erläutern. An welcher Stelle im Leitbild befindet sich das und wie ernst ist das wirklich gemeint? Hier zitiere ich den Zukunftsrat, der sich prominent mit Nachhaltigkeit in dieser Stadt beschäftigt. Er sagt, er begrüße, dass es eine Nachhaltigkeitsvision gäbe, allerdings sei noch nicht einmal erkennbar, dass der Senat sich bisher ernsthaft auf die bundesweite und internationale Fachdebatte über eine zukunftsfähige Entwicklung einlassen wolle. Das sagt Ihnen der Zukunftsrat, das müsste Ihnen in den Ohren klingen.
Dann benennen Sie insbesondere eine nachhaltige Finanzpolitik. Das wäre in der Tat einmal eine vollständige Neuausrichtung.
In Wahrheit hat noch kein Senat seinen Nachfolgesenaten zulasten künftiger Generationen so stark die finanzielle Handlungsfähigkeit und die Handlungsspielräume eingeschränkt wie dieser.
Sie regieren ohnehin, als gäbe es kein Morgen, keine Zukunft nach diesem Senat und das ist das genaue Gegenteil von Nachhaltigkeit. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburg ist geprägt durch seine Geschichte als Stadt des Handels und des Hafens und in dieser Stadt sind die Zyklen der Weltwirtschaft immer sehr deutlich zu spüren. Hamburg profitiert sehr stark vom Aufschwung und was wir zurzeit schmerzlich erfahren, ist, dass Hamburg auch immer sehr stark vom Niedergang des Welthandels betroffen ist.
Basierend auf der Idee "Stärken stärken" ist das alte Leitbild des Vorgängersenats "Metropole Hamburg – Wachsende Stadt" geboren worden, um im internationalen Wettbewerb der Metropolen Hamburg voranzubringen. Aber die Zeiten haben sich durchaus geändert, gerade in Zeiten einer Weltwirtschaftskrise, die ausgelöst wurde durch ein übertriebenes, ein ungesundes, nicht nachhaltiges Wachstum spüren wir alle, welche Folgen es ha
Die Zeiten einer Weltwirtschaftskrise, die damit verbundenen Haushaltsbelastungen durch den Klimawandel und ein stärkeres soziales Auseinanderdriften der Gesellschaft, dazu noch die Herausforderungen einer Wissensgesellschaft zeigen doch vor allem eines: Es kann in einer solchen Zeit nicht mehr richtig sein, allein auf ökonomisches Wachstum zu setzen, sondern man muss beim Wachsen die Qualität stärker in den Mittelpunkt stellen. Das ist es, was "Wachsen mit Weitsicht" ausmacht. Daraus folgt, dass Wachsen nicht nur die Wirtschaft betreffen soll, sondern wachsen sollen auch Talente, die Gerechtigkeit und die Lebensqualität in dieser Stadt. So ist auch das neue Leitbild des Senats zu verstehen, gebündelt in dem einen Satz, Hamburg solle internationale Maßstäbe setzen als eine wachsende Metropole der Talente, der Nachhaltigkeit und der Verantwortungsbereitschaft.
Von dieser Vision lässt sich der Senat leiten und insofern, Herr Grote, ist das kein Widerspruch, dass dies auch die Grundlage für alle Maßnahmen und Aktivitäten des Senats ist und natürlich auch der im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte im Tagesgeschäft.
Letztendlich muss man eines sagen: Ein Leitbild soll immer das beschreiben, was die Stadt ist und auch, wo die Stadt hin will. Als eine Stadt, die im internationalen Austausch ist, hat Hamburg natürlich eine besondere Bedeutung, international Verantwortung zu übernehmen im Rahmen eines fairen Handels, eines gerechten Ausgleichs zwischen reichen und armen Nationen, aber natürlich auch als eine Großstadt, die erheblich zum Klimawandel beiträgt. Sie hat auch eine besondere Verantwortung, Maßstäbe gegen den Klimawandel zu ergreifen, durchaus auch im Eigeninteresse, denn Hamburg als Stadt am Wasser ist natürlich auch von den negativen Folgen des Klimawandels besonders betroffen.
Dort liegt einer der zentralen Punkte dieses Leitbildes, in dem Versuch, Ökonomie und Ökologie nicht mehr als Gegensatz zu begreifen, sondern als eine Vereinbarung, die notwendig ist, um den zukünftigen Herausforderungen gerecht zu werden.
Dies ist keine Petitesse, Herr Grote, sondern hier werden durchaus schwierige Zielkonflikte benannt und neue Initiativen gefordert. Die Debatten, die insbesondere von den Sozialdemokraten geführt werden, betonen besonders im Bereich des Hafens diesen alten Gegensatz, dass Ökonomie nur durch Ökologie geschädigt werden könne. Genau das ist doch die große Herausforderung und auch die Leistung dieses Leitbildes, die zentrale Zukunftsaufgabe zu übernehmen, um diesen alten Konflikt zu überwinden. Das fordert uns allen viel ab, nicht nur diesem Senat, sondern auch der Op