Abschließend möchte ich auf den Antrag zu sprechen kommen, über den wir heute debattieren. Sie fordern einen Senatsbericht ein.
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk (unterbrechend) : Entschuldigen Sie, Frau Weggen. Ich bitte um etwas mehr Ruhe im Saal.
Wir überweisen den Antrag gern schon einmal, dann können wir beide Drucksachen demnächst gemeinsam im Innenausschuss diskutieren. Wir
möchten auch gern, dass der Umweltausschuss dazu eingeladen wird, da die vorherige Diskussion auch im Umweltausschuss stattgefunden hat. Dass er jetzt nicht pünktlich zum 30. Oktober auf dem Tisch lag, ist natürlich bedauerlich, es ist aber auch nicht so problematisch, da der Beschluss bereits umgesetzt wird. Unser Antrag hat gefordert, den Handlungsspielraum auszuschöpfen, den wir haben, nämlich für eine Sicherheit zu sorgen, die so lückenlos wie möglich ist. Es hat bereits Schwerpunktkontrollen von Uranhexafluoridtransporten gegeben. Alles Weitere können und sollten wir diskutieren, wenn der Senatsbericht vorliegt. – Vielen Dank.
Frau Weggen, ich könnte eigentlich nur noch klatschen und würde mich freuen, wenn Sie dieses Engagement, das Sie gegen den Castortransport nach Russland an den Tag gelegt haben, auch bei Ihrer Zuständigkeit für die Atomtransporte in Hamburg anwenden würden. Wir würden uns auch wünschen, dass Sie alle Möglichkeiten ausschöpfen, um sie zu reduzieren oder zu stoppen. Das wäre ein guter Weg.
Herr Trepoll, dass Sie sich dafür entschuldigt haben, dass der Senat seine Hausaufgaben nicht gemacht hat und Sie die Schuld auf sich nehmen, einen falschen Antrag gestellt zu haben, ist eine nette Geste, das muss ich sagen.
Ich frage Sie ganz ehrlich: Wenn wir den Antrag an den Innenausschuss überweisen, was passiert dann? Wir haben demnächst die Haushaltsberatungen, die im April abgeschlossen werden. Sie wissen genauso gut wie ich, dass dieser Antrag frühestens im Mai auf die Tagesordnung kommt. Das heißt, diese Vertagung bedeutet einzig und allein, dass notwendige Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, noch weiter nach hinten geschoben werden.
Am 31. März ist beschlossen worden, dass es gemacht werden soll. Sieben Monate hatten Sie Zeit. Dann sagten Sie eben noch, dass die Verstärkung der Kontrollen allerhöchste Priorität habe. Am 2. August 2008 wurde aus dem Hamburger Hafen ein überladener Urantransport losgeschickt, der dann später irgendwo auf der Straße gestoppt wurde, weil er 9 Tonnen zu viel geladen hatte. Im März 2010 wurde dieser legendäre Rostcontainer
mit Uranhexafluorid gefunden. Ich möchte daran erinnern, was der Senat sagte, dass sich Unfälle mit gefährlichen Gütern jederzeit und an jedem Ort der Stadt ereignen könnten und sie auch in 30 Metern Entfernung von Wohnhäusern stattfinden könnten.
Ich weiß nicht, ob Sie mir vorhin zugehört haben. Grade zu dem ersten Punkt, verstärkte Kontrollen durchzuführen, von dem Sie sagen, der Senat würde dies tun, Sie seien da dran und das wäre Ihnen ganz wichtig, hat Frau Weggen vor zehn Tagen eine Antwort auf eine Kleine Anfrage bekommen, nach der keinerlei erhöhte Kontrollen vorgenommen werden und es nicht einmal die Vorgabe gibt, diese Kontrollen in der Häufigkeit der Stichproben zu erhöhen. Insofern habe ich den Eindruck – auch wenn Sie sich so nett entschuldigen –, dass bisher überhaupt nichts passiert ist und Sie nicht durch eine gründlichere Arbeit für Sicherheit sorgen wollen. Sie nehmen billigend in Kauf, dass jeden Tag etwas passieren kann, und das finden wir gefährlich.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/7672 an den Innenausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 20, Drucksache 19/7671, Antrag der SPD-Fraktion: Evaluation der Hochschule der Polizei noch in den Haushaltsberatungen vorlegen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Evaluation der Hochschule der Polizei noch in den Haushaltsberatungen vorlegen – Drs 19/7671 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Diskussion über Ihren Kulturkahlschlag hat die letzten Wochen dominiert und überdeckt, dass auch in anderen Ressorts …
(unterbrechend) : Entschuldigen Sie, Herr Dr. Dressel. – Ich möchte nochmals bitten, Ruhe zu bewahren, damit man den Redner verstehen kann. Sie können die Gespräche gern außerhalb des Saals fortführen. – Ich danke.
Die Diskussion um den Kulturkahlschlag hat in den letzten Wochen überdeckt, dass auch in anderen Ressorts an einigen Stellen durchaus zweifelhafte Kürzungsideen versteckt sind. Aber keine Sorge, in den Haushaltsberatungen der nächsten Wochen werden wir die Luftbuchungen und nicht gedeckten Schecks herausarbeiten. Vielleicht wird auch schon diese Debatte dazu beitragen.
Im Innenressort haben Sie 17 Punke auf eine Liste gesetzt. 120 Millionen Euro sollen mit dieser sogenannten Sparliste zusammenkommen, die so geniale Einfälle wie die Blaulichtsteuer – offenbar ein Urlaubssouvenir von Herrn Voet van Vormizeele aus Österreich – oder die Kostenbeteiligung bei Großveranstaltungen – eine Sparidee, die wahrscheinlich platzen wird – enthält.
Eine weitere Idee bezieht sich auf die Hochschule der Polizei. Ich zitiere aus Ihrer wolkigen Pressemitteilung:
"Eine Kooperation der Hochschule der Polizei sowie der Feuerwehrakademie Hamburg […] mit anderen Einrichtungen im norddeutschen Raum wird angestrebt, um Aufwendungen zu reduzieren."
Zusammen mit der GAL haben wir in der letzten Wahlperiode sehr intensiv über die Fragestellung Hochschule der Polizei diskutiert und vieles kritisiert, als das Gesetz über die Hochschule der Polizei auf den Weg gebracht wurde; ich will das gar nicht alles wieder in Erinnerung rufen. Wir haben über die Besetzung des Präsidentenamtes diskutiert und darüber, ob eine Hochschule in dieser Größenordnung überhaupt in der Lage ist, ihre Aufgabe effizient wahrzunehmen. Mir fällt dazu immer das Wort des Kollegen Schäfer von der Bonsai-Hochschule ein. Die Frage ist in der Tat berechtigt, ob man eine Hochschule dieser Größenordnung vernünftig betreiben kann. Wir hatten Fragen zur demokratischen Verfasstheit dieser Hochschule, zu ihrer fachlichen Tiefe und ihrem wissenschaftlichen Anspruch. Zu allem Überfluss haben Sie damals die Alimentation im Grundstudium gekappt, was ein echter Nachteil ist, wenn es darum geht, Seiteneinsteiger für die Polizeiausbildung zu gewinnen. Ein weiterer kritischer Punkt war die Zusammenfassung von Polizeiausbildung und privatem Sicherheitsmanagement, die wir für ein Risiko gehalten haben. Es gab also viele Fragezeichen.
In einem Punkt gab es aber durchaus eine Bereitschaft, darüber nachzudenken, nämlich die Frage der Kooperation im norddeutschen Raum. Angesichts Ihrer Haushalsnotlage wollen Sie nun auch über eine solche Kooperation nachdenken. Das ist
einerseits begrüßenswert, wenn Sie das allerdings nur machen, um Einsparungen zu generieren, ist es gefährlich. Das Vertrauen der Menschen und der Politik in die Arbeit der Polizei fußt im Wesentlichen auf der Kompetenz unserer Polizeibeamten. Nur fundiert und sorgfältig aus- und fortgebildete Polizeibeamte sind in der Lage, ihren Job gut zu machen. Die ständig wachsenden Anforderungen müssen sich in ihrer Aus- und Fortbildung niederschlagen. Strukturentscheidungen im Bereich der Polizeiausbildung dürfen sich niemals allein auf Einsparzielen gründen. Ziel muss es sein, Polizeibeamte bestmöglich auszubilden.
Wir sind deshalb alarmiert von den Gerüchten, dass Sie die Hochschule der Polizei auf Akademieniveau herunterschrauben wollen. Davor haben wir schon damals, als die Hochschule eingerichtet wurde, gewarnt. Eine solche Lösung wird den fachlichen Ansprüchen nicht gerecht. Deshalb erwarten wir von Ihnen ein klares Bekenntnis dazu, dass bei der Qualität der Polizeiausbildung in Hamburg der Rotstift nicht angesetzt wird; das sollten Sie klarstellen.
Wir sind durchaus offen für Kooperationsüberlegungen im Norden. Legen Sie eine valide Evaluation vor, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Wenn Sie Strukturentscheidungen treffen und zu Veränderungen im norddeutschen Raum kommen wollen, dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Evaluation. Wir erinnern gern an Ihren Koalitionsvertrag, Frau Möller, in dem – sicherlich auf Druck von Ihnen – ein Prüfauftrag festgeschrieben wurde. Wenn man an der Struktur arbeiten, Veränderungen herbeiführen und eventuell mit anderen Einrichtungen zusammengehen will, dann wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, mit der Evaluation anzusetzen. Was lief gut, was lief schlecht? Haben sich unsere Befürchtungen bestätigt oder sind sie widerlegt worden? Hat sich der Studiengang Sicherheitsmanagement in dieser Form bewährt oder haben sich die damals von uns genannten Risiken realisiert? Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt für die Beantwortung dieser Fragen.
Ich habe gerade vor dieser Beratung mitbekommen, dass die Innenbehörde die Konkretisierung der Konsolidierungsbeschlüsse nicht abgeschlossen hat und noch Zeit braucht, um diese weiter auszuarbeiten. Insofern haben Sie durchaus Gelegenheit, trotz des von uns formulierten ehrgeizigen Zeitziels Dezember die Chance, das nachzulegen, damit eine vernünftige Evaluation vorgelegt werden kann.
Ich möchte zum Abschluss zitieren, was wir seinerzeit in den Ausschussberatungen zur Hochschule der Polizei vonseiten der GAL gehört haben – ich zitiere aus dem Ausschussprotokoll –:
"… ihren Wunsch nach einer sorgfältigen und frühzeitigen Evaluierung der ersten Jahre der gemeinsamen Studiengänge."
Die Studiengänge sind jetzt einmal durchgelaufen. Es wäre richtig, nun auch diese Evaluation vorzulegen, damit wir eine vernünftige Grundlage haben, um zu entscheiden, wie es mit der wichtigen, unverzichtbaren Polizeiausbildung in Hamburg weiter geht.
Herr Ahlhaus hat vor seiner Wahl zum Bürgermeister gesagt, der Koalitionsvertrag gelte mit Punkt und Komma. Unser Antrag soll Sie daran noch einmal erinnern. Eine Evaluation muss vorgelegt werden; das ist unser Vorschlag und ich bin gespannt, wie Ihre Reaktion darauf ist. – Vielen Dank.