Neu ist, dass 180 Kilometer Radwegenetz – nämlich die wichtigsten innerstädtischen Trassen, aber auch ein kleines Teilnetz in Bergedorf und Harburg – geräumt werden sollen. Das ist noch nicht die ganze Fläche, die man sich wünschen würde, aber man muss da auch realistisch sein, alles könnten wir uns nicht leisten. Dort, wo Straßen gar nicht befahrbar sind, dürfen die Radfahrer dann auch einmal auf die Fußwege ausweichen. Ich mahne natürlich auch die Radfahrer, sich auf die Witterungsverhältnisse auch beleuchtungsmäßig einzustellen und auch auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen.
Um Rücksichtnahme bitte ich eigentlich alle. Im letzten Winter habe ich gemerkt, dass viele gerne meckern, aber auch nicht selbst einmal Besen und Schaufel in die Hand nehmen. Dazu möchte ich die Leute auffordern und ich möchte die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auch bitten, beim Schneeräumen wirklich einen Meter Breite frei zu halten, damit Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer, aber auch Menschen mit Rollatoren und Gehhilfen durchkommen können.
Ich sehe das Licht und ich bitte dann darum, dass wir alle tatkräftig informieren, aufklären und älteren Menschen helfen, aber auch einmal selbst den Besen in die Hand nehmen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Neukonzeption des Winterdienstes durch die BSU ist für die Linksfraktion eine pure Selbstverständlichkeit.
Dass Sie an dieser Stelle ausdrücklich betonen, Herr Frommann und Frau Gregersen, dass der Senat seine Hausaufgaben nicht nur gemacht, sondern vorbildlich gemacht habe, lässt nur den Schluss zu, dass das nicht der Normalfall ist.
Sie müssen schon gute Gründe haben, dieses Thema, das im Stadtentwicklungsausschuss – jedenfalls nach meiner Wahrnehmung – völlig unstrittig war, hier als aktuelles Thema anzumelden
Frau Gregersen und Herr Frommann, die Bausteine dieser Konzeption, also Konzentration der Zuständigkeiten, Bevorratung des Streuguts und Erweiterung der Zuständigkeiten für die Stadtreinigung, waren völlig unstrittig. Es ist ausdrücklich positiv hervorzuheben, dass jetzt die Stadtreinigung auch Gehwege in einem bestimmten Umfang mit einbeziehen wird, und selbstverständlich begrüßen wir auch, dass die Haltestellen des ÖPNV mit einbezogen sind. Es ist auch ganz klar ein Fortschritt, dass der Winterdienst künftig einen Blick auf die ausgewählten Radwege haben wird. Dieses Ganze ist zum einen eine Selbstverständlichkeit, aber – das wird jeder im Haus wissen – das kostet auch etwas. Es bestand im Stadtentwicklungsausschuss – ich sage das auch für unsere Fraktion – Einvernehmen, dass diese höheren Finanzmittel bereitgestellt werden müssen. Das sind durch die Leistung des Umbaus immerhin knapp 2 Millionen Euro mehr. Insofern werden wir für einen durchschnittlichen Winter, auf den Hamburg sich bestimmt einrichten kann, 10 Millionen Euro ausgeben müssen; das ist alles unstrittig.
Kritisch anzumerken ist an dieser Stelle – dass Sie gut aufgestellt sind, werden Sie nicht so ohne Weiteres von der Opposition hören –, dass es nach wie vor Klagen über die Schäden und Schlaglöcher in Hamburgs Straßen gibt.
Obwohl wir da gemeinsam eine ganze Menge auf den Weg gebracht haben, sind sie aber nur zu einem kleineren Teil behoben. Frau Gregersen, wir müssten uns unabhängig vom Winterdienst auch noch einmal stärker auf die Frage der Qualität der Radwege konzentrieren. Damit meine ich gar nicht unbedingt die Radwege, die als selbstständige Trassen angelegt sind, sondern auch die auf der Straße.
Ein letzter Punkt soll bei dieser Debatte noch in Erinnerung gerufen werden. Wir haben noch einen großen Berg unerledigter Schadensersatzansprüche und Klagen gegen die Stadtreinigung und die Bezirke vor uns. Insofern sieht man, dass da durchaus noch einiges zu tun ist. Ich hoffe, dass das im nächsten Winter anders läuft. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Verlauf der Debatte bringt mich zu dem Schluss, dass ich hier nun wirklich nicht mehr die verschiedenen Punkte aufzählen muss. Wir haben auch im Stadtentwicklungsaus
schuss ausführlich darüber gesprochen, wie wir den Winterdienst neu aufstellen wollen und dass wir das tun müssen. Da sind wir uns alle einig. Deswegen möchte ich das von meiner Seite auch durchaus kurz halten, aber auf zwei, drei Punkte noch einmal hinweisen. Bei unseren acht Änderungspunkten gab es eine klare Diagnose; das Hauptproblem waren unübersichtliche und in vielerlei Hinsicht eben ausdifferenzierte Zuständigkeiten. Wir haben die Aufgabe des Winterdienstes zentralisiert und von den Bezirken zur Stadtreinigung verlagert, weil wir auch schon in dem letzten, extremen Winter die Erfahrung gemacht haben, dass die Stadtreinigung in ihrem Zuständigkeitsbereich ihre Aufgabe sehr verlässlich und kompetent wahrgenommen hat. Deswegen möchte ich an dieser Stelle einen Aspekt betonen, der uns vielleicht in anderen Feldern noch einmal beschäftigt. Diese zentrale Steuerung durch die Stadtreinigung in einem für die Bürgerinnen und Bürger in Winterzeiten sehr wichtigen Feld ist ein Beispiel dafür, dass eine zentrale Lösung auch eine sehr bürgernahe Politik sein kann.
Das erwähne ich hier noch einmal, weil wir in der Diskussion um Zentralisierung und Dezentralisierung häufig eine Gleichsetzung haben, dass das eine per se bürgernah sei. In diesem Fall ist die steuerungskompetentere die zentrale Lösung; das möchte ich in dieser Debatte nur noch einmal betonen. Ich bin froh, dass wir uns bei diesem Beispiel einig sind. Das gilt nicht grundsätzlich, aber es gibt solche Beispiele und das ist mir ganz wichtig für die Debatte, die wir vielleicht sonst noch führen.
Das Ausweiten des Winterdienstes auf Gehwegen ist von Ihnen schon beschrieben worden, ich will es nicht wiederholen, aber die Freiheit und die Souveränität der Menschen, sich im Winter zu bewegen, hat eben auch ganz viel mit dem sicheren Nutzen des öffentlichen Nahverkehrs zu tun. Deswegen ist das auch ein besonderer Schwerpunkt, ebenso wie wir das Thema des Radverkehrs, nicht zuletzt auch aufgrund der Diskussion mit Ihnen, aufgenommen haben, um dafür ein zusätzliches Angebot zu schaffen. Das Thema der zentralen Steuerung des Streustoffkonzeptes ist ebenso Gegenstand des Acht-Punkte-Plans.
Eine Sache darf man nicht verschweigen und vergessen: Natürlich wird es auch weiterhin den Aspekt der Anliegerverantwortung geben, dass man nicht das Winterthema als ein per se durch die Stadt gelöstes Problem betrachtet. An dieser Stelle werden die Bezirksämter weiter in der Verpflichtung sein und sie haben sich sehr entschlossen darauf vorbereitet, einheitlich und auch konsequenter vorzugehen, wenn Anlieger ihren Pflichten nicht in der nötigen Weise nachkommen. Insofern hoffe ich, dass wir uns gut vorbereitet haben auf
diesen Winter. Es ist richtig, dass wir die Bürgerschaft noch einmal mit Gesetzesänderungen befassen wollen und die werden in diesem Winter hier auch eingespeist. Das ist vorhin von Herrn Buschhüter ein bisschen kritisch nachgefragt worden. Die Kompetenz, Gesetze zu ändern, liegt in diesem Hause und dann wollen wir das auch mit der gebührenden Sorgfalt tun.
Richtig ist, dass wir mehr Geld brauchen für den Winterdienst. Das ist in Zeiten, in denen man mit Haushaltsmitteln sorgsam umgehen muss, eben keine Selbstverständlichkeit. Richtig ist auch, dass für die Folgen des Winters im Straßenbereich auch deutlich mehr Mittel vorgesehen wurden, nicht zuletzt durch Anträge aus der Bürgerschaft, was ich richtig finde. Diese Prioritätensetzung haben nicht nur in diesem Jahr vorgenommen, sondern auch für die Zukunft im Doppelhaushalt, sowohl was den Winterdienst als auch die Sanierungskosten für die Straßen betrifft. Sie wissen selbst, dass in der ganzen Bandbreite der Zuständigkeit unseres Haushalts solche neuen und zusätzlichen Schwerpunktsetzungen keine Selbstverständlichkeit sind. Aber sie sind richtig und in der Gewissheit, dass es eine hohe Aufmerksamkeit hinsichtlich der Professionalität des Winterdienstes in diesem Jahr geben wird, können Sie sicher sein, dass wir das mit aller Konzentration angehen werden. Wir werden auch ein lernendes System bleiben und wir werden Erfahrungen mit den neuen Verabredungen sammeln, aber ich freue mich, dass wir pünktlich zur Winterdienstsaison, und bei der Stadtreinigung beginnt die am 1. November, fertig aufgestellt waren. Wir setzen dann nicht nur auf gutes Wetter, sondern auch auf gute Arbeit. – Herzlichen Dank.
ist das Leiden der Opposition, noch bevor ich überhaupt am Rednerpult bin. Ihr Leiden ist mir ein Vergnügen, auch in dieser Frage.
Zum Tagesordnungspunkt. Es ist festzuhalten, dass wir lange keinen derartigen Extrem- und Jahrhundertwinter hatten und dass, als dann wirklich Winter im Winter war – sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren und liebe Kollegen –,
wir alle ein wenig überrascht waren. Ich will mich da gar nicht ausnehmen und knüpfe an die Worte meine Kollegin Gregersen an. Zunächst habe ich, als es vor dem Mietshaus, in dem ich wohne, ein wenig verschneit und rutschig war,
eigentlich auch nichts anderes getan, als mich zu bemühen, Schnee und Eis möglichst zu übersehen, in der Hoffnung … – Sind die Kollegen von der SPD so sehr entsetzt, mir zuhören zu müssen?
(Dr. Andreas Dressel SPD: Ja, das sind wir! – Ingo Egloff SPD: Bei Ihnen sind wir immer entsetzt, Herr Hamann!)
Wir sind nach wir vor ein freies Parlament und Sie haben die Möglichkeit, verschiedene Ausgänge zu benutzen. Sie vermisst hier niemand, genauso wenig, wie der Winter vermisst wird.