Der zweite Punkt. Ich finde es schon ziemlich infam, was an Gleichsetzung beim Prüfpunkt PsychKG von den beiden anderen Fraktionen genannt worden ist. Wir beziehen uns darauf, dass in allen Bundesländern, die jetzt verantwortlich mit dem Thema umgehen müssen, sowohl auf Basis der Empfehlung des Bundesjustizministeriums als auch auf derjenigen der Bundesregierung, sehr wohl diese Option PsychKG als Prüfpunkt mit genannt worden ist. Ich zitiere einmal aus einer Vorlage der Bundesregierung, das können Sie auch nachlesen, Bundestagsdrucksache 17/2205:
"In Ausnahmefällen können auch Maßnahmen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker in Betracht kommen. Ob im Hinblick auf dieses gefahrenabwehrrechtliche Instrumentarium gesetzgeberische Maßnahmen angezeigt und möglich sind, um den Schutz der Allgemeinheit vor – etwa infolge einer schweren Persönlichkeitsstörung – gefährlichen Personen weiter zu verbessern, haben die Länder zu beurteilen."
Genau das fordern wir von Ihnen und es ist kein Tabubruch, sondern Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit, das zu prüfen.
Ansonsten habe ich nicht so viel gesehen an neuen Konzepten, auf die Sie sich gemeinsam verständigen können.
Sie haben sich vor allem darauf verständigen können, uns Watschen zu verpassen, aber an neuen Konzepten, die die Stadt an dieser Stelle braucht und auf die die Menschen warten, haben wir von Ihnen wenig gehört. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Herr Dressel, das war sehr bezeichnend. Sie haben wieder nur etwas vorgelesen aus irgendwelchen Zeitungsartikeln, Drucksachen et cetera.
Letztendlich ist bei Ihnen Sprachlosigkeit eingetreten und genau das ist der Punkt. Sie sind nicht in der Lage, Programme zu lesen. Zum Beispiel haben Sie das T.O.P.-Programm nicht gelesen, Sie behaupten falsche Dinge, Sie sind hier als geistiger Brandstifter in der Stadt tätig
(Beifall bei der CDU und bei Andreas Wal- dowsky GAL – Michael Neumann SPD: Gei- stiger Brandstifter? Wenn es einen Ord- nungsruf geben muss, dann jetzt!)
(Wolfgang Rose SPD: War das eine Rüge? – Michael Neumann SPD: Vermeiden, "gei- stiger Brandstifter"? Herr Präsident, wollen wir einen Ältestenrat machen? Na gut, dann beantrage ich einen Ältestenrat! – Gegenruf von Klaus-Peter Hesse CDU: Mensch, bist du nervös, oder was?)
Ich kann Ihnen als Ergebnis der Sitzung des Ältestenrats mitteilen, dass Frau Spethmann die Äußerung, die zur Unterbrechung der Sitzung geführt hat, zurückgenommen hat.
Vielleicht war diese Unterbrechung auch ganz hilfreich. Vielleicht ist nicht nur dadurch, sondern auch durch die Art und Weise, wie wir hier diskutieren, deutlich geworden, wie schwierig das Thema und wie hoch die Verantwortung ist, die wir als Parlament haben – wir haben sie immer, aber in solchen Fällen natürlich um so mehr –, und wie wichtig es ist, dass wir in unserer Debatte und in unseren öffentlichen Äußerungen, aber auch in dem, was wir schließlich an Konzepten im Umgang mit diesen Personen entwickeln,
Die Tatsache, dass wir über Menschen reden, die ihre Haft, ihre Strafe und die dazu verordnete Sicherheitsverwahrung abgesessen haben, macht sie erst einmal zu Menschen, die unschuldig sind. Trotzdem sind sie gefährlich und möglicherweise tatsächlich auch krank. Da ist vielleicht diese Emotion gerade bei der Diskussion über die SPD-Vorschläge zu verstehen, denn es geht tatsächlich nicht so richtig aus Ihrem Antrag hervor, welches Ziel Sie genau mit Ihrem Punkt 1 verfolgen. Für Menschen, die psychisch krank sind, gilt nun einmal das Hamburgische PsychKG.
Ein anderer Aspekt ist der Begriff der Führungsaufsicht, der immer im Raum steht, und wo es vielleicht so erscheint, als wenn das eigentlich gar nichts bedeutet, sondern möglicherweise lediglich eine formale Geschichte ist. Dort wird schon ganz klar festgelegt, dass Personen sich an bestimmten Orten nicht aufhalten, ihren Aufenthaltsort oder Wohnort nicht verlassen, bestimmte Personen oder auch eine Gruppe nicht treffen dürfen oder auch bestimmte Gegenstände nicht benutzen dürfen und so weiter und so weiter.
Die differenzierte Debatte um den Umgang mit Menschen, die aus Sicherungsverwahrung entlassen werden und möglicherweise weiterhin gefährlich sind, ist meiner Meinung nach im Rechtsausschuss ganz gut angesiedelt. Aber das reicht nicht und ich halte es für einen guten Ansatz, wenn wir uns mit den Akteuren in dieser Stadt, den Initiativen, Vereinen und natürlich auch zuständigen Behörden gemeinsam zusammensetzen, um vom Konzept her, aber auch vom gesamten Umgang mit dieser Personengruppe zu einem einvernehmlichen Handeln zu kommen, das eindeutig dem parlamentarischen Niveau, dem parlamentarischen Sprachgebrauch und Regelwerk entspricht und wo wir alle etwas dazu beitragen, nicht zuzulassen, dass es in dieser Stadt nur zu Debatten auf dem Stammtischniveau kommt. – Vielen Dank.
Ich sehe jetzt wirklich keine Wortmeldungen mehr zum ersten Thema, sodass wir zum zweiten Thema der Aktuellen Stunde kommen, von der SPD-Fraktion angemeldet:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern sind Herr Ahlhaus und sein Senat von der Bürgerschaft gewählt worden
und ich möchte noch einmal die Gelegenheit nutzen, im Namen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Ihnen, dem Senat, im Interesse unserer Stadt herzlich zu gratulieren und auch Erfolg bei der Arbeit zu wünschen.
Herr Ahlhaus, ich habe den Eindruck, dass für Sie ein lang gehegter Wunsch, ein Traum, in Erfüllung gegangen ist. Leider mussten wir aber von Ihrem Traum – das fand ich mehr als unangemessen – schon lange Zeit vorher in den Zeitungen lesen. Selten zuvor hat ein Nachfolger seinen Vorgänger öffentlich so lange sturmreif geschossen, wie Sie Herrn von Beust. Das sind keine Krokodilstränen, das war unwürdig, das hatte Herr von Beust so nicht verdient.
Herr Ahlhaus, jetzt sitzen Sie auf dem Bürgermeisterstuhl und eigentlich müssten wir heute Ihre Regierungserklärung debattieren. Zeit genug hatten Sie ja, sich Gedanken zu machen. Seit Monaten wurde in der Zeitung darüber berichtet und bestimmt haben Sie mit Ihren neuen Senatoren, die Sie gestern haben wählen lassen, über Inhalte gesprochen – ich hoffe es zumindest –, auch mit der GAL. Aber offensichtlich können oder wollen Sie uns heute Ihre politische Agenda nicht vorstellen. Dabei gibt es weiß Gott genug Dinge, die wir in Hamburg, hier in der Bürgerschaft zu diskutieren und zu entscheiden haben.
Als ein Beispiel nenne ich den Haushalt für die kommenden Jahre, für 2011/2012. Der Senat ist, soweit ich mich erinnere, erstmalig nicht in der Lage, einen Haushaltsentwurf vorzulegen und wir werden erst im April nächsten Jahres
darüber entscheiden, wie der Haushalt 2011 und 2012 aussehen soll. Warum der Senat jedoch keinen Haushalt vorlegen kann, bleibt ein Geheimnis und Herr Ahlhaus könnte es vielleicht begründen, aber er schweigt.
Zum Stichwort Schulreform: Auch hier müssen wir schnell pragmatische Lösungen finden. Es geht um die Zukunft der Kinder in den Starterschulen der fusionierten Grundschulen und um deren Eltern. Der Senat und die Initiative "Wir wollen lernen!" müssen endlich ihren Schulkampf beilegen. Deshalb die Frage, Herr Ahlhaus, was wird aus dem Hamburger Schulfrieden? Sie wollen nichts sagen, Sie können nichts sagen, Sie schweigen.
Dasselbe beim Thema Kita-Gebührenerhöhung, die in diesen Tagen erstmals von den Eltern kassiert wird. Bleibt es dabei oder werden Sie unserer
Forderung endlich nachkommen, diese Fehlentscheidung zurückzunehmen? Von Herrn Ahlhaus kommt bisher nur Schweigen.
Zu den Themen brennende Autos, Gewalt, Fortsetzung des HSH-Nordbank-Skandals und Elbphilharmonie liest man in all den farbigen Interviews, die Sie geben, nichts. Sie schweigen, wenn es um Inhalte geht.
(Beifall bei der SPD – Thies Goldberg CDU: Das sagt gerade Herr Neumann! Er ist der Richtige für Inhalte!)