Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu diesem nicht ganz einfachen Projekt möchte ich einige Gedanken äußern, die im gesamten Planungs- und Realisierungsprozess berücksichtigt werden sollten. Herr Becker hat viele Einzelheiten angesprochen. Ich möchte die Akzente etwas anders setzen.
Eine große Chance für Altona, ein Vorbild für Stadtentwicklung in Hamburg, ein Traum nimmt Gestalt an, so ist es zu lesen und zu hören, wenn man über Altonas neue geplante Mitte spricht.
Zweifellos ist es eine große Chance für ein zukunftsweisendes Projekt, aber nicht nur das, sondern es ist auch ein sehr komplexes Projekt mit großem Potenzial für nachhaltiges innerstädtisches Wachstum. Herr Becker hat schon darauf hingewiesen, dass es sich neben der HafenCity um das zweitgrößte Stadtentwicklungsprojekt in Hamburg handelt.
Es könnte nicht nur in Altona, sondern für die gesamte Stadt ein Vorbildprojekt werden, das neue und innovative Maßstäbe für zukünftige Stadtentwicklung setzt. Dass der eine oder andere dabei ins Träumen gerät, mag vielleicht ein Stück weit nachvollziehbar sein, aber Träumereien werden uns nicht ans Ziel bringen, sondern nur realistische, verantwortungsvolle Entscheidungen. Hamburg als Umwelthauptstadt im kommenden Jahr mag dazu verführen, ein neues Quartier mit Modellcharakter schaffen zu wollen, in dem sich alle politischen Zielvorstellungen umsetzen lassen. Dagegen stehen aber wie so oft andere handfeste realpolitische Notwendigkeiten und Beschränkungen. Ich möchte ausdrücklich davor warnen, die Erwartungen zu hoch zu schrauben. Die Stadt leistet bereits jetzt gemeinsam mit den Investoren einen erheblichen finanziellen Beitrag zur Erschließung der
Flächen. Damit sind wir bereits sehr nahe am Limit des wirtschaftlich Vertretbaren und Sinnvollen. Es liegt in der Verantwortung des Senats und der Regierungsfraktionen – das sage ich auch bewusst in unsere Richtung –, hierbei nicht in einen Zielkonflikt zu geraten. Weitergehende Auflagen, etwa in Bezug auf energetische Vorgaben, können nur mit Augenmaß erfolgen, indem beispielsweise Investoren Kompensationen angeboten werden. Aber auch das kostet Geld. Anspruch und Kostenrealität dürfen nicht auseinanderklappen. Nur dann werden wir in Altonas neuer Mitte ein vielfältiges und unterschiedliches Wohnungsangebot bieten können, zu dem auch unbedingt sozialer Wohnungsbau gehört, aber nicht, wie Herr Dr. Bischoff es in seinem Antrag fordert, zu 70 Prozent. Das ist stadtentwicklungspolitisch völlig daneben. Wir brauchen einen Mix aus allen Segmenten im Wohnungsbau und wir wollen nicht gerade in Altona einen weiteren strukturschwachen Stadtteil mit 70 Prozent Sozialwohnungen schaffen.
(Dirk Kienscherf SPD: Was soll denn das jetzt heißen? – Gegenruf von Jörn From- mann CDU: Herr Kienscherf, hören Sie zu!)
Mit der Zielrichtung der LINKEN würden letztlich Millionen Euro verbrannt werden und wir würden Gefahr laufen, keine Wohnungen zu bauen und dort jahrzehntelang Brachen zu haben. Das kann doch nun wirklich nicht unser Wille sein.
Dass die Ziele für Altonas neue Mitte sehr hoch gesteckt sind, zeigt schon das besondere Wettbewerbsverfahren. Hier gehen wir neue Wege hinsichtlich der Bürgerbeteiligung. Das Projekt wird von einem qualifizierten Kommunikationsprozess begleitet. Bereits in einer sehr frühen Phase der Prozessentwicklung wurden die Bürger in mehreren öffentlichen Veranstaltungen informiert und Folgeveranstaltungen sind vorgesehen. Dem Preisgericht gehören nicht nur Experten, politische Entscheidungsträger und Verwaltungsfachleute, sondern auch Bürger als beratende Mitglieder an. Damit haben wir von Anbeginn eine breit gefächerte Diskussionsbasis geschaffen. Aus unserer Sicht sollte die Bürgerbeteiligung im laufenden Verfahren durchaus noch modifiziert und auch erweitert werden. Daher fordern wir in dem vorliegenden Antrag ein transparentes und niedrigschwelliges Beteiligungsverfahren der Bürgerinnen und Bürger, um deren Belange, wenn möglich – ich sage ausdrücklich: wenn möglich, es kann nicht alles realisiert werden – berücksichtigen zu können. Nur so werden wir die gewünschte Unterstützung, Zustimmung und Begeisterung für das neu entstehende Quartier hervorrufen. Wir wollen, dass auf dieser Konversionsfläche eine Identifizierung mit dem Stadtteil entsteht. Die Erfahrungen der letzten Jah
re zeigen, dass sich nicht nur in Hamburg zunehmend Bürgerproteste gegen öffentliche Projekte entwickeln. In diesen Wochen denkt man da unwillkürlich besonders an Stuttgart. Wir meinen daher, dass man die Bürgerinnen und Bürger, Anwohner und Betroffenen rechtzeitig mit ins Boot holen muss, bevor endgültige Entscheidungen getroffen werden, denn wir wollen nicht, dass aus Altonas neuer Mitte ein Altona 21 wird. Das wäre schlecht für unsere Stadt und schlecht für die Menschen, die Wohnungen suchen.
Meine Damen und Herren! Die Entwicklung zur Umgestaltung des Stuttgarter Bahnhofs zeigt, dass bereits bei Beginn der Planung die Bürger umfassend informiert und eingebunden werden müssen. Bereits dann muss eine öffentliche Aufmerksamkeit geschaffen werden, sonst läuft man Gefahr, dass diese erst entsteht, wenn der erste Bagger anrückt. Auch darüber muss man bei uns noch einmal nachdenken. Man könnte nun einwenden, dass es sich in Stuttgart um ein anderes Projekt als die Schaffung eines neuen Quartiers mit zeitgemäßem Nutzungsmix aus Wohnen, Gewerbe, Gastronomie und Kultur handelt. Das ist richtig, dennoch sind eine höchstmögliche Transparenz und Bürgerbeteiligung auch bei einem Projekt mit Schwerpunkt Wohnen offensichtlich unverzichtbar. Es gibt in unserer Stadt mittlerweile leider viele – wie ich finde, zu viele – Beispiele von Bürgerprotesten, auch und gerade gegen sozialen Wohnungsbau. Hier sollten wir gemeinsam für Aufklärung und Transparenz sorgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich zeigen die Planungen für Altonas neue Mitte eines sehr deutlich: Ökologische Notwendigkeiten, ökonomische Möglichkeiten und soziale Belange sind nicht immer deckungsgleich. Diese müssen wir in Balance zueinander bringen und das wird noch sehr schwierig werden. Aber wenn wir uns gemeinsam mit den Investoren, den Eigentümern und den Bürgern bei der Realisierung von Altonas neuer Mitte verständigen können, wenn uns das gemeinsam gelingt, dann haben wir zweifellos die Chance, ein neues Vorbildquartier zu schaffen, und dann wird dort vielleicht auch der eine oder andere Traum Wirklichkeit. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Becker, ich habe von Ihnen sehr viel Wünschenswertes gehört und in Bezug auf Ihren politischen Antrag hätte ich eigentlich vermutet, dass Sie dieses auch darin niedergeschrieben haben. Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben hier ausführlich über die Regenwasserbewirtschaftung gespro
chen, aber sonst haben Sie immer nur gesagt, welche Wünsche Sie in diesem ganzen Verfahren haben. Das Ganze, worüber wir jetzt reden, ist ein Segen für diese Stadt, weil wir einen erheblichen Wohnungsmangel haben und hier die Möglichkeit besteht, 375 000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche für Wohnungen auszuweisen. In Ihrem Antrag steht dann gleich eine Zahl; von circa 2000 Wohneinheiten ist die Rede und der Oberbaudirektor hat schon wieder eine ganz andere Zahl ins Gespräch gebracht. Da wäre ich ein bisschen vorsichtig, wenn so ein neues Quartier entsteht, wie man dann auch damit umgeht und was man schon der Öffentlichkeit preisgibt.
Im Zeitalter von Bürgerbegehren und -beteiligung kommt man nicht darum herum, die Bürger auch schon an den Planungsprozessen zu beteiligen. Dies vermisse ich zum Teil; zum Teil hat es auch schon stattgefunden, insbesondere für den Bereich des sogenannten Kulturbahnhofs, Güterbahnhof im Fachgebrauch genannt. Aber eine Bürgerbeteiligung war auch die Forderung der SPD-Fraktion in Altona. Das wurde dann freundlicherweise übernommen und somit auch hier zur Forderung erhoben. Was ich nicht verstanden habe, ist, warum die Mehrheitsfraktionen in Altona dieses jetzt an die BSU abgegeben haben. Wenn man bürgernah planen will, muss man das auch in den Bezirken machen.
Sie haben das nicht gemacht, Sie haben dieses Areal der Fachbehörde übergeben. Wenn man einmal schaut, was die Fachbehörde in Altona noch plant, die ganzen Kleingartenflächen, die für die Deckelbebauung zur Disposition stehen, dann muss man feststellen, dass die BSU zurzeit halb Altona plant und nicht mehr der Bezirk. Das finden wir schade und deswegen auch der Hinweis zum Antrag der LINKEN: Den Punkt 1 würden wir unterstützen, dass das Ganze wieder zurück in den Bezirk geht, denn da ist der Sachverstand, da sind die Bürger und da kann man auch eine hohe Bürgerbeteiligung sicherstellen. Ich glaube aber auch, dass man mit den Ressourcen im Bezirk zurzeit nicht auskommt. Da gibt es fünf Stellen, die zurzeit circa 50 B-Pläne planen, also gut ausgelastet sind. Hier könnte man aber die Ressourcen aus dem Fachbereich für den Bezirk temporär zur Verfügung stellen und dementsprechend mit Mitteln und Haushaltsrecht ausstatten. Da gibt es auch die Mittel der Einzelzuweisung; das ist nicht das Thema, dass man im Bezirk letztendlich nicht vorankommen könnte. Ob das Argument dann immer zieht, wer mit welchen Investoren standesgemäß auf Augenhöhe redet und dass Gespräche mit Herrn Grube von der Deutschen Bahn oder mit dem Chef der Karlsberg Brauerei immer die Frau Senatorin führen muss, wage ich zu bezweifeln. Letztendlich werden die Entscheidungen über dieses Gebiet allein in der Fachbehörde fallen und die Vergangen
heit hat uns gelehrt, dass hier nach fachlichen Bewertungen entschieden wird und sicherlich nicht nach Bürgerwillen. Da bin ich gespannt, wie das dementsprechend umgesetzt werden soll.
Was ich in Ihrem Antrag auch vermisst habe, ist die Berücksichtigung des geförderten Wohnungsbaus, wenngleich das nicht zu 70 Prozent möglich ist, wie DIE LINKE fordert. Das ist eine Zahl, die nicht zu realisieren ist, denn dies würde zulasten von Grünflächen und anderen Flächen gehen. Da muss man von 50 Prozent ausgehen und die anderen 50 Prozent muss man in einer Mischform von frei finanziertem Wohnraum, Eigentum und Baugenossenschaften berücksichtigen. Das ist in Ordnung, aber in Ihrem Antrag ist dieses nicht niedergeschrieben.
Dann möchte ich noch etwas zum ökologischen Bauen sagen, was heutzutage immer das Thema ist. Ökologie und Bau ist teuer, das muss man wissen. Das ist aber auch kein Argument dagegen, sondern man muss genau schauen, was man da macht. Wenn man das mit anderem Wohnungsraum kompensieren kann, dass man sagt, wir können diese 25 Prozent Mehrkosten irgendwie anders umlegen, damit die Wohnungen auch bezahlbar bleiben, dann ist das in Ordnung. Aber die Stadt hat keine Wohnungen und sie hat keinen bezahlbaren Wohnraum, und da muss man genau überlegen, wie man diese Sache vernünftig löst.
Man spricht nicht nur von Ökologie, man spricht auch von Nachhaltigkeit. Auch über Nachhaltigkeit ist in Ihrem Antrag nichts zu finden. Die Deutsche Gesellschaft für nachhaltiges Bauen ist hier einmal zu erwähnen, die in dem Bereich führend ist und auch dementsprechende Sachen spezifiziert hat, die man da einfließen lassen kann. Dafür kann man sogar öffentliche Fördermittel erhalten.
Was mich auch ein bisschen gewundert hat, ist das Thema Stadtbahn. Von Befürwortern der Stadtbahn hätte ich in einem solchen Antrag eigentlich erwartet, dass man bei so einem Riesenquartier – zweitgrößtes Bauvorhaben in der Stadt –, das realisiert werden soll, auch diesbezüglich hier den Fokus darauf legt. Bei mir kommt an, dass Sie die Stadtbahn da anscheinend auch nicht wollen oder sich der Koalitionspartner nicht durchsetzen konnte. Was ich weiterhin vermisse, ist der Ausschluss von großflächigem Einzelhandel. Wenn man so ein Quartier errichtet, muss man natürlich schauen, dass man andere Zentren nicht schädigt. Der Antrag sagt darüber überhaupt nichts aus. Worüber er etwas aussagt, das ist der Güterbahnhof. Herr Becker, da haben Sie gesagt, dass Sie das Ergebnis der Bürgerbeteiligung abwarten wollen. Sie haben das Ergebnis doch schon vorweggenommen; am 24. November wird das Ergebnis vorgestellt und da wollen wir einmal
Des Weiteren habe ich Ausführungen zum neuen Bahnhof vermisst. Wird der neue Bahnhof Diebsteich überhaupt ein Bahnhof oder nur ein Bahnsteig und wie ist da die Anbindung; darüber ist kein Wort in Ihrem Antrag zu lesen. Sie haben immer nur von Wünschenswertem gesprochen und Herr Roock hat aufgezählt, was alles nicht geht. Die Mitte wäre hier schon besser platziert gewesen, wenn Sie uns ein bisschen darüber aufgeklärt hätten, was Sie eigentlich vorhaben. Wir haben da auch einen Anspruch an den städtebaulichen Aspekt des neuen Bahnhofs und würden Sie doch bitten, die Gespräche einmal in die Richtung zu führen, ob das tatsächlich, wie hinter vorgehaltener Hand mitgeteilt wird, nur ein Bahnsteig wird oder ein schöner Bahnhof.
Zurzeit sind die Grundstücke nicht viel wert, weil sie kein Planrecht und kein Baurecht haben. Hier muss man der LINKEN einmal etwas zum Vorkaufsrecht der Stadt sagen. Die Stadt hat immer ein Vorkaufsrecht, das ist gar nicht streitbar, aber es gibt keine Verpflichtung für die Eigentümer, die Grundstücke der Stadt zu einem günstigen Kurs zur Verfügung zu stellen. Das ist nicht der Fall, sondern hier muss die Stadt auch den Preis zahlen, den der Eigentümer einfordert, dann kann sie ihr Vorkaufsrecht ziehen. Anfangs hatte ich schon erwähnt, dass wir den Punkt 1 des Antrags der LINKEN unterstützen. Punkt 2 und 3 werden wir ablehnen, das habe ich schon begründet. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn schon allein das Stichwort HafenCity-Entwicklung als ein Beispiel gefallen ist, ahnen Sie, dass wir wach sind
und das Gefühl haben, wir müssten das genauer diskutieren und besprechen. Dementsprechend verstehe ich auch überhaupt nicht, gerade nach den Beiträgen von Herrn Becker und Herrn Roock, warum man diese Fragen nicht im Stadtentwicklungsausschuss diskutieren will. Sie wollen das nicht überweisen, wobei das keine richtigen Leitlinien sind – das werde ich gleich noch ausführen –, sondern Sie meinen, dass diese Wischiwaschiformulierungen, die in fünf Punkten aufgezählt worden sind, reichen. Das würde bedeuten, der Senat kann walten, die Bürgerschaft beschäftigt sich nicht damit, aber der Senat hat es an sich gezogen und vom Bezirk weggenommen. Das finde ich nicht demokratisch
und wir sollten uns als Bürgerschaft hier doch bitte gemeinsam dieser Frage annehmen, vor allem, wenn es so bedeutend und wichtig ist.
Zu den einzelnen Punkten: Ich will einmal mit der Frage nach dem Fernbahnhof Altona anfangen, die für mich selbst, vielleicht auch in der Diskussion unserer Fraktion, bisher noch nicht scharf genug beurteilt worden ist. Arno Münster hat es eben schon ein bisschen angesprochen. Die Situation, die wir gegenwärtig erleben, ist, dass alle so tun, als wenn der liebe Herrgott oder Herr Grube oder wer auch immer diesen Bahnhof von Altona wegnimmt und nach Diebsteich verlagert. So wie es sich gegenwärtig anhört, wird es in Diebsteich keinen richtigen neuen Bahnhof geben, und wir können doch wohl als Stadt nicht akzeptieren, dass eine gute Verbindung zum nationalen und internationalen Bahnsystem, die in Altona vorhanden ist, einfach weggegeben wird. Was ist denn das für ein Selbstbewusstsein von uns als Stadt? Das gehört sich nicht, damit müssen Sie sich einmal auseinandersetzen.
Erklären Sie doch einmal den Altonaer Menschen, dass Sie diesen Bahnhof einfach aufgeben wollen, wo eine der wichtigsten Fragen ist, dass man von Altona aus irgendwo hinfahren kann. Wie geht die Stadt damit um, dass die Deutsche Bahn plant, den Altonaer Fernbahnhof aufzugeben? Das darf man nicht akzeptieren, das ist einfach Lebensqualität. Herr Frommann, Sie kennen das vielleicht nicht, aber für Altonaer Menschen bedeutet es Lebensqualität, in der Lage zu sein, von dort mit der Bahn fahren zu können.
(Kai Voet van Vormizeele CDU: Wollen Sie damit sagen, dass Wilhelmsburg das nicht hat? – Olaf Ohlsen CDU: Das ist doch Schnee von gestern!)
Das ist nicht Schnee von gestern, sondern bisher gibt es keinerlei Planungen, wie das überhaupt am Diebsteich aussehen sollte. Nach allen Informationen, die mir vorliegen, ist Diebsteich schon wieder hinfällig. Es wird stattdessen über Langenfelde nachgedacht und das wird nur noch eingleisig sein; das ist eine völlig andere Situation.
Zweiter Punkt: Warum treten wir dafür ein, dass es an den Bezirk zurückgeht? Arno Münster hat es eben in einigen Punkten schon dargestellt. Mir ist völlig unklar – und das sollte man im Stadtentwicklungsausschuss auch noch einmal diskutieren –, wieso eine Arbeit, die über zwei, drei Jahre im Bezirk gemacht worden ist, nicht mehr berücksichtigt wird, von der BSU an sich gezogen wird und nicht mehr in die Planung einfließt, sondern stattdessen neu aufgesetzt wird.
Was darüber hinaus völlig unklar ist, sind diese erstaunlichen Grenzen. Nach meinen Informationen ist es, anders als Arno Münster eben hier dargestellt hat, zum Beispiel so, dass die Holsten-Brauerei gar nicht mit einbezogen worden ist, welch ein unverzeihbarer Fehler, denn die Holsten-Brauerei ist natürlich, wie wir alle wissen, in gewisser Weise abzugsgefährdet und dementsprechend muss dies in die Planung mit einbezogen werden und das wurde es bisher nicht. Wir haben dort merkwürdig willkürliche Grenzen und die scheinen etwas mit einer Nichtkenntnis der bezirklichen Verhältnisse zu tun zu haben. Dementsprechend ist eine bessere Verbindung zum Bezirk absolut notwendig und eine Einbeziehung auch.
Der dritte Punkt ist die Frage des sozialen Wohnungsbaus, die wir zugespitzt noch einmal hier besprechen wollen. Wir haben beim letzten Mal in der Bürgerschaft darüber debattiert und festgestellt – Herr Roock, Sie haben es auch unterstützt, wenngleich nicht ganz so laut wie die GAL und die Senatorin –, dass wir gerade im Zusammenhang mit sozialem Wohnungsbau gegenwärtig riesige Probleme in der Stadt haben. Da fehlt es überall an Wohnungen, und zwar gerade an kleinen Wohnungen.
Da ist die Stadt nicht in der Lage, die Menschen gegenwärtig unterzubringen. Darüber hinaus haben wir im Zentrum von Altona ein bisschen danebengelegen. Dort gibt es viele Gebiete, die gerade jetzt aus der Sozialbindung herausfallen und keinen sozialen Wohnungsbau mehr herstellen. Daher finden wir es einen absolut wichtigen Ansatz, einen möglichst hohen Anteil von sozialem Wohnungsbau zu erreichen. Das können wir vielleicht in Verhandlungen noch einmal besprechen, wie hoch er sein könnte. Sie haben in Ihrem Antrag die Formulierung gewählt, frei finanzierter Mietwohnungsbau und Eigentumswohnungsbau solle zu ausgewogenen Anteilen berücksichtigt werden. Das nimmt die Frage des sozialen Wohnungsbaus überhaupt nicht auf. Sie oder die Senatorin wahrscheinlich bestimmen doch selbst, was ausgewogen ist, und danach sagen Sie alle, es ist ausgewogen in Ihrem Sinne. Das ist doch keine Antwort auf die Frage. Wir brauchen viel sozialen Wohnungsbau in dieser Stadt, das haben wir letztes Mal gemeinsam festgestellt und hier bietet sich eine Möglichkeit, das zu realisieren. Das sollten wir auch gemeinsam machen.