Ich darf Ihnen sagen, dass ich jetzt ein sehr angenehmes Gespräch mit einem Gast vor mir habe, den Sie vielleicht noch mit mir zusammen freundlich begrüßen wollen, den Landtagspräsidenten von Schleswig-Holstein, Herrn Torsten Geerdts. Ich glaube, ich darf im Namen aller sagen: Herzlich willkommen als Gast in unserer Mitte, Herr Präsident.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Routine hat uns wieder. Wir haben die Punkte 5 und 6 der heutigen Tagesordnung erreicht, die Drucksachen 19/6927 und 19/6966. Damit wir nicht aus der Übung kommen, sind es Wahlen: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres und Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres – Drs 19/6927 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) – Drs 19/6966 –]
Die Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Ich bitte, die Stimmzettel jeweils nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig.
Ich darf dann, wie immer, Frau Thomas und Herrn Hakverdi bitten, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden nun ermittelt. Ich werde sie Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Wir kommen zu Punkt 18 der Tagesordnung, Drucksache 19/6733, Große Anfrage der CDUund der GAL-Fraktion: Bestandsanalyse zu einem Jahr StadtRAD Hamburg.
[Große Anfrage der Fraktionen der CDU und GAL: Bestandsanalyse zu einem Jahr StadtRAD Hamburg – Drs 19/6733 –]
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein schwarzgrünes Projekt feiert Geburtstag. Ein Jahr StadtRAD feiern wir in diesen Tagen in Hamburg. Das, was wir eben erlebt haben, bewegt uns alle sehr, die Stimmung ist gut und man fühlt sich tatsächlich wie auf einer gelungenen Geburtstagsparty.
Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, freut es mich, dass wir hier so positive Nachrichten verkünden können. Bisher haben 62 342 Kundinnen und Kunden, davon 27,1 Prozent mit HVV-Abo-Karte, an mittlerweile 71 Stationen 1094 Fahrräder bei insgesamt 710 131 Ausleihvorgängen benutzt. Jedes der StadtRAD-Fahrräder wurde durchschnittlich 2,2-mal pro Tag ausgeliehen. Spitzenreiter bei den Ausleihvorgängen ist die Station Universität/ Schlüterstraße mit 13 722 Ausleihvorgängen vor der Station Schulterblatt mit 8 064 Ausleihvorgängen. 20 410 registrierte Kunden – das sind bemerkenswerte 29 Prozent – haben ihren Wohnsitz au
ßerhalb Hamburgs und zeigen, dass auch Pendler StadtRAD nutzen. Das ist eine beeindruckende Bilanz nach einem Jahr. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, StadtRAD!
Gesundheitsfördernd, umweltfreundlich, flexibel und günstig, so sollte StadtRAD sein und so ist StadtRAD auch. So sieht aus Sicht der CDU und der Grünen auch Mobilität der Zukunft aus.
Die Stationen mit ihren roten Fahrrädern sind längst Bestandteil des Stadtbildes geworden und diejenigen – ich gebe zu, dass auch bei uns in der Fraktion einige dazugehörten –, die befürchteten, sie könnten sich nicht in das Stadtbild einpassen, sind mittlerweile verstummt und finden es wunderbar, dass wir diese Stationen haben. Nicht nur das, aus den Bezirken, sei es nun Bergedorf, Harburg, Eimsbüttel, Nord oder Wandsbek, bekommen wir laufend Anfragen: Wann kommt StadtRAD auch zu uns, wann bekommen wir unsere Stationen? Das zeigt, dass mittlerweile die gesamte Stadt für dieses schwarz-grüne Projekt ist und daran möglichst auch partizipieren möchte. Insofern ist dies ein gelungenes Projekt, das in der gesamten Stadt angekommen ist.
StadtRAD ist eine optimale Ergänzung zum öffentlichen Personennahverkehr. Längst hat der HVV erkannt, dass er auf StadtRAD aufmerksam machen und die mögliche Verknüpfung von Fahrten mit Bussen, Bahnen und den StadtRAD-Rädern darstellen sollte. Deshalb war es nicht überraschend, dass die Deutsche Bahn sich in diesem Verfahren durchgesetzt und gesagt hat, sie wolle StadtRAD in Hamburg gemeinsam mit der Stadt einführen und dieses Projekt zum Erfolg bringen. Diejenigen, die sich damals gefragt haben, ob die Deutsche Bahn der richtige Partner ist, sind verstummt. Wir müssen heute sagen, dass die Deutsche Bahn das wirklich klasse gemacht hat. Sie hat StadtRAD genau so konzipiert, wie wir es uns im Stadtentwicklungsausschuss immer vorgestellt haben. Nach einem Jahr ein herzlicher Dank an die Deutsche Bahn als Partner von StadtRAD.
Eine Rede wäre in diesen Tagen schlecht, wenn sie nicht auch auf das Thema Finanzierung eingehen würde. Natürlich kostet StadtRAD Geld und natürlich müssen wir Politiker, insbesondere in der Bürgerschaft, immer auch überlegen, ob uns ein Projekt dieses Geld wert ist. In Bezug auf StadtRAD haben wir von vornherein gesagt, dass der Steuerzahler nicht belastet werden soll. Wir haben, als wir gemeinsam mit der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, damals noch unter Senator Gedaschko, über Stadtmöblierung und StadtRAD gesprochen haben, vereinbart, dass StadtRAD aus den Erträgen der Stadtmöblierung, die die Stadt
durch Werbeeinnahmen generiert, finanziert werden soll. Der Steuerzahler wird durch StadtRAD nicht dauerhaft belastet. Wir haben damals klipp und klar gesagt, dass wir StadtRAD haben wollen und die Finanzierung aus Werbung erfolgen wird. Daher sei denen, die sich manchmal fragen mögen, ob die Werbung, die sie in der einen oder anderen Ecke sehen, sein muss, deutlich gesagt, dass wir dafür heute ein Projekt wie StadtRAD haben, für das der Steuerzahler nicht zur Kasse gebeten wird. Das ist eine wirklich intelligente Finanzierung. Finanzierungsmodelle dieser Art sind Finanzierungsmodelle der Zukunft. Mein herzlicher Dank an Axel Gedaschko und Anja Hajduk, dass sie mit der Finanzierung und Umsetzung dieses Projekts etwas Tolles auf die Beine gestellt haben.
Ich habe mit Freuden – das kommt nicht häufig vor – die Pressemitteilung der LINKEN gelesen, denn in ihr sagt auch die LINKE, dass sie StadtRAD als ein gelungenes, erfolgreiches Projekt von Schwarz-Grün ansieht. Sie werden das vielleicht gleich noch einmal hier am Rednerpult bestätigen, Herr Dr. Bischoff. Das einzige, was ich in Ihrer Pressemitteilung nicht nachvollziehen kann, ist – abgesehen von Ihrer Kritik, unser Projekt sei noch nicht ausreichend ausgebaut – Ihr Wunsch, dass StadtRAD kostenfrei angeboten werden solle. Das ist wieder so eine linke Philosophie. Aus unserer Erfahrung heraus sage ich Ihnen ganz klar: Was nichts kostet, Herr Dr. Bischoff, das ist auch nichts wert.
Viele Leute, die dann StadtRAD dauerhaft nutzen würden, würden dies sicherlich nicht mit dem Respekt und dem Engagement tun, wie sie es eigentlich müssten und wie sie es jetzt auch tun.
Abschließend zur Preisgestaltung: Wir haben mit einer halben Stunde freie Fahrt einen guten Weg gefunden. In dieser halben Stunde können Pendler, die sich mit den Stationen auskennen, StadtRAD sehr kostengünstig oder kostenfrei nutzen.
StadtRAD ist ein tolles Projekt, das von der BSU sehr schnell umgesetzt wurde und viele Zweifler überzeugt hat. Einige Kleinigkeiten gibt es zu verbessern, aber auch das werden wir tun. Ich freue mich auf die nächsten Jahre StadtRAD: Ein tolles Projekt, eine tolle Werbung für Hamburg. Herzliche Glückwünsche zum Geburtstag, StadtRAD!