Deshalb möchte ich mich als Vertreter der Regierungskoalition nicht nur bei Ihnen, Frau Heyenn, sondern natürlich bei allen Abgeordneten dafür entschuldigen, dass der Senat die Fristsetzung für dieses Ersuchen versäumt hat. Meine Überzeugung ist, dass man nicht nur die vielen guten Dinge, die der schwarz-grüne Senat macht, loben kann, sondern wenn es, wie in diesem Fall, ausnahmsweise nicht rechtzeitig geschieht,
Allerdings gehört zur Wahrheit natürlich auch, dass der Senat sich diese Frist nicht selbst gesetzt hat, sondern wir dem Senat. Es ist nicht erkennbar, dass die Verzögerung des Berichts schwerwiegende Auswirkungen hat. Im Gegenteil, es wurden in den letzten Wochen viele Anfragen zu den Themen gestellt; Sie haben es angesprochen. Wir haben durch die Anfragen erfahren, dass es eine deutliche Zunahme der Kontrollen in diesem Jahr gibt. Angesichts der ersten Kontrollergebnisse besteht kein Anlass von generellen, gefahrgutrechtlichen Sicherheitsmängeln in der Transportkette von Klasse-7-Transporten auszugehen.
Ferner muss es doch wohl gerade bei einem solchen Thema unser aller Ziel sein, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht. Nur so können wir erreichen, dass das Ersuchen zu unserer Zufriedenheit bearbeitet wird. Wir sind uns aber trotzdem des Sicherheitsrisikos solcher Transporte sehr bewusst. Jedoch kann ein verspäteter Bericht nicht dazu dienen, in Angstmacherei zu verfallen, denn Sie wissen auch, dass sonst mit den Sorgen und Ängsten der Menschen gespielt wird. Dieses wichtige Thema sollte aus meiner Sicht dafür nicht benutzt werden und deshalb mein Appell auch an die Links-Fraktion: Problembewusstsein ja, Panikmache nein.
Unser Ersuchen, dass verstärkte Kontrollen der Transporte von radioaktiven Stoffen durchgeführt werden sollen, und die Überprüfung, inwieweit Verbesserungsmöglichkeiten des Gefahrgüterkontrollkonzepts möglich sind, stehen weiterhin für uns an erster Stelle.
Meine Damen und Herren! Es wird also deutlich, dass wir keinen erneuten Beschluss, keinen Erinnerungsbeschluss benötigen. Wir werden vielmehr den Antrag an den Innenausschuss überweisen. Der Senatsbericht wird schnellstmöglich folgen und dann können wir im Fachausschuss zu diesem Thema eingehend beraten. Bis dahin nehmen wir die Gefahren weiterhin ernst, die von diesen notwendigen Transporten ausgehen, und setzen uns weiter dafür ein, dass die Sicherheit oberste Priorität hat. – Herzlichen Dank.
– Ich finde das eine Unverschämtheit, Herr Frommann. Es ist wirklich unglaublich; ich werde mich auch einmal entsprechend äußern, wenn Sie das Wort ergreifen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch die SPD sagt, dass der Bericht auf den Tisch muss. Die Bürgerschaft hat ihn einstimmig am 30. März beschlossen und er sollte am 30. Oktober vorgelegt werden. Wir haben keinen Bericht vorliegen und darum unterstützt die SPD auch den Antrag der LINKEN. Es hat sich so richtig eingebürgert, dass der Senat Ersuchen der Bürgerschaft erst einmal liegen lässt. Herr Trepoll, das ist keine Ausnahme oder ein Zufall. Aus Kleinen Anfragen meines Kollegen Thomas Böwer vom August wissen wir, dass in dieser Legislaturperiode von 185 Ersuchen 120 noch nicht erledigt sind. Das ist eine Missachtung des Parlaments, meine Damen und Herren.
Man muss dies einfach sagen, Herr Trepoll, trotz Ihrer Entschuldigung, denn es ist ein generelles Problem. Man muss hierbei natürlich berücksichtigen, dass dieses Ersuchen – wie die meisten oder fast alle, die in der Bürgerschaft beschlossen werden – auf Initiative beziehungsweise Mitarbeit der schwarz-grünen Koalition zurückgeht. Wenn man jetzt sieht, dass so viele Ersuchen liegen bleiben, ist es doch ein Indiz dafür, dass es offensichtlich in dieser Koalition nicht so reibungslos läuft, wie der vormalige Senatschef es immer dargestellt hat. Auch in diesem Fall war es so, dass erst, als die Presse anfing zu drängeln – dafür kann man sich nur bedanken –, eine Senatssprecherin erklärte, die Drucksache dazu sei noch in der Behördenabstimmung. Hier kann man sich vielleicht ausmalen, dass es sicher viel Arbeit ist, denn an diesem Thema sind etliche Behörden beteiligt. Neben der BSU sind die Behörde für Soziales, Gesundheit und Familie, die BfI und wahrscheinlich auch noch die Wirtschaftsbehörde daran beteiligt. Hier ist der Streit wohl vorprogrammiert und wir können gespannt sein, was dabei herauskommt. Aber Behördenstreit ist für die Sicherheit auf unseren Straßen keine gute Grundlage, Herr Senator.
Die Forderung nach verstärkten Kontrollen von Transporten radioaktiver Stoffe ist angesichts der wachsenden Zahl von Atomtransporten mehr als berechtigt. Es geht hier auch nicht nur um Atomtransporte, wie im Ersuchen dargestellt wird, sondern um Gefahrguttransporte allgemein. Es ist schon bemerkenswert, dass die Koalition vor einem halben Jahr ein verbessertes Gefahrgüterkontrollkonzept gefordert hat, was wir auch unterstützt haben. Ob das bisherige Gefahrgüterkontrollkonzept schlecht war, können wir sicher erst beurteilen, wenn wir den Bericht haben. Aber jede Verzögerung, die sich jetzt einstellt, macht auch mis
Atomtransporte sind allerdings der Ausgangspunkt der Forderung gewesen. Bei den Atomtransporten geht es nicht allein um Castoren, sondern um Transporte unterschiedlicher radioaktiver Produkte, die in unterschiedlichen Zusammenhängen anfallen und gebraucht werden. So geht es zum Beispiel auch um Krankenhausabfälle aus der Nuklearmedizin. Auch da gibt es strenge Vorschriften, wie mit diesem Material umzugehen und wie es zu entsorgen ist. Diese Vorschriften müssen eingehalten werden und ihre Einhaltung muss überwacht werden.
Meine Damen und Herren! Die Bürgerschaft hat gewünscht, dass stärkere Kontrollen, insbesondere von Uranhexafluorid, erfolgen. Das ist auch berechtigt, denn der Umgang mit diesem Stoff birgt aufgrund seiner physikalischen und chemischen Eigenschaften ein hohes Gefahrenpotenzial. Schon geringe Temperaturanstiege können geschlossene Behälter aufgrund eines schnellen Druckaufbaus zum Reißen und Platzen bringen. Uranhexafluorid kann sich in der Luft schnell ausbreiten, denn je nach Temperatur ist es auch gasförmig. Das Schlimmste ist, dass diese Substanz sehr schnell mit Wasser reagiert. Reaktionen können schon bei Luftfeuchtigkeit auftreten und dabei entstehen Produkte, die hoch giftig sind und zum Tode führen können. Darum ist äußerste Sorgfalt geboten, wenn Uranhexafluorid auf der Straße transportiert wird. Wie wir wissen, wird es jetzt auch öfter transportiert werden, denn dieser Stoff wird zur Herstellung von Brennelementen benötigt.
Wenn die Bundesregierung jetzt die Atomkraftwerke länger laufen lässt, werden mehr Brennelemente benötigt, also wird auch auf der Straße mehr Uranhexafluorid transportiert werden. Das bedeutet, dass wir uns intensiv um diese Transporte kümmern müssen, weil sie auch die Sicherheit in Hamburg gefährden können. Deswegen ist es notwendig, dass sich auch der Senat dieser Frage schnell stellt.
Wir haben am Wochenende miterlebt, wie die verfehlte Energiepolitik auf dem Rücken der Polizei ausgetragen wird und wie sich abzeichnet, könnte möglicherweise auch in Hamburg demnächst ein Castor durchrollen. Dann wird die Polizei wieder gefordert sein, auch deshalb, weil die Bundesregierung wieder Fehler gemacht hat. Es ist gestern bekannt geworden, dass die Bundesregierung einen Vertrag mit Russland abgeschlossen hat. Danach sollen 951 Brennelemente in mehreren Castoren verpackt nach Majak rollen, einer Atomverarbeitungsanlage in Sibirien. Es handelt sich hierbei um abgebrannte Brennelemente aus der
ehemaligen DDR-Forschungsanlage Rossendorf bei Dresden. Sie lagern jetzt in Ahaus und sollen möglicherweise über den Hamburger Hafen verschifft werden, wie heute dem "Hamburger Abendblatt" zu entnehmen ist.
Meine Damen und Herren! Seit 2005 gibt es in Deutschland nach dem Atomgesetz keine Wiederaufarbeitung von Brennelementen mehr, damit der Atommüll nicht noch mehr anwächst und damit die Transporte nicht unnötig zahlreich werden. Die Proteste am Wochenende und ihre Kommentierung in den Zeitungen haben deutlich gemacht, dass solche Transporte unerwünscht sind in der Bevölkerung, insbesondere, weil das absehbare Ende der Atomwirtschaft von der Bundesregierung nun wieder in weite Ferne gerückt wurde.
Bisher war es Konsens, dass Atommüll, der in Deutschland produziert wird, auch im eigenen Land bleibt. Jetzt will die Bundesregierung, dass atomarer Müll aus Deutschland einfach irgendwo hin nach Sibirien transportiert wird. Ob dieser Fall der Brennelemente aus Rossendorf aufgrund eines internationalen Abkommens als einziger Abfall in Majak landen wird oder nicht, ist nicht bekannt, das wird sich zeigen. Sicher ist keiner von uns darauf neugierig zu erleben, was passiert, wenn vielleicht 2011 – Hamburg ist Umwelthauptstadt – ausgerechnet hier Castoren nach Russland verschifft werden. Es steht aufgrund der Geschichte des Zielorts Majak außerdem zu befürchten, dass es dort keine sichere Lagerung gibt und dass dort Menschen und Umwelt auf das Höchste gefährdet werden. Ich hoffe, dass Bürgermeister Ahlhaus – er ist leider nicht mehr da – derartige Transporte bei der Bundeskanzlerin infrage stellt. Und wenn er schon einmal da ist, dann sollte er sich des Anliegens annehmen, das aus Niedersachsen kommt, nämlich dass jetzt wirklich ergebnisoffen nach Endlagerstätten gesucht wird.
Das Thema Atomtransporte ist in mehrfacher Hinsicht äußerst schwierig für den Senat. Trotzdem muss er sich stellen und den angeforderten Bericht vorlegen. So will es das Parlament und das ist auch gut so. Jetzt hören wir, dass der Antrag an den Innenausschuss überwiesen werden soll und ich kann nur sagen: Hoffentlich ist das nicht eine Beerdigung erster Klasse. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute nicht zum ersten Mal über radioaktive Transporte, die auf Schiene oder Straße über Hamburger Gebiet transportiert oder auch im Hafen umgeschlagen werden. Die Diskussion ist angesichts der Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken, die disku
tiert werden, und dem unendlich vielen unnützen Müll, der dabei produziert wird, eine sehr aktuelle und auch sehr wichtige, auch deshalb, da Atomkraftwerke, die länger laufen, neue Brennstäbe brauchen. Zu den radioaktiven Transporten, die über den Hamburger Hafen umgeschlagen und über Straße und Schiene transportiert werden, gehören auch Kernbrennstoffe für genau diesen Zweck. Längere Laufzeiten bedeuten in der Summe auch mehr radioaktive Transporte und über einen längeren Zeitraum hinweg. Frau Heyenn ist auf die Zahlen bereits eingegangen und hat auch aus meiner Kleinen Anfrage zitiert. Selbstverständlich sehen wir als Grüne die Höhe der Transporte nach wie vor sehr kritisch. Wenn man gegen Atomkraft ist, kann man auch nur gegen diese Transporte sein.
Andererseits ist das Thema sehr wichtig und sehr aktuell angesichts des Castortransports im Wendland am vergangenen Wochenende. Wir sind in Hamburg bisher nicht direkt von Castortransporten betroffen. Für einen Transport von Ahaus nach Russland ist auch Hamburg als Umschlagsort im Gespräch; Frau Dr. Schaal ist gerade darauf eingegangen. Dieser Transport ist vom Bundesamt für Strahlenschutz mittlerweile genehmigt. Der Transport ist allerdings mehr als zweifelhaft, er ist unverantwortlich.
Ich führe das gern noch weiter aus. Es wird hier die billigste Lösung gewählt, nämlich den Atomschrott aus der ehemaligen DDR nach Russland abzuschieben.
Die Sicherheitsbestimmungen vor Ort sind absolut inakzeptabel, Majak ist eine der radioaktiv verseuchtesten Regionen der Welt. Dass die Bundesregierung diesen Transport zulassen will, zeigt nur einmal mehr, wie sie von der Atomlobby getrieben wird. Mit Verantwortungsbewusstsein hat das nichts zu tun.
Es handelt sich dabei um Müll, auch wenn er angeblich in Russland wieder aufbereitet werden soll. Das ist aber mehr als zweifelhaft. Pikant ist nämlich, dass Atommüll nicht einfach so ins Ausland transportiert werden darf, unter dem Deckmantel der Wiederaufbereitung jedoch schon. Nach Presseberichten stehen Container von ähnlichen Transporten, die auch nach Majak gehen sollen, einfach auf verlassenen Parkplätzen herum, strahlen vor sich hin und warten vergeblich auf ihren angeblichen Zweck. Für uns ist dieses Thema vor allem
auch aktuell, da im Gespräch ist, dass dieser Transport über den Hamburger Hafen gehen könnte. Selbstverständlich wollen wir als Grüne diesen Transport nicht in Hamburg haben. Wir wollen diesen Transport überhaupt nicht, er ist unverantwortlich, falsch und gefährlich.
Wir haben wahrscheinlich alle die bunten, lauten und erfolgreichen Proteste vom Wochenende gegen den Castortransport im Wendland noch vor Augen; Frau Heyenn ist darauf schon eingegangen. So lange hat es noch nie gedauert, bis ein Castor verladen werden konnte. Das ist ein großer und wichtiger Erfolg für die Anti-Atombewegung und zeigt der Bundesregierung, was ein Großteil der Bevölkerung von ihrer Atompolitik hält, nämlich gar nichts.
Castortransporte sind sehr gefährlich, das Sicherheitsrisiko ist enorm, solche hoch radioaktiven Transporte über Hamburger Gebiet sind einfach Wahnsinn.
Genau deshalb müssen wir alle Möglichkeiten genau abwägen und muss genau geprüft werden, was wir in Hamburg als Stadt und Bundesland tun können, um diesen Transport zu verhindern. Auch eine mögliche Klage gegen die Genehmigung vom Bundesamt für Strahlenschutz muss Teil dieser Prüfung sein. Wir werden alle Möglichkeiten ausreizen, damit keine Castoren durch Hamburg rollen.