Das hat der Senat gemacht. Wir sagen, die Erhöhung der Kita-Gebühren muss zurückgenommen werden, und zwar so schnell wie möglich.
Hamburg ist Klimahauptstadt 2011. Das heißt, wir müssen in Hamburg vorbildlich sein. Vereinbart ist das verbindliche Ziel, bis zum Jahr 2020 CO2 zu reduzieren.
Der BUND hat die bisherigen Ansätze, die alle auf Freiwilligkeit beruhen, ganz klar kritisiert und hält sie immer noch nicht für einen Masterplan. Aus Sicht des BUND läuft Hamburg Gefahr, als selbsternannte Klimahauptstadt zu scheitern.
Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Frau Heyenn, das rote Licht hat die Bedeutung, dass die Redezeit beendet ist.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht ganz glaubwürdig, heute nach dem Motto zu argumentieren, der Bürgermeister sei erst 24 Stunden im Amt und müsse erst einmal darüber nachdenken, wie seine zukünftige Politik aussehen solle.
Daran wird sich nicht so viel ändern, denn schließlich hat man, wie Herr Kerstan gesagt hat, einen Koalitionsvertrag. Herr Ahlhaus hat außerdem schon im Vorgängersenat gesessen und auch diesem Senat seit Beginn angehört. Das heißt, auch wenn Herr Ahlhaus für ein anderes Ressort zuständig war und nicht die Gesamtverantwortung getragen hat, hat er alle Diskussionen innerhalb dieses Senats mitbekommen. Und mein Anspruch und auch der meiner Fraktion ist es schon, möglichst schnell zu erfahren, wohin die Reise in dieser Stadt geht. Daher wäre es eigentlich angebracht gewesen, nach dieser Zäsur heute eine Regierungserklärung abzugeben.
Herr Kerstan, Ihre Ausführungen zur Schulpolitik sind mir unverständlich. Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass die Bevölkerung anders entschieden hat, als wir beide es uns gewünscht haben, und dass wir mit dieser Situation umgehen müssen. Deswegen haben meine Kollegen in den Sommerferien auch den Kontakt zur Schulbehörde gesucht, um zu versuchen, diese Probleme zu lösen. Man kann doch nicht einfach nach dem Motto vorgehen, wir haben hier Starterschulen mit 835 Kindern und für die hat sich eigentlich nichts geändert. Wir müssen doch die Fragen klären, wie es nach der fünften Klasse weitergeht und wie der Übergang in die weiterführenden Schulen aussehen soll et cetera. Es geht darum, diesen Kindern eine Chance für die Zukunft zu geben. Und das muss möglichst schnell passieren, es muss Klarheit her und die Eltern müssen die Möglichkeit haben, entsprechend zu entscheiden.
Frau Heyenn hat einen ganzen Strauß von Themen angesprochen. Lassen Sie mich eines meiner Lieblingsthemen aufgreifen, das Thema Wirtschaftspolitik.
Das haben Sie sich wahrscheinlich schon gedacht. Kommen wir doch einmal zum Thema Elbvertiefung, Herr Kerstan. Der Bürgermeister hat in den wenigen Stellungnahmen, die man der Presse entnehmen konnte, mitgeteilt, das sei für ihn ein wichtiges Thema, darum würde er sich kümmern. Nach meiner Auffassung ist das auch dringend notwendig; es ist notwendig, dass sich überhaupt einmal ein Bürgermeister um dieses Thema kümmert, der letzte hat es nämlich nicht in ausreichendem Maße getan.
Der hat die Gespräche mit Herrn Wulff in Niedersachsen, um eine schnelle Umsetzung dieses Projekts durchzusetzen, nicht geführt, sondern hat das seinen Wirtschaftssenatoren überlassen. Der letzte Wirtschaftssenator war bei dieser Frage alles andere als erfolgreich. Eigentlich schieben wir dieses Problem in dieser Stadt seit dem Jahr 2001 vor uns her, solange regieren Sie und Sie haben es nicht gelöst.
Weil man wahrscheinlich glaubt, der neue Wirtschaftssenator – als Unternehmer ist er politisch nicht besonders beschlagen, wie er uns in den letzten Tagen bewiesen hat – sei vielleicht nicht in der Lage, das Thema mit den Kollegen in den anderen Bundesländern angemessen zu verhandeln, soll jetzt der alte Wirtschaftssenator, Herr Gedaschko, als eine Art Helfer in dieser Frage bis zum Jahresende eingesetzt werden. Da schwant mir denn Böses, wenn ich mir ansehe, was dabei in der Vergangenheit herausgekommen ist. Ich kann nur hoffen, Herr Ahlhaus, dass Sie sich selbst um diese Frage kümmern, damit wir endlich einmal Ergebnisse bekommen.
Das gilt auch für die Hafenentwicklung insgesamt. Da hat der letzte Wirtschaftssenator – insofern ist die Kritik von uns berechtigt, dass diese Stadt nicht regiert wird – die Entwicklung schlicht und ergreifend verschlafen. In Zeiten, in denen andere Häfen in der Krise längst die Gebühren gesenkt haben, hat der Hamburger Hafen die Gebühren erhöht. Das Ergebnis ist, dass wir Verkehre verloren haben. Das ist eine antizyklische Politik, die Sie anscheinend nicht richtig verstanden haben. Die Gebühren in so einer Situation zu erhöhen, führt dazu, dass die Verkehre nach Rotterdam, Antwerpen und Zeebrügge abwandern, und die bekommen wir so schnell nicht zurück.
Sie wissen ganz genau, Herr Ohlsen, dass das richtig ist. Im Grunde teilen Sie meine Kritik doch auch, Sie dürfen das nur in Ihrer Fraktion nicht sagen.
Das ganze Problem ist doch dadurch entstanden, dass dieses unsinnige Prinzip "Hafen finanziert Hafen" erdacht worden ist.
Was machen Sie denn, wenn die HHLA-Milliarde aufgebraucht ist? Darauf werden Sie im Zuge der Haushaltsberatungen Antwort geben müssen. Was wird denn in Zukunft an Investitionsmitteln in den Haushalt eingestellt, um die Infrastruktur im Hafen sichern zu können? Um diese Antwort werden Sie nicht herumkommen und ich bin gespannt, Herr Ahlhaus, ob Sie sich in dieser Frage gegenüber Ihrem grünen Koalitionspartner durchsetzen können.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Neumann, ich muss mich bei Ihnen bedanken, dass Sie uns nicht enttäuscht haben. Wie üblich haben Sie unsere Erwartungen erfüllt, indem Sie nämlich vor irgendeiner sachlichen Kritik eine möglichst umfangreiche Diffamierung und Beschimpfung von Personen betrieben haben.
Man hat so ein bisschen den Eindruck, dass Sie alle genommen haben, deren Namen Sie sich in der Reihenfolge merken konnten, sonst wären es wahrscheinlich noch mehr geworden.
(Michael Neumann SPD: Ich musste die auf- schreiben, weil ich mir so wenig merken kann! So ein schlaues Kerlchen wie Sie bin ich nicht!)
Frau Heyenn, in einem Punkt irren Sie. Wir haben keinen Regierungswechsel, sondern wir haben eine Neuformierung des Senats, das ist etwas anderes. Und wir haben, Herr Egloff, auch keine Zäsur, wir haben einen neuen Bürgermeister. Ich gebe Ihnen recht, der Vorgänger war lange Bürgermeister, er war ein besonderer Bürgermeister, auch von ho
her Individualität, aber das heißt noch lange nicht, dass es eine Zäsur darstellt, wenn wir einen neuen Bürgermeister haben, denn es ändert sich nichts an der Grundausrichtung der Politik.
Es gibt ein klares Bekenntnis beider Koalitionspartner zum Koalitionsvertrag, die wichtigen Projekte in der Stadt werden fortgesetzt. Der Bürgermeister hat seine Regierungserklärung auf einen Termin in 14 Tagen angesetzt, weil er sich für einen Führungsstil entschieden hat, der von Kooperation geprägt ist. Er hat das Bedürfnis, sich vor Abgeben einer Regierungserklärung nicht nur mit der Fraktion, sondern auch mit seinen neuen Kollegen abzustimmen, ihnen die Zeit zu geben, sich in die verschiedenen Themen einzulesen,
um auf diese Art und Weise neue Senatoren nicht durch Bevormundung zu schwächen. Er hat ein Interesse daran, dass es in dieser Stadt starke Senatoren gibt, die einen starken Bürgermeister auch flankieren können. Und das ist eine gute Entscheidung.