Zunächst möchte ich in unserer Mitte neue Mitglieder begrüßen, die in der Zwischenzeit nachgerückt sind. Als Erstes begrüße ich Herrn Olaf Steinbiß.
Herr Steinbiß ist nach Mitteilung des Landeswahlamts am 14. April 2010 auf der Landesliste der SPD nachgerückt. Lieber Herr Steinbiß, ich begrüße Sie herzlich im Namen des ganzen Hauses und wünsche Ihnen viel Freude und Erfüllung bei Ihrer neuen Aufgabe.
Herr Lieven ist nach Mitteilung des Landeswahlamts am 28. April 2010 auf der Landesliste der GAL nachgerückt. Lieber Herr Lieven, Sie waren hier schon Mitglied und kennen den ganzen Ablauf. Nicht minder herzlich heißen wir Sie willkommen und wünschen auch Ihnen alles Gute und viel Erfolg bei Ihrer Arbeit.
Mit Schreiben vom 26. April 2010 hat mir die ehemalige Abgeordnete Aygül Özkan mitgeteilt, dass sie ihr Bürgerschaftsmandat zum 27. April 2010 niederlegt, wie wir alle wissen. Frau Özkan gehörte der Bürgerschaft seit dem 12. März 2008 an. Sie war Mitglied des Sozialausschusses und des Wirtschaftsausschusses, dessen Vorsitz sie seit Juni 2008 innehatte. Obwohl wir ihr bereits einen Gruß mit auf den Weg gegeben haben, möchte ich Frau Özkan noch einmal in aller Form im Namen der Hamburgischen Bürgerschaft für die geleistete Arbeit danken und ihr für ihre neuen Aufgaben in Niedersachsen viel Erfolg und alles Gute wünschen.
Nach Mitteilung des Landeswahlleiters ist am 1. Mai 2010 auf der Landesliste der CDU Herr Eckard Graage nachgerückt.
Herzlich willkommen, lieber Herr Graage, und auch Ihnen wünsche ich viel Freude, Erfolg und gutes Miteinander bei dieser Aufgabe.
Bevor wir nun in die Tagesordnung einsteigen, noch folgender Hinweis: Der Verfassungs- und Bezirksausschuss hat das Institut für Politikwissenschaften der Universität Hamburg mit einer Studie zur Veränderung der Arbeitsbelastung der Abgeordneten infolge des neuen Wahlrechts beauftragt.
Der im Rahmen dieser Studie entwickelte Fragebogen ist heute für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten in einem roten Umschlag und für das Mitarbeiterteam in einem gelben Umschlag auf die Plenarbänke gelegt worden. Es wird darum gebeten, dass die gelben Umschläge an die entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergegeben werden. Ich sehe, dass Sie Ihre Umschläge gefunden haben.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Tagesordnung. Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats haben die Fraktionen vereinbart, dass auch die Tagesordnungspunkte 33 und 34 vertagt werden sollen. Es handelt sich dabei um zwei Anträge der SPD-Fraktion aus den Drucksachen 19/5985 und 19/5986.
Kita-Gebührenerhöhung zurücknehmen und Primarschule einführen! Vorfahrt für Bildung von Anfang an – für alle
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! "Senat ohne Bodenhaftung: Familienfeindliche Kita-Gebührenerhöhung muss zurückgenommen werden!" ist unsere Forderung und zu Recht auch die der Eltern in dieser Stadt.
Entgegen allen Ankündigungen wird von diesem Senat der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ab zwei Jahren nicht eingeführt. Das letzte Jahr vor der Schule ist beitragsfrei, aber nicht für Kann-Kinder. Den Ausbau der Hortbetreuung haben Sie auf die nächste Legislaturperiode verschoben und nun erhöhen Sie auch noch die Kita-Gebühren und das Essensgeld, und zwar kräftig, und kürzen die Rechtsansprüche der Hamburger Eltern. Das ist wirklich der Gipfel.
Das Behördenraumschiff lässt dieser Tage 70 000 neue Gebührenbescheide an Eltern von Kita-Kindern verschicken,
Sämtliche Einzelheiten dieses sozialpolitischen Amoklaufs sind überall veröffentlicht worden und seit Wochen wächst die Empörung,
denn es wird für jeden teurer und führt an keiner Stelle zur Qualitätsverbesserung. Alle Kitas werden zwar teurer, aber nicht besser. Sie in der Koalition wissen das und ich weiß aus verschiedenen Gesprächen, dass sich manche von Ihnen dafür auch kräftig schämen. Das ist menschlich verständlich, es macht die Sache aber natürlich überhaupt nicht besser. In Ihrer Drucksache schreiben Sie von der Finanzkrise und drastisch reduzierten Steuereinnahmen. Dieser Tage erfahren wir nun, dass Sie nicht einmal Ihre Konjunkturoffensive über die Bühne bringen, aber die Eltern zur Kasse bitten und Bescheide verschicken, das können Sie.
Interessant ist, dass das größte Engagement für die maßlosen Erhöhungen von der GAL kommt. Die Eltern sollten doch erst einmal nachdenken, hören wir von Ihnen. Ich denke, das steht für sich. Es geht hier doch nicht um irgendwelche netten Babysitterleistungen für die Eltern, sondern um die Frage der wirtschaftlichen Existenz von Familien, um Chancengerechtigkeit und um Bildung. Kitas sind frühe Bildung, das haben Sie immer noch nicht verstanden.
Und dann verhöhnen Sie die Menschen auch noch mit Ihren Rechtfertigungsversuchen. Sie haben einen ganz neuen Begriff der Besserverdienenden erfunden. Tatsache ist, dass die Gebührenerhöhungen bei einem Nettoeinkommen von 2500 Euro für eine vierköpfige Familie beginnen. Das sind bei Ihnen die Besserverdienenden. Senator Wersich meint dazu, die Eltern würden ohnehin nur 20 Prozent der tatsächlichen Kosten tragen. Die Kosten für den Kita-Platz seien also fünfmal so hoch wie das, was die Eltern zahlen müssen. Erzählen Sie das einmal jemandem, der künftig 500 Euro für einen stinknormalen Elementarplatz zahlen muss, Herr Senator. So ein Achtstundenplatz kostet in Wahrheit ganze 655 Euro im Monat. Das heißt, die Eltern zahlen 75 Prozent des Platzes selbst und das betrifft nicht nur Eltern in den oberen Einkom
Die Beiträge für Kinder mit Behinderungen werden nun nicht mehr um bis zu 1400 Prozent erhöht, sondern – dafür lobt sich der Senat selbst – nur noch bis zu 700 Prozent. Senator Wersich hat es als Beitrag zur Integration dargestellt; er strebe eine Normalisierung der Menschen mit Behinderungen an, hat er uns im Fernsehen mitgeteilt. Weil die Eltern also normale Beiträge zahlen, werde die Stigmatisierung ihrer Kinder verhindert, behauptet der Senator. Das ist ungefähr so logisch, als wolle man behaupten, es diene der Integration von Blinden, wenn man endlich diese stigmatisierenden Hunde abschaffen würde.