weil er beharrlich nachgefragt hat. Obwohl er dem Senat wirklich jedes Wort aus der Nase ziehen musste, hat es doch bewirkt, dass man über die Situation jetzt vernünftig reden kann. Man kann feststellen, dass die Probleme bei der Feuerwehr nach wie vor existieren und das ist auch verschiedentlich zur Sprache gekommen. Obwohl in den Haushaltsberatungen beschlossen worden war, die Stellenzahl um 40 aufzustocken, fehlt nach wie vor
Es gibt nach wie vor nicht besetzte Löschzugfunktionen. Die Zugstärken sind seit 2007 mehr oder weniger beständig gesunken. Wir hatten einen kleinen Anstieg im Januar, aber es ist zu befürchten, dass das vor dem Hintergrund der bevorstehenden Änderungen keine Trendwende einleiten wird. Wiederholt sind Löschzüge nicht besetzt gewesen, insbesondere in der Feuerwache 35 in Finkenwerder.
Neben der personellen Unterbesetzung ist auch die Altersstruktur problematisch. Ich habe leider meinen Notizzettel vergessen, aber der größte Teil der Kollegen lässt sich den Altersgruppen von 41 bis 46 zuordnen. Wenn sich da nicht grundlegend etwas ändert, kann man zusehen, wie die Belegschaften sozusagen aus dem Dienstalter hinauswachsen.
Ein drittes Problem ist schon angesprochen worden, der Krankenstand. Frau Thomas, Sie sagten, der Krankenstand liege unter dem von 2008. Das kann man nicht bestreiten. Er lag aber 2009 und liegt auch jetzt noch deutlich, nämlich 1,5 bis 2 Prozent, über dem Krankenstand von 2005. Damit kann man nicht zufrieden sein und sagen, das sei positiv.
Ich habe mich über Ihre engagierte Rede in gewisser Weise gefreut, aber jetzt lassen Sie bitte auch mich reden.
Völlig zu Recht haben Sie der Feuerwehr wegen ihrer hohen Leistungsbereitschaft Ihre Anerkennung ausgesprochen. Da schließe ich mich vorbehaltlos an. Die Frage ist doch aber, in welchem Verhältnis diese Leistungsbereitschaft zu den Aufgaben steht. Ich habe mir das in der Statistik der Jahresbilanz 2009 angeschaut. Die Aufgaben wachsen: Es gibt mehr Brandalarme, mehr Rettungsdiensteinsätze und auch insgesamt mehr Einsätze. Eine Metropole wie Hamburg ist hochsensibel und gefährdet und wenn die Feuerwehr nicht ausreichend ausgestattet ist, um ihre Aufgabe zu bewältigen
denken Sie an die Großveranstaltungen und daran, dass Hamburg ein Drehkreuz für Gefahrengut ist –, dann ist das wirklich problematisch. Da klaffen Aufgabenbereich und Leistungsfähigkeit auseinander und Senat und Regierungsfraktionen sollten sich nicht auf der hohen Leistungsbereitschaft der Feuerwehr ausruhen.
wie vor Probleme gibt. Ich möchte etwas ausführlicher als Sie, Frau Möller, darauf eingehen, dass diese Kürzungen vorrangig die Feuer- und Rettungswachen 35 und 36, Finkenwerder und Süderelbe, treffen werden. Diese beiden Wachen sind sowieso schon personalreduzierte Wachen, denn 2002 sind hier schon einmal 30 Stellen gestrichen worden. Nun sollen diese Wachen zusammengelegt werden – die Standortentscheidung wird im Mai gefällt – und gleichzeitig weitere Stellen gestrichen werden. Nach dem jetzigen Planungsstand sollen in Wache 36 insgesamt zehn Funktionen im Aufgabenbereich Brandschutz und technische Hilfeleistungen wegfallen und die Wache 36 ist zuständig für ein Gebiet, in dem 52 000 Menschen leben.
Es wird argumentiert, dass es aufgrund der Zusammenlegung und der Verlegung der Wache eine Verbesserung für Betriebe mit der Risikoklasse eins gebe, also Airbus, Sietas und die Raffinerien. Die Feuerwehren und auch der Personalrat weisen allerdings auf die damit einhergehenden erheblich verlängerten Hilfsfristen hin, die sich, so ist zu befürchten, zum Teil von bisher acht Minuten auf bis zu 15 Minuten fast verdoppeln würden. Damit wäre die Wohnbevölkerung im Brandfall in einem ganz anderen Ausmaße gefährdet, als sie es heute ist. Ich frage mich, was eigentlich wäre, wenn einmal mehrere Brände gleichzeitig zu bekämpfen wären. Auf die neuen Wohnprojekte ist schon hingewiesen worden. Mit Shell hätte zudem auch ein Betrieb mit der Risikoklasse eins längere Hilfsfristen zu erwarten. Ob man das jetzt alles der Freiwilligen Feuerwehr aufbürden darf, möchte ich ernsthaft bezweifeln.
Ich möchte bezweifeln, ob man der Freiwilligen Feuerwehr all das aufbürden soll, was jetzt bei den Berufsfeuerwehren wegfällt.
Ich möchte schließen mit der Bemerkung, dass der Senat hier eine doppelte Verantwortung trägt. Er hat eine Fürsorgepflicht für die Feuerwehrleute, deren Hochleistungsbereitschaft nicht unendlich angespannt werden kann, und er muss den Schutz der Bevölkerung gewährleisten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal zu Ihnen, Frau Thomas. Ihr Engagement für die Freiwillige Feuerwehr und die Berufsfeuerwehr ist auch in unserer Fraktion absolut unbestritten, das möchte ich noch einmal deutlich hervorheben.
Frau Möller hat darauf hingewiesen, dass von uns allen viele Gespräche geführt werden, um etwas Gutes zu erreichen. Entscheidend sind aber die Ergebnisse
Ich will noch einmal Frau Möllers Beitrag aufgreifen. Es ist in der Tat gelungen, mit der Dienstplanänderung und dem Gesundheitsmanagement etwas Ruhe in die Feuerwehren hineinzubringen. Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen mit überwältigender Mehrheit eine Stellenaufstockung beschlossen. All das ist wunderbar, nur sind Sie auf diesem Weg nicht weitergegangen. Wie Frau Schneider ausführte, hat man zwar einige positive Trendzahlen bei den Krankenständen und Löschzugstärken, aber wenn Sie nun zwei Wachen zusammenlegen und Stellen in erheblicher Höhe abbauen wollen, dann gehen Sie diesen Weg nicht weiter. Wenn Sie weiterhin auf die Gesundung der Feuerwehren und eine vernünftige Personalentwicklung bedacht wären, hätten wir diese Diskussion heute nicht. Sie reißen genau das ein, was mühsam über Jahre aufgebaut worden ist und das kritisieren wir.
(Beifall bei der SPD und bei Christiane Schneider DIE LINKE – Elke Thomas CDU: Sie bekommen so schöne Antworten!)
Ich will jetzt gar nicht alles richtig stellen oder aus unserer Anfrage zitieren, was die Steigerungen im Verwaltungsbereich angeht und Ähnliches. Das können wir gern im Ausschuss diskutieren. Abschließend bleiben letztlich drei Fragen.
Erstens: Ich würde schon gern wissen, was die beiden Abgeordneten konkret für den Bereich Süderelbe erreicht haben. Das ist bislang offen geblieben. Darüber kann uns dann vielleicht der Kollege Trepoll im Ausschuss Auskunft geben.
Zweitens: Es wurde die Ausbildungsoffensive angesprochen. Sicher ist es gut und richtig, diesen Bereich zu stärken. Meine Frage an Sie ist, ob diese Stellen langfristig erhalten bleiben, um damit einen Beitrag zur Gesundung der Personalentwicklung zu leisten. Da sind Sie Stadt und Feuerwehr noch eine Antwort schuldig.
Drittens: Sie haben das Strategiepapier der Feuerwehr angesprochen. Bei diesen Strategiepapieren muss man immer aufpassen, dass nicht aufgrund irgendwelcher Untersuchungen plötzlich wieder neue Sparvorschläge herauskommen; davon kann die Feuerwehr wahrlich ein Lied singen. Wir haben
Das hört sich nicht nach einer Garantieerklärung gegen weitere Zusammenlegungen und Schließungen an. Geben Sie deshalb hier ein klares Bekenntnis dafür ab, dass das Thema damit sein Bewenden hat. Sie sollten für Klarheit sorgen und nicht neue Unsicherheit in die Feuerwehr hineintragen, wie Sie es zurzeit tun. Wir werden daher die Diskussion im Ausschuss fortsetzen. – Vielen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/5143 an den Innenausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 52, Drucksache 19/5852, Antrag der CDU- und der GALFraktion: Solardachkataster für Hamburg jetzt umsetzen. Mehr Service für solarinteressierte Bürgerinnen und Bürger schaffen, Energiewende einleiten.
[Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Solardachkataster für Hamburg jetzt umsetzen. Mehr Service für solarinteressierte Bürgerinnen und Bürger schaffen. Energiewende einleiten. – Drs 19/5852 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksache 19/5967 ein Antrag der SPD-Fraktion sowie als Drucksache 19/5981 ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor.
[Antrag der Fraktion der SPD: Einrichtung der Solardachbörse für Hamburg nicht weiter verschleppen – Drs 19/5967 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Solare Energie für Hamburg! Soziale und ökologische Energiewende einleiten! – Drs 19/5981 –]
Die antragstellenden Fraktionen haben auf eine Debatte verzichtet. Die SPD-Fraktion möchte alle drei Drucksachen an den Umweltausschuss überweisen.
Meine Damen und Herren! Bevor wir zu den Schlussabstimmungen kommen, habe ich ein kleines Problem. Ich kann auf das Mitwirken unserer Kollegin Aygül Özkan noch nicht zurückblicken, denn sie hat ihr neues Amt noch nicht angetreten und ihr altes noch nicht niedergelegt. Da sie heute aber das letzte Mal dabei ist, schlage ich vor, dass wir ihr eine gute Reise nach Hannover wünschen.