In anderen Bereichen – jetzt kommen wir zur Spitzenebene der Feuerwehr – ist durchaus immer noch Personal da. Das haben wir bei der Polizei auch festgestellt, es gibt eine Verdreifachung des Büros des Polizeipräsidenten. Es ist bei der Feuerwehr nicht ganz so schlimm, aber auch hier haben sich die Führungsbereiche mit Personal vollgesogen.
Dort ist zusätzliches Personal, aber nicht an den Wachen. Auch das ist eine Maßnahme, die zulasten der Sicherheit in den Stadtteilen geht.
Jetzt kommen die beiden Abgeordneten herein. Das wäre doch eine Gelegenheit, sich zu den geplanten Maßnahmen in Süderelbe zu äußern.
Erneut die Aufforderung an die beiden Kollegen, noch einmal klarzustellen, was die Ansage von Ihrer Seite ist, denn Sie werden sich vor Ort am Infostand in Ihren Stadtteilen dafür rechtfertigen müssen, was hier passiert.
Alles, was Sie an kleinen Linderungsmaßnahmen versucht haben, hat bisher die Wirkung verfehlt. Parallel kündigen Sie weitere Streichungen an. Deshalb gibt es klaren Widerstand von unserer Seite, aber auch von den gemeinsamen Personalvertretungen, vom Personalrat, von ver.di, von komba, von dem neu gegründeten Berufsverband, die sich heute noch einmal zu Wort gemeldet haben. Lassen wir einfach einmal diejenigen sprechen, die in der Personalvertretung Verantwortung tragen, denn das ist absolut richtig. Diejenigen, die täglich Leib und Leben riskieren, die Gesundheit und Leben anderer retten, verdienen besondere Aufmerksamkeit. Es ist eine zentrale politische Aufgabe, dafür vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen.
Den letzten Satz sollten Sie sich auf der Zunge zergehen lassen: Wenn kein Geld für wichtige Pflichtaufgaben des Staates vorhanden ist, muss man eben auf manch politische Kür verzichten. Dieser Satz kommt in diesen Tagen vielen von uns in dieser Stadt sehr bekannt vor, beherzigen Sie ihn. – Vielen Dank.
der offenbar sehr daran interessiert ist, was wir heute Abend bringen. Ich möchte auf Sie, Herr Dr. Dressel, nicht eingehen, Sie haben Ihre Show gehabt. Es ist immer der gleiche Stil, den Sie praktizieren, und dazu habe ich keine Lust.
Sie müssen nicht denken, dass das immer gut ankommt. Sie sind menschlich ganz nett, aber hier kann ich es manchmal nicht ertragen.
(Vereinzelter Beifall bei der CDU – Ingo Egloff SPD: Nehmen Sie das doch nicht so persönlich, Frau Thomas!)
Sie wollen vor allen Dingen bei den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt Angst erzeugen, weil die Feuerwehr angeblich nicht leistungsfähig sei. Dies weise ich mit aller Deutlichkeit zurück, denn das ist nicht so.
Jeden Tag nimmt die Feuerwehr motiviert ihre Aufgaben in allen Stadtteilen wahr. Gerade die kriminellen und gemeingefährlichen Brandanschläge auf Fahrzeuge haben dies in den letzten Wochen und Monaten eindrucksvoll belegt.
Täglich retten Männer und Frauen der Feuerwehr in der Notfallrettung Menschenleben. Diese hohe Motivation und Leistungsfähigkeit kann durch Presseerklärungen der SPD nicht infrage gestellt werden.
Ich werde Ihnen nun aus meiner Sicht die Angelegenheiten der Feuerwehr schildern. Dies fällt bei mir natürlich etwas anders aus als bei Ihnen, Herr Dr. Dressel.
Erstens: Tatsache ist, dass sich die Feuerwehr zu einer modernen Großstadtfeuerwehr gewandelt hat, die in Europa ihresgleichen sucht. Darauf können wir stolz sein.
Zweitens: Die Personalsituation an den Feuer- und Rettungswachen in Hamburg – das sagten Sie auch, Sie fingen recht gut an – hat sich entspannt.
Nachdem wir mit dem Beschluss über den Haushalt 2009/2010, das erwähnten Sie auch, insgesamt 40 neue Stellen geschaffen haben, sind die Feuer- und Rettungswachen gut besetzt. Über die Ausbildungsinitiative sind nochmals 30 Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt worden. Das ist ein gutes Ergebnis und da können auch Sie gern applaudieren.
Diese Entscheidungen, das wissen auch Sie, meine Damen und Herren von der SPD sehr genau, können nicht von einem auf den anderen Tag umgesetzt werden. Feuerwehrleute, die die hoch qualifizierte Arbeit im Rettungsdienst, im Brandschutz und in der technischen Hilfeleistung erledigen können, müssen ausgebildet werden.
Drittens: Verbesserung zeigt sich auch, wenn man einen längeren Zeitraum betrachtet; nehmen wir die vergangenen vier Jahre. Den von der SPD behaupteten Anstieg der Stellen auf Führungsebene von 35 Prozent hat es einfach nicht gegeben.
Tatsache ist vielmehr, dass in diesem Bereich keine einzige neue Stelle geschaffen wurde. Ich glaube nicht, dass man mir dort nicht die Wahrheit sagt.
Führungsaufgaben wurden lediglich auf mehrere Schultern verteilt. Gestiegen ist dagegen die Zahl der Feuerwehrbeamten in den Wachabteilungen, und die ist höher als 2001. Einen Anstieg können wir auch in der Verwaltung feststellen, nicht aber, wie Sie behaupten, in der Führungsebene. Auch die, die in der Verwaltung tätig sind, können bei Einsätzen zur Verfügung stehen.
Die von Ihnen getätigte Feststellung, die Zahl der Stellen in der Verwaltung sei auf 423 angestiegen, ist schlicht falsch.
Die Zahl der Verwaltungsstellen ist, das ergibt sich aus den Antworten des Senats auf die verschiedenen Anfragen der SPD, die gerade die Verwaltung intensiv beschäftigt, praktisch unverändert geblieben, das müssten Sie eigentlich gelesen haben.
Die von Ihnen genannte Zahl 443 beziffert die Zahl der Stellen für Feuerwehr ohne Feuerwehrrettungswagen, also die uniformierten Kolleginnen und Kollegen, die nicht an den Wachen tätig sind. Dies hat der Senat in seiner Antwort auf Ihre Anfra
ge auch unmissverständlich dargestellt, aber das registrieren Sie offenbar gar nicht. Hieraus die Behauptung abzuleiten, die Spitze sauge sich mit Personal voll und die Wachen könnten sehen, wo sie blieben, ist wahrlich beschämend und unseriös.
Das Wichtigste bei diesem ganzen Zahlenspiel ist aber, dass die Löschzugstärke wieder ihr altes Niveau erreicht hat. Sowohl beim Tag- als auch beim Nachtdienst wird wieder ein erfreulicher Erfüllungsgrad von über 90 beziehungsweise 95 Prozent erreicht. Das ist immer noch steigerungsfähig, das wissen wir. Dies, seien Sie sicher, meine Damen und Herren, hat die Feuerwehr auch im Blick und sich zur Aufgabe gemacht.