Protokoll der Sitzung vom 02.07.2010

Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.

Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 10, Drucksache 19/6156, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: IKEA – wie geht es weiter?

[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: IKEA – wie geht es weiter? – Drs 19/6156 –]

Die Fraktion DIE LINKE möchte diese Drucksache an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Wird Besprechung beantragt? – Das sehe ich nicht.

Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 19/6156 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.

Nun zum Tagesordnungspunkt 15, Drucksache 19/6416, Senatsmitteilung: Bericht über den Stand der Abwicklung des Süderelbefonds und die Weiterentwicklung der wasserwirtschaftlichen Maßnahmen unter Inanspruchnahme von Kofinanzierungsmitteln.

[Senatsmitteilung: Bericht über den Stand der Abwicklung des Süderelbefonds und die Weiterentwicklung der

wasserwirtschaftlichen Maßnahmen unter Inanspruchnahme von Kofinanzierungsmitteln – Drs 19/6416 –]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss überweisen.

Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Wer möchte die Drucksache an den Umweltausschuss überweisen? – Gegenprobe? – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.

Nun zu Tagesordnungspunkt 16, Drucksache 19/6466, Senatsmitteilung: Haushaltsjahr 2009/ 2010, Modellvorhaben Gemeinschaftsstraßen, Umsetzung der Maßnahmen in den Bezirken.

[Senatsmitteilung: Haushaltsjahr 2009/2010 Modellvorhaben Gemeinschaftsstraßen Umsetzung der Maßnahmen in den Bezirken – Drs 19/6466 –]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.

Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit Mehrheit abgelehnt.

Wer möchte die Drucksache an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 19/6483, Bericht des Haushaltsausschusses: Sonderprüfung der HSH Nordbank AG nach dem Aktiengesetz.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/4621: Sonderprüfung der HSH Nordbank AG nach dem Aktiengesetz (Antrag der Fraktion der SPD) – Drs 19/6483 –]

Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 29, Drucksache 19/6513, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2009/2010, Nachbewilligung nach Paragraf 33 Landeshaushaltsordnung und Änderungen im Haushaltsjahr 2010.

(Vizepräsident Wolfgang Joithe-von Krosigk)

Siehe Anlage, Seite 3658

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/5798: Haushaltsplan 2009/2010 Nachbewilligungen nach § 33 Landeshaushaltsordnung (LHO) und Änderungen im Haushaltsjahr 2010 (Senatsantrag) – Drs 19/6513 –]

Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 19/6626 ein Antrag der GAL-Fraktion sowie die Drucksache 19/6648 ein Antrag der SPD-Fraktion vor.

[Antrag der Fraktion der GAL: Ergebnisoffene Prüfung des Hochschulbaus – Drs 19/6626 –]

[Antrag der Fraktion der SPD: Hochschulbau transparent gestalten – Drs 19/6648 –]

Zunächst zum Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 19/6648.

Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit Mehrheit abgelehnt.

Wer möchte nun den Antrag der GAL-Fraktion aus der Drucksache 19/6626 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen jetzt zum Bericht des Haushaltsausschusses aus der Drucksache 19/6513.

Wer möchte der darin aufgeführten Ausschussempfehlung unter Berücksichtigung der soeben beschlossenen Änderungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit Mehrheit angenommen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Tagesordnungspunkt 29 b. Drucksache 19/6568, Bericht des Haushaltsauschusses: Dringende Infrastrukturmaßnahmen für die Insel Neuwerk, Haushaltsplan 2009/2010, 1. Einzelplan 7 "Behörde für Wirtschaft und Arbeit", Nachforderung von Kassenmitteln in Höhe von 1,6 Millionen Euro im

Haushaltsjahr 2010 beim neu einzurichtenden Titel 7350.891.42 "Neubau der Trinkwasserleitung nach Neuwerk". 2. Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt", Nachforderung von Kassenmitteln in Höhe von 560 000 Euro im Haushaltsjahr 2010 beim neu einzurichtenden Titel 6800.720.01 "Neubau der Nationalpark-Station Neuwerk".

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/6417: Dringende Infrastrukturmaßnahmen für die Insel Neuwerk Haushaltsplan 2009/2010 1. Einzelplan 7 "Behörde für Wirtschaft und Arbeit" Nachforderung von Kassenmitteln in Höhe von 1.600 Tsd. Euro im Haushaltsjahr 2010 beim neu einzurichtenden Titel 7350.891.42 "Neubau der Trinkwasserleitung nach Neuwerk" 2. Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" Nachforderung von Kassenmitteln in Höhe von 560 Tsd. Euro im Haushaltsjahr 2010 beim neu einzurichtenden Titel 6800.720.01 "Neubau der Nationalpark-Station Neuwerk" (Senatsantrag) – Drs 19/6568 –]

Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Tagesordnungspunkt 29e, Drucksache 19/6571, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2009/2010, Einzelplan 3.3 "Behörde für Kultur, Sport und Medien", Kapitel 3770 "Sportförderung", Titel 3770.684.02 "Sportveranstaltungen", Nachbewilligung von Haushaltsmitteln gemäß Paragraf 33 LHO im Jahr 2010 für die Absicherung des 141. Deutschen Derbys im Galopprennsport in Höhe von 400 000 Euro und der German Open Hamburg im Tennis in Höhe von 200 000 Euro.

(Arno Münster SPD: Das darf doch nicht wahr sein!)

(Vizepräsident Wolfgang Joithe-von Krosigk)

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/6087: Haushaltsplan 2009/2010 Einzelplan 3.3 "Behörde für Kultur, Sport und Medien", Kapitel 3770 "Sportförderung", Titel 3770.684.02 "Sportveranstaltungen" Nachbewilligung von Haushaltsmitteln gemäß § 33 LHO im Jahr 2010 für die Absicherung des 141. Deutschen Derbys im Galopprennsport in Höhe von 400 Tsd. Euro und der German Open Hamburg im Tennis in Höhe von 200 Tsd. Euro (Senatsantrag) – Drs 19/6571 –]

Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der SPD-Fraktion hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. – Herr Balcke, Sie haben das Wort für fünf Minuten.