Herr Neumann ließ sich vor einiger Zeit mit den Worten in einer Zeitung zitieren, in diesen Zeiten müsse alles wegsparbar sein.
Ich nenne jetzt einmal die Forderungen, die gerade aus Ihrer Fraktion in der letzten Zeit gekommen sind: Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus für rund 49 Millionen Euro, Einrichtung eines Notfallfonds für mittelständische Betriebe 30 Millio
nen Euro, die Fortführung des Sofortprogramms "Ausbildung sicherstellen" 24 Millionen Euro, ein Fonds zur Förderung kleinteiliger Quartiersprojekte für 17 Millionen Euro. Das hört sich meines Erachtens nicht nach Ausgabendisziplin an. Allein diese vier Punkte einer sehr langen sozialdemokratischen Liste
Herr Neumann, nicht alles, aber einiges würden wir auch gerne unterstützen, es geht aber nicht, weil das Geld nicht da ist. Mehrausgaben sind nicht mehr finanzierbar.
Das wissen Sie eigentlich ganz genau und das wissen ganz besonders auch die Menschen in dieser Stadt. Natürlich kann man als Opposition ohne Regierungsverantwortung mit den Problemen anders umgehen als die Regierungsfraktionen, denn wir tragen die Verantwortung, Sie und Ihre Fraktion wirken mit solchen Forderungen nur verantwortungslos.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen natürlich einen Wettbewerb, Ideen und Vorschläge, wie wir unseren Haushalt entlasten können und wir müssen bei diesen Vorschlägen ehrlich sein. Es hilft uns überhaupt nicht, wenn zum Beispiel Herr Dr. Tschentscher einige Investitionen zur Streichung vorschlägt. Wir brauchen eine ungeheuer große strukturelle Entlastung bei den laufenden Ausgaben und strukturell heißt jährlich wiederkehrend. Das hat der Bürgermeister gesagt und das wissen Sie eigentlich auch ganz gut. Es ist leider so, dass dafür unpopuläre Entscheidungen notwendig sind. Wir müssen den Bürgern Hamburgs offen sagen, dass es nicht anders geht. Die Stadt kann viele Leistungen im bisherigen Umfang nicht mehr erbringen.
Ich kann verstehen, dass Sie als Opposition diese Entscheidung nicht mittragen wollen. Aber wir wurden gewählt, um Verantwortung zu übernehmen. Das haben wir vor der Wahl versprochen und zu Recht erwarten die Wähler von uns, dass wir Hamburg führen. Das gilt ganz besonders in dieser schwierigen Zeit. CDU und GAL stellen sich dieser Verantwortung.
Hamburg war vor der Krise gut aufgestellt. Schon 2002 haben wir erhebliche Sparanstrengungen unternommen. Für alle politischen Beobachter ist das Wort Jesteburg fast ein Synonym für Sparen im Hamburger Haushalt.
Und jetzt ist es für uns von großem Vorteil, dass wir vor acht Jahren mit diesen Beschlüssen auf konsequente Haushaltssanierung gesetzt haben. Sonst befänden wir uns in einer vielleicht noch dramatischeren Lage als unser nördlicher Nachbar Schleswig-Holstein.
Hamburg ist, wie alle anderen Bundesländer, von der Wirtschafts- und Finanzkrise und ihren Folgen betroffen. Wir müssen uns aber nicht verstecken. Unsere Wirtschaft besitzt zum Glück eine große und solide Basis. Wir sind nicht wie andere Bundesländer, Städte und Regionen von einzelnen Großunternehmen abhängig. Hamburg hat die globale Wirtschafts- und Finanzkrise bisher gut bewältigt. Mit dem Konjunkturprogramm des Senats und des Bundes wurden über 550 Milliarden Euro für Aufschwung und Beschäftigung in unserer Stadt bereitgestellt. Die Wiederbelebung der Wirtschaft kommt auch auf dem Hamburger Arbeitsmarkt an. Die Betreuungsquote im Kindergarten haben wir von 81 Prozent im Jahr 2002 auf über 94 Prozent erhöht.
Meine Damen und Herren! Um zu sichern, was wir für Hamburg bisher erreicht haben, müssen wir jetzt gemeinsam den Weg der Konsolidierung beschreiten. Die Wirklichkeit sieht aber heute so aus, dass wir von drei Seiten unter erheblichen Druck gekommen sind. Auf der einen Seite drücken uns hohe Beträge, die wir gegen die Weltwirtschaftskrise aufwenden mussten und müssen. Zweitens liegen die Steuereinnahmen erheblich niedriger, als wir es zu Beginn der Wahlperiode erwartet haben und drittens zwingt uns die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in einigen Jahren zu einem vollständigen Verzicht auf neue Kredite. Wenn wir also Hamburg als funktionsfähiges Gemeinwesen erhalten wollen, müssen wir den Weg gehen, der uns Gestaltungsoptionen zurückgibt, der uns wieder handlungsfähig macht. Das wird nicht einfach sein, aber dazu gibt es keine Alternative, wenn wir Hamburgs Zukunftsfähigkeit erhalten wollen.
Wir befinden uns in einer Zeit, in der jeder seinen Beitrag leisten muss. Wir, das Parlament, die Abgeordneten und der Senat sind selbstverständlich als erste angesprochen. Wir müssen und werden mit gutem Beispiel vorangehen. Wir können und müssen gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Stadt weiter an der Spitze liegt. Es ist nicht leicht in diesen Tagen, sich dieser Verantwortung zu stellen, insbesondere als Christdemokrat kann man das wirklich einmal sagen. Wir sind aber alle aufgerufen, Herr Neumann, jenseits des Parteienstreits diese Aufgabe zu leisten. Es geht hier nicht um Parteilichkeit, es geht um die Zukunft unserer Stadt.
Frau Präsidentin, meine Damen und meine Herren! In Zeiten der schlimmsten Weltwirtschafts- und Finanzkrise seit Jahrzehnten geraten die öffentlichen Haushalte der Staaten und ganze Länder ins Wanken. Griechenland stand kurz vor dem Staatsbankrott, weitere Länder drohten in die gleiche Situation zu geraten. Enorme Milliardenbeträge zur Rettung des Bankensystems, zur Rettung dieser Länder, zur Rettung des Euros und auch zur Rettung der Konjunktur waren nötig, um einen Absturz der Wirtschaft wie in den Dreißigerjahren des letzten Jahrhunderts zu verhindern mit all den gesellschaftlichen Verwerfungen und all dem Elend als Resultat. Die Folgen treffen auch Hamburg.
In einer solchen Situation kommt ein Oppositionsführer der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft an dieses Rednerpult und redet über die Situation der öffentlichen Finanzen dieser Stadt. Und die Weltwirtschaftskrise, die Finanzkrise, die alle Länder dieser Welt im Moment umtreibt, wird mit keinem einzigen Wort erwähnt. Die Schuld wird einzig und allein diesem Senat angelastet; so viel zu Klarheit und Wahrheit des Anspruchs, den Sie hier eingeführt haben, Herr Neumann.
Dann werfen Sie diesem Senat vor, für die höchste Schuldenaufnahme verantwortlich zu sein, die es jemals gegeben hat. Das trifft ebenso auf den Bundesfinanzminister der Großen Koalition, Peer Steinbrück von der SPD zu, der die jemals höchsten Schulden in diesem Land gemacht hat. Ich werfe ihm das nicht vor. Die Große Koalition hat die Verantwortung dafür übernommen, Schaden von den Arbeitsplätzen, dem Wohlstand und der Zukunft der Menschen in diesem Land abzuwenden, genauso wie es der schwarz-grüne Senat getan hat. Es waren Milliarden zusätzlicher Schulden notwendig, das werfe ich Herrn Steinbrück nicht vor. Sie, Herr Neumann, tun das aber bei dem ehemaligen Finanzsenator des schwarz-grünen Senats und bemerken noch nicht einmal, was für ein Zeugnis Sie Ihrem eigenen Parteifreund ausstellen. Das zeigt, dass Sie zwar keine Rücksicht, dafür aber Verluste in Kauf nehmen, um billige Punkte zu erzielen. So viel zum Vertrauen, das die SPD in dieser Stadt erwecken will.
nahmen zum Fenster hinausgeworfen und die Ausgaben gesteigert zu haben. Ich kann mich an all diese Entscheidungen sehr gut erinnern. Bei den wesentlichen Ausgabensteigerungen der letzten Jahre im Betriebshaushalt hat die SPD in allen entscheidenden Punkten entweder zugestimmt oder selber Forderungen aufgestellt, die diese Kosten in die Höhe getrieben haben. Bei ein paar Punkten – da haben Sie Recht – haben Sie nicht zugestimmt und wissen Sie auch, warum? Weil Sie uns vorgeworfen haben, dass wir den Betriebshaushalt nicht noch weiter ausweiten, das sei alles nicht genug. Das ist die Wahrheit und wenn Sie dann sagen, es sei einzig und allein die Schuld dieses Senats, dann zeigt das einfach nur akuten Gedächtnisschwund
(Beifall bei der GAL und der CDU – Ingo Egloff SPD: Regen Sie sich nicht so auf, das tut Ihrer Stimme nicht gut!)
Eine solche Haltung ist bedauerlich, denn inmitten einer großen Krise, vielleicht der größten Krise seit vielen Jahren, tut Wahrheit wirklich not, hat sich doch in dieser Krise gezeigt, welche wichtige Rolle der Staat nicht nur in diesem Land, sondern auch in der Weltwirtschaft zu spielen hat. In einer Zeit, wo verantwortungslose Spekulation im Finanzwesen ganze Staaten, ganze Wirtschaften an den Rand des Abgrundes gebracht und Auskommen und Zukunft von Millionen von Menschen bedroht hat, war es der Staat als Retter der letzten Instanz, der das Schlimmste verhindert hat.
Dieser Staat, in Hamburg, in Deutschland, aber auch international, hat durch enorme finanzielle Verpflichtungen Unheil abgewendet. In dieser Situation muss man aber auch sagen, dass er damit an den Rand seiner finanziellen Möglichkeiten gegangen ist und vielleicht sogar darüber hinaus. Das zwingt zu Ehrlichkeit, denn angesichts dieser Situation ist doch klar, dass jetzt auch die internationale Staatenwelt nicht die finanziellen Mittel hätte, um einen weiteren Flächenbrand, wie wir ihn nach der Lehman-Krise im Jahr 2008 erlebt haben, wirksam zu bekämpfen.
Deshalb ist es in dieser Zeit eine zwingende Notwendigkeit, den Staat wieder handlungsfähig zu machen, auch finanziell handlungsfähig, und das bedeutet, dass wir uns alle fragen müssen, was der Staat in dieser Situation noch machen kann, was er noch machen sollte und worauf er verzichten müsste, um diese notwendige Funktion des Staates noch erfüllen zu können. Herr Neumann, da hilft der billige Populismus, den Sie an den Tag gelegt haben, leider nicht weiter. Die SPD als Op
Wenn man sich die finanzielle Situation dieser Stadt einmal ehrlich ansieht, dann ist immer die erste Reaktion – und das war auch bei Ihnen der Fall, Herr Neumann –, auf Investitionen zu verzichten; eine Antwort, die an der Oberfläche bleibt.
Es ist doch überhaupt nicht wahr, dass wir in den letzten Jahrzehnten zu viel investiert haben. Das Gegenteil ist richtig. Unsere Schulen sind verrottet, wir haben in diesem Winter erlebt, dass das Straßennetz in einem beklagenswerten Zustand ist. Die Universitäten sind von Sanierungen freigehalten worden und auch viele Infrastrukturprojekte sind nicht ausfinanziert. Wer in dieser Situation sagt, wir hätten zu viel investiert und man müsste jetzt einfach nur ein paar Investitionen streichen, um den Haushalt zu sanieren, der hat noch gar nicht begriffen, was der Ernst der Lage ist und worum es eigentlich bei dieser Debatte gehen muss.
Das Bittere, was wir uns jetzt eingestehen müssen, ist schlichtweg und ergreifend, dass die laufenden Einnahmen aus den Steuereinnahmen nicht reichen, um die laufenden staatlichen Leistungen und den öffentlichen Dienst, der dafür notwendig ist, zu finanzieren. Vor diesem Problem stehen wir und nicht vor dem Problem der Investitionen. Und man muss sich ansehen, was jetzt aus dieser Situation folgt.
Es mag sein, dass wir in manchen Bereichen über die Verhältnisse gelebt haben, es ist doch aber auch so – und da sind die Befürworter aus dem öffentlichen Dienst sicher an meiner Seite –, dass es so viele Sachen, die wir nicht mehr machen müssten, im öffentlichen Dienst gar nicht gibt. Auf Bundesebene fällt mir eigentlich nur noch das Betreuungsgeld ein, Geld für Familien, bei denen keine Bedürftigkeit vorhanden ist,
die einfach nur sagen, sie brauchen zusätzliches Geld vom Staat, weil die anderen es auch bekommen. Das brauchen wir nicht, aber das ist nicht das Problem.