Das haben wir in der letzten Legislaturperiode begonnen. Auch die Stadtteilschule gibt es seit 2006. Bei der AG zur Integration haben Sie so getan, als würden die jetzt anfangen sich zu sammeln, aber dies läuft schon seit 2004.
Wer jetzt lacht, hat offenkundig seine Hausaufgaben nicht gemacht, das kann ich nicht anders bezeichnen.
Das ist eine zweite Sache, wenn Ihnen die Resultate nicht passen, aber Sie können nicht sagen, da würde nichts passieren.
Ich habe das Gefühl, bei Ihnen gibt es einige Leute, die die Papiere, die sie lesen sollten, nicht wirklich zur Kenntnis nehmen, und das ist nicht gut.
Auch der Bereich Kita und Hort ist gut vorbereitet. Das ist ein transparentes Verfahren, bis 2013 werden beide Dinge parallel laufen. Ich verstehe Ihre Strategie bei dem ganzen Konzept nicht. Ich habe das Gefühl, die SPD ist immer dagegen, man weiß zwar nicht, warum, aber das kennen wir mittlerweile. Bei Ihnen ist völlig unklar, wofür Sie eigentlich sind. Wofür steht die SPD in Hamburg? Das bleibt völlig im Unklaren, weil bei Ihnen sowieso jeder sagt und macht, was er will.
aber ich glaube, viele Hamburgerinnen und Hamburger werden Sie und Ihre Vorgangsweise auch nicht verstehen; so geht es auf keinen Fall.
Wir haben ein gutes Konzept, es wird auf gleicher Augenhöhe sein und wir sind auf einem guten Weg. Die Hamburger Eltern und Kinder warten darauf, also machen wir uns auf den Weg und hören nicht auf die SPD, dann sind wir immer gut beraten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Rabe sagte, das Chaos würde ausbrechen. Warum messen Sie uns nicht an den Taten, wenn es so ist, dass Sie es exakt beurteilen können. Das ist einer der Unkenrufe, der überhaupt nicht belegbar ist. Sie machen das Chaos daran fest, dass Sie meinen, 80 Schulen müssten dies alles jetzt durchziehen – auch bei Frau Veit kam das durch – und sofort ihre verlässliche Ganztagsbetreuung realisieren. Das ist doch Unsinn, das haben wir schon mehrfach ausgeführt. Nur dort, wo die Eltern und die Schulen es wollen, wird in einem geordneten Prozess zusammen mit den Kita-Trägern, später dann auch durch Genehmigung der Behörde, die ganztägige Betreuung stattfinden. Wenn von diesen 80 Schulen nachher vielleicht nur 30 mitmachen, dann ist es eben so; das hat die Senatorin auch gesagt. Es kommt nicht darauf an, möglichst schnell alle dahin zu bekommen, sondern es wird darauf ankommen, die Qualität umzusetzen und für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengerechtigkeit zu sorgen. Und Ihre vorzeitigen Unkenrufe, dass das Chaos ausbrechen würde und alles nicht durchdacht sei, sind Unfug, weil es hier wirklich darum geht, in einem geordneten Prozess der Freiwilligkeit, in Kooperation mit allen Beteiligten, eine ganztägige Betreuung an der Schule umzusetzen, die es möchte und bei der alle Voraussetzungen stimmen. Da entsteht kein Chaos.
Dann wird immer gesagt, man solle erst die Evaluation abwarten, es einmal ein Jahr machen und dann mit einer wissenschaftlichen Begleitung prüfen. Es wird evaluiert, es gibt eine prozessbegleitende Evaluation und aus dieser, auch das haben wir gehört, hat sich bereits eine Überarbeitung ergeben, nämlich zum einen der Gebühren und zum anderen der sogenannten Erzieher-Kind-Relation. Das hat Frau Veit ausnahmsweise richtig wiedergegeben.
Wir haben jetzt einen Personalschlüssel von 1:17 bis 19 beziehungsweise einen von 1:21 bis 23, wenn es sich nicht um sozial benachteiligte Stadtteile, also KESS-Gebiete, handelt. Genau aus dem Grund, Herr Yildiz, warten wir nicht ab, weil wir es jetzt brauchen, die Eltern fragen es jetzt nach.
Ich möchte noch einmal auf die Kita-Träger zu sprechen kommen, das hatten wir eben bei Senator Wersich gehört. Wir wollen einen Übergang gestalten, der es den Kita-Trägern auch ermöglicht zu agieren, wenn wir den Rechtsanspruch der Kinder ab dem ersten Lebensjahr umsetzen wollen. Wir brauchen dringend mehr Krippenplätze und einen weiteren Ausbau, wir brauchen weitere Ele
mentarplätze und wir können den Kita-Trägern jetzt dadurch helfen. Deshalb sind sie auch sehr erpicht darauf, in diese ganztägige Betreuung an den Schulen einzutreten, wenn wir diesen Prozess zum jetzigen Zeitpunkt stattfinden lassen mit einer prozessbegleitenden Evaluation.
Die Rückmeldungen aus den Pilotschulen – ich weiß nicht, Frau Veit, woher Sie immer Ihre Informationen bekommen, aber Sie könnten uns gern einmal vorlesen, wer das oder das gesagt hat –
sind sehr positiv, und nicht zuletzt haben sich die Schulen sogar gegenüber der Presse positiv geäußert.
Natürlich gibt es noch Punkte, bei denen man genauer hinschauen und eventuell in Kooperation noch nachbessern muss, das bleibt nicht aus. Ich würde mich wirklich freuen, wenn es gemeinsam gelingen würde, etwas Mut zu entwickeln. Wir haben diesen Mut, Sie haben ihn nicht.
(Beifall bei der GAL und der CDU – Michael Neumann SPD: Mut hat was mit Todessehn- sucht zu tun! Mut verlangen Sie doch von den Eltern!)
Ich würde mir einfach wünschen, dass Sie den Mut entwickeln, weil es eine große Aufgabe ist. Es geht nicht nur darum, die Horte aus den Kitas zu nehmen und einfach in die Schule zu geben. Wir haben hier, das wurde auch in den Ausführungen deutlich, ein völlig neues Konzept. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass am Ende die Eltern und vor allen Dingen die Kinder, insbesondere auch die Kinder aus den benachteiligten Elternhäusern, durch diese überwiegend kostenfreie Betreuung mehr Chancengerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit bekommen. In diesem Sinne würde ich mich freuen, wenn die Opposition mitarbeitet und das, was sie heute gehört hat – ich denke, das waren viele Argumente, die ihre Behauptungen entkräftet hat –, auch an die Eltern weitertragen würde.
Wenn Sie sagen, Frau Veit, der LEA sei doch sehr kritisch, dann kommt das auch daher, dass Sie permanent Behauptungen aufstellen, die durch nichts zu belegen sind, und die nicht stimmen.
Sie können sich darauf verlassen, dass wir natürlich auch mit dem LEA in Kontakt treten werden, um diese von Ihnen permanent falschen Behauptungen richtigzustellen.
Ich würde mir wünschen, dass wir gemeinsam diesen Mut entwickeln, aber anscheinend fehlt der SPD-Fraktion der Mut, der LINKEN ebenso. Ich hoffe, dass wir die Eltern gewinnen werden und das werden wir, weil sehr viele Eltern schon überzeugt sind und die Nachfrage da ist. Diejenigen, die noch kritische Fragen haben, können sich gern an uns wenden und wir werden in Gesprächen oder auch während des Prozesses in der Schule, mit den Kita-Trägern die Fragen beantworten, die noch offen sind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eines möchte ich zuerst feststellen: Wir haben nichts gegen ganztägige Bildung und Betreuung.
Frau Blömeke, dass Sie uns ständig Vorwürfe machen – Sie kennen mich doch und meine Fraktion. Ich bin immer der erste, wenn Träger, eine Kita oder LEA sich über irgendetwas beschweren, der zu ihnen geht und mit ihnen spricht. Sie sagen doch selbst, dass Sie mit LEA sprechen werden, wir dagegen haben das schon getan. Wir haben auch mit den Trägern gesprochen. Wir haben nicht nur mit den Schulleitern gesprochen, die jetzt die ganztägige Betreuung gewährleisten, sondern wir haben direkt mit dem Personal gesprochen, das dies verantworten und umsetzen muss. Das müssten Sie einmal tun, nicht nur mit den Schulleitern sprechen, sondern auch mit dem Personal selbst.
Ein anderes Beispiel: Gestern habe ich mit einer Lehrerin gesprochen, die aus einer Schule kommt, die sich auch beworben hat. Sie sagte, sie bekämen irgendetwas von der Schulbehörde, es würde etwas vorgeschlagen, die Schulleiterin benenne Paragrafen und neue Vorschläge, aber sie wisse selbst nicht, worum es eigentlich ginge und wie sie das umsetzen solle, denn sie hat das Personal dazu nicht. Wir sagen dazu, dass es vernünftig umgesetzt werden kann. Ich mache Ihnen hierzu einen konkreten Vorschlag, der auch auf die Bedürfnisse der Eltern eingeht: Geben Sie 10 000 Kindern einen Gutschein, damit sie eine Hortbetreuung bekommen, damit wir die Hort-Reform und die Pilotphasen sinnvoll bis 2013 mitverfolgen und wissenschaftlich begleiten können, und wir am Ende eine vernünftige, ganztägige Betreuung in der Schule umsetzen können. Geben Sie jetzt allen Kindern, die diese Bedarfe haben, und allen Eltern, die ihre Kinder auf die ganztägigen Schulen schicken möchten, einen Hortplatz-Gutschein, dann haben Sie das Problem bis 2013 gelöst und die Eltern sind zufrieden. Und wenn die Eltern dann 2013 ihre Kinder auf die Ganztagsschulen schicken, dann haben wir kein Chaos. Sie
Herr Wersich hat eines sehr deutlich gesagt. Er sagte, er appelliere an die Träger und dies zu Recht, weil die Träger nicht mitmachen wollen, sie kritisieren diese Reform.
Schauen Sie doch einmal auf die Internet-Seiten der Träger. Ich habe auch mit den Trägern gesprochen. Die Betriebsräte der Träger kritisieren das. Die Kita-Träger sind nicht mit so einer schnellen Umsetzung einverstanden, weil sie vieles befürchten, was auf sie zukommt, zum Beispiel, wie viele Kita-Plätze frei bleiben.
Herr Wersich, Sie hatten den Rechtsanspruch auf 2013 verschoben, zusammen mit der Schulreform. Als Sie in den Primarschulen diese Hort-Reform mit umsetzen wollten, war auch der Rechtsanspruch für zweijährige Kinder gesetzt, damit man die Lücken, die hierbei auftauchen, schließen kann. Wenn Sie diese Reform schnellstmöglich umsetzen wollen, dann müssen Sie den Rechtsanspruch für zweijährige Kinder gleich nächstes Jahr umsetzen. Dann haben die Kita-Träger die Möglichkeit, ihre Lücken schließen zu können. Zu Recht hat mir eine Hortbetreuerin gesagt, sie würden im kommenden Jahr keine Kinder mehr aufnehmen, weil sie selbst nicht wüssten, wie sie weitermachen sollten. Wenn Sie jetzt den Rechtsanspruch für Zweijährige sofort umsetzen, dann haben Sie gleichwohl die Lücke geschlossen und auch Ihr Koalitionsversprechen eingehalten.
Es sollte vernünftig und sinnvoll umgesetzt werden, statt es in großer Eile zu versuchen und auf dem Weg durch einen Unfall stehenzubleiben. – Vielen Dank.