Ich erinnere Sie daran, dass Sie eben so getan haben, als würde man mit diesem Konzept für die Umwelthauptstadt dafür sorgen, dass Umweltbildung bei der Jugend richtig greift und man jetzt anfangen müsste, die Jugendlichen zu vernetzen. Beim Umweltgipfel in Kopenhagen waren unglaublich viele Jugendliche aus allen Ländern vertreten, auch aus Hamburg. Die braucht man nicht mehr zu vernetzen, die haben ihre Vernetzung schon.
kann man gerne machen, wir haben gar nichts gegen eins, zwei, drei, vier, fünf Veranstaltungen, aber 8,65 Millionen Euro nur für solche Veranstaltungen, für Werbung, für einen Zug, der durch Europa fährt, halten wir nicht für angemessen.
Ich weise Sie auf einen Aspekt hin. Es ist noch gar nicht lange her, da gab es eine Menge Jugendliche, die an Hamburgs Türen angeklopft und darum gebeten haben, ein Klimacamp in Hamburg aufschlagen zu dürfen. Können Sie sich noch erinnern, wie vieler Gespräche von Opposition und Regierung es bedurft hat,
damit sie überhaupt in diese Stadt hinein durften und ihre Aktionen machen durften. Und sie sind überall mit strengem Polizeiaufgebot begleitet worden. Da hätte ich mir dann auch ein bisschen mehr Entgegenkommen von der Stadt gewünscht.
So zu tun, als wären die Jugendlichen noch völlig bar jeden Anspruchs, ist nicht zutreffend. Die haben ein ganz vitales Interesse daran, dass die Umwelt geschützt wird, und weit mehr Erfahrungen und Anforderungen, als nur zu diskutieren und neue Ideen auszutauschen. Die möchten, dass etwas gemacht wird.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! CDU und GAL oder auch die Senatorin sollten nicht weiter in die SPD und die LINKE dringen, der Drucksache zuzustimmen.
SPD und LINKE haben nicht begriffen, dass es einen Unterschied zwischen Umweltschutz in Hamburg, der deutlich stattfindet – SPD und LINKE können nicht negieren, dass wir viel dafür tun –, und dem Titel "Hamburg – Umwelthauptstadt Europas 2011" gibt.
Ich plädiere dafür, dass wir nicht weiter diskutieren, ob wir dem zustimmen oder nicht. Es ist ein Armutszeugnis, dass Sie dieser Drucksache nicht zustimmen und wir nicht irgendwo für einen Titel werben dürfen oder können, denn die Umweltprojekte laufen unbeirrt weiter. Das haben meine Vorredner alle ausreichend ausgeführt.
(Beifall bei der CDU und der GAL – Ingo Egloff SPD: Das macht Herr Kausch von der Hamburg Marketing!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Angesichts dieser Jahrtausendaufgabe Naturschutz, Umweltschutz und Klimaschutz müssen selbst Länder, denen es ökonomisch nicht gut geht, deren Bevölkerungen teilweise am Rand der Armut leben, einen quälenden Abwägungsprozess machen zwischen "wollen wir Wirtschaftswachstum?" oder "wie gehen wir mit einer dadurch verseuchten Umwelt um?" und sehen das als ein wichtiges Thema an. Wenn Sie sagen, dass das selbst in China und anderen Nationen ein Megathema sei und Sie sich einmal in einer ruhigen Minute die Rede Ihrer umweltpolitischen Sprecherin auf der Zunge zergehen lassen, dann kann man einfach nur sagen, wie klein und jämmerlich kann man eigentlich an ein solches Thema herangehen.
Meine Damen und Herren! Der Zwischenruf ist ein parlamentarisches Mittel, nicht aber ein ganzer Teppich von Zwischenrufen. Darf ich bitten, den Redner auch wieder zu Wort kommen zu lassen.
Ich kann Ihren Unmut gut verstehen. Manchmal ist es auch schmerzhaft, sich ein hässliches Spiegelbild vorhalten zu lassen, aber das haben Sie sich selber eingebrockt, denn Ihre These, Frau Schaal, wir bräuchten doch gar keine Umweltbildung und keine Bewusstseinsbildung mehr, es seien doch alle schon bereits…
Doch, natürlich. Lesen Sie einmal das Protokoll genau, das hat sie gesagt. Und die SPD-Fraktion ist in den letzten Monaten das beste Beispiel dafür, dass sie in Sachen Ökologie Nachholbedarf hat, weil sie diesen Anspruch nicht einlöst.
(Beifall bei der CDU – Ingo Egloff SPD: Nur weil wir nicht jeden Scheiß mitmachen, den der Staatsrat macht! – Glocke)
Ich bringe Ihnen einmal ein paar Beispiele. Es ging um das Bundesnaturschutzgesetz Ihres Umweltbundesministers Gabriel, der gesagt hat, es dürfe keine Anwendungsbereiche in diesem Land mehr geben, wo aus wirtschaftspolitischen Erwägungen Naturschutz und Ausgleich für Eingriffe abgeschafft würden. Die SPD braucht man von Umweltschutz nicht mehr überzeugen, sie ist dafür, Frau Schaal, Sie haben es gerade gesagt. Sie haben hier einen Antrag gestellt, dass das Hafenprivileg wieder hergestellt werden soll und der Hafen eine naturschutzfreie Zone bleiben wird; soviel zu Ihrem ökologischen Bewusstsein.
Ein weiteres Thema ist der Wohnungsbau. Sie haben gefragt, wo denn die konkreten Maßnahmen Naturschutz und Klimaschutz in dieser Stadt seien. Wir sind dabei, bei Neubauten der öffentlichen Hand flächendeckend energiesparende Häuser zu bauen, Passivstandard. Wissen Sie, was die Kritik der SPD an dem Punkt ist? Passivhäuser seien doch so teuer im Bau, das könnten wir uns jetzt nicht leisten, dadurch würden Wohnungen teuer. Jetzt sagen Sie noch einmal, bei Ihnen müsse man keine Überzeugungsarbeit in Bezug auf Umweltschutz machen. Sie sind diejenigen, die immer, wenn es ernst wird, immer, wenn es einen Konflikt zwischen Umwelt und Ökologie gibt – und Sie sind das beste Beispiel dafür –, die Ökologie über Bord werfen.
Und dann versteigen Sie sich dazu zu sagen, man bräuchte keine Umweltbildung mehr. Sie haben diese Umweltbildung und Bewusstseinsbildung am dringendsten nötig, das zeigt auch Ihre Rede heute.
Eines will ich auch noch einmal sagen. In der letzten Sitzung der Bürgerschaft hat es einen theatralischen Auftritt Ihres Fraktionsvorsitzenden gegeben,
der gefragt hat, warum die GAL eigentlich mit der CDU koaliere, es gebe doch andere Mehrheiten in diesem Haus. Da muss ich Ihnen eines sagen: Die CDU hat mittlerweile begriffen,
Meine Damen und Herren! Darf ich Sie herzlich bitten. Es ist nicht in Ordnung, wenn die ganze Zeit laufend dazwischen gesprochen wird. Melden Sie sich bitte zu Wort. Ein Zwischenruf ist etwas anderes. Melden Sie sich nach Herrn Kerstan bitte zu Wort, wenn Sie etwas sagen möchten.
Die CDU hat begriffen, dass sie dem Bereich Ökologie einen hohen Stellenwert einräumen muss und das sieht man daran, dass wir allein für mehr Straßenbäume jedes Jahr 10 Millionen Euro mehr in diesem Haushalt ausgeben. Das zeigt schon einmal, dass Ihre Argumente, wir würden im Umweltbereich weniger tun als Marketing, völliger Quatsch sind, Frau Schaal.
Herr Neumann, wir hören natürlich gerne Koalitionsangebote und ähnliche Dinge, aber den Atem für solche Angebote, den könnt ihr euch sparen, wir schauen auf die Taten. Und die Taten der SPD-Fraktion bei solchen Themen sprechen eine eigene Sprache. – Vielen Dank.
Das wird nun plötzlich zur Generaldebatte. Wir fangen mit einer Drucksache an, wo es um 8,5 Millionen Euro geht