Frau Möller, natürlich kann man sagen, wir hätten auch noch eine Große Anfrage stellen können. Wir haben aber schon zwei Kleine Anfragen gestellt und Sie kennen die wirschen Antworten, mit denen unser Anliegen abgebügelt wurde. Das war drei, vier Monate, nachdem die Fälle bekannt geworden sind. Man musste also davon ausgehen, dass der Senat das schon aufgearbeitet hatte. Von daher
Es wäre einfach wichtig und auch im Sinne Ihrer Fraktion gewesen, dass Senat und Senator heute die Gelegenheit ergriffen und deutlich gemacht hätten, dass wir uns das, was die einen oder anderen Geschmäckle nennen und was bei den Hamburgern auf völliges Unverständnis stößt, nur eingebildet haben, dass der Senator tatsächlich schon im September gehandelt hat und Herrn Kuhlmann um Aufklärung gebeten und ihm nahegelegt hat, sein Mandat niederzulegen. Dazu haben Sie hier die Möglichkeit, keiner von uns kann Ihnen das verwehren. Der Senator kann sich vorne hinstellen und über all das berichten, sodass selbst Herr Hamann letztendlich nachvollziehen oder nicht nachvollziehen kann, was passiert ist oder nicht.
Wer möchte sich dem Antrag der SPD–Fraktion aus Drucksache 19/5840 Neufassung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 43, Drucksache 19/6168, Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz.
[Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz über die Drucksache 19/ 4858: Zusammenfassender Bericht der Aufsichtskommission gemäß § 23 Absatz 4 des Hamburgischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Hmb- PsychKG) über ihre Tätigkeit in den Jahren 2006 und 2007 (Senatsmitteilung) – Drs 19/6168 –]
Die Fraktionen kamen überein, diesen Punkt nicht zu debattieren. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 19/6168 ohne Debatte Kenntnis genommen hat.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 68, Antrag der SPD-Fraktion: Wachstumsbeschleunigungsgesetz – Hamburg entlasten.
[Antrag der Fraktion der SPD: Wachstumsbeschleunigungsgesetz – Hamburg entlasten – Drs 19/6251 (Neufassung) –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gestern haben wir über das Sparen geredet, das erforderlich ist, um die von Herrn Frigge überraschend festgestellte Haushaltskrise zu überwinden, und haben vereinbart, dass wir ab sofort die Wahrheit über die Finanzlage an oberste Stelle setzen.
Zur Wahrheit gehört, dass wir, selbst wenn wir ab sofort klug und konsequent sparen, die Haushaltskrise nicht überwinden und nicht einen Cent der Schulden tilgen werden, ohne die öffentlichen Einnahmen zu stärken, und diese Einnahmen müssen aus den richtigen Kassen kommen.
Nun will ich Herrn Goldberg nicht wieder mit Vermögensteuer, Finanztransaktionssteuer und Erhöhung des Spitzensteuersatzes aufregen, obwohl es eigentlich richtig wäre. Vielleicht darf ich mir den einen Satz erlauben, dass der Senat im Rahmen seiner finanzpolitischen Neuausrichtung doch noch einmal gründlich prüft, ob er eine Bundesratsinitiative für eine Vermögensteuer in Angriff nimmt, die den Ländern nach dem Grundgesetz zusteht. Unabhängig davon müssen wir aber über die Einnahmeseite reden.
Herr Bischoff, wie lange haben wir gebraucht, um diesem Senat ein paar mehr Betriebsprüfer abzuringen, damit auch die Großbetriebe in Hamburg Steuern zahlen, die nach Recht und Gesetz zu zahlen sind, wie jeder kleine Arbeitnehmer auch.
Es hieß doch einmal, die Steuereinbrüche durch die Wirtschaftskrise seien so stark, dass das Niveau der Steuereinnahmen von 2008 erst 2013 wieder erreicht würde. Wenn alles so bleibt wie es ist, kann ich nur sagen, noch nicht einmal das ist der Fall. Nach der Finanzplanung des Senats – Herr Frigge ist heute nicht da, vielleicht Herr Gedaschko, es geht ja auch um Wirtschaftsentwicklung – wird 2013 noch nicht einmal das Niveau von 2008 erreicht sein, schon gar nicht inflationsbereinigt. Wir haben neben dem Kosten- und Ausgabenproblem ein massives Einnahmenproblem. Wir werden, wenn Sie 2012 vielleicht abgewählt sind, nach der schwarz-grünen Finanzplanung ungefähr 1,4 Milliarden Euro Zinsen zahlen und das auch nur, weil in der Finanzplanung sehr niedrige Zinsen angenommen werden. Das ist gar kein Vorwurf, aber das ist ein enormes Risiko, Herr Goldberg.
Wenn nämlich das derzeit historisch einmalig niedrige Zinsniveau auch nur einen Prozentpunkt steigt, dann ist das strukturelle Defizit im Betriebshaushalt, das Herr Frigge derzeit mit 500 Millionen Euro berechnet, über Nacht bei 700 bis 800 Millionen Euro und kein Senator keiner Partei kann es verhindern. Deshalb müssen wir nicht nur über das Sparen, sondern auch über die Einnahmen reden, damit das Tilgungsversprechen des Senats endlich auf eine realistische Basis gestellt wird.
Der erste Punkt: Dieses FDP-Mövenpick-Steuergeschenk für Hoteliers, das uns in Hamburg 60 Millionen Euro kostet, gehört abgeschafft – da sind sich in Deutschland im Grunde alle einig –,
Der zweite Punkt ist eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit. Wenn die Bundesregierung Steuergeschenke beschließt, dann bitteschön auf eigene Rechnung und nicht zulasten der Länder. Herr Senator a. D. Freytag, ein Mann der starken Worte, hat das so gesagt – ich zitiere –:
Und er hat im Haushaltsausschuss auch gleich einen finanziellen Ausgleich für die Länder angekündigt. Das haben wir gerne gehört, aber bisher ist noch kein Cent in der Finanzbehörde angekommen, es sei denn, Herr Frigge, Herr Gedaschko oder ein anderer Senatsvertreter sagt uns, dass das mittlerweile so ist und wir es nur noch nicht erfahren haben. So geht das nicht: Hamburg mit seiner ramponierten Finanzplanung kann sich keine weiteren 600 Millionen Euro Belastung erlauben und deshalb unser Antrag heute. Wir bitten um Zustimmung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Tschentscher, Ihr Antrag bemängelt auch, dass Hamburg sich im Bundesrat beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz enthalten hat.
Dazu muss ich eines sagen: Es ist nicht so, dass dieses Wachstumsbeschleunigungsgesetz nur aus der Mehrwertsteuerreduzierung für Hotelund Übernachtungsgewerbe besteht, sondern da sind eine Menge Dinge enthalten wie zum Beispiel die Erhöhung der Steuerfreibeträge für Kinder und die Erhöhung des Kindergeldes. Das ist der größte Block aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und deshalb sollte man das Gesetz im Ganzen nicht so pauschal, wie Sie es in Ihrem Antrag gemacht haben, angreifen.
Außerdem finden wir es natürlich, ähnlich wie Sie, nicht besonders glücklich, dass dieses Gesetz mit der Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe auf sieben Prozent erfolgt ist. Allerdings sind wir nicht so schnell wie Sie dabei, es zu verdammen, und zwar aus zwei Gründen.
Ja, selbst die FDP. Herr Neumann, hören Sie doch einmal zu. Es ist schwer für Sie zuzuhören, es interessiert Sie aber wohl auch inhaltlich nicht besonders.
Erstens: Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung wurden – da können Sie bei der DEHOGA nachfragen – im Gewerbe allein für 680 Millionen Euro Investitionen getätigt
und das Gewerbe hat sich darauf verlassen, dass es bei dieser Regelung bleibt. Da ist die Frage, ob man das jetzt sofort machen sollte.
Zweitens: Wie Sie vielleicht wissen, ist der Tourismus mittlerweile zur größten Industrie in Hamburg geworden. Wir profitieren ganz erheblich davon und haben einen Markt, auf dem nach wie vor ein interessanter Wettbewerb herrscht. Es spricht nichts dagegen, dass die Unternehmen, die auf diesem Markt in Hamburg tätig sind, ihre Qualitätsverbesserungen auch mit darüber finanzieren. Es ist nicht so schnell vom Tisch zu wischen, ob dieses Gesetz möglicherweise für Hamburg nicht doch ein Erfolg ist. Und weil ich das so sehe, dass es möglicherweise ein Erfolg ist…
Herr Neumann, Sie glauben doch überhaupt nichts, weil Sie sich mit diesen Themen inhaltlich nicht auseinandersetzen. Herr Tschentscher tut das wenigstens und deshalb diskutiere ich das auch gerne mit ihm. Das machen wir im Ausschuss und deshalb werden wir diesen Antrag auch gerne an den Ausschuss überweisen.