(Beifall bei der SPD – Thies Goldberg CDU: Das sagt gerade Herr Neumann! Er ist der Richtige für Inhalte!)
Gestern sprachen Sie im NDR von einem guten Start, von einem guten Senat, der Hamburg richtig gut voranbringen würde. Dann schauen wir uns die Truppe doch einmal an. Nehmen wir zum Beispiel Herrn Frigge. Aus unserer Sicht war es schon ein Fehler, den Mann überhaupt zum Staatsrat gemacht zu haben, geschweige denn zum Senator. Ihn aber jetzt erneut zu berufen, ist ein sehr großer Fehler, denn Herr Frigge wird in den nächsten Monaten mehr mit seinem Ermittlungsverfahren zu tun haben als mit den Haushaltsproblemen.
Warum mit Herrn Stuth jemand Kultursenator wird, den Bürgermeister von Beust wegen erwiesener Unfähigkeit als Staatsrat entlassen hat, dafür bekommen wir keine Erklärung. Wiederum schweigt Herr Ahlhaus.
In der Vergangenheit wurde er immer wieder für alle möglichen Jobs in dieser Stadt gehandelt, war aber immer nur dritte Wahl. Warum wird er jetzt Innensenator? Auch dazu kommt von Ihnen nur Schweigen, Herr Ahlhaus.
Zu guter Letzt komme ich zu Herrn Karan. Ich kenne ihn nicht persönlich und will auch nicht über seine Biografie sprechen. Aber das Parlament hat die Erwartung, nicht jeden Tag neue Enthüllungen über den Hamburger Wirtschaftssenator in den Zeitungen lesen zu müssen. Und auch dazu erwarten wir von Ihnen ein klares Wort, Herr Ahlhaus, und nicht nur beredtes Schweigen.
Es passt allerdings ins Bild, dass Sie schweigen, Herr Ahlhaus. Ich glaube, Sie haben in einem schwachen Augenblick in einem Interview einmal gesagt, Ihr politisches Vorbild sei Helmut Kohl. Der war mit dieser Methode des Aussitzens sehr erfolgreich. Ich sage Ihnen aber, Sie werden in den nächsten anderthalb Jahren sicherlich keinen Er
Was bleibt also von diesem erhofften, erwünschten, erträumten schwarz-grünen Neuanfang? Es bleibt erstens der Stillstand, es gibt keine Entscheidungen,
zweitens erleben wir personalpolitische Bankrotterklärungen und drittens bleibt vor allem das Schweigen des Bürgermeisters. So sieht Aufbruch nicht aus.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte gern unseren Fraktionsvorsitzenden entschuldigen, der gesundheitliche Probleme in seiner Familie hat und ins Krankenhaus fahren musste, um dort unterstützen und helfen zu können. Ich denke, Sie haben dafür Verständnis.
Herr Neumann, es ist genauso gekommen, wie ich es erwartet hatte. Sie haben wieder einmal in erfolgreicher Manier, ich darf nur an den Ältestenrat erinnern, einen Kübel Gülle über den neuen Bürgermeister und seine Senatsmannschaft ausgegossen und das finde ich ziemlich unerträglich.
(Ingo Egloff SPD: Da können Sie ja froh sein, wenn Ihre Erwartungen nicht ent- täuscht wurden! – Beifall bei Uwe Grund SPD – Glocke)
Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Herr Beuß, Sie haben die Sitzung des Ältestenrats doch noch in Erinnerung. Da hatten wir das Gefühl, dass die Abgeordneten gern einen Ordnungsrahmen hätten, der ihnen Verhaltensgrenzen aufzeigt. Den haben Sie eben überschritten.
Vielleicht haben Sie ein Wahrnehmungsproblem, Herr Neumann. Ich jedenfalls habe – und ich glaube, das kann ich auch für meine gesamte Fraktion sagen – nicht wahrgenommen, dass Christoph Ahlhaus in den letzten Wochen in irgendeiner Weise versucht hat, Ole von Beust sturmreif zu schießen. Das ist wirklich ein Problem, das Sie mit sich selbst ausmachen müssen.
(Beifall bei der CDU – Dr. Andreas Dressel SPD: Wer hat denn die ganze Berichterstat- (Michael Neumann)
Sie haben wieder einmal versucht, Senator Frigge Dinge unterzuschieben, die überhaupt noch nicht bewiesen sind. Für uns gilt die Unschuldsvermutung und es ist unfair, von vornherein zu sagen, da komme ein ganz dickes Ding auf ihn zu. Das warten Sie doch bitte in Ruhe mit uns gemeinsam ab.
Meine Damen und Herren! Bürgermeister Christoph Ahlhaus ist noch nicht einmal 24 Stunden im Amt. Er braucht schon eine angemessene Zeit, damit er seine eigenen Vorstellungen auf den Weg bringen kann. Wir dürfen uns auch bei Ihnen, der Opposition, noch einmal herzlich für die freundliche Unterstützung bedanken.
Ich halte es für klug von Christoph Ahlhaus, dass er sich die Zeit nimmt, nachzudenken, sich zu beraten, sich abzustimmen und erst dann seine Regierungserklärung abzugeben. Herr Neumann, dies ist doch ein kluges Vorgehen. Unüberlegtes Handeln und Haudrauf-Rhetorik überlassen wir lieber anderen in diesem Haus. Was daraus wird, haben wir gestern am Stimmergebnis für unseren Bürgermeister gesehen.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der GAL – Michael Neumann SPD: Nur beim Senat hat es dann nicht geklappt!)
Meine Damen und Herren! Bürgermeister Christoph Ahlhaus wird in circa 14 Tagen seine Regierungserklärung abgeben. Er ist aber jetzt schon dabei, die Ärmel aufzukrempeln und die Dinge anzupacken. Er regiert jetzt schon.
Wer ihn kennt, der weiß, er wird dies mit Verlässlichkeit, Einfühlungsvermögen und Besonnenheit auf der Grundlage des Koalitionsvertrags tun. Er wird mit allen Hamburgern in Kontakt treten.
Er ist der Bürgermeister aller Hamburger, auch derjenigen, die ihn oder die ihn tragenden Parteien nicht gewählt haben. Seien Sie versichert, Christoph Ahlhaus wird sich um alles kümmern.
Christoph Ahlhaus wird natürlich die wichtigen Themen in unserer Stadt in seiner Regierungserklärung deutlich machen, allen voran die Haushaltskonsolidierung, die Sie, Herr Neumann, schon angesprochen haben. Hier stehen wir alle, auch
Der Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie wird weiterhin ein zentrales Thema unserer Regierung sein. Ohne Wirtschaft ist alles nichts und ohne intakte Umwelt ist ebenfalls alles nichts. Auch das Miteinander in unserer Stadt ist eine zentrale Aufgabe unserer Koalition.
Wir führen heute keine Debatte zur Regierungserklärung. Hamburg wird mit Christoph Ahlhaus gut regiert.
Seine Politik, die Politik der CDU und der Grünen, wird er demnächst konkret vorstellen. Darauf freuen wir uns.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Neumann, ich kann verstehen, dass die Opposition heute gerne in die Debatte einer Regierungserklärung einsteigen möchte. Dass Sie aus der Tatsache, dass diese Debatte heute nicht stattgefunden hat, den Schluss ziehen, diese Stadt werde nicht regiert, dafür sind Sie den Beweis in Ihrer Rede schuldig geblieben.
Dass trotz eines Wechsels des Bürgermeisters regiert wird, das erlebt Ihre Fraktion in einer wichtigen Frage, die Sie auch angesprochen haben, nämlich in der Frage des Schulfriedens.