Die Abrechnung hauswirtschaftlicher Leistungen erfolgt im Rahmenplan von SGB-XI-Leistungen. Diese Leistungen können, je nach Fallkonstellation, von Pflegefachkräften, hauswirtschaftlichem Personal oder aber auch von Hilfskräften erbracht werden. Genau das ist doch der Punkt. Ambulante Pflegedienste bieten eben nicht nur Grund-, Behandlungs- und Krankenpflege an, sondern auch hauswirtschaftliche und ergänzende Leistungen.
Dienstleister Dinge leisten, die auch von anderen übernommen werden können und die nicht von Profis erbracht werden müssen? Wir sagen: nein. Im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen wie Einkaufen, Begleitungen im Alltag, Vorlesen oder Spielen kann Nachbarschaftshilfe greifen, eine entlastende Funktion einnehmen und den Einsatz ambulanter und externer Pflegedienste ersetzen, aber auch nur da. Dort, wo medizinische Leistungen und Pflege im engeren Sinne erfolgen, ist weiterhin der Einsatz ausgebildeter Fachkräfte nötig, dafür sind wir auch.
Die wirklich spannende Frage ist doch aber, wie wir nachbarschaftliche Hilfe und bürgerschaftliches Engagement stärken können und wie groß ihr Potential in Hinblick auf die Altenpflege ist. Wenn man die öffentliche Diskussion den Winter über verfolgt hat, könnte man durchaus den Eindruck haben, dass gar nicht mehr viel aktiviert werden muss. Viele Bürger haben lautstark beklagt, dass ältere Menschen bei der Glätte nicht gut aus dem Haus kämen – ich habe aber keine Klagen darüber gehört, dass es zu viel sei, die Einkäufe für ältere Nachbarn oder Verwandte zu übernehmen. Es mag da also durchaus ein großes Potenzial vorhanden sein.
Ein Schlüssel zur Aktivierung der Nachbarschaft liegt ganz sicher im Ausbau gemeinschaftlicher Wohnmodelle. Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin zeigt, dass die Quoten bezüglich des Engagements bei dieser Wohnform gegenüber herkömmlichen Wohnformen um ein Vielfaches höher liegen, nämlich bei 51 Prozent gegenüber 34 Prozent.
Ein weiterer Ansatzpunkt, der eher zur Stärkung organisierter Formen des bürgerlichen Engagements beitragen könnte, sind lokale Bündnisse für Familien.
Eine Auswertung des Deutschen Jugendinstituts kam zu dem Ergebnis, dass bisher nur vereinzelt Projekte zur Unterstützung Pflegebedürftiger realisiert wurden. Das ist sicherlich noch ausbaufähig,
Untersuchungen zeigen, dass der Anteil derer, die nicht verwandte Personen pflegen, mit dem Alter zunimmt. Umso wichtiger ist es, in organisierten Formen bürgerschaftlichen Engagements keine Altersgrenzen aufzubauen. Natürlich versuchen wir außerdem, auch junge Menschen dafür zu gewinnen.
Wertschätzung, Ermutigung oder das öffentliche Sichtbarmachen. Neben Dank, Auszeichnungen und Ehrungen sollten wir aber vielleicht auch über weitere Unterstützung nachdenken, wie die geldwerte Anerkennung, die zum Beispiel Fahrtkosten oder Versicherungen abdecken könnte. Formen der direkten Vergütung sind auch denkbar, werden von uns aber zum Teil auch kritisch gesehen, weil sie die Gefahr bergen, einen Niedriglohnsektor zu schaffen.
Sie haben die Pflegestützpunkte angesprochen. Wir haben in Hamburg nur acht von ihnen. Wir hatten mehr vor, aber man sollte erst einmal einen Teil errichten und, bevor man Hamburg mit einem Riesennetz von Pflegestützpunkten überzieht, schauen, wie sie angenommen werden, ob sie funktionieren und ob der Bedarf größer ist. Dann steht einem weiteren Ausbau nichts im Wege.
Ausgangspunkt für weitere Diskussionen sollte es sein, bürgerschaftliches Engagement und Nachbarschaftshilfe nicht als Sparpotenzial zu betrachten, sondern als Chance, die Lebensqualität Pflegebedürftiger zu verbessern. Ich denke, es lohnt sich, die von Senator Wersich angestoßene Diskussion weiterzuführen. Wir werden das in der Koalition gern tun und ich fordere auch die Opposition dazu auf, allerdings nicht auf der Grundlage Ihres Antrags, der der Sache nicht gerecht wird und der eher eine Anfrage wäre. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Fragt man die Menschen, was ihnen am wichtigsten ist, bekommt man überwiegend zur Antwort: die Gesundheit. Ich finde, an etwas, was den Menschen am wichtigsten ist, sollte der Staat nicht sparen.
Ich finde auch, dass es keine Markt- und Wettbewerbsbedingungen in der Daseinsvorsorge geben sollte. Wir verurteilen daher nach wie vor die Privatisierung der Krankenhäuser und der Pflegeheime in Hamburg und die Umbenennung der Daseinsvorsorge in Gesundheitswirtschaft mit den dazugehörigen Strategien hin zur Profitmaximierung.
Die Folgen werden wir alle in den nächsten Jahren schmerzlich zu spüren bekommen. Deswegen ist es schon entlarvend, wenn Herr Senator Wersich in einem Interview verkündet, wie er sich Pflege in der Zukunft vorstellt. Das klingt dann so, als würden mal eben in den nächsten zehn bis 15 Jahren so viele Mehrgenerationenhäuser in Hamburg entstehen, dass auf Hilfe angewiesene Menschen durch die Nachbarschaft gut versorgt und umhegt werden. Von wem denn eigentlich, frage ich mich,
welche Menschen schweben denn dem Senator so vor? Hartz-IV-Empfängerinnen vielleicht, die erwerbslos eine Etage höher wohnen und den ganzen Tag sowieso nichts zu tun haben oder Alleinerziehende, die neben Hausaufgaben machen und Essen kochen pflegebedürftige Menschen versorgen? Oder sollen dann die Rentner und Rentnerinnen zum Einsatz kommen, die zwar bis zum 67. Lebensjahr arbeiten mussten, sich aber jetzt nichts Schöneres und Erfüllenderes vorstellen können, als für andere einzukaufen, sauberzumachen und vielleicht noch die Fingernägel zu schneiden?
Der Bund hat ein Aktionsprogramm für Mehrgenerationenhäuser aufgelegt, es umfasst bundesweit 500 Projekte. Zehn davon befinden sich in Hamburg und der näheren Umgebung. Das dürfte für das Versorgungskonzept von Herrn Wersich schon einmal nicht ausreichen. Herr Wersich erzählt den Bürgern und Bürgerinnen in Bezug auf die Mehrgenerationenhäuser also nur ein schönes Märchen, vorausgesetzt, der Eindruck, den ich aus diesem Interview gezogen habe, stimmt so.
Ein weiteres Märchen ist auch, dass sich die Gesellschaft derart verändere, dass sie sich keine professionelle Pflege mehr leisten könne. Was soll denn damit gesagt werden? Zunächst einmal – Herr Kienscherf hat das schon ausgeführt – entwertet der Senator so, wie er den Bogen in dem Interview gespannt hat, die professionelle Pflege. Das hat zu Recht zu großer Empörung und Protesten bei den betroffenen Beschäftigten geführt.
Es soll damit wohl aber auch gesagt werden, dass die Pflege nicht mehr zu finanzieren sei, weil die Menschen immer älter werden. Das soll wohl implizieren, dass die Ausgaben zu sehr steigen. Das Problem sind aber nicht die Ausgaben, das Problem sind die Einnahmen. Dadurch, dass dieses Land immer mehr menschliche Ressourcen durch die Massenerwerbslosigkeit verschleudert, fehlen den Kassen Einnahmen. Ich behaupte daher das Gegenteil: Wir brauchen einen Ausbau der professionellen Pflege und wir brauchen verbindliche und attraktive Programme, damit sich mehr junge Menschen in diesem Beruf engagieren und nicht schon nach wenigen Jahren wieder aussteigen.
Das ist übrigens nicht nur ein Beitrag, um den demografischen Wandel zu begleiten, sondern auch ein Beitrag gegen die Massenerwerbslosigkeit.
Das dritte Märchen ist das von der Wirtschaft, die erkannt hat, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf relevant ist und sie sich auf die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit pflegebedürftigen Eltern einstellen wird. Die Wirtschaft hat sich noch nicht einmal auf die Bedürfnisse von Eltern eingestellt – von wenigen Ausnahmen abgesehen –, und sie hat sich erst recht nicht auf Beschäftigte eingestellt, die ihre Eltern pflegen möchten. Sie
wird sich auch nicht darauf einstellen, wenn sie nicht dazu gezwungen wird. Ich glaube der Rechenkalkulation von Herrn Wersich nicht, dass immer knapper werdende Arbeitskräfte diesen Effekt auslösen. Immer knapper werdende Arbeitskräfte führen zu Überstunden und zu einer Auslese, aber nicht zu sozialerem Engagement von Arbeitgebern. Wenn die Arbeitgeber bald ganz aus der Pflicht genommen werden, Beiträge einzuzahlen, werden sie dieses Geld doch nicht dafür verwenden, Vakanzen aufzufangen, um durch Pflegezeiten abwesende Beschäftigte zu ersetzen.
Wenn die Arbeitskosten weiter sinken, wird dadurch kein einziger Arbeitsplatz gehalten oder geschaffen. Die Erfahrung zeigt vielmehr, dass, wenn die Arbeitskosten sinken, Wettbewerbe über Preispolitik gefahren werden. Wenn die Waren immer billiger werden, bedeutet das ruinösen Wettbewerb und weitere Entlassungen.
Ein paar Gedanken noch zum Ehrenamt. Ich glaube, alle hier im Raum befürworten und unterstützen ehrenamtliches Engagement. Keine Organisation kommt ohne aus, die ganze Gesellschaft kommt ohne nicht aus. Es erreicht aber seinen Wert erst dadurch, dass es freiwillig gemacht wird, dass man es nicht kalkuliert und dass es nicht etwas ersetzt, um Kosten zu sparen.
Rentner und Rentnerinnen bewusst als kostenloses oder billiges Ersatzpflegepersonal einzuplanen lehnen wir ab, denn dann wird wertvolle Zeit verschenkt, um die Auswirkungen des Pflegenotstands anzugehen.
Wir schlagen deswegen immer noch eine Bürgerund Bürgerinnenversicherung vor. Alle zahlen ein, je nach Einkommen. Das ist solidarisch. Die Pflege muss weiter professionalisiert werden. Die Berufe gehören besser bewertet, die harte Arbeit besser entlohnt. Das stärkt die Zivilgesellschaft.
Wenn der Senat so weiter macht, dann darf er mit unserem härtesten Widerstand rechnen und mit dem der Menschen, mit denen Sie Ihre Zivilgesellschaft ausbauen möchten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Artus, Herr Kienscherf, ich finde es schade, dass Sie ein Zukunftsthema unserer Gesellschaft – demografischer Wandel und sozialer Zusammenhalt – in einer
Sie haben damit genau das Gegenbeispiel zu unserem neuen Leitbild "Wachsen mit Weitsicht" abgegeben.
Das Interview wurde vor dem Hintergrund geführt, dass wir in 15 Jahren bei etwa 5 Millionen weniger Arbeitskräften rund 7 Millionen Rentner mehr in Deutschland haben werden. Diesem Wandel müssen wir uns stellen. Im ganzen Interview ist kein einziges Wort zur Altenpflege gefallen.