Die strukturellen Probleme werden außen vor gehalten beziehungsweise mit Ausreden umschifft. So hört man immer wieder – auch heute –, dass Bewerberinnen und Bewerber oft nicht geeignet seien und dann wird nach einer Absenkung von Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung gerufen. Doch wird dabei nicht bedacht oder aber verdrängt, dass dies in der Regel die Absenkung von Standards nach sich zieht. Das ist aber so, als wenn Sie den Jobmotor mit weniger gutem Benzin füllen. Glauben Sie im Ernst, dass der dann noch gut läuft? Die Linksfraktion lehnt deswegen die Herabsetzung von Standards ab.
Sehr geehrte Herren und Damen! Ich fordere diejenigen, die behaupten, Bewerberinnen und Bewerber seien nicht geeignet, auf, dafür Sorge zu tragen, dass sie die erforderlichen Eignungen erhalten. Hierzu gehört, dass die privaten Berufsschulen zur Erreichung der Fachhochschulreife auch Mathe und Deutsch anbieten. Das tun sie nämlich nicht – das ist erwähnt worden –, weil ihnen das zu teuer ist. Dann nehmen sie auch noch Schulgeld, das übrigens zwischen 50 und 175 Euro im Monat liegen soll, das habe ich zumindest heute auf der Website des Senats gelesen, und das ist nicht sehr knapp. Die meisten Ausbildungsplätze werden in privaten Schulen angeboten; das wurde bereits vorgetragen.
Ich würde gerne wissen, wie Sie die Streichung des Schulgelds bei den privaten Schulen im Altenpflegebereich gleichzeitig mit Ihrem Antrag vereinbaren, den Sie neulich im Schulausschuss als Fraktion DIE LINKE gestellt hatten, nämlich die Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft von derzeit 85 Prozent auf 75 Prozent abzusenken. Wie sollen die dann die Streichung des Schulgelds finanzieren?
Die Sachzwanglogik liegt darin, dass die Schulen erst privatisiert werden und dann müssen sie sich natürlich irgendwie finanzieren. Hier wurde eingangs bereits von Herrn Kienscherf gesagt, dass die Privatisierung der Schulen das Problem sei und deswegen muss man das Übel an der Wurzel packen.
Hinzu kommt, dass ebenfalls aufgrund des Kostendrucks, der natürlich durch die Privatisierungssituation entsteht, ein wachsender Anteil von Leiharbeitnehmerinnen in der Pflege vorherrscht. Dieser Anteil hat sich seit 2004 verfünffacht. Mit 19 000 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern ist er, gemessen an den rund 1,3 Millionen Pflegefachkräften bundesweit, zwar noch nicht sehr hoch, aber Expertinnen und Experten rechnen mit einem rasch wachsenden Anstieg. Leiharbeit muss daher dringend begrenzt werden und auch hier fordere ich die Beteiligten des Bündnisses auf, sich einer entsprechenden Selbstverpflichtung zu unterziehen.
Es gibt noch zwei weitere Erscheinungen, die alle Bemühungen des "Bündnisses für Altenpflege", aber auch die der Parteien und der Gewerkschaft ver.di zunichtemachen. Das ist zum einen der Einsatz von Ein-Euro-Jobberinnen und -Jobbern in der Pflege. Die Gewerkschaft ver.di hat Alarm geschlagen, vielleicht haben Sie es in der Zeitung gelesen, und wir gehen deswegen auch der Frage nach, wo derzeit Ein-Euro-Jobberinnen und -Jobber in der Pflege eingesetzt werden. Das ist ein Skandal und ich fordere alle Bürgerschaftsfraktionen, den Hamburger Senat und die Hamburgische Pflegegesellschaft auf, sich aktiv dafür einzusetzen, dass dies unterbunden wird.
Und dann ist da noch, man glaubt es kaum, der jetzt nachgewiesene, gezielte Einsatz von Ehrenamtlichen, die mit einer Aufwandsentschädigung abgespeist werden. Vielleicht haben Sie gestern auch Fernsehen geguckt, da wurde das ausführlich berichtet.
So soll das Rote Kreuz Lohnanteile von Pflegerinnen und Pflegern, Busfahrerinnen und Busfahrern als Aufwandsentschädigung nach der sogenannten Übungsleiterfreibetragsregelung auszahlen. Der Effekt: Schon drei so beschäftige Pflegerinnen
reichen aus, um eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle zu ersetzen. Sollte dies in Hamburg der Fall sein – auch die Caritas und die Malteser sollen das übrigens machen und DIE LINKE wird dem nachgehen –, dann hat sich das "Bündnis für Altenpflege" aus meiner Sicht erledigt, denn das vernichtet Arbeitsplätze anstatt sie zu schaffen.
Weitere strukturelle Probleme liegen zum einen natürlich in der Finanzierung der Pflege. Das führe ich an dieser Stelle nicht weiter aus, das greift das "Bündnis für Altenpflege" aber leider auch nicht in seinen Lösungsvorschlägen auf. Außerdem müssten sich – das habe ich vor einigen Monaten an dieser Stelle schon einmal gesagt – Personalrichtwerte an dem tatsächlichen Aufwand an den zu Pflegenden orientieren. Nach wie vor fehlt der ganzheitliche, menschengerechte Ansatz, der auch die psychosoziale Betreuung beinhaltet. Das ist übrigens auch ein Grund, warum Pflegefachkräfte wieder aus ihrem Beruf aussteigen, weil sie den Menschen überhaupt nicht mehr gerecht werden können, die ihnen anvertraut werden. Als wir im Oktober 2009 diese Frage mit einem Antrag aufgeworfen und für Mehrheiten in diesem Parlament geworben hatten, hat sich aber die Bürgerschaftsmehrheit quergestellt.
Ich stelle also fest, dass CDU und GAL zwar die Notwendigkeit sehen, in der Altenpflege etwas zu tun, aber weiterhin in ihren Dogmen Privatisierung und Wettbewerb gefangen sind. Ändern Sie Ihren Blickwinkel, sehr verehrte Kolleginnen Abgeordnete, dann finden wir wirklich effektive Maßnahmen zur Beseitigung des Fachkräftemangels in der Pflege. Die LINKE wird darauf achten, dass in absehbarer Zeit wieder Rechenschaft abgelegt wird, und stimmt daher dem Punkt 2 der Ausschussempfehlung zu, unterstützt aber auch die Punkte 1 bis 12 des Antrags der SPD-Fraktion.
Ein Letztes: Sollte die Vollfinanzierung der Umschulung von Alten- und Krankenpflege durch das Konjunkturpaket II ab 1. Januar 2011 wegfallen, dann dürfte die Anzahl der Träger, die derzeit ausbilden, mit Sicherheit noch weiter zurückgehen. Sie sehen daran, dass Sie das Thema noch lange nicht los sind und wir es noch öfter diskutieren werden.
Wer möchte Ziffer 1 der Empfehlung des Schulausschusses aus Drucksache 19/6505 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wer möchte nun Ziffer 2 der Ausschussempfehlung annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 145/10 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.
Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 372/09 sowie 187, 236, 345, 346, 348, 351, 355, 356, 365, 366, 379, 380, 395, 396, 417, 430, 444 bis 495, 500 und 501, alle aus 2010, abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.
Wer möchte den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 319/10 hinsichtlich der Freistellung von Kita-Kosten bei Kann-Kindern im Falle der frühzeitigen Einschulung abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mehrstimmig angenommen.
Wer schließt sich den übrigen Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 319/10 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.
Wer möchte darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.
Hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.