Ich rufe nun Punkt 5 der Tagesordnung auf, die Drucksachen 19/5819 und 19/5820, Berichte des Eingabenausschusses.
Hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Nun zum Bericht 19/5820, auch hier zunächst zu Ziffer 1. Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 109/10 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ebenfalls einstimmig beschlossen.
Wer stimmt den Verlangen auf Besprechung nach Paragraf 20 Absatz 2 Satz 5 unserer Geschäftsordnung unter D zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/5354, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Asbest in Schulsporthallen und -gebäuden.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 19/5354 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/5506, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Gesundheitsförderung und gesundheitliche Prävention in Hamburg.
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Gesundheitsförderung und gesundheitliche Prävention in Hamburg – Drs 19/5506 –]
Die SPD-Fraktion möchte diese Drucksache an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Wer unterstützt dieses Begehren? – Das ist mehr als ein Drittel.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/5731, Senatsantrag: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes.
Wer möchte das Zweite Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes aus Drucksache 19/5731 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit wenigen Gegenstimmen beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit wenigen Gegenstimmen in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/5857, Senatsantrag: Aufsichtsratstätigkeiten von Herrn Bürgermeister von Beust, Frau Senatorin Hajduk und Herrn Senator Frigge.
[Senatsantrag: Aufsichtsratstätigkeiten von Herrn Bürgermeister von Beust, Frau Senatorin Hajduk und Herrn Senator Frigge – Drs 19/5857 –]
Wer möchte zu diesem Antrag das Einvernehmen nach Artikel 40 Absatz 2 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg herstellen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 26 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/5842, Unterrichtung durch den Präsidenten: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 10. Dezember 2009, kommunales Wahlrecht für Nicht-EUBürgerinnen und -Bürger.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 10. Dezember 2009 Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger, Drucksache 19/1756 – Drs 19/5842 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Herr Yildiz hat das Wort für maximal fünf Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil dieses Thema wichtig ist. Wir stehen vor einem großen Volksentscheid. Ich möchte inhaltlich nicht weiter auf ihn eingehen, denn wir haben hier einstimmig eine neue Schulreform beschlossen, weil das jetzige System viele Kinder benachteiligt.