Es hat überhaupt keine Evaluation, sondern nur den Sparvorschlag gegeben. Selbst das, was Frau Caberta selbst vorgeschlagen hat – Umstrukturieren und auch den Sparbeitrag erbringen, aber bitte in einer eigenständigen Einheit –, wurde nicht gewichtet, gewertet und hier vorgelegt. Das wäre eine Möglichkeit gewesen, das Parlament und die Öffentlichkeit mitzunehmen. Insofern geht Ihr Hinweis an der Stelle absolut ins Leere.
Dann die Sache mit der Beratung. Es war interessant, Frau Möller, dass Sie gesagt haben, das werde im Prinzip auf dem gleichen Niveau weitergeführt.
Sie haben gesagt, dass es auf demselben Level weitergeführt werde, der Senat hat dazu aber etwas anderes gesagt – ich zitiere –:
"Die Aufgaben der AGS werden weiter wahrgenommen, wenn auch im Beratungsbereich in reduziertem Umfang."
Das sagt der Senat. Frau Möller, Sie haben heute etwas anderes gesagt und das, was der Senat vorhat, trifft es – leider Gottes, muss man sagen – da eher. Deswegen sind wir gerade im Beratungsbereich sehr in Sorge, weil das ein Qualitätsmerkmal war. Man wusste bei Frau Caberta und ihrer Arbeitseinheit, dass man eine bedingungslose Unterstützung hatte, sich aus den Fangarmen dieses Konzerns zu befreien, dass es die Fachkompetenz und dass es die Informationen gab. Das, meine Damen und Herren, geht verloren und das ist sehr bitter.
"Die von Ursula Caberta geleistete Einzelfallberatung wird sicher nicht in derselben Qualität von einem Landesamt für Verfassungsschutz geleistet werden können."
Sagt das ein SPD-Politiker? Nein, das sagt keiner von uns, sondern einer der Ihrigen, nämlich Günther Beckstein,
ehemaliger Landesinnenminister und aktuell Vizepräsident der EKD-Synode. Und wer sich in der Sache auskennt, weiß, dass er gerade in Fragen der Sektenbekämpfung ein bundesweit anerkannter Experte ist. Ich bin überzeugt, dass er sehr gut einschätzen kann, was der Verfassungsschutz leisten kann und wo es wichtig wäre, dass aufgrund von Kenntnissen oder besonderer Sensibilität so eine Arbeitsstelle agiert. Herr Beckstein hat recht; nicht in allen Punkten, aber in diesem. Das wollen wir noch einmal deutlich hervorheben.
Ich komme zum Schluss. Es ist über die Gefährdungslage gesprochen worden und auch darüber, dass Sie ein Scientology-Verbot fordern und gleichzeitig diese bewährte Einrichtung schließen wollen. Das passt nicht zusammen; überdenken Sie Ihren Schritt noch einmal.
Ich gehe davon aus, dass es keine weiteren Wortmeldungen gibt, dann können wir zur Abstimmung kommen.
Wer dem Antrag der SPD–Fraktion aus Drucksache 19/7080 in der Neufassung seine Zufassung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur vorletzten Debatte dieses Tages, der Drucksache 19/6947, Antrag der CDU- und GAL-Fraktion: Hamburg wird Optionskommune.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir diskutieren in diesen Tagen viel über das Thema Integration durch Sprache, Bildung und Arbeit. Wir reden viel über die Auswirkungen des demografischen Faktors und des drohenden Fachkräftemangels in Deutschland. Wir wissen, dass jeder Bürger, der arbeiten kann, aber aus den unterschiedlichsten Gründen keine Arbeit hat, den Staat viel Geld kostet. Ein maßgeblicher Baustein unserer Arbeitsmarktpolitik zur Lösung all dieser Probleme ist die Integration erwerbsfähiger Menschen in den Arbeitsmarkt. In Hamburg sind davon rund 200 000 Menschen betroffen.
Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, diesen Bereich neu zu regeln. Wir müssen uns für eines von zwei Modellen entscheiden, ent
weder für die gemeinsame Einrichtung durch Bund und Kommunen oder für die Einrichtung in kommunaler Eigenverantwortung, das sogenannte Optionsmodell.
Die CDU-Fraktion ist überzeugt, dass sich Hamburg mit der geplanten Neuordnung der ARGEn, die zum 1. Januar 2012 wirksam würde, eine Chance geboten hätte, unsere Arbeitsmarktpolitik endlich selbst und eigenständig zu gestalten. Wir sind davon überzeugt, dass das Ziel, möglichst viele Mittelempfänger in den Arbeitsmarkt zu integrieren, mit dem Optionsmodell besser erreicht werden kann. Das Optionsmodell verspricht weniger Bürokratie, wie sie die Bundesagentur den ARGEn vorschreibt. Wir wollen passgenaue und problembezogene Lösungsansätze zur Eingliederung von Arbeitslosen entwickeln, und zwar unter den Bedingungen des lokalen regionalen Arbeitsmarktes. Die Förderangebote des Bundes müssten stärker mit den flankierenden Maßnahmen der Stadt verknüpft werden. Das alles geht mit einer Optionskommune einfacher, gezielter und effektiver.
Hamburg verfügt als Bundesland mit seiner ministeriellen und bezirklichen Struktur über das notwendige Potenzial an Know-how und kompetenten Mitarbeitern, um seine Arbeitsmarktpolitik selbst zu gestalten und zu steuern.
Trotz all dieser Vorteile haben wir als CDU uns nunmehr nach langer Prüfung und Diskussion gegen die Optionskommune und für eine gemeinsame Einrichtung durch Bund und Stadt entschieden. Dies haben wir aus zwei Gründen getan, zum einen, weil wir für die Optionskommune eine Zweidrittelmehrheit im Parlament brauchen. Wir müssten also die SPD oder DIE LINKE mit ins Boot holen. Leider hat sich die Opposition bis heute nicht entscheiden können, ob sie für das eine oder das andere Modell ist, obwohl wir monatelang in allen Gremien darüber diskutiert haben. Das halte ich für mehr als fahrlässig und sehr enttäuschend,
weil es um die Betreuung und Integration von rund 200 000 Menschen geht, denen wir gern besser geholfen hätten. Liebe Kollegen von der SPD, besonders von Ihnen hätte ich mir eine klare Entscheidung gewünscht, aber anscheinend ist Ihnen das nicht so wichtig. Sie wollen die Zuständigkeit bei der Bundesagentur für Arbeit lassen, alles andere ist nur Gerede.
Warum hätten wir bis August eine klare Position von Ihnen gebraucht? Mit der Optionskommune müsste eine IT-Lösung eingeführt werden und die Verwaltung hätte die Verantwortung dafür getragen, dass diese bis zum Stichtag reibungslos und fehlerlos funktioniert. Die Menschen, die eine Grundsicherung erhalten, haben einen Anspruch darauf, rechtzeitig und regelmäßig diese Unterstüt
(Arno Münster SPD: Das darf nicht wahr sein! Sie kommen nicht in die Hufe und ge- ben uns die Schuld! – Dirk Kienscherf SPD: Sie haben es verpennt; Sie haben doch ge- nug Zeit gehabt!)
Trotzdem werden wir den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern mit Tatendrang darangehen, die gemeinsame Einrichtung durch Bund und Stadt erfolgreich zu gestalten. Wir haben mit der gemeinsamen Einrichtung ein Modell, das auf einer geteilten Verantwortung beruht, der Stadt Hamburg aber genügend Einflussmöglichkeiten für eigene Arbeitsmarktmaßnahmen lässt. Wir haben gut laufende Programme und Arbeitsmarktinstrumente, die passgenau auf die Anforderungen und die Bedingungen des Hamburger Arbeitsmarktes ausgerichtet sind, wie zum Beispiel das Hamburger Modell. Wir werden diese in enger Zusammenarbeit mit den Bezirken fortführen und neu ausrichten und mit der Bundesagentur für Arbeit einen Vertrag schließen, mit dem sich die bisher erfolgreiche gemeinsame Arbeit fortführen lässt.
Die CDU ist sicher, dass wir auch mit diesem Modell, wie schon in den vergangenen Jahren, eine sehr erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik machen können. Wir werden alles dafür tun, um den Menschen bei der Integration in den Arbeitsmarkt zu helfen; das ist eines unserer wichtigsten Anliegen.
Auch wenn die CDU den Antrag zurückgezogen hat, gibt es weitere Wortmeldungen gemäß Paragraf 16 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung. Frau Badde bekommt das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn alle nach Hause wollen, diesen Vortrag der CDU-Sprecherin können wir nicht unbeantwortet lassen.
Ich empfinde es als einen ziemlichen Budenzauber, was mit diesem Antrag veranstaltet wird. Es gab im Vorwege lange Beratungen und es hat eine eindeutige Stellungnahme von uns gegeben. Wir haben uns unsere Entscheidung nicht leicht gemacht und in Partei und Fraktion gründlich abgewogen, aber wir haben keinen Hehl daraus gemacht, wie sie ausgefallen ist; insofern verstehe ich Sie nicht.
Es ist auch mitnichten der Fall, dass der in Ihrem Antrag beschriebene Verfahrensweg eingehalten wurde, der Senat selber ist davon abgewichen. Er
hat sich schon längst von der Option verabschiedet, nur haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das wahrscheinlich nicht mitbekommen. Es sind weder die sachlichen und finanziellen Voraussetzungen der Option ausreichend präzise dargestellt, noch sind diese dem Haushalt gegenüber vertretbar. Das hat wahrscheinlich auch die anderen Behörden dazu veranlasst, ihre Zustimmung zu verweigern.
Der Senat hat, anders als verabredet, keine Drucksache erstellt, in der er die Stärken und Schwächen des Optionsmodells dezidiert dargelegt hätte, und die Wirtschaftsbehörde konnte und wollte die Option nicht weiter verfolgen, nachdem Finanzund Sozialbehörde ihr letztendlich ein No-Go signalisiert hatten.
Es gab viele offene Fragen. Es ist keineswegs so, dass in den Sachverständigenanhörungen alles geklärt werden konnte. Es ist offen geblieben, wie die Arbeitsmarktpolitik ausgerichtet werden sollte, wie es um die Leistungsfähigkeit der Option bestellt gewesen wäre und wie die Übergangslösung für das Zwischenjahr ausgesehen hätte. Ungeklärt war insbesondere auch, wie die finanziellen Risiken einer solchen Gesamtübernahme der Arbeitsmarktpolitik überhaupt bewältigt werden sollten. Der Senat hat deshalb das einzig vernünftige getan: Er hat die Verständigung mit der Bundesagentur für Arbeit gesucht. Es gibt also in der Sache überhaupt nichts mehr zu entscheiden; der Zug ist längst abgefahren. Das haben Sie nun nachvollzogen, indem Sie Ihren Antrag zurückgezogen haben.
Wir wären aber keine echten Sozialdemokraten, wenn wir nicht auch sachlich davon überzeugt wären, dass der Weg der Option ein Irrweg ist. Erfunden wurde die Option von Herrn Koch, den man längst verabschiedet hat. Nachdem er sich mit der brillanten Arbeitsmarktpolitik der USA auseinandergesetzt hatte, ist er mit dieser Optionsidee in den Vermittlungsausschuss gegangen. Man hat tatsächlich einige Optionen eingerichtet, aber das war von Anfang an ein fauler Kompromiss und ein systemfremder noch dazu, weil dabei nämlich Bundesmittel in die alleinige Obhut der Kommunen gelegt werden. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn dadurch eine bessere Betreuung der Arbeitslosen stattfinden würde. Das ist aber nicht der Fall, weil nur die Verknüpfung von Betreuung und Vermittlung, wie sie durch die Bundesagentur erfolgt, Erfolge bringen kann. Wenn man das aufgibt, verabschiedet man sich vom Grundsatz des Förderns und Forderns.
Wir haben diese Weichenstellung seit 2005 in ganz Europa vorgenommen. Das Erlangen einer bedarfsdeckenden und erfüllenden Erwerbstätigkeit ist der zukunftsorientierten Arbeitsmarktpolitik als Leitbild vorangestellt. Wenn wir den Vermittlungsansatz durch die Zuarbeit der Bundesagentur auf
geben würden, würden wir uns von diesem Leitbild entfernen, aber wir als SPD wollen dieses oberste Leitziel beibehalten.
Wenn wir die bestmögliche Versorgung und Vermittlung der Erwerbslosen als Leitbild akzeptiert haben, dann dürfen wir uns nicht in ein organisatorisches und finanzielles Chaos stürzen, wie es der Übergang in die Optionskommune mit sich bringen würde. Die Zusammenarbeit mit den Jobcentern haben wir gerade erst mühsam ins Laufen bekommen, und auch die Mitarbeiter der Stadt und der Agentur haben organisatorisch und menschlich zusammengefunden. Es wurden viele gemeinsame Ansätze entwickelt, die nicht von der Stadt kamen; das muss man betonen. Das Hamburger Modell beispielsweise ist eine Erfindung des hiesigen Agenturchefs, die er gemeinsam mit dem damaligen Wirtschaftssenator Uldall eingeführt hat. Es sind aber keineswegs hier Ideen der Stadt verwirklicht worden.
Sie würden in einer Option außerdem zwei Dritteln der beteiligten Beschäftigten, nämlich denen der Bundesagentur, zumuten, zur Stadt zu wechseln, die dann nach zwei Jahren 10 Prozent von ihnen einfach wieder zurückgeben kann. Man kann sich vorstellen, zu was für einer wunderbaren organisatorischen Zusammenarbeit das führen würde.