Ausschluss des Präses der Finanzbehörde Frigge von seinen Amtsgeschäften bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens – Drs 19/6250 – 3384,
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet und ich würde sie heute gleich mit zwei Glückwünschen beginnen wollen. Zum einen gratulieren wir unserer Kollegin Carola Thimm, die am Pfingstmontag das zweite Mal Mutter geworden ist.
Auch wenn sie heute verständlicherweise noch nicht anwesend ist, werden sie die Glückwünsche des Hauses sicherlich erreichen.
Der zweite Glückwunsch, geht – man kann es an dem Blumenstrauß auf der Bank schon sehen – an unsere Kollegin Carola Veit.
Liebe Frau Veit, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen ganz herzlich zu Ihrem Geburtstag und wünsche Ihnen alles Gute für Ihr neues Lebensjahr. Ich finde es immer wieder ganz toll, den Abend mit so vielen Freunden zu verbringen; man kann sich nichts Besseres wünschen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen nun mitteilen, dass abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats die GAL-Fraktion zum Tagesordnungspunkt 55 ihren Antrag aus der Drucksache 19/6207 zurückgenommen hat. Darüber hinaus sind die Fraktionen übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 61, den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/6244 zu vertagen.
Sicherheitslage in Hamburg – unsere Stadt braucht entschlossenes und mutiges Handeln gegen zunehmende Gewalt
hat der Alte Fritz, Friedrich II. von Preußen, das damalige Generallandschulreglement verabschiedet. Das war, ganz kurz gesagt, der wesentliche Schritt hin zu einer allgemeinen Schulpflicht für alle Kinder, auch für die Kinder im ländlichen Raum. Für uns heute ist Schulpflicht für Kinder eine Selbstverständlichkeit, für uns heute ist es im Rückblick völlig unverständlich, dass es in der Bevölkerung massive Widerstände dagegen gab. Große Teile der Bevölkerung fanden es nicht notwendig, dass ihre Kinder Rechnen, Lesen und Schreiben lernten.
Auch heute, im Jahr 2010, machen wir einen großen historischen Schritt in der Schulentwicklung – längeres gemeinsames Lernen, mehr Chancen für alle Kinder in dieser Stadt, eine bessere und gerechtere Schule für alle – und auch heute gibt es Widerstände in der Bevölkerung. Ich bin davon überzeugt, dass, wenn wir die Primarschule erfolgreich eingeführt haben, zukünftige Generationen genauso mit Unverständnis auf den Widerstand in der Bevölkerung sehen würden, so wie wir es heute auf die Zeit vor 250 Jahren zu Zeiten des Alten Fritz tun, als es Widerstand gegen eine allgemeine Schulpflicht gab.
Unsere ausländischen Mitbürger begegnen dieser Debatte schon heute mit Unverständnis, denn sie kennen aus ihren eigenen Ländern längeres gemeinsames Lernen als eine Selbstverständlichkeit, die sich millionenfach bewährt hat. Aber auch in einem anderen Punkt sind die von uns beschlossenen Maßnahmen historisch zu nennen, denn eine bessere Schule, mehr Chancen für alle gibt es nicht gratis. Wir müssen viel Geld in die Hand nehmen, um kleinere Klassen zu organisieren, um mehr Lehrer einzustellen, die unseren Kindern einen besseren individuellen Unterricht geben.
Auch in dem Bereich kann man doch nur eines sagen: Inmitten der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise, wo Milliarden an Steuereinnahmen fehlen, kann es auch eine Chance sein, sich darauf zu besinnen, was in unserem Gemeinwesen wichtig ist. Hamburg setzt dort Maßstäbe, denn Hamburg hat sich entschieden, auch inmitten der größten Finanzkrise einen mutigen Schritt voranzugehen und jedes Jahr bis zu 74 Millionen Euro zusätzlich in die Zukunft unserer Kinder in dieser Stadt zu investieren. Damit setzt Hamburg Maßstäbe, die bundesweit ausstrahlen werden. Auch dies ist eine historische Entscheidung.