"Ich warne ausdrücklich davor, aufgrund der momentan finanziellen Lage nach dem Verkauf von Kunstwerken zu rufen. Kunstwerke zur Deckung der laufenden Kosten von Museen zu verwenden, bedeutet den Ausverkauf unserer Sammlungen und ist ein Verrat an der Aufgabe der Museen."
Es freut mich wirklich aufrichtig, Frau Martens, dass wir in diesem Punkt einer Meinung sind. Was hält Sie nun eigentlich davon ab, unserem Antrag zuzustimmen?
Wir wollen doch, dass unsere Museen Orte des Sammelns und des Bewahrens bleiben, oder täusche ich mich da etwa?
Frau Senatorin von Welck, wenn ich Ihren Gastbeitrag "Kunstwerke bewahren – nicht verkaufen" vom 15. Dezember 2009 im "Hamburger Abendblatt" richtig verstanden habe, dann sind auch Sie dafür,
das kulturelle Erbe der Museen langfristig und vor allem auch für die folgenden Generationen zu bewahren. Auch Sie müssten daher unseren Antrag befürworten. Wir müssen doch gemeinsam dafür Sorge tragen, dass nicht die bundesdeutsche Kulturwelt entsetzt nach Hamburg schaut und sich fragt, was denn hier los ist.
Aber führen wir die Debatte einmal auf den Kern zurück. Was wir brauchen, ist, dafür zu sorgen, dass der Senat unsere Museen solide finanziert.
Insgesamt haben die Hamburger Museumsstiftungen Ende 2009 schon wieder 6,5 Millionen Euro Schulden angehäuft. Es reicht in den Häusern gerade einmal knapp für die Betriebs- und Personalkosten; Ausstellungsetats sind so gut wie nicht mehr vorhanden. Ausstellungen können nur noch mithilfe von Sponsoren auf die Beine gestellt werden und wenn die jetzt mit der Finanzkrise wegbrechen, dann werden auch noch die Leistungen heruntergefahren und die Eintrittspreise angehoben. So kann das nicht weitergehen.
Die Museen begeben sich in eine Abwärtsspirale, aus der sie mit eigenen Kräften überhaupt nicht wieder herauskommen.
Immer deutlicher zeigt sich, dass bei der Entschuldung 2007 Fehler gemacht wurden. Die Schulden wurden getilgt, aber das strukturelle Defizit nicht beseitigt, unter dem die Museen jetzt schon zehn Jahre lang leiden. Das ist ein langer Zeitraum. Seitdem haben die Museen eine unendliche Kreativität entwickelt, um zu Einahmen zu kommen. Die Direktoren der Hamburger Museen sind längst mehr damit beschäftigt, auswärtige Geldquellen zu erschließen, als ihrer einst originären Aufgabe des Sammelns, Bewahrens und Forschens nachzukommen.
Ein Museum ist eben mehr als eine reine Ausstellungshalle; hier soll eben auch gesammelt und für die Nachwelt bewahrt werden. Hamburg hat in dieser Hinsicht eine lange und tiefe Bürgertradition vorzuweisen. Ich bitte Sie, Frau Senatorin, zerstören Sie diese Tradition nicht. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Entgegen den dramaturgischen Regeln nehme ich gleich zu Anfang der Debatte die Spannung heraus.
Die CDU wird nämlich den SPD-Antrag zum Ausverkauf der Kunstschätze an den Kulturausschuss überweisen, gefühlt aber eigentlich ablehnen, und zwar aus einem ganz einfachen Grund, Frau Oldenburg: Nicht weil wir uns in der Sache nicht einig sind, sondern weil der Antrag fachlich überflüssig ist. Wir brauchen ihn nicht und führen eine reine Phantomdebatte.
Die Kunstwerke der Hamburger Museumsstiftung befinden sich zum größten Teil im Treuhandvermögen der Stadt Hamburg und darüber entscheidet letztendlich die Hamburgische Bürgerschaft, also wir Abgeordnete und damit auch Sie, Frau Oldenburg, Herr Hackbusch und Herr Tschentscher, und ich bin mir sicher, dass keiner von uns Kunstwerke zur Finanzierung von Museen oder sogar zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes verwenden würde. So hat sich die CDU auch unmissverständlich in der Öffentlichkeit geäußert. Was also wollen Sie mit Ihrem Antrag erreichen? Keiner will Kunstwerke versilbern, wir brauchen keinen vorbeugenden Beschluss.
Die SPD versucht wieder einmal populistisch, dramatische Szenarien aufzubauen, die nicht den Tatsachen entsprechen. Immer wieder führen wir in Krisenzeiten die Debatte, ob und wann man denn Kunstwerke verkaufen dürfe. Eine solche grundsätzliche Debatte würde hier zu weit führen, nur so viel dazu: Grundsätzlich darf man Überlegungen anstellen, dass Museen Ankäufe durch Verkäufe von Kunstwerken finanzieren können, um bestimmte Themenkomplexe in ihren Sammlungen zu komplettieren.
Auf das generelle Thema der finanziellen Situation der Hamburger Museumsstiftung gehe ich jetzt nicht ein. Das behandeln wir seriös und ausführlich mit der Anhörung im Kulturausschuss am 2. März, wozu ich ganz herzlich unsere Haushaltspolitiker einladen möchte, da uns dieses Thema noch länger beschäftigen wird.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Oldenburg, was sollte diese Schärfe in Ihrem Antrag? Der Rest war okay, wir sind uns alle einig. Sie haben sämtliche Interviews gelesen und es ist klar, dass kein Mensch diese Kunstwerke verkaufen will. Sie bauschen hier etwas auf.
Wir haben uns für eine Überweisung des Antrags eingesetzt, weil wir es, wie Frau Martens angedeutet hat, richtig finden, grundsätzlich zu überlegen, welche Möglichkeiten es für neue Ankäufe gibt oder um neue Stifter zu gewinnen. Darüber würden wir gerne mit Ihnen im Kulturausschuss debattieren. Aber nach Ihrer Rede ärgere ich mich fast ein bisschen darüber, dass wir die Überweisung beantragt haben, weil klar ist, dass Ihnen irgendwelche Interna – vermutlich von Herrn Nümann oder wem auch immer – im Stiftungsrat zu Ohren gekommen sind.
Sie selbst haben gesagt, es gäbe mehrere Varianten. Dass Sie auf so etwas Ihren Antrag und Ihre Rede aufbauen, finde ich, ehrlich gesagt, ziemlich daneben.
Hoffentlich werden wir im Ausschuss ein wenig sachlicher über die Finanzierung der Museen reden. Wir haben dazu die Anhörung, Sie kennen das Gutachten, das wird uns mehr als eine Ausschusssitzung lang beschäftigen.
Die wesentlichen Argumente hat Frau Oldenburg genannt und man muss sie nicht noch einmal wiederholen. Ich möchte erklären, warum mir diese Debatte wichtig ist.
Meiner Meinung nach werden die Kulturpolitiker oft überschätzt, aber darum sollte es uns jetzt nicht gehen. Wir wissen – gerade auch Sie, Frau Martens –, dass innerhalb der CDU nicht ganz unwichtige Leute, unter anderem der Vorsitzende der Deputation, stark dafür werben, doch endlich einmal ein paar Exponate zu verkaufen. Diese Debatte innerhalb Hamburgs hat Herr Ehlers selber angezettelt und demzufolge sollte man sich schon mit dieser Frage auseinandersetzen und sich ihretwegen auch streiten.
Um es einmal unter uns Kulturpolitikern zu sagen: Auch der Antrag der SPD ist nicht ganz ohne. Auch da sind ein paar Schlenker drin, die mich irritieren. In dem Antrag steht zum Beispiel, dass das Museum die für den Ankauf neuer Kunstschätze erforderlichen Mittel kaum über den Verkauf eigener Kunstwerke erhalten könne. Auch das ist eine vage Formulierung, denn sie unterstellt, dass der
Verkauf eigener Kunstwerke dann gerechtfertigt ist, wenn mit diesem Geld der Erwerb neuer Kunstwerke finanziert werden kann. Auch die Formulierung im Antrag, das Hamburgische Museumsstiftungsgesetz solle es den Museen untersagen, Sammlungsgegenstände ohne Weiteres zu Geld zu machen, ist sehr unsauber formuliert. Was heißt ohne Weiteres?
Es macht also durchaus Sinn, diese Debatte zu führen, denn die wirtschaftliche Situation der Hamburger Museen ist bereits dramatisch. Wir wissen praktisch nicht, wie wir unsere Museen weiterhin finanzieren können, und werden vielen Ansprüchen ohne den Verkauf von Kunstwerken gerecht werden müssen. Wir sollten für eine sehr kontrovers geführte Debatte dieses Themas in der Öffentlichkeit gewappnet sein, denn wie die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages befürchte auch ich, dass diese auf uns zukommen wird, auch wenn das Thema unter uns Kulturpolitikern sehr einvernehmlich diskutiert wird.
Selbst die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages hat schon vor über einem Jahr gesagt, dass der Druck auf die Museen, einzelne Kunstwerke zu verkaufen, um somit vielleicht finanzielle Probleme zu lösen, eine große Gefahr darstellt und dass sich die Kulturpolitiker gegenseitig in die Hand versprechen sollten, dieses Thema in der Öffentlichkeit zu führen. Insofern ist es auch richtig, sie im Kulturausschuss zu debattieren.
Im Wesentlichen geht es um die Bedeutung der Museen für unsere Gesellschaft. In einer Demokratie, in der kein König oder Aristokrat mehr Kunstschätze sammelt, wo es praktisch keine Kirchen mehr gibt, die Kunstschätze sammeln, werden nur noch in Museen über Jahrzehnte und Jahrhunderte alte Erinnerungsstücke gesammelt. Das Sammeln ist die Hauptaufgabe der Museen, das möchte ich Ihnen allen gerne in den Hinterkopf pflanzen.
Erst an zweiter Stelle sind sie ein wichtiger und schöner Showroom. Das Sammeln von Erinnerungsstücken ist wichtig für unsere kulturelle Existenz und Weiterentwicklung und genau das halte ich für ein diskutierenswertes Thema in der Bürgerschaft und im Kulturausschuss. – Vielen Dank.