Die brauche ich nicht, Herr Präsident, vielen Dank. Herr Goldberg, es ist nicht in Ordnung, dass Sie als Reaktion auf den Beitrag von Herrn Böwer, der sich insbesondere auf den Sozialbereich und die Hilfen zur Erziehung bezog, hier einfach die Unwahrheit erklären. Ich möchte das gern richtigstellen.
Es handelt sich in der Tat allein um 52 Millionen Euro Nachforderungen im Bereich Hilfen zur Erziehung. Das sind keine krisenbedingten Mehraufwendungen, sondern Aufwendungen, die anfallen, weil bereits der Ansatz von Ihnen viel zu niedrig gewählt wurde. Ich erinnere daran, dass wir das bei der Haushaltseinbringung angesprochen und wiederholt angemahnt haben. Sie haben in diesem Bereich einen Haushaltsansatz von 176 Millionen Euro gewählt, obwohl das Ergebnis im Vorjahr bereits bei 199 Millionen Euro lag, und dies damit begründet, Sie könnten 25 oder 26 Millionen Euro einsparen. Dabei wissen wir, dass es strukturell in allen Vorjahren Nachforderungen in zweistelliger Millionenhöhe gegeben hat. Das ist also völlig hirnrissig
Dass wir jetzt eine Nachforderung in Höhe von 52 Millionen Euro haben, ist ein fachpolitisch völlig unbegründeter Ansatz, der durch nichts zu erklären war und der jetzt die gleichen Folgen zeigt wie in den letzten Jahren. 25 Millionen Euro haben Sie zu niedrig angesetzt, weitere 25 Millionen Euro entsprechen dem, was Sie ohnehin jedes Jahr an Nachforderungen haben, weil Sie die Sache nicht in den Griff bekommen, weil Sie, wie der Kollege Böwer dargestellt hat, uns jedes Jahr mit den glei
chen vier Spiegelstrichen kommen, die angeblich irgendetwas ändern sollen. Über die unterhalten wir uns in der Tat im Ausschuss, kommen da aber auch nicht weiter, jedenfalls nicht, was die Ergebnisse betrifft.
Deswegen, Herr Goldberg, ist das zurückzuweisen. Es geht nicht um krisenbedingte Nachforderungen. Es geht um Ihre mangelnde Fähigkeit, in dem Bereich anständig zu planen, und durchaus auch um Haushaltsehrlichkeit dem Parlament gegenüber. Und das muss hier schon noch einmal gesagt werden. – Vielen Dank.
Was Herr Böwer und Frau Veit gerade vorgestellt haben, nennt man fehlerhafte Veranschlagung. Das ist ein schwerer Fehler in der Haushaltsaufstellung. Das ist von Ihrem neuen Finanzsenator Frigge auch eingeräumt worden und der Sozialsenator Wersich war in der Haushaltsausschusssitzung anwesend, hat sich das sehr schweigsam angehört und zugesagt, dass Sozialausgaben und andere gesetzliche Leistungen in Zukunft wahrheitsgemäß veranschlagt werden sollen. Mit über 150 Millionen Euro ist das der wesentliche Grund für diese Nachtragsdrucksache.
Der zweite Punkt, Herr Kerstan, erläutert noch einmal die Systematik des Konjunkturstabilisierungsfonds. Lesen Sie dazu doch bitte schön die Drucksachen Ihres Senats, in denen ausgeführt wird, er könne und wolle gar nicht unterscheiden zwischen konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen und anderen Elementen. Sie finanzieren auch das schon geplante Defizit komplett aus neuen Schulden und das ist ein Element, das mit der Konjunktur nichts zu tun hat. Ein weiteres Element, das Sie nicht beziffern können, aber ebenfalls komplett mitfinanzieren, sind die steuerrechtlichen Änderungen auf Bundesebene. Auch diese haben mit der Konjunktur nichts zu tun. Der Finanzsenator Freytag hat dem Parlament unwahre Ansagen gemacht, als er sagte, es würden nur konjunkturbedingte Steuermindereinnahmen aus neuen Schulden finanziert. Sie praktizieren etwas anderes. Ob das korrekt ist, mögen Sie selbst beurteilen.
Der dritte Punkt betrifft die Frage, wie wir jetzt damit umgehen, denn es ist doch völlig selbstverständlich, dass Sozialhilfeausgaben und andere gesetzliche Leistungen aus dem Haushalt zu finanzieren sind. Das ist auch möglich, wenn Sie sich Ihren eigenen Haushaltsplan ansehen. 2009 haben Sie 106 Millionen Euro Rückstellungen für Mehraufwendungen vorgenommen. Die haben Sie nicht gebraucht, genauso wie Sie sie auch in den
in der 57 Millionen Euro übriggeblieben sind. 2010 haben Sie erneut eine ähnlich hohe Summe eingestellt, die Sie nicht brauchen: über 100 Millionen Euro. Wenn wir diese Summen zusammennehmen, liegen da jetzt noch 157 Millionen Euro. Das Haushaltsjahr 2010 ist fast vorbei. Sie haben uns nicht verraten, wofür Sie diese Rückstellungen noch bunkern wollen. In einer Zeit, in der Sie Sparkommissionen gründen und nicht mehr, sondern weniger Geld ausgeben wollen, ist es nicht sachgerecht, dass Sie zusätzlich für über 150 Millionen Euro in die Verschuldung gehen. Sie haben diese Mittel im Haushalt und wir sollten sie für die gesetzlichen Leistungen einsetzen. Alles andere in dieser Nachtragsdrucksache müssen wir ablehnen.
Wir bitten deshalb um Zustimmung für unseren Antrag. Damit sparen wir zunächst einmal 154 Millionen Euro Schulden und über den Rest können wir reden, wenn wir die Ergebnisse Ihrer Sparkommission haben.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Zunächst zum Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 19/7073.
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen und somit auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Die Fraktion der GAL beantragt eine nachträgliche Rücküberweisung an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss.
Wer möchte diesem Antrag folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 65, Drucksache 19/6875, Bericht des Haushaltsausschusses: Staatsvertrag über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/6235: Staatsvertrag über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Bil- genentwässerungsverband-Staatsvertrag) (Se- natsantrag) – Drs 19/6875 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zum BilgenentwässerungsverbandStaatsvertrag aus der Drucksache 19/6235 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 65a, Drucksache 19/7000, Bericht des Haushaltsausschusses: Projekt Neues Haushaltswesen Hamburg: Unterrichtung der Bürgerschaft über Veränderungen in der Projektplanung und Einwerbung von Kassenmitteln in Höhe von 9 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2010 im Einzelplan 9.1 "Finanzbehörde", Kapitel 9020, Titelgruppe Z 67 "Haushaltsmodernisierung".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/6610: Projekt Neues Haushaltswesen Hamburg: Unterrichtung der Bürgerschaft über Veränderungen in der Projektplanung und Einwerbung von Kassenmitteln in Höhe von 9 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2010 im Einzelplan 9.1 "Finanzbehörde" Kapitel 9020 Titelgruppe Z 67 "Haushaltsmodernisierung" (Senatsantrag) – Drs 19/7000 –]
Wer möchte nun der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 69, Drucksache 19/6854, Bericht des Innenausschusses: Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte ganzheitlich bekämpfen.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 19/6147: Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte ganzheitlich bekämpfen (Antrag der Fraktion der SPD) – Drs 19/6854 –]