[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 19/6147: Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte ganzheitlich bekämpfen (Antrag der Fraktion der SPD) – Drs 19/6854 –]
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer schließt sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 70, Drucksache 19/6855, Bericht des Innenausschusses: Aufhebung der Dienstanweisung zum Umgang mit ärztlichen Attesten und Umgang mit ärztlichen Attesten in Rückführungsfällen.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksachen: 19/6245: Aufhebung der Dienstanweisung zum Umgang mit ärztlichen Attesten (Antrag der Fraktion DIE LINKE) 19/6369: Umgang mit ärztlichen Attesten in Rückführungsfällen (Antrag der Fraktion der SPD) – Drs 19/6855 –]
Zunächst stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen Kenntnis genommen hat.
Wer möchte sich dem Ersuchen aus Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer möchte Ziffer 3 der Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 72, Drucksache 19/6876, Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz: Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine.
[Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz über die Drucksache 19/ 3991: Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 19/6876 –]
Wer möchte das in Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen enthaltene Ersuchen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit Mehrheit angenommen.
Wer schließt sich Ziffer 2 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mit Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 76, Drucksache 19/6724, Antrag der GAL-Fraktion: Titel 1100.791.01, Haushaltsjahr 2010, Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010", hier: Multifunktionshaus Eilbek.
[Antrag der Fraktion der GAL: Titel 1100.791.01, Haushaltsjahr 2010 Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010" hier: Multifunktionshaus Eilbek – Drs 19/6724 –]
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 77, Drucksache 19/6725, Antrag der GAL-Fraktion: Titel 1100.791.01, Haushaltsjahr 2010 - Investitionsfonds des Sonderinve
[Antrag der Fraktion der GAL: Titel 1100.791.01, Haushaltsjahr 2010 – Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010 hier: Kinder- und Jugendkulturhaus in Lohbrügge (KIKU) – Drs 19/6725 –]
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 78, Drucksache 19/6775, Antrag der GAL-Fraktion: Titel 1100.791.01, Haushaltsjahr 2010, Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010", hier: St. Pauli Stadtteilausstellung aus der Sammlung St. Pauli Museum.
[Antrag der Fraktion der GAL: Titel 1100.791.01, Haushaltsjahr 2010 Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010" hier: St. Pauli Stadtteilausstellung aus der Sammlung St. Pauli Museum – Drs 19/6775 –]
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 80, Drucksache 19/6780, Antrag der SPD-Fraktion: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in St. Petersburg stärken.
[Antrag der Fraktion der SPD: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in St. Petersburg stärken – Drs 19/6780 –]
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 81, Drucksache 19/6800, Antrag der SPD-Fraktion: Beitrag zum Umweltschutz: Elektromobilität durch Wechselkennzeichen fördern.
[Antrag der Fraktion der SPD: Beitrag zum Umweltschutz: Elektromobilität durch Wechselkennzeichen fördern – Drs 19/6800 –]
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE hierzu gemäß Paragraf 26, Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird.
Herr Präsident, sehr geehrte Herren und Damen! Verehrte Abgeordnete der CDU, wir hatten gestern leider keine Gelegenheit, über den Antrag zu sprechen. Daher gestatten Sie mir ein paar Anmerkungen zu dieser Angelegenheit.
In Ihrer Presseerklärung vom 20. August behaupten Sie, mit Ihrem Antrag würde der Besuch von Spielhallen zeitlich beschränkt werden und Sie erwecken außerdem den Eindruck, der Antrag würde auf verbesserte Möglichkeiten für die Ordnungsbehörden hinwirken, um diejenigen Wettannahme