Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass es für uns in doppelter Hinsicht ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Extremismus im Allgemeinen ist, wenn wir diese "Nacht der Jugend" durchführen, denn neben der Themenwahl selber ist es auch ein wichtiges Zeichen, dass wir junge Menschen hier im Rathaus willkommen heißen und dass wir uns Zeit für sie nehmen und sie
dann ist Extremismus etwas, das sich gegen das demokratische System als solches richtet. Deshalb sind wir immer wieder gefordert zu zeigen, dass Demokratie davon lebt, dass jeder sich einbringen kann und dass es sich immer wieder lohnt, dafür zu kämpfen.
Ich glaube, gerade jungen Menschen müssen wir ihre Möglichkeiten der Partizipation immer wieder aufzeigen. Die Mittel dazu sind vielfältig. Zum einen müssen wir zeigen, dass gerade auch junge Menschen Verantwortung übernehmen können, wenn sie sich gesellschaftlich engagieren, sei es in Vereinen, Verbänden, gesellschaftlichen oder auch politischen Organisationen.
Zum anderen muss unser Augenmerk aber auch auf den einfachen Wegen der Teilhabe und Mitsprache liegen. Wir müssen junge Menschen immer wieder ermuntern, wählen zu gehen und vor allem auch ermuntern, mit uns als politisch Verantwortliche in dieser Stadt ins Gespräch zu kommen. Ich denke, auch dazu ist diese "Nacht der Jugend" hier im Rathaus ein gutes Mittel, weshalb ich Sie alle noch einmal ausdrücklich auffordern möchte, zu dieser "Nacht der Jugend" auch zu erscheinen, mit den jungen Menschen ins Gespräch zu kommen, damit die "Nacht der Jugend 2009" ein voller Erfolg wird. – Danke.
Wer den gemeinsamen Antrag von GAL und CDU aus der Drucksache 19/272 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Punkt 24 der Tagesordnung, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Armuts- und Reichtumsbericht.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Sozial- und Gleichstellungsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Joithe-von Krosigk.
"Es gibt Menschen, die es schwerer haben, die schwächer sind. Das ist nicht neu. Das hat es schon immer gegeben. Aber ich wehre mich gegen die Einteilung der Gesellschaft."
Das ist ein Zitat von Franz Müntefering, damals noch Bundesminister für Arbeit und Soziales. Damit wollte er sagen, dass es eine Unterschicht nicht gäbe und dies ein Begriff lebensfremder Soziologen sei. Die Berufsgruppe hat das damals als regelrecht lächerlich empfunden.
Dietrich Wersich, CDU, gab seinen Einstand als Hamburger Sozialsenator, indem er jüngst – durchaus dem inzwischen abgetretenen Müntefering wahlverwandt – in einem Interview mit der "Hamburger Morgenpost" feststellte:
"Es gibt Unterschiede, aber eine Spaltung in Stadtteile oder Orte ist eine falsche Diagnose. Es gibt gewisse Lebenslagen, die zu Problemen führen."
sei das ihm von Haus aus vertraute Motto. In seiner Langform heißt dieser ethische Imperativ bei Albert Schweitzer:
"Zugleich erlebt der denkend gewordene Mensch die Nötigung, allem Willen zum Leben die gleiche Ehrfurcht vor dem Leben entgegenzubringen, wie dem eigenen."
Wenn ich das so lese und höre, dann denke ich an die kürzere Vergangenheit, als ich noch Erwerbsloser und der Verfolgungsbetreuung der ARGE ausgesetzt war. Wenn man die Wirklichkeit des repressiven Verwaltungshandelns in den ARGEn kennt, dann weiß man, dass man dort keineswegs nach der Anweisung verfährt, den sogenannten Kunden – jetzt wieder das Zitat –:
sondern – so sagt es die Initiative – eher nach der neuen asozialen Marktwirtschaft, Ihnen vielleicht allen bekannt.
Dann sollten Sie mal googeln. Wir hatten vorhin schon einmal das Thema "Googeln". Aber so steht es dann auch im Regierungsprogramm der Hamburger CDU: Sozial ist, was Arbeit schafft.
Ich habe das dann auch noch in einem Fernsehinterview mit Frau Merkel in einer Handwerkskammer gesehen. Da stand dann statt des eben genannten Spruchs: Sozial ist, wer Arbeit schafft. So kann man sich auch erhöhen.
Unser aller Bürgermeister Ole von Beust hatte zur Mitte des Monats die Unverfrorenheit besessen – so würde ich das bezeichnen –, bei seinem Besuch der Armenspeisung "Alimaus" am Nobistor zu verkünden:
Seit der Einführung von Hartz IV werden auch die Tafeln in Hamburg mit einem wachsenden Zustrom von Bedürftigen konfrontiert, denen das Notwendigste fehlt. Ihnen wäre damit zu helfen, dass sich die Politik ihrer annimmt und die Grundversorgung der Menschen nicht der privaten Mildtätigkeit überlässt.
Aber gerade das ist der Ausdruck einer Politik, die der Bürgermeister nun schon im dritten Senat mit jeweils unterschiedlichen Bündnispartnern betreibt, einer Politik, die bemüht ist, das Soziale in Bereiche der Unverbindlichkeit abzudrängen. Von den Tafeln, den wachsenden Andrängen bei den Armenspeisungen ist in der Lebenslagenberichterstattung des Senats – weil nicht sein kann, was nicht sein darf – übrigens nicht die Rede.
Als Ole von Beust 2003 in seiner Rede vor dem Überseeclub ausdrücklich einen – hört, hört – Systemwechsel forderte und an seinem für die Stadt verhängnisvollen Verständnis von Sozialpolitik keinen Zweifel ließ, definierte er – Zitat –: