Von daher komme ich noch einmal auf unser Angebot an Sie zurück. Legen Sie einmal klare Konzepte vor und lassen Sie uns im Parlament darüber diskutieren, wie wir Nachbarschaften weiter stärken können. Dann bin ich sicher, dass in dieser Stadt, wenn es die entsprechenden Rahmenbedingungen gibt, wenn Sie die Träger stärken anstatt sie wie jetzt zu schwächen, auch in der Nachbarschaft noch wesentlich mehr möglich ist. Wenn Sie dann auch noch die eine oder andere Wohnung bauen, wird auch die eine oder andere Familie in einer Umgebung wohnen können, in der sie sich auch wohlfühlt. Das muss unser Ziel sein und nicht Ihr Alleinstellungsmerkmal, dass Sie letztendlich etwas für die Nachbarschaft tun und durch die Hintertür eine neue Sozialpolitik integrieren wollen, die letztendlich dazu führt, dass die Bürgerinnen und Bürger irgendwann in dieser Stadt allein gelassen werden. Das lehnen wir ab. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir zumindest so weit Einigkeit erreicht haben, dass das keine lächerliche Debatte ist, sondern es im Kern um eine sehr wichtige Frage für das soziale Zusammenleben in dieser Stadt geht. Da fand ich jetzt, dass sich die Beiträge durch die Bank deutlich gesteigert haben. Die Frage der neuen Sozialpolitik muss man sich noch einmal sehr genau und differenziert anschauen, denn man darf nicht den Fehler machen, die Stärkung sozialer Netzwerke, die ohne Zweifel richtig und wichtig ist, in Abgrenzung zur Verantwortung
des Sozialstaats und der sozialen Sicherungssysteme zu bringen. Das sind zwei doch recht unterschiedliche Dinge, bei denen ich mir eine Verantwortungsübertragung nicht vorstellen kann. Soziale Netzwerke sind bedeutungsvoll, sie integrieren uns, sie geben uns Identität, sie können auch viel an Hilfestellung bringen, aber die Verbindlichkeit, die in ihnen erreicht werden kann, ist dann doch eine andere als die, die man braucht, um zum Beispiel eine verbindliche Pflege sicherzustellen.
Deswegen müssen wir schon sehen, was hier zusätzlich, aber trotzdem wichtig ist und was an professioneller und verbindlicher sozialer Fürsorge in den sozialen Sicherungssystemen nötig ist. Da ist leider der Weg der Entstaatlichung zur Entlastung des Sozialstaates ein sehr begrenzter, der möglich ist, was aber nicht vermeiden oder in Abrede stellen soll, dass wir gut beraten sind, soziale Netzwerke zu stärken und dabei auch manchen Schatz vielleicht noch werden heben können. In diesem Sinne sollten wir zusammenwirken. – Danke sehr.
Wir kommen unverzüglich zu Punkt zwei der heutigen Tagesordnung, Drucksache 19/6368, Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Drs 19/6368 –]
Da das Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in seinem Paragrafen 4 eine geheime Wahl vorschreibt, findet die Wahl in Wahlkabinen statt.
Wir verfahren so, dass Frau Thomas und Herr Hakverdi abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie, dann zur Kanzleibank zu gehen und dort Ihren Stimmzettel entgegenzunehmen. Jeder Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Mit dem Stimmzettel gehen Sie bitte in eine der Wahlkabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Ich bitte, den Stimmzettel jeweils nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Nach der Wahl
handlung begeben Sie sich bitte zu Herrn Hakverdi, bei dem die Wahlurne steht. Stecken Sie dann bitte Ihren Stimmzettel in die Wahlurne.
Ich darf nun Herrn Hakverdi bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Es wäre ganz nett, wenn das Haus etwas leiser wäre, dann können Sie Ihren eigenen Namen auch viel besser hören.
Ist ein Mitglied dieses Hauses nicht aufgerufen worden? – Das sehe ich nicht. Dann stelle ich fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind und die Stimmabgabe abgeschlossen ist. Damit erkläre ich die Wahlhandlung für geschlossen.
Ich bitte nun, die Stimmenauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Stimmenauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Ich gebe Ihnen jetzt das Ergebnis der Wahl bekannt. Bei der Wahl eines Mitgliedes des Hamburgischen Verfassungsgerichts sind insgesamt 113 Stimmzettel abgegeben worden; alle Stimmen waren gültig. Bei 90 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen ist Herr Dr. Carsten Beckmann gewählt worden.
Herr Dr. Beckmann, die Bürgerschaft hat Sie soeben zum Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt. Dazu darf ich Ihnen zunächst die Glückwünsche des Hauses aussprechen. Ich frage Sie nun, ob Sie die Wahl annehmen.
Meine Damen und Herren! Dann schreiten wir zur Vereidigung. Nach Paragraf 7 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht haben die Mitglieder des Verfassungsgerichts vor Antritt ihres Amtes vor der Bürgerschaft einen Eid zu leisten. Ich lese Ihnen den Wortlaut des Eides vor und bitte Sie, bei erhobener rechter Hand die Beteuerungsformel "Ich schwöre es" oder "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" nachzusprechen. Der Eid hat folgenden Wortlaut:
"Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung und die Gesetze getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde."
Sie haben den erforderlichen Eid vor der Bürgerschaft geleistet, Herr Dr. Beckmann. Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen nun als Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts eine glückliche Hand in der Ausführung Ihres Amtes, alles Gute, Glück und auch Befriedigung für Ihre Aufgabe. Herzlichen Glückwunsch.
Meine Damen und Herren! Ich rufe dann gemeinsam die Punkte 4 bis 6 der Tagesordnung auf, die Drucksachen 19/7180, 19/7537 und 19/7571, Wahlen einer oder eines Deputierten der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, der Behörde für Kultur und Medien und der Behörde für Inneres und Sport.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt – Drs 19/7180 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Kultur und Medien – Drs 19/7537 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres und Sport – Drs 19/7571 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass alle drei Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Ich bitte, die Stimmzettel jeweils mit nur einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig.
Mit dem Einsammeln der Stimmzettel werden wir noch ein wenig warten, damit Sie Zeit zum Ausfüllen haben.
Meine Damen und Herren! Sind alle Stimmzettel abgegeben? Gibt es jemanden, der nicht die Möglichkeit hatte, seinen Stimmzettel zu übergeben? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich die Wahlhandlung.
Ich rufe dann den Punkt 61 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/7566, Antrag der SPD-Fraktion: Aufenthaltsrechtliche Perspektiven für gut integrierte Kinder und Jugendliche.
[Antrag der Fraktion der SPD: Aufenthaltsrechtliche Perspektiven für gut integrierte Kinder und Jugendliche – Drs 19/7566 –]