Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach diversen Konjunkturprogrammen des Bundes und der Länder, um die Konjunktur in unserem Land weiter vor dem Absturz zu bewahren, hat die neue Bundesregierung auch ein sogenanntes Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Was sie in ihrem Gesetz allerdings nicht verkündet hat, war, was eigentlich wachsen soll.
Wenn man sich die Wirkung dieses Gesetzes ansieht, dann muss man sagen, die Wirtschaft mit Sicherheit nicht, sondern eigentlich ist es ein Schuldenwachstumsgesetz,
denn dort werden in Zeiten leerer Kassen viele Wohltaten für diverse Lobbygruppen verteilt, was zwangsläufig dazu führt, dass Schulden gemacht werden, leider auch Landesschulden, denn bei vielen dieser Positionen müssen die Länder die Hälfte der Kosten tragen. Jetzt waren natürlich – Herr Goldberg hat darauf hingewiesen – ein paar Sachen dabei, wo man darüber diskutieren kann, ob es sinnvoll war oder nicht. Unter anderem hat die Kindergelderhöhung Hamburg 44 Millionen gekostet und auch, wenn es sehr populär ist, etwas für Familien zu tun, wäre der Betrag im Bereich Kita besser angelegt.
Natürlich schlägt auch das Geschenk an Hoteliers in die Kassen Hamburgs. Insgesamt wird Hamburg mit 130 Millionen Euro belastet und die eine oder andere Belastung, die wir in unserem Haushaltssparpaket haben schnüren müssen, geht darauf zurück.
Das ist auch der Grund, warum Hamburg diesem Gesetz nicht zugestimmt hat. Es ist in der Tat so, dass Verhandlungen der Finanzminister der Länder mit dem Bund stattgefunden haben und auch immer noch stattfinden für eine Kompensation für dieses Gesetz, allerdings auch für andere gesetzliche Leistungen, die enorm steigen und unseren Haushalt bis zum Jahr 2012 mit ungefähr 700 Millionen Euro belasten werden. Insofern ist es an der
Zeit, auch einmal im Ausschuss genauer über dieses Thema zu reden, sich detailliert vom Senator berichten zu lassen, wie der Stand der Verhandlungen im Bund bei den verschiedenen Feldern ist,
um dann auch gemeinsam zu überlegen, was in dem Bereich denkbar und machbar ist. Darum werden wir uns der CDU anschließen und diesen Antrag an den Ausschuss überweisen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon ein Fortschritt, dass Sie diesen Antrag an den Ausschuss überweisen. Ich greife jetzt aber doch noch ein Argument auf, damit wir bei der Beratung im Ausschuss nicht nur das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Zentrum haben.
Herr Frigge hat gestern gesagt – hoffentlich erklärt er uns das noch ein bisschen genauer –, dass sechs Gesetze Hamburg mit einem Steuereinnahmeausfall in der Größenordnung von 600 Millionen Euro belasten würden. Das müssen wir uns klarmachen und das ist mir ganz wichtig, weil ich da Herrn Tschentscher gerne unterstütze. Wir werden aus dieser Schuldenfalle, in der Hamburg steckt, allein über Kürzungspolitik nicht herauskommen,
ganz egal wie wir uns anstrengen, das wird nicht funktionieren. Insofern müssen wir auch in Hamburg alles daransetzen, um diese Entwicklungstendenz auf Bundesebene umzudrehen.
Ich möchte das einmal an einem Punkt verdeutlichen. Herr Bofinger vom Sachverständigenrat hat zu Recht in mehreren Untersuchungen darauf hingewiesen, dass das erste Jahrzehnt des neuen Jahrtausends in Deutschland als eine Dekade der Entstaatlichung in die Geschichtsbücher eingehen wird. Zum einen wurden die finanziellen Ressourcen des Staates massiv reduziert und damit die Möglichkeit, die Zukunft aktiv zu gestalten. Zum anderen wurden dem Zentralstaat auch wichtige Kompetenzen entzogen; das ist das grundsätzliche Problem. Wir werden das in Hamburg allein nicht komplett auflösen können, aber wenn wir herauswollen aus der Schuldenfalle, wenn wir die Möglichkeiten der Gestaltung des Gemeinwesens in Hamburg zurückgewinnen wollen, dann muss diese grundlegende Tendenz auch auf Bundesebene umgedreht werden.
Im gesamten Zeitraum von 1999 bis 2011 wurde in der Bundesrepublik ein Ressourcenentzug von 6,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vollzogen,
das heißt, wenn man das in Werten von 2008 ausdrückt, haben wir damit Steuermindereinnahmen von 170 Milliarden Euro generiert. Das ist die Verkürzung in der Debatte, wenn Sie immer sagen, dass die Einnahmen nun einmal so seien wie sie sind und wir uns an diese Einnahmen anpassen müssten. Das kann es nicht sein. Wir müssen sicherlich genau sehen, wie wir das Geld ausgeben, aber wir müssen zu einer Debatte darüber kommen, wie wir die Einnahmen verbessern. Und wir können das auch offensiv fordern, weil ein faires, zukunftsfähiges Gemeinwesen auch eine Mindestausstattung an finanziellen Ressourcen braucht, sonst ist das nicht zu lösen.
Herr Goldberg, das werden wir im Ausschuss gerne beraten können, aber die Bundesrepublik Deutschland hat bei diesem Steuerschwund nun wirklich absolut die Nase vorn. Ich freue mich darauf, Ihnen das vorhalten zu können. Weil Sie gestern schon wieder die Vermögensteuer angeführt haben, habe ich mir extra für heute vorgenommen, Ihnen das noch einmal zu sagen.
Im Wachstumsbeschleunigungsgesetz war die Veränderung der Erbschaftsteuer ein wesentlicher Faktor. Das Ganze macht für die Bundesrepublik Deutschland 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf, während andere Länder – die Schweiz, USA, Großbritannien –
das Drei- und Vierfache davon einnehmen. Wir sind gar nicht so revolutionär wie die USA oder die Schweiz und sagen, dass wir schleunigst auf diese Sätze kommen müssen, sondern wir wären absolut einverstanden, wenn wir mit einem oder anderthalb Prozent anfingen. Das hätte, weil das eine Ländersteuer ist, für Hamburg eine deutliche Mehreinnahme in zweistelliger Millionenhöhe zur Folge. Wir könnten, ohne dass irgendjemand damit schlecht auskommen müsste, das Gemeinwesen zwischen 60 und 100 Millionen Euro besser ausstatten. Das wäre in der Tat eine Grundlage, auf der wir dann unsere Probleme lösen könnten. Das heißt, wir könnten sowohl die Schulreform und die Museen, über die wir gestern debattiert haben, als auch eine ganze Reihe von anderen sinnvollen Ausgaben machen
und hätten darüber hinaus noch die Chance, etwas für die Strukturpolitik in dieser Region zu tun, denn das ist der zweite wichtige Punkt. Schluss mit dem Steuerschwund und dann so viele Ressourcen, dass wir das Wirtschaftspotenzial dieser Region stärken können. Das muss die Perspektive sein,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um welche Summe geht es? Herr Tschentscher, Sie hatten die Summe von 60 Millionen Euro in den Raum gestellt, korrigieren Sie mich, wenn Sie etwas anderes gesagt haben. Wir haben einmal bei der Finanzbehörde nachrechnen lassen, es ist deutlich weniger.
Bei 8 Millionen Touristen sind wir bei dieser abgesenkten Summe bei etwa 8 Millionen Euro, über die wir hier reden. Ob wir über 60 Millionen oder 8 Millionen Euro reden, ist zwar ein Unterschied, aber auch 8 Millionen Euro sind Geld. Und gerade in einer Situation, in der man kein Geld hat, lohnt es sich selbstverständlich, darüber nachzudenken. Aber zu glauben, man hätte 52 Millionen Euro mehr im Sack, das ist ein Irrtum.
Herr Goldberg hat darauf hingewiesen, dass die Rücknahme eines gewährten Steuervorteils problematisch ist, weil natürlich im Vertrauen darauf in der Tat viele Investitionsentscheidungen getroffen wurden, auch in Hamburg.
Gleichwohl, und das ist sicher der Grundtenor im Haus, hat der Staat in einer extrem schwierigen Haushaltsnotsituation nichts zu verschenken. Insofern wird es darauf ankommen, auch eine Gesamtschau zu machen. Deshalb werden wir morgen im Bundesrat einen Entschließungsantrag des Landes Thüringen unterstützen, der da lautet:
"Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung des Katalogs der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuergesetz."
Der Bundesrat spricht sich dafür aus, eine strukturelle Neuordnung und Überprüfung der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuerrecht vorzunehmen und fordert die Bundesregierung auf, die notwendigen Schritte einzuleiten. Insofern befasst sich der Bundesrat damit.
aber wenn Herr Gedaschko sagt, es seien nur 8 Millionen statt 60 Millionen, dann will ich einmal sagen, woher die Zahl kommt. Die habe ich mir nicht ausgedacht, sondern ich habe den Senat gefragt, wie viel es denn Jahr für Jahr ausmache. Die Antwort – ich lese das gerne noch einmal nach, ich war nicht so schnell, das zu recherchieren –, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass die Antwort Ihres Senators Freytag war, das koste Hamburg in der Finanzplanung 60 Millionen Euro.