sondern wir werden einem Antrag zustimmen, der vorsieht, bei der Erhöhung des BAföG andererseits auch die Finanzierung zu klären. Und wenn sich die Bundesregierung an diesem Punkt nicht bewegt, dann werden wir den Vermittlungsausschuss anrufen.
Frau Heyenn, hören Sie auf, immer wieder Märchen zu erzählen über Entscheidungen, die so nicht gefallen sind.
Aber auch an diesem Punkt müssen wir vorankommen. Der Bund kann nicht weiterhin Ausgaben zulasten Dritter beschließen. Auch bei politischen Entscheidungen, die man selbst für wichtig und notwendig hält, kann das nicht länger die Lösung sein. Es wird eine schwierige Debatte werden, aber so einfach, Herr Tschentscher, wie gerade Sie es darstellen, ist es leider nicht. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der Aktuellen Stunde für heute angekommen. Wir werden sie morgen fortsetzen mit dem dritten und vierten Thema.
Von der GAL-Fraktion ist Frau Dr. Eva Gümbel vorgeschlagen worden. Die Wahl findet in Wahlkabinen statt. Wir verfahren so, dass Frau Thomas und Herr Hakverdi abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Ich bitte Sie, dann zur Kanzleibank zu gehen und dort Ihren Stimmzettel entgegenzunehmen. Jeder Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Mit dem Stimmzettel gehen Sie bitte in eine der Wahlkabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Ich bitte, den Stimmzettel jeweils nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Nach der Wahlhandlung begeben Sie sich bitte zu Herrn Hakverdi, bei dem die Wahlurne dann stehen wird, stecken Sie dann bitte Ihren Stimmzettel in die Wahlurne.
Meine Damen und Herren! Ist ein Mitglied dieses Hauses nicht aufgerufen worden? – Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind und die Stimmenabgabe abgeschlossen ist. Damit erkläre ich die Wahlhandlung für geschlossen. Ich bitte nun, die Stimmenauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Stimmenauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:
Abgegeben wurden 113 Stimmzettel, davon war keiner ungültig. Mit Ja haben 91 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben elf Abgeordnete gestimmt und es gab elf Enthaltungen. Damit ist Frau Dr. Gümbel gewählt worden.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 60, Drucksache 19/6243, Antrag der GAL-Fraktion: Vorbilder schaffen: das Gewaltpräventionsprojekt "HEROES – gegen Unterdrückung im Namen der Ehre".
[Antrag der Fraktion der GAL: Vorbilder schaffen: das Gewaltpräventionsprojekt "HEROES – gegen Unterdrückung im Namen der Ehre" – Drs 19/6243 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss sowie mitberatend an den Sozialausschuss überweisen. Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist der Fall, Frau Blömeke hat es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mit dem Zitat einer jungen Frau namens Gina beginnen. Gina hat gesagt:
"Klingt einfach super, was ihr macht, ich würde mir wünschen, dass es ein solches Projekt auch bald bundesweit gibt … ich denke, Jugendliche beziehungsweise junge Erwachsene, die selber aus dem türkischen oder arabischen Kulturraum stammen, können bestimmte Probleme einfach ganz anders ansprechen, als wir – Deutsche – das können … obwohl wir unsere Verantwortung natürlich nicht abgeben dürfen und auch immer wieder das Gespräch suchen müssen."
Das Projekt, das Gina am 30. März kommentiert hat und so lobt, heißt "HEROES – gegen Unterdrückung im Namen der Ehre", das in Berlin-Neukölln bislang bundesweit einmalig ist. Heroes, also Helden, das sind in dem Projekt junge Männer mit Migrationshintergrund, die für die Gleichheit von Mädchen und Frauen und gegen die Unterdrückung im Namen der Ehre eintreten. Es sind junge Männer, die sich mit der Männerrolle ihrer Kultur im Kontext zur Ehrenunterdrückung von Mädchen und Frauen auseinandersetzen und die Möglichkeit nutzen, sich von diesen Machtstrukturen zu distanzieren. Die praktische Umsetzung erfolgt dabei in zwei Schritten. Zuerst einmal gibt es Angebote für junge Männer aus Ehrenkulturen, über Themen wie Gleichberechtigung, Ehre und Menschenrechte zu diskutieren. Im Fokus steht dabei die Thematisierung der Männerrolle im Zusammenhang zur Ehrenunterdrückung von Mädchen und Frauen. Oft wird dabei im Gespräch schon deutlich, dass Heranwachsende mit Migrationshintergrund extrem unterschiedlichen Erwartungen genügen müssen. Die jungen Männer befinden sich zwischen den Traditionen, dem kulturellen und sozialen Hintergrund ihrer Eltern sowie den Werten und Anforderungen der deutschen Gesellschaft, in der sie leben. Patriarchalische Strukturen haben in diesem Zusammenhang eine hohe Bedeutung. Sie hindern Jugendliche beiderlei Geschlechts an der freien Entwicklung ihrer Persönlichkeit und schränken ihre möglichen Lebensentwürfe ein. Das betrifft übrigens auch lesbische Mädchen oder schwule Jungen,
die ebenfalls mit Gewalt, Mordandrohungen oder Zwangsheirat konfrontiert sein können, weil ihre Lebensweise genauso als Beschädigung der Familienehre gesehen werden kann. Aus diesem Grund berücksichtigt unser Antrag auch die homosexuelle Thematik in diesem Zusammenhang. Ziel des ersten Schrittes ist es, den jungen Männern Gelegenheit zu geben, sich von diesen oft patriarchalischen Machtstrukturen zu distanzieren und sie in der Folge stark zu machen, dass sie bereit sind, den Kampf gegen die Unterdrückung im Namen der Ehre aufzunehmen. Im Anschluss an ihr eigenes Training gehen dann eben diese Jungen als Vorbilder, als Heroes, in Schulen, Ausbildungsstät
ten oder Jugendtreffs und bieten dort in Workshops ihr Erlerntes an. Das ist vor allem deswegen so erfolgversprechend und auch der Reiz dieses Projekts, weil in dem Workshop der pädagogische Grundsatz angewendet wird, dass Jugendliche am besten von Jugendlichen lernen und erreicht werden. Besonders bei schwierigen und emotionalen Themen lernen sie am besten von gleichaltrigen Vorbildern. Dass diese Multiplikatoren Heroes genannt werden, ist im Sinne der Anerkennung und des Anreizes für die jungen Männer sehr wichtig. Es zeigt ihnen, dass ihr Einsatz etwas ganz Besonderes ist und dass sie mutig sind. Sie treten für Themen und Werte ein, die für das Zusammenleben in unserer demokratischen Gesellschaft unverzichtbar sind. Das ist ganz wichtig und es geht in diesem Projekt letztendlich darum, sie zum Weitermachen zu bewegen, zu motivieren und deutlich zu machen, dass sie auf ihren neuen Wegen nicht alleine sind.
Meine Damen und Herren! Hamburg hat aus dem Mord an der 16-jährigen Morsal im Jahr 2008 bereits vielfältige Konsequenzen gezogen. Unter der schwarz-grünen Regierung wurde unter anderem eine anonyme Schutzeinrichtung für akut von familiärer Gewalt oder von Zwangsheirat bedrohte Mädchen eingerichtet. Darüber hinaus wurden auch die Mittel für die Arbeit der interkulturellen Opferberatungsstellen deutlich aufgestockt. Dennoch: Allein in Deutschland starben im vergangenen Jahr mindestens 25 Mädchen und Frauen im Namen der Ehre und es zeigt sich, dass Schutz und Zuflucht alleine nicht ausreichen. Wir müssen – das ist auch der Sinn des Projekts – das Bewusstsein der jungen Männer erreichen, die sich in diesem Konfliktfeld zwischen den Traditionen ihrer Familien und den Werten in unserer Gesellschaft bewegen. Genau deswegen ist es wichtig, weitere innovative Ansätze zu verfolgen.
Das Projekt HEROES ist es wert, über Berlin hinaus auch in anderen Städten eingerichtet zu werden. Europaweit ist es bereits in vielen Städten gang und gäbe, in Deutschland gibt es das Projekt eben bisher nur in Berlin. Finanziert wird es bislang von einer schwedischen Stiftung, sodass sich für Hamburg die einmalige Gelegenheit ergeben würde, ein sehr gutes Projekt auch in schwieriger Haushaltslage zu verwirklichen. Genau aus diesem Grund hoffen wir auf Zustimmung des gesamten Parlaments zu unserem Prüfauftrag, um eine wirklich gute, innovative Idee nach Hamburg zu tragen.
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Liebe Frau Veit, von hier aus auch noch herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag. Sie
Zum Thema: Es ist natürlich nicht ehrenvoll, seine Familie zu terrorisieren und seine Vorstellungen von Tradition mit Gewalt und Unterdrückung durchsetzen zu wollen. Und es hat sicherlich nichts mit Ehre zu tun, seine Tochter einer Zwangsheirat auszusetzen. Es hat auch nichts mit Ehre zu tun, seine Kinder zu unterdrücken, weil sie das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben haben möchten, und es hat natürlich auch nichts mit Ehre zu tun, wenn eine junge Frau nach Gleichberechtigung strebt, weswegen sie dann in Todesgefahr geraten kann. Das ist keine Ehre, das ist eine Schande.
Wir werden diese Art von Ehrverständnis auch nicht dulden. Da kann ich es auch nicht mehr hören, was ich in der letzten Zeit öfter gelesen und auch im Radio gehört habe, dass es immer wieder Stimmen gab, die sagten, vor 50, 60 Jahren sei das in Deutschland sicherlich auch so gewesen. Das ist schlimm genug, aber die Gesellschaft hat sich davon frei gemacht und das ist auch gut so.
Frau Blömeke hat es angesprochen, für alle hier ist der Fall Morsal O. noch präsent. Da hat der Bruder, aufgestachelt durch die Familie oder diese verkehrte Tradition, seine Schwester niedergemetzelt, nur weil sie eben nicht so funktionieren wollte, wie es die Tradition ihrer Familie hergab. Der Bruder zumindest hat dafür seine gerechte Strafe erhalten. Ich erinnere mich aber auch, dass im Zuge der Berichterstattung viele, insbesondere junge Menschen aus diesem Kulturkreis, Verständnis für die Tat aufgebracht haben und sagten, wenn sie sich der Familie gebeugt hätte, wäre ihr möglicherweise nichts passiert. Das zeigt schon, dass hier durchaus altmodische, nicht hinnehmbare patriarchalische Strukturen von Teilen der jüngeren Generation gepflegt und akzeptiert werden. Mir ist sehr wohl bewusst, dass diese jüngeren Menschen diese Tradition häufig auch nur unter Zwang und aufgrund von Unterdrückung pflegen. Ich glaube, das ist vollkommen unstreitig. Diese Strukturen gehören durchbrochen und nach dem Fall Morsal hat dieser Senat sehr viele Maßnahmen erlassen, die den Betroffenen Hilfe anbieten; wünschenswerterweise wurde der Opferschutz an erste Stelle gestellt. Aber diese Strukturen muss man durch Überzeugungsarbeit brechen. Das muss man auch mit möglichst authentischen Personen leisten und hier setzt eben das Projekt HEROES an. Junge männliche Migranten werden in diesem Projekt in Schulen und Jugendeinrichtungen geschult – Frau Blömeke hat das ausführlich für Sie dargestellt, deswegen mache ich es kurz –, um auch den Begriff der Ehre neu zu definieren und dann entsprechend weiterzuvermitteln. Da macht es keinen Sinn, dass möglicherweise eine durchaus erfahre
ne, aber deutsche Sozialpädagogin das Gespräch sucht, weil sie hier von vornherein gar nicht den Einstand finden würde, sondern es müssen schon gestandene Kerle sein, die aus einem ähnlichen Kulturkreis kommen und ein tatsächliches Vorbild für diese jungen Leute sein können. Diese Menschen muss man auch finden und das ist ebenso ein Thema vor dem Hintergrund des Prüfantrags und nicht nur die Finanzierung, sondern es gilt auch, diese Menschen zu finden, die geschult werden müssen und die auch mit Überzeugung in dieses Projekt gehen, denn nur, wenn sie selbst davon überzeugt sind, können sie auch andere überzeugen.
Überdies gibt es, das steht auch im Antrag, in diesem Kreise neben der Unterdrückung von familiennahen Mitgliedern und der Zwangsverheiratung den problematischen Bereich der Homosexualität. Auch hier können und wollen wir nicht wegschauen und dulden dies auch nicht. Deshalb erscheint es uns sinnvoll zu prüfen, inwieweit das Projekt vor diesem Hintergrund erweitert werden kann.
Wir werden diesem Antrag aus dem einfachen Grund zustimmen, weil wir es nicht hinnehmen wollen, dass Menschen leiden oder gar sterben aufgrund von Traditionen, die eigentlich ins Mittelalter gehören. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie legen heute einen Prüfantrag vor, in dessen Titel die Rede ist von Vorbilder schaffen und von einem Gewaltpräventionsprojekt gegen Unterdrückung im Namen der Ehre. Wir sagen, der Senat soll das prüfen und sich gerne wieder melden, wenn er etwas vorzuweisen hat. Es liegt nämlich auch noch etwas anderes vor, ein Koalitionsvertrag von CDU und GAL, und da heißt es unter anderem: Gemeinsames Ziel ist es, die Kinder früher zu fördern. Erreicht werden sollen insbesondere auch Kinder mit Migrationshintergrund. Und es heißt, man stimme überein, dass der Präventionsunterricht durch die Polizei das Erlernen gewaltfreier Konfliktlösung zum Ziel haben soll, und es steht auch da, die geschlechtsspezifische Arbeit mit Jungen solle ausgebaut werden und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen im Bereich interkulturelle Familienkonflikte fortgebildet werden. Da stellen wir fest, dass nicht viel passiert ist, und das ist schlecht.
Sie haben beide zur Begründung Ihres Antrags über den Fall Morsal gesprochen. Es ist ziemlich genau zwei Jahre her, am 15. Mai 2008, dass Morsal von ihrem eigenen Bruder heimtückisch und