(Zuruf aus dem Plenum: Horst, jetzt mal die Ehrenrettung! – Wolfgang Beuß CDU: Es ist doch alles gesagt worden!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich sehe nicht, dass jemandes Ehre gerettet werden muss, um das einmal klarzustellen.
Und an den Kollegen Hackbusch gerichtet: Wir erwarten von Ihnen noch eine Entscheidung, ob Sie nun den Fernbahnhof erhalten oder ein neues Quartier wollen. Sie haben sich, wie Ihre Kollegen im Bezirk, schon außerhalb dieses Verfahrens positioniert. Deswegen ist Ihr Engagement da ein bisschen merkwürdig. Im Stadtentwicklungsausschuss wird sicherlich noch viel über das Thema geredet werden, aber dann, wenn wirklich etwas darüber zu reden ist. Ihr Antrag gibt dazu absolut nichts her.
Und unseren muss man zurzeit auch nicht beraten, deswegen werden wir ihn auch nicht überweisen, das ist doch klar; er setzt Leitlinien. Auf zwei Aspekte möchte ich noch eingehen.
Erstens: Im Zusammenhang damit, dass der Bezirk es übernehmen soll, sollte man erwähnen, dass es sich nach Baugesetzbuch, Paragraf 165, um eine Stadtentwicklungsmaßnahme handelt, die in Hamburg das erste Mal durchgeführt wird. Das heißt, es ist nicht, wie ein normaler Bebauungsplan, das Tagesgeschäft der Bezirksverwaltung.
Es erfordert weitreichende finanzielle Verhandlungen mit diversen Grundeigentümern und Beteiligten, die ein Bezirk so auch nicht leisten kann. Insoweit sollten Sie so vernünftig sein, das zu verstehen.
Was das Thema des Konflikts zwischen Ökologie und sozialem Wohnungsbau betrifft, der hier aufgebaut, aber nur teilweise vorhanden ist, so haben wir die Situation, dass – wenn ich mich nicht irre – die EU sagt, dass ab 2018 sowieso nur noch Passivhäuser gebaut werden sollen. Wenn also nicht Hamburg vorangeht, wer dann? Sie müssen bedenken, dass das Passivhaus unausweichlich sein wird. Es gibt einen hinhaltenden Widerstand der Bauwirtschaft, die herummäkelt, genau wie die Autoindustrie sich immer weigert, schadstoffärmere Autos zu produzieren. Das ist hinhaltender Widerstand, da ist nicht unbedingt viel dahinter. Man sollte versuchen, im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Sonst, Herr Grote, müssen Sie sich wirklich hinstellen und sagen, dass die Sozialmieter nicht in einem Passivhaus wohnen, sondern lieber die Heizkosten bezahlen sollen.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Der Abgeordnete Robert Heinemann hat mir mitgeteilt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.
Wer stimmt einer Überweisung dieser Drucksache an den Stadtentwicklungsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das abgelehnt.
Wer möchte diese Drucksache an den Stadtentwicklungssausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch das abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen, zuerst über den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 19/7808. Die SPD-Fraktion möchte eine ziffernweise Abstimmung. – Wer möchte Ziffer 1 des Antrags aus Drucksache 19/7808 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das abgelehnt.
Wer schließt sich Ziffer 2 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch das mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 3 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch das mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das mit wenigen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf, Drucksache 19/7672, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Wo bleibt der Senatsbericht zu den Atomtransporten?
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Wo bleibt der Senatsbericht zu den Atomtransporten? – Drs 19/7672 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Atomtransporte waren am Wochenende im Fokus der Republik. Es ging um die hoch radioaktiven Castor-Transporte nach
Gorleben, die jeweils eine so hohe atomare Belastung hatten wie ein Tschernobyl-Unglück. Ich war selbst da und kann nur sagen, dass ich vom Idealismus dieser unglaublich vielen jungen Menschen noch immer total begeistert bin und ich war sehr beeindruckt davon, wie sehr diese jungen Menschen glauben, dass ihr Protest politisch auch etwas bewegt.
Gleichzeitig ist das, was die Politik in Berlin durch falsche Beschlüsse den Polizisten aufbürdet, nämlich ihre Konflikte vor Ort zu regeln, unerträglich und das kann man nie wieder so machen.
Auch in Hamburg haben wir Atomtransporte und das bereits seit 20 Jahren. Der Hamburger Hafen entwickelt sich langsam und sicher und immer stetiger zur Drehscheibe für die Ver- und Entsorgung der Atomkraftwerke in Europa, in Südamerika und auch in Asien.
Die Zweckbestimmungen der Atomtransporte sind wesentlich für die politische Bewertung der Transporte im Einzelnen, insbesondere im Bereich der Friedens-, Umwelt- und Energiepolitik. Die LINKE hat seit 2009 viele Anfragen an den Senat gestellt. Wir wollten dreierlei Sachen wissen.
Erstens: Wie viele Atomtransporte fahren pro Jahr oder durchschnittlich pro Woche über die Straßen Hamburgs und wie viele kommen im Hamburger Hafen an?
Auf die Frage, wie viele Atomtransporte wir in Hamburg eigentlich zu gewärtigen haben, sind wir nicht viel weiter gekommen, weil der Senat uns dann mitteilte, dass er bei dem sonstigen spaltbaren Material die Speicherung von Daten alle drei Monate lösche. In diversen Antworten erklärte der Senat, dass eine dauerhafte und lückenlose Speicherung dieser Transportdaten nicht praktikabel und kein Erkenntnisgewinn sei. Das sehen wir natürlich ganz anders. Deswegen haben wir uns dazu entschlossen, wenn alle Daten nach drei Monaten gelöscht werden, eben alle drei Monate eine Anfrage zu stellen. Und so haben wir das auch gemacht.
"Warum hält es der Hamburger Senat in Zeiten praktisch unbegrenzter Speicherkapazitäten in Computern nicht für erforderlich, die Daten zu Transporten der hier genannten Art länger als drei Monate aufzubewahren?"
"… über den Zeitraum von drei Monaten hinaus besteht weder eine gesetzliche Verpflichtung noch eine polizeifachliche Notwendigkeit."
Das behaupten die im Oktober 2010, nachdem wir acht Schriftliche Kleine Anfragen und drei Große Anfragen zu den Atomtransporten gestellt haben. Das ist wirklich ungeheuerlich.