Dass trotz eines Wechsels des Bürgermeisters regiert wird, das erlebt Ihre Fraktion in einer wichtigen Frage, die Sie auch angesprochen haben, nämlich in der Frage des Schulfriedens.
Ich hatte eigentlich gedacht, wir hätten gemeinsam für die Primarschule gekämpft und auch gemeinsam verloren.
Angesichts der Äußerungen Ihres schulpolitischen Sprechers, der offenkundig der Meinung war, dass die Eltern, die ihre Kinder in Starterschulen angemeldet hatten, mit dem Volksentscheid automatisch ihr Elternwahlrecht verloren hätten, finde ich es sehr gut, dass Frau Goetsch als zuständige Schulsenatorin eindeutig einen Bestandsschutz für die Eltern erklärt hat. Das hat anscheinend den Unmut Ihres schulpolitischen Sprechers erregt.
Es kann doch nicht sein, dass wir zuerst gemeinsam für die Primarschule kämpfen und dann die Eltern, die am engagiertesten mit uns gekämpft und ihre Kinder sogar früher auf eine solche Schule geschickt haben, im Regen stehen lassen. Dort wird regiert, und zwar richtig. Und dass diese Unklarheiten aufseiten der SPD zurückgewiesen wurden, ist eine gute Nachricht für die Eltern. Sie haben die Regierung als verlässlich erfahren, das gilt leider nicht für Sie, das muss vielleicht auch einmal deutlich gesagt werden.
Wenn Sie jetzt Krokodilstränen darüber vergießen, dass der Haushalt erst im April verabschiedet werden wird,
kann ich Ihnen dazu nur eines sagen: Wenn das passiert wäre, was Sie beabsichtigt hatten, nämlich Neuwahlen, dann wäre der nächste Haushalt erst sehr viel später verabschiedet worden. Dann hätten wir in den nächsten Monaten nicht über den Haushalt beraten, sondern Wahlen zu bestreiten gehabt.
(Michael Neumann SPD: Die Hamburger ha- ben das so gewünscht und es hätte einen Politikwechsel gegeben!)
Es ist schon erstaunlich, dass Sie jetzt darüber beunruhigt sind, wie es denn nun eigentlich weitergeht. In der Debatte der letzten Wochen darüber, ob der Wechsel des Bürgermeisters dazu führen werde, dass dieser schwarz-grüne Senat eine andere Linie einschlägt, ist doch ganz deutlich geworden, dass wir Grünen mit unserem Koalitionspartner darüber diskutiert haben und dass Herr Ahlhaus sich zu diesem Punkt ganz klar geäußert hat.
Der weltoffene, tolerante Kurs des schwarz-grünen Senats wird unverändert weitergehen. Und das, was im Koalitionsvertrag steht, war und ist die Grundlage
sowohl unter dem scheidenden Bürgermeister von Beust als auch unter Herrn Ahlhaus. Sie brauchen also einfach nur dort hineinzusehen und dann wissen Sie, was auch in Zukunft die Leitlinien dieses Senats sein werden.
Insofern verstehe ich Ihren Schluss nicht, es sei jetzt alles unsicher. Auch in Ihrer Rede konnten Sie dies inhaltlich in keiner Weise begründen.
Wie in den letzten zwei Jahren werden der schwarz-grüne Senat und die schwarz-grüne Koalition Ihnen natürlich nicht den Gefallen tun, inhaltliche Debatten in der Öffentlichkeit zu führen, bevor die Entscheidungen getroffen wurden. Aber wenn der Senat den Haushalt am 22. September verabschieden will, dann können Sie sicher sein, dass auch in den Ferien
in den Behörden, und zwar auch an der Spitze, ganz normal regiert wird. Ein solcher Haushaltsbeschluss fällt nicht vom Himmel. Die notwendigen Diskussionen, die natürlich auch Fragen an den neuen Bürgermeister ausgelöst haben, finden dort natürlich auch statt. Und am Ende werden wir dann auch im September die notwendigen Beschlüsse haben, die für Klarheit sorgen. Und am 15. September, eine Woche vorher, wird der Bürgermeister seine Regierungserklärung abgeben.
Insofern wäre ein bisschen weniger Aufgeregtheit empfehlenswert. Vielleicht ist es auch eine gute Botschaft, dass jetzt nicht mit viel Pomp und Pathos Visionen oder überfrachtete Ansprüche, hier würde ein Modellprojekt für den Bund geschmiedet, vorgetragen werden, sondern dieser Senat schlicht und ergreifend das macht, was er in den letzten zweieinhalb Jahren auch getan hat,
nämlich in vielen Politikfeldern für eine bessere Zukunft dieser Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten. Und das werden wir Ihnen in den nächsten Wochen auch anhand des Haushalts beweisen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine Stadt wird nicht regiert. Die Bestätigung haben wir gestern und heute eindrucksvoll von mehreren Regierungsvertretern und aus dem Regierungslager bekommen. Diese Doppelsitzung zeigt noch einmal eindrücklich, dass es richtig war, dass die SPD dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ein Fernsehmoderator hat die Sitzung gestern mit den Worten kommentiert, er hoffe, dass solche Tage nicht häufiger vorkommen.
Dem kann ich mich nur anschließen. Es war nicht irgendeine Bürgerschaftssitzung, immerhin musste ein Bürgermeister und damit auch der komplette
Senat neu gewählt werden. Vorausgegangen waren heftige Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit und wahrscheinlich auch hinter verschlossenen Koalitionstüren.
Dass der neue Senatschef nach einer solchen Entscheidung keine Regierungserklärung abgibt, ist bereits kommentiert worden. Dem können wir uns nur anschließen. Das Argument, er sei noch keine 24 Stunden im Amt, finde ich lächerlich, denn es ist bestimmt nicht ganz überraschend gekommen, dass Herr Ahlhaus gestern zum Bürgermeister gewählt wurde. Er wusste schon ein bisschen länger, dass er kandidieren würde, und hätte sich ganz gut darauf vorbereiten können.
Die SPD und die LINKE haben Themen auf die Tagesordnung gesetzt, die die Menschen bewegen und die dringend angepackt werden müssten, nämlich Volksentscheid, Haushalt und Umwelt. Zu allen diesen Themen wollen die Menschen eine Antwort haben und Sie drücken sich davor.
Sehen wir uns doch einmal an, was CDU und GAL für diese denkwürdige Doppelsitzung zur Debatte angemeldet haben. Ich lese Ihnen das vor: StadtRAD, Glücksspiel, Erfassung von WLAN-Nutzerdaten durch Google, Kulturinsel Bramfeld und jetzt kommt der Gipfel, Vermeidung von Staus auf norddeutschen Autobahnen – und das nach einem Regierungswechsel.
Wir möchten uns nicht an einer Personenschelte beteiligen, sondern einfach deutlich machen, zu welchen Themen dieser Senat bisher seine Mitwirkung im Grunde verweigert hat und dringend aktiv werden müsste. Wir haben gestern über den Investitionsstau an der Universität gesprochen und haben feststellen müssen, dass der Senat nichts getan hat, außer auf den Kleinen Grasbrook zu gucken. Der Senat verfügt nicht über Daten, um feststellen zu können, wo es Bedarf gibt. Er weiß nicht, wie viel investiert werden soll, und auch nicht, wie die Mittel über die Jahre verteilt werden sollen. Er hat keinen blassen Schimmer, in welchen Bereichen prioritär investiert werden sollte, in der Modernisierung oder im Ausbau der Universität. Stattdessen, das haben wir gestern gehört, wird geprüft und geprüft.
Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Gregersen?
Der Universitätspräsident, das ist gestern auch gesagt worden, wartet auf die Bagger und hat klar zum Ausdruck gebracht, dass eine Verlängerung der Hängepartie um ein weiteres Jahr für die Universität katastrophal ist. Er fordert von der Politik schnellstmögliche bauliche Entwicklungen. Genau das hat der Senat bisher versäumt.
Wir haben in der Stadt ein Gewaltproblem, nicht nur bei Jugendlichen und auch nicht nur bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund, was unserer Meinung nach viel zu sehr hochgespielt wird. Es gibt auch täglich Gewalt gegen Frauen. Wir brauchen in Hamburg mehr Plätze in Frauenhäusern, mehr Personal, also mehr Geld. In der Präambel des Koalitionsvertrags, das wurde eben schon einmal erwähnt, steht, dass diese Koalition umfassende Unterstützung bereitstellen werde, um damit Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Genau das macht dieser Senat nicht.
Die Koalition ist mit der Kindertagesbetreuung fulminant gestartet, aber der Rechtsanspruch für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr wurde schon früh einkassiert. Es sollte geprüft werden, so steht es im Koalitionsvertrag, wie durch Anpassung der Gebührenstruktur Familien dazu bewegt werden können, ihre Kinder in die frühe Förderung durch eine Kinderbetreuungseinrichtung zu geben. Wörtlich heißt es:
Das hat der Senat gemacht. Wir sagen, die Erhöhung der Kita-Gebühren muss zurückgenommen werden, und zwar so schnell wie möglich.