Kulturausschuss oder auch im Haushaltsausschuss habe ich weder die Museumsdirektoren, noch die Geschäftsführer oder die kaufmännischen Direktoren der Museen als solche erlebt, die verantwortungslos mit den von ihnen zu verwaltenden Mitteln umgehen und sie mit beiden Händen zum Fenster hinauswerfen. Das ist komplett falsch.
Ich finde es völlig unangemessen, wie Sie, Frau Martens, und auch Sie, Frau Dr. Gümbel, die Museen beschrieben haben. Sie haben gesagt, es gäbe dort unkontrolliertes Geldausgeben. In der letzten Sitzung haben Sie übrigens im Hinblick auf die Musikstadt, die wir werden wollen, auch gesagt, man könne nicht auf allen Hochzeiten gleichzeitig tanzen. Und Sie, Frau Dr. Gümbel, sagten, die Museen müssten verantwortlich mit den Mitteln umgehen. Damit sagen Sie im Grunde doch, dass die Museen unverantwortlich mit den Zuwendungen der Freien und Hansestadt Hamburg und mit den Einnahmen, die sie darüber hinaus haben, umgehen würden. Das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück.
Sie sagen im Übrigen, es gäbe hier frisches Geld, und zwar 10,4 Millionen Euro. Aber wie gibt es dieses Geld? Man muss noch einmal deutlich machen, was in der Drucksache wirklich enthalten ist, damit jeder versteht, um was es geht. Es ist das zweite Mal, dass wir zu einer Entschuldung kommen müssen, darauf ist mehrfach hingewiesen worden. Erst vor drei Jahren waren es 13,6 Millionen Euro, das ist völlig richtig. Wir haben schon damals gesagt, dass das nicht ausreichen werde, denn die strukturellen Probleme – ich werde gleich noch darauf eingehen, wo sie liegen – sind damit nicht in den Griff zu bekommen.
Was wir jetzt machen, ist keine Entschuldung. Im Jahr 2010 gibt es für die Museen keine Entschuldung, sondern wir machen das, was in der Drucksache wie folgt ausgeführt ist:
"Damit im Jahr 2010 den Museen die volle Zuwendung zur Verfügung steht, bedarf es der Gewährung einer zinslosen Liquiditätshilfe maximal in Höhe von 8.000 Tsd. Euro, die beginnend ab 2013 an die FHH zurückgezahlt werden soll."
"Die Museumsstiftungen ihrerseits verpflichten sich, in den Jahren 2010, 2011 und 2012 keine Kredite […] aufzunehmen."
"Sollte es den Museen gelingen, in den Jahren 2010, 2011 und 2012 mindestens ausgeglichene Jahresergebnisse zu erzielen, wird der Senat, auf die einzelnen Museumsstiftungen bezogen, prüfen, mit dem Haus
Das heißt, es gibt keine Entschuldung, sondern nur eine Liquiditätshilfe und wenn es den Museen nicht gelingt, aus den Gründen, über die wir schon häufig diskutiert haben, ausgeglichene sogenannte schwarze Zahlen zu schreiben, dann müssen sie diese Liquiditätshilfen wieder zurückzahlen. Deswegen nehmen wir keine Entschuldung vor und sagen auch, dass das der falsche Weg ist. Wir brauchen wirklich eine Entschuldung und müssen auch die strukturellen Probleme angehen.
Ich möchte auch noch einmal anführen, dass die Museen 1999 in die Selbstständigkeit entlassen worden sind und dass es 2001 die ersten erkennbaren Probleme mit der Zuwendung gab, weil beispielsweise Folgendes passiert ist: Wenn man bei der Kunsthalle die Betriebsausgaben für die neue Galerie der Gegenwart, also den Ungers-Bau, nicht wirklich sauber in die Zuwendung mit einrechnet, sondern glaubt, das Museum könne diese durch andere Maßnahmen erwirtschaften, dann hat man es mit einem strukturellen Problem zu tun. Dieses strukturelle Problem besteht bei der Hamburger Kunsthalle leider noch immer. Das strukturelle Defizit wird nicht nur von der Kunsthalle, sondern auch von den Berliner Kolleginnen und Kollegen aus dem Museumsbetrieb mit einer Größenordnung von 0,5 bis 0,8 Millionen Euro beziffert. Das heißt, auch wenn die Kunsthalle 2007 entschuldet worden ist – wenn auch nicht zureichend – und sie die Schuldenschleppe bis 2016 hinter sich her ziehen sollte, dann wirken von allen Seiten Probleme auf dieses Haus ein. Dies hat bis heute leider dazu geführt – ich kann nur sagen, leider, womit ich nicht sage, die Sozialdemokraten seien dafür nicht verantwortlich –, dass die Kunsthalle nicht in der Lage ist, angemessen zu wirtschaften und sich nach den Vorgaben in den Wirtschaftsplänen zu richten. Man muss auch berücksichtigen, dass in den Wirtschaftsplänen Defizite bereits als nicht ausgeglichen einkalkuliert sind, falls sie denn überhaupt eingeplant werden.
Das Problem sitzt also viel tiefer. Deswegen, Frau Martens, haben Sie diese ganze Situation wenn schon nicht begriffen, dann wirklich nur oberflächlich gestreift und die Haltung der CDU zum Thema Museen wird noch lange nachhallen, denn sie wird in der Stadt nicht akzeptiert werden. Auch bei den anderen Museen gibt es strukturelle Probleme, zwar nicht in der Größenordnung wie die in der Kunsthalle, und es wäre wichtig, dass Sie sich ihnen zuwenden und sie klären würden. Hätten wir dort Klarheit darüber, was passieren sollte, so wäre das auch für die Museen gut, die sehr darum bemüht sind, auskömmlich zu wirtschaften.
Die Sorgen, die wir vorbringen, werden in der Stadt sehr weitgehend mitgetragen. Es wurde bereits auf
die Freundeskreise verwiesen. Es gibt keinen Freundeskreis der betroffenen Museen, der sich nicht zu Wort gemeldet und beispielsweise dazu aufgefordert hätte, Flagge zu zeigen, weil Kultur nämlich kein Luxus ist, sondern etwas, was wir uns leisten müssen. Alle Freundeskreise, vom Freundeskreis des Museums für Arbeit bis hin zu dem der Kunsthalle, haben darauf verwiesen, welche Probleme sie im Einzelnen haben. Ich betone ausdrücklich, dass wir uns mit ihren Sorgen und Ängsten auseinandersetzen. So, wie Sie das machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ist es nicht richtig; während unser Antrag meiner Meinung nach in die richtige Richtung geht, weil wir aus diesem Teufelskreis von Entschuldung, weiteren Sparauflagen und zurückgehender Attraktivität der Museen und zum Teil auch zurückgehenden Besucherzahlen wieder herauskommen müssen. Wichtig für die Museen ist Verlässlichkeit und wir müssen ihnen für ihre Arbeit ein Mindestmaß an möglichen guten Rahmenbedingungen an die Hand geben.
Der dritte Punkt betrifft das Thema Sonderausstellungen. Sehr geehrte Frau Senatorin! Sie sagen, der Sondertopf von 2 Millionen Euro für Sonderausstellungen sei ganz besonders toll. Stellen Sie sich einmal vor, die Berliner Museen oder das Städel in Frankfurt oder die Museen in anderen Großstädten Europas würden keine Sonderausstellungen machen und müssten sich zentral nach dem Windhund-Prinzip darum bewerben, Mittel für Ausstellungen zu bekommen, die ihre Attraktivität großenteils unterstreichen und die Besucherzuströme garantieren. Und wie vor allen Dingen stellen Sie sich vor, sollte daraus eine Planungssicherheit für lang angelegte Ausstellungsvorhaben erwachsen? Das ist völlig unmöglich und Sie wissen ganz genau, dass Ihnen die Museumsdirektoren nichts anderes sagen als ich.
Noch ein letzter Punkt, der ebenfalls angesprochen wurde: Als wir das Tamm-Museum mit 30 Millionen Euro aus den Mitteln der Freien und Hansestadt Hamburg unterstützten, haben wir in den Diskussionen darauf hingewiesen, wie problematisch es sein könnte, wenn öffentliche Museen mit vergleichbaren Ausstellungen – nämlich das Altonaer Museum und das Museum für Hamburgische Geschichte – ihre Ausstellungsbereiche, die mit den gleichen Themen zu tun haben wie das Tamm-Museum, in Richtung Tamm-Museum bewegen müssen, weil sie selbst nicht mehr das Geld dafür haben. Im Prinzip unterstreichen Sie, Frau Martens, auch wenn Sie es gar nicht wollten, die früheren Befürchtungen, die es nicht nur auf unserer Seite, sondern auch aufseiten der GAL gab. Das ist kein guter Umgang damit. Nach drei Jahren mit der neuen Stiftungsstruktur wissen wir, dass sie nicht hinreichend richtig und verlässlich ist. Wir wissen, dass diese Struktur nicht gut ist, und sa
gen, dass das Museum der Arbeit und auch das Helms-Museum aus dieser Stiftung Historische Museen Hamburg wieder herausgenommen werden müssen, um ein eigenständiges ordentliches Profil für sich zu entwickeln. Das wäre gut für die Museumslandschaft in Hamburg. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weise das von den Regierungsparteien vorgebrachte Argument entschieden zurück. Es geht der Opposition nicht einfach um eine Sonderregelung für die Museen, indem wir ihnen in einer schwierigen Haushaltssituation noch Geld hinterherwerfen, obwohl die Zuständigen dort nicht mit Geld umgehen können. Wie Frau Stapelfeldt eben gesagt hat, ist es völlig an den Haaren herbeigezogen, dass dies unsere Haltung wäre.
Erstens: Wir haben Sie immer wieder auf die Konstruktionsfehler aufmerksam gemacht, als Sie 1999 die Verselbstständigung der Museen über die Stiftung auf den Weg brachten. Sie haben dann zu spät nachgesteuert und angesichts der aktuellen Situation sind meine Bedenken, dass Sie über diese Konstruktion keine vernünftige Museumspolitik hinbekommen werden, nicht ausgeräumt. Anstatt zu entschulden, geben Sie eine Liquiditätshilfe. Wir kontern deshalb so energisch, weil das im Klartext heißt, dass wir in zwei oder drei Jahren wieder mit demselben Problem konfrontiert sein werden. Wer auch immer im Einzelnen dieses Problem entfacht hat, hinsichtlich der Museumspolitik ist auf jeden Fall schon jetzt bundesweit ein schwerer Schaden angerichtet worden, der, wenn es so weitergeht, in zwei oder drei Jahren noch größer sein wird; das ist für uns der entscheidende Punkt.
Zweitens: Sie haben sich zwar heute redlich darum bemüht, die Haushaltsdebatte nicht zu führen, aber wenn Sie die Opposition auch nur einen Funken ernst nehmen würden,
(Wolfgang Beuß CDU: Herr Bischoff, haben Sie kein Interesse an Schulpolitik? – Michael Neumann SPD: Sie haben doch zurückge- zogen!)
dann würden Sie in dieser ernsten Situation nicht einfach flächendeckend und konzeptionslos sparen oder kürzen, sondern klare Schwerpunkte setzen. Deswegen, Herr Beuß, treiben wir die Bildung voran – wir werden gleich noch darüber reden, dass das eine ganze Menge Geld kosten wird – und deswegen wollen wir auch eine vernünftige Kultur in Hamburg, denn gerade sie darf nicht unter der Krise leiden. Aus unserer Sicht muss man
auch in einer Krisensituation zum Beispiel dazu bereit sein, Konzeptionen für den öffentlichen Personennahverkehr und für die Stärkung des Mietwohnungsbaus zu machen. Aber daneben müssen Sie auch rigoros sparen, was wir Ihnen immer wieder vorzuführen versuchen; auch Herr Tschentscher hat vorhin einige konkrete Beispiele genannt. Wir müssen also beides tun, nämlich umschichten und an bestimmten Schwerpunkten festhalten. Sie machen eindeutig einen großen Fehler, wenn Sie die Museen in der Weise, wie Ihr Entwurf es vorsieht, behandeln. – Danke.
Als Mitglied im Kulturausschuss hatte ich Gelegenheit, mir die Ausführungen der einzelnen Redner zu diesem Thema fast eine Dreiviertelstunde lang aufmerksam anzuhören. Auch der Vorsitzende, Herr Hackbusch, sagte – ich mache es ganz kurz, schließlich gibt es noch ein Fußballspiel –, sie würden nicht die Stadt der Pfeffersäcke sein wollen, sondern die Stadt der Kultur. Nun muss ich zu meiner Schande gestehen, dass ich Kaufmann, also ein Pfeffersack, bin. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass auch wir Pfeffersäcke – ebenso wie Sie alle – mit ihren Steuern dazu beitragen, dass auskömmliche Mittel für die Kultur zur Verfügung gestellt werden.
Insofern nehme ich das nicht als Widerspruch und ich fühle mich nicht in irgendeiner Form beleidigt, sondern finde es sogar ganz angenehm, wenn einer zu mir Pfeffersack sagt. Wenn ich, wie Sie alle, meinen kulturellen Beitrag durch Steuerzahlungen leiste, dann kann ich auch erwarten, dass mit meinen Abgaben vernünftig und auskömmlich umgegangen wird.
Herr Hackbusch, ich weiß in etwa, welchen Job Sie machen, aber ich weiß nicht unbedingt, ob Sie Kaufmann sind. Ein Kaufmann hält sich tatsächlich an eine ziemlich einfache Regel. Er hat zum einen seine Einnahmen, zum anderen seine Ausgaben und aus beidem ermittelt sich sein Deckungsbeitrag. Die Museen beziehen ihre Einnahmen sowohl über Eintrittsgelder als auch über die Zuwendungen, die ihnen die Stadt zubilligt. Vielleicht sollten
wir auch einmal darüber nachdenken – das ist nur ein Appell –, ob gegebenenfalls die Attraktivität der Museen durch mehr Kreativität gesteigert werden kann, denn schließlich haben wir es mit dem Kulturbereich zu tun. Dass die Attraktivität der Museen mit Sonderausstellungen gesteigert werden müsse, wie es auch andere Redner darlegten, mag sicherlich ein Mittel sein, aber das alleine reicht nicht.
Mit meinem dritten Punkt spreche ich Herrn Buss an, der total darüber entrüstet war, dass das Gehalt eines Museumsdirektors aus vier Fünfteln Festgehalt und einem Fünftel Leistungsbezug besteht.
Das letzte Fünftel ist die Belohnung für seine gute Arbeit. Anders ausgedrückt, er hat sein Gehalt und wenn er besonders gut arbeitet, dann bekommt er, wie in der Wirtschaft auch, eine Tantieme.
Wenn man die Tantieme verdient hat, dann ist es in Ordnung, wenn man sie auch bekommt, und wer sie nicht verdient hat, bekommt sie nicht.
Viertens würde ich gerne ein Thema, das in unseren Diskussionen im Kulturausschuss aufgrund der knappen Zeit vielleicht etwas zu kurz kam, gerne etwas ausführlicher behandeln. Es wurde schon gesagt, dass eine Expertenkommission in den Museen war – keine Leute von McKinsey, sondern Kollegen der Museumsdirektoren –, deren Ausführungen ich sehr aufmerksam gelesen habe. In der Kritik dieser Expertenkommission, die nicht von allen Museumsdirektoren negativ aufgenommen wurde, sind Punkte aufgeführt, bei denen eine mangelhafte Umsetzung festgestellt wurde. Darüber sollten wir uns in Ruhe unterhalten und versuchen, das, was bisher noch nicht vernünftig geregelt ist, vernünftig zu regeln. Wie immer diese Regelung auch aussehen sollte, können wir gerne im Kulturausschuss weiter besprechen, aber bitte nicht hier, wo meiner Meinung nach zu viel polemisiert wird. – Vielen Dank.