Das behaupten die im Oktober 2010, nachdem wir acht Schriftliche Kleine Anfragen und drei Große Anfragen zu den Atomtransporten gestellt haben. Das ist wirklich ungeheuerlich.
Das zeigt mir, dass wir als Oppositionsabgeordnete mit dem Leid, vom Senat nicht ernst genommen zu werden, nicht alleine dastehen. Auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen werden hinter die Fichte geführt.
Im September 2009 hat der Senat bekanntgegeben, dass in den letzten 20 Jahren die Zahlen der Kernbrennstofftransporte schwanken, und zwar mit abnehmendem Trend pro Jahr zwischen 139 und 150. Von abnehmendem Trend kann überhaupt keine Rede sein. Von 2005 bis 2009 gibt es eine Zunahme von 278 Prozent der Kernbrennstofftransporte. Das ist auch wieder eine Falschmeldung.
Die Auswertung unserer Anfragen im Drei-Monats-Rhythmus ergibt insgesamt 232 Transporte für Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe über den Hamburger Hafen, die gemeldet werden müssen, und zwar im Zeitraum vom 14. August 2009 bis zum 14. August 2010. Ein besonderes Problem stellen die radioaktiven Stoffe dar, die ausschließlich auf der Straße transportiert werden. Und dazu erklärt der Senat in der Drucksache 19/3835, dass sie den zahlenmäßig größten Anteil an den Transporten darstellten und dass dafür keine atomrechtlichen Meldeverpflichtungen beständen. Meldepflichtig waren bisher also die 232
Transporte. Das heißt, die zusätzlichen werden so in etwa geschätzt und es soll sich ausschließlich um radioaktives Material für medizinische Zwecke handeln. Dafür ist der Senat bisher jeden Beweis schuldig geblieben, da ohnehin nicht geprüft wird. Wir bezweifeln das nachhaltig. Was bleibt, sind Schätzungen, und so kommen wir auf insgesamt 350 bis 500 Atomtransporte im Jahr quer durch Hamburg.
Nun frage ich Sie, wie man für diese Anzahl von Atomtransporten Sicherheit garantieren will, und das vor dem Hintergrund folgender Aussagen des Senats: Am 11. September 2009 erklärte der Senat in der Antwort auf eine Große Anfrage der LINKEN:
"Der kleinste Abstand zwischen Transportrouten und Wohnhäusern beträgt innerhalb des Hamburger Stadtgebiets circa 30 m."
Das muss man sich einmal vorstellen, 30 Meter an den Häusern vorbei. Die zweite Aussage des Senats war:
"Unfälle mit gefährlichen Gütern können sich jederzeit und nahezu an jedem Ort in der Stadt ereignen."
Daraufhin haben wir im März dieses Jahres einen Antrag auf Stopp der Atomtransporte gestellt. Die CDU und die GAL haben dann am 31. März 2010, als wir dies in der Bürgerschaft besprochen haben, einen Abwehrantrag gestellt. Sie wollten unseren Antrag ablehnen, wollten aber trotzdem irgendetwas dazu sagen und hat dann folgende Beschlussvorlage gemacht. Ich möchte betonen, dass alle Fraktionen in diesem Haus diesem Antrag zugestimmt haben. Der erste Punkt dieses Antrags von CDU und GAL vom 31. März 2010 lautet:
"Der Senat wird ersucht, verstärkte Kontrollen der Transporte von radioaktiven Stoffen, insbesondere Uranhexafluorid, durchzuführen."
Offenkundig schien die GAL dem Frieden nicht ganz zu trauen, denn am 12. Oktober 2010, neun Tage, bevor ein Bericht vorgelegt werden sollte, fragte die umweltpolitische Sprecherin der GAL den Senat – ich zitiere –:
"Gibt es eine Vorgabe zur Häufigkeit der stichprobenartigen Kontrolle von Transporten bei Ankunft beziehungsweise Abgang aus dem Hafen sowie während der Transporte auf Hamburger Stadtgebiet?"
Zweitens wurde beschlossen, wieder mit allen Stimmen von allen Abgeordneten, auf Antrag von CDU und GAL:
"Der Senat wird ersucht zu prüfen, inwieweit Verbesserungen des Gefahrgüterkontrollkonzeptes möglich sind und dabei auch eine generelle Kontrolle von genehmigungspflichtigen radioaktiven Transporten mit einzubeziehen."
Nach meiner Kenntnis liegt nichts vor. In der Presse konnte ich bisher nur Verlautbarungen aus der Behörde hören, dass es so etwas gar nicht geben werde, sondern dass nur die atomrechtlichen Bestimmungen überprüft würden. Nun haben wir heute von Herrn Frigge gehört, wir sollten nicht alles glauben, was in der Zeitung stehe. Dann kann ich nur hoffen, dass das nicht stimmt. Es kann doch nicht wahr sein, dass die Bürgerschaft es beschließt und der Senat sagt, das würde er nicht tun; das geht nicht.
Des Weiteren wurde beschlossen, der Bürgerschaft bis zum 30. Oktober 2010, also vor zehn Tagen, zu berichten. Es liegt nichts vor und das sehen wir mittlerweile, wie Joachim Bischoff heute sagte, als Normalfall an, nämlich dass dieser Senat seine Hausaufgaben nicht macht und das Parlament nicht ernst nimmt. Wir fordern die Umsetzung von Parlamentsbeschlüssen. Der Senat kann sich nicht aussuchen, was er davon umsetzt und was nicht. Sie müssen sich dem Parlament gegenüber verantworten und Sie müssen Rechenschaft ablegen, ob es Ihnen passt oder nicht; darauf bestehen wir.
Es geht ganz und gar nicht, dass Sie uns alle an der Nase herumführen, selbst Beschlüsse herbeiführen und sich hinterher einen Teufel darum kümmern, sie umzusetzen. Das ist eine Missachtung des Parlaments, die hier fortgesetzt wird, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Deswegen haben wir dies heute eingebracht, um die Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen, und stellen diesen Antrag.
"Im Übrigen respektiert der Senat den beschlossenen Atomausstieg und fördert im erheblichen Umfang Maßnahmen zur Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Dies trägt mittelfristig dazu bei, Atomtransporte zu reduzieren."
Falle einer Laufzeitverlängerung beziehungsweise unabhängig davon, von einer künftigen Erhöhung der Transportzahlen aus?"
"Etwa 10 Prozent der Kernbrennstofftransporte durch Hamburg stehen in direktem Zusammenhang mit der Kernenergienutzung in Deutschland und haben ein deutsches Kernkraftwerk als Absender oder Ziel. Die Auswirkungen einer Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken würden sich auf diesen Anteil beziehen."
Zum einen glauben wir, dass 10 Prozent viel zu gering angesetzt sind und außerdem sagen wir von der LINKEN ganz klar: Diesen Automatismus der Laufzeitverlängerungen und die damit automatisch verbundenen höheren Atomtransportzahlen, die sowieso schon viel zu hoch sind, lehnen wir ab. Wir fordern Sie von der GAL auf, sich genauso engagiert wie letztes Wochenende im Wendland an dieser Stelle in Ihrer verantwortlichen Position für die Einschränkung der Atomtransporte einzusetzen.
Jetzt wird es richtig bunt. Es gibt tatsächlich den Vorschlag, dass unser Antrag an den Innenausschuss überwiesen werden soll. Falls Sie unseren Antrag nicht gelesen haben, lese ich noch einmal vor, was Sie bitte beschließen möchten auf unseren Wunsch hin:
"Der Senat wird aufgefordert, unverzüglich der Bürgerschaft Bericht im Sinne der Drs. 19/5807 zu erstatten."
Das soll in den Innenausschuss. Können Sie mir einmal sagen, was das da soll? Das Einzige, was wir uns vorstellen können, ist, dass dieser Antrag an den Verfassungsausschuss überwiesen wird, und zwar, damit man sich damit beschäftigt, dass der Senat wegen Untätigkeit endlich Rechenschaft ablegen muss.
Was wir befürworten und auch schon mehrfach beantragt haben, sind die Selbstbefassung im Innenausschuss, im Umweltausschuss und im Rechtsausschuss. Was wir wollen, ist, dass über den Antrag heute abgestimmt wird und dass endlich etwas getan wird gegen die zunehmende Anzahl von Atomtransporten. Wir hatten zudem schon gefährliche Situationen. Es kann nicht sein, dass dies noch weiter hinausgeschoben wird.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Heyenn, ich bin etwas irritiert. Sie haben einen großen Teil Ihrer Redezeit darauf verwendet, über die vielen Anfragen, die Sie gestellt haben, zu referieren. Nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich darum bitte, nur zu Ihrem Antrag zu sprechen,
Ich stelle Folgendes fest: Die Sicherheit angesichts der hohen Risiken für Mensch und Umwelt, die von Atomtransporten ausgehen, muss oberste Priorität haben. Wir wollen, dass die Hamburger Kontrollvorgaben auch aufgrund des erwähnten Zwischenfalls einer genauen Prüfung unterzogen werden. Wir halten eine Verstärkung der Kontrollen für notwendig. Strahlende und andere gefährliche Fracht in maroden Transportbehältern oder auf untauglichen Fahrzeugen darf nicht durch Hamburg fahren oder von hier aus in das weitere Bundesgebiet gelangen.
Mit der Drucksache 19/5807 – Sie haben es angesprochen –, die von Schwarz-Grün vorgelegt und von der Bürgerschaft beschlossen wurde, wurde der Senat ersucht, erstens verstärkte Kontrollen der Transporte von radioaktiven Stoffen, insbesondere Uranhexafluorid, durchzuführen, zweitens zu prüfen, inwieweit Verbesserungen des Gefahrgüterkontrollkonzeptes möglich sind und dabei eine generelle Kontrolle von genehmigungspflichtigen radioaktiven Transporten mit einzubeziehen und drittens der Bürgerschaft bis zum 30. Oktober 2010 zu berichten.
Nichts anderes fordert DIE LINKE in ihrem Antrag heute – und da zitiere ich ebenfalls den Beschlusstext:
Deshalb möchte ich mich als Vertreter der Regierungskoalition nicht nur bei Ihnen, Frau Heyenn, sondern natürlich bei allen Abgeordneten dafür entschuldigen, dass der Senat die Fristsetzung für dieses Ersuchen versäumt hat. Meine Überzeugung ist, dass man nicht nur die vielen guten Dinge, die der schwarz-grüne Senat macht, loben kann, sondern wenn es, wie in diesem Fall, ausnahmsweise nicht rechtzeitig geschieht,