Da ist die Stadt nicht in der Lage, die Menschen gegenwärtig unterzubringen. Darüber hinaus haben wir im Zentrum von Altona ein bisschen danebengelegen. Dort gibt es viele Gebiete, die gerade jetzt aus der Sozialbindung herausfallen und keinen sozialen Wohnungsbau mehr herstellen. Daher finden wir es einen absolut wichtigen Ansatz, einen möglichst hohen Anteil von sozialem Wohnungsbau zu erreichen. Das können wir vielleicht in Verhandlungen noch einmal besprechen, wie hoch er sein könnte. Sie haben in Ihrem Antrag die Formulierung gewählt, frei finanzierter Mietwohnungsbau und Eigentumswohnungsbau solle zu ausgewogenen Anteilen berücksichtigt werden. Das nimmt die Frage des sozialen Wohnungsbaus überhaupt nicht auf. Sie oder die Senatorin wahrscheinlich bestimmen doch selbst, was ausgewogen ist, und danach sagen Sie alle, es ist ausgewogen in Ihrem Sinne. Das ist doch keine Antwort auf die Frage. Wir brauchen viel sozialen Wohnungsbau in dieser Stadt, das haben wir letztes Mal gemeinsam festgestellt und hier bietet sich eine Möglichkeit, das zu realisieren. Das sollten wir auch gemeinsam machen.
Herr Roock, was Sie eben im Zusammenhang mit dem sozialen Wohnungsbau gesagt haben, dass er praktisch einen Zusammenbruch dieses Geländes zur Folge hätte, ist eine Diskriminierung des
(Beifall bei der LINKEN und der SPD – Hans-Detlef Roock CDU: Das ist doch voll- kommener Quatsch, den Sie da erzählen! Unfug! Das ist doch Müll!)
Es stimmt nicht, was Sie dort sagen. Es gibt Erfahrungen im Zusammenhang mit Sozialwohnungsbau-Projekten, die mittlerweile so intelligent sind, dass man die Fehler der Siebzigerjahre schon lange nicht mehr machen muss. Diese Projekte wurden in den letzten Jahren weiterentwickelt und da ist es möglich, hohe Anteile zu erreichen und solche Probleme, wie sie in den Siebzigerjahren geschaffen worden sind, zu vermeiden. Vielmehr besteht ein ganz anderes Interesse, das ich beim letzten Mal schon angesprochen habe im Zusammenhang mit dieser Regierung; seit die Grünen dabei sind, hat es sich noch nicht so sehr verändert. Bei allen Lückenbebauungen im inneren Bereich der Stadt handelt es sich hauptsächlich um frei finanzierten Wohnungsbau, der im Wesentlichen zu Eigentumswohnungen geführt hat. Man kann es in der Schanze, wo ich wohne, an jeder Ecke feststellen; das sind eher hochpreisige Eigentumswohnungen und so gut wie kein sozialer Wohnungsbau. Daran fehlt es und das ist meiner Meinung nach eine wichtige Aufgabe, dieses dort zu realisieren.
Der vierte Bereich: Ich habe mir Ihren Antrag natürlich noch einmal genauer angesehen und mit dem verglichen, was in der Altonaer Bezirksversammlung verabschiedet worden ist, und zwar von den gleichen Fraktionen. Leider wollen Sie die Debatte über diese Fragen im Stadtentwicklungsausschuss nicht mit uns führen. Deswegen werde ich hier, damit wir alle alarmiert sind, noch einmal kurz darlegen, was eigentlich die kritischen Punkte in diesem Antrag sind. Nachdem vieles abgeschrieben worden ist, ist einiges aber nicht abgeschrieben worden. Auf diese Sachen möchte ich Sie noch einmal kurz hinweisen und das sollte uns an einigen Punkten kritisch stimmen. Erstaunlicherweise ist nicht abgeschrieben worden, dass dort ein Nahversorgungszentrum für Güter des periodischen Bedarfs geschaffen werden soll. Während alles davor und danach abgeschrieben worden ist, ist dieser Punkt erstaunlicherweise nicht übernommen worden. Dann fehlt die Formulierung: Möglichst ein Drittel des Gebiets wird als Grünfläche vorgesehen. Diese Formulierung taucht auch nicht mehr auf, dabei ist "möglichst" doch schon eine nette, kleine Formulierung, aber das ist nicht mehr da. Die dritte Sache, Tempo 30 im gesamten Wohngebiet, taucht nicht auf und die vierte Sache – auch noch auffällig dabei –, ein Ausbau der Harkortstraße auf vier Spuren, der von der Bezirksversammlung abgelehnt wird, taucht bei Ihnen auch nicht auf.
Sie sehen, dass wir aufmerksam sind. Wir werden solche Fehler, wie Sie sie in der HafenCity gemacht haben, nicht unkommentiert lassen. Sie haben eine wache Opposition. – Tschüs.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das freut uns natürlich, wenn die Opposition aufgewacht ist. Ich werde noch einmal einige Einzelaspekte aufgreifen, die vorgebracht worden sind.
Zum Schlagwort Fernbahnhof, Herr Kollege Hackbusch hat das hier an die Wand gemalt: Da denke ich manchmal, die wahre konservative Partei in diesem Haus ist DIE LINKE.
Wenn Sie wirklich auf diesem Standpunkt beharren, dann weiß ich gar nicht, warum Sie das Thema "Neue Mitte Altona" noch weiter diskutieren. Wenn wir das machen, dann ist das Thema ziemlich erledigt. Im Moment gibt es noch keinen Beschluss der Deutschen Bahn; es ist nicht definitiv beschlossen, dass der Fernbahnhof verlegt wird. Aber es geht um eine Verlegung des Fernbahnhofs, wahrscheinlich zum Diebsteich. Natürlich ist der Bahnhof Altona persönlich wichtig für einige Leute, für mich persönlich auch, ich bin gerne von da weggefahren. Aber man muss einfach konstatieren, dass das, was da an Betriebskosten bezahlt wird, was an Renovierungsarbeiten nötig wird, was auch an Fahrtzeiten in diesem Kopfbahnhof verschwendet wird und was dieser Bahnhof insgesamt kostet, schlicht nicht wirtschaftlich ist. Deswegen spricht einiges für die Verlegung. Sie reden hier nun dagegen und gleichzeitig auch für das neue Quartier. Da sollten Sie sich vielleicht erst einmal überlegen, was Sie eigentlich wollen.
Wollen Sie diesen Bahnhof erhalten oder wollen Sie ihn verlegen oder wollen Sie Wohnungen bauen oder was wollen Sie überhaupt?
Dann sagen Sie, Sie wollen das Ganze an den Bezirk verweisen. Das hat der Kollege Münster auch gesagt. Einerseits sagt er, man müsse das an den Bezirk verweisen. Im nächsten Satz sagt er uns, dass dieser Bezirk personell überhaupt nicht in der Lage sei, dieses Thema zu bewältigen. Was soll das denn? Das macht doch keinen Sinn, ein derartig wichtiges Thema irgendwohin zu verweisen, wo
Sie sagen uns, wir sollen keine Zahlen wie 2000 Wohnungen nennen. Andererseits kommen Sie und reden von 375 000 Quadratmetern. Warum sollen wir keine Zahlen nennen und Sie selbst tun es? Das verstehe ich auch nicht. Und dann zu einigen kleinteiligen Dingen, die Sie in dem Antrag nicht finden. Da muss man auch einmal über Planungskultur reden. Wir reden in unserem Antrag über Leitlinien. Sie vergleichen diesen Antrag mit dem Altonaer Antrag. Wir haben Ihnen gesagt, dass wir dort aufsetzen, wir sagen aber nicht, welche Ziele wir im Endeffekt erreichen, weil das heute erstens noch gar nicht möglich ist und sich im Prozess erst zurechtrütteln muss und das ist auch sehr wesentlich eine wirtschaftliche Frage. Zweitens ist das auch eine Frage der Planungskultur, denn wenn wir jetzt schon per Beschluss die Farbe der Gardinen und der Geranien in den Fenstern festlegen und uns dann hinstellen und eine Bürgerbeteiligung machen, dann kommen die Bürger und auch Sie von der anderen Seite und sagen, wir würden schon alles festlegen, worüber wir denn überhaupt noch mit den Bürgern reden wollten; so funktioniert das nicht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Antrag heißt "Neue Mitte Altona" – ein neuer Stadtteil für das 21. Jahrhundert; kurz Altona 21, Herr Roock hat es auch schon gesagt. Man könnte meinen, Sie hätten das zur Debatte angemeldet, weil Sie denken, dass es eines der wenigen positiven Themen ist, die Sie vielleicht als Koalition noch besetzen können, aber man hat dann in den Beiträgen doch auch schon gemerkt, dass Ihnen das Problempotenzial durchaus bewusst ist, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß.
Herr Becker hat so ein bisschen das Gemälde dessen, was dort in Zukunft kommen könnte, gemalt. Richtig euphorisch klang das auch nicht. Herr Roock hat in einer völlig anders ausgerichteten Rede ungewöhnlich nachdenklich die Schwierigkeiten und Problemfelder beleuchtet und dies zu Recht, denn die beiden entscheidenden Fragen, um die es im Zusammenhang mit dem Projekt gehen wird, sind bisher nicht gelöst und werden auch durch diesen Antrag nicht gelöst.
Das eine ist das Thema Bürgerbeteiligung, wo außerordentlich hohe Erwartungen bestehen. Es ist das erste Mal, dass man einen ganzen neuen
Stadtteil nicht in ein ehemaliges Hafengebiet, sondern in ein bestehendes, funktionierendes Stadtteilgefüge hineinsetzt. Das ist so ungefähr das Komplexeste, was man sich an einem Planungsvorhaben mit Bürgerbetroffenheit vorstellen kann. Insofern braucht man einen Beteiligungsprozess, der dem angemessen ist. Nun haben Sie es in einem ersten Schritt so gehandhabt, es dem Bezirk zu entziehen, wie eigentlich bei allen wichtigen Verfahren in Altona. Es mag durchaus stilprägend für schwarz-grünes Regieren in Altona sein, so vorzugehen. Aber es stärkt nicht das Vertrauen in die Bürgernähe, die Ortsnähe, die Ortkundigkeit und die örtliche Verankerung dieses Prozesses und war insofern ein falscher Schritt.
Und, Herr Becker, man kann natürlich auch nicht erst den Bezirken das Personal wegnehmen und anschließend sagen, jetzt müssen wir euch auch die Aufgaben wegnehmen, weil ihr sowieso nicht mehr das Personal habt, das überhaupt ordentlich wahrzunehmen in Altona. In Wahrheit können Bezirke, wenn sie entsprechend ausgestattet sind, das machen. Das entsprechende Beispiel sind die Pläne, die wir für IBA und igs machen. Das macht der Bezirk Hamburg-Mitte in gutem Einvernehmen mit der Fachbehörde, mit dem entsprechenden Personal geht das auch und das könnten die Altonaer selbstverständlich auch, wenn man es denn wollte.
Sie schreiben in Ihrem Antrag viel zur Bürgerbeteiligung, die Realität vor Ort sieht anders aus. Der Wettbewerb läuft längst. In ihm sind Eckpfeiler und Grundzahlengerüste enthalten und es wird ein Ergebnis geben, das in der Konkretisierung weit über das hinausgeht, was in Ihrem Antrag steht. Da hat es natürlich keine echte Mitsprache und keine echte Mitwirkung gegeben. Es hat ein paar Diskussionsveranstaltungen gegeben, aber Sie wissen genau, dass echte Mitsprache anders aussieht. Die Erwartungen im Stadtteil sind andere und insofern reicht es nicht, was Sie da bisher machen und das wissen Sie auch.
Das zweite Thema ist die Frage, wie wir bezahlbaren Wohnraum in diesem neuen Stadtteil realisieren können. Es ist die größte Potenzialfläche für bezahlbares Wohnen in Hamburg und eine einmalige Chance, diesen dringenden Bedarf, in gewissen Teilen jedenfalls, endlich zu decken. Insofern ist das die zentrale Aufgabe und hat auch Vorrang vor anderen Zielsetzungen für diese Fläche. Da war es bemerkenswert, wie die Koalitionsfraktionen sich positioniert haben.
Herr Roock, ansonsten bin ich kein großer Freund Ihrer Redebeiträge, aber es war sehr nachvollziehbar, wie Sie sich positioniert haben und wie Sie natürlich auch auf Distanz gegangen sind zu dem An
trag, den Sie mit eingebracht haben. Eines ist richtig: Wenn man dort bezahlbaren Wohnraum realisieren will, dann wird man außerordentliche Schwierigkeiten haben, gleichzeitig ein ökologisches Modellprojekt zu bauen.
Sie wollen dort – das ist Ihr vorderstes Ziel und Sie sagen das auch an jeder Stelle – sehr ehrgeizig modellhaft ökologisch-energetische Standards haben. Wie gesagt, wir sprechen über 2000 Wohneinheiten und mehr, das ist keine kleine Siedlung irgendwo, sondern flächendeckend ein neuer Stadtteil oberhalb des Niveaus, das wir überall in Hamburg schon haben. Sonst hätte es keinen Modellcharakter. Das heißt, im Grunde genommen sprechen wir da über Passivhausstandard. Wenn Sie das aber wollen, dann ist klar, dass Sie die Ziele zum bezahlbaren Wohnen dort nicht hinbekommen werden.
Diesen Zielkonflikt kann man nicht ignorieren, den muss man auch einmal benennen und sagen, wie man ihn lösen will. Insofern bin ich tatsächlich Herrn Roock ganz dankbar, dass er das an dieser Stelle benannt hat, denn die Ankündigungen allein, dass Sie das wollen, reichen nicht. Tatsächlich haben Sie für diesen Zielkonflikt keine Lösung. Jeder, der etwas von Wohnungsbau versteht, sagt Ihnen, dass Passivhausbauweise flächendeckend in der Stadt nicht funktioniert, dass es das Wohnen teurer macht. Ihr eigener Wohnungsbaukoordinator des Senats sagt Ihnen, dass die Umwelthauptstadt Wohnen teurer macht. Die einzigen, die das ignorieren, sind Sie und deshalb funktioniert es an der Stelle nicht. Sie müssen hier eine Lösung anbieten, sonst nimmt man Ihnen das mit dem bezahlbaren Wohnraum nicht mehr ab. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe länger gezögert, ob ich mich zu dieser Debatte äußern soll, weil man häufig bei den Anträgen und Debatten einfach nur einmal zuhört, was auch wichtig ist. Aber auf zwei Punkte möchte ich, auch nach dem Debattenbeitrag von Herrn Grote, eingehen.
Erstens: Wir sollten, gerade wenn wir sehr große Herausforderungen haben – und wir haben mit dem Gebiet "Mitte Altona" eine große Herausforderung, weil das eine wirklich sehr große Fläche in einem doch noch recht innerstädtischen Bereich ist –, nicht in dieser schlichten Kategorie argumentieren, Bürgerbeteiligung gehe nur dann und sei nur dann gesichert, wenn es im Bezirk läuft.
Argumentation einmal darauf ein, dass man auch überlegen muss, ob es nicht im Interesse Hamburgs ist – auch im finanziellen Interesse –, bei der Entwicklung einer solchen Fläche, wo man es mit diversen Eigentümern und insbesondere mit der Bahn zu tun hat,
schwierige verkehrliche Fragen fachbehördlich zu betreuen, und ob es für diesen Auftritt gegenüber der Bahn nicht klug ist, wenn die Stadt sich geschlossen koordiniert und dann auftritt. Zu diesem Argument nehmen Sie gar nicht Stellung, da habe ich den Eindruck, Sie erfassen gar nicht, dass dies eine große Herausforderung bei der Entwicklung dieser Fläche ist.
Und diese Polemik, Bürgernähe sei Bezirk und Fachbehörde könne nicht bürgernah, finde ich wirklich zu platt. Hören Sie doch auf damit, Sie wissen doch, wie groß die Herausforderung ist.
Wenn Sie dann sagen könnten, die Fachbehörde suche keine Bürgernähe, dann hätten Sie recht, denn die Fachbehörde muss auch in ihrer Verantwortung Bürgernähe suchen, so wie wir im Übrigen mit dem Bezirk ein besonderes Verfahren vereinbart haben, um uns im Bezirk rückzukoppeln. Aber die Bezirksverwaltung selbst wie auch die Mehrheit der Bezirksversammlung weiß, dass in diesem Fall, wo es um die Verlegung nicht irgendeines kleinen S-Bahnhofs, sondern eines großen Fernbahnhofs geht, die Fachkompetenz der Stadt in verkehrlicher Hinsicht gebraucht wird. Und deswegen haben Sie, gemessen an der Übersicht, die Sie sonst über dieses Gebiet haben, einfach nicht ehrlich argumentiert.