Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010" hier: Caritasverband für Hamburg e.V. – Drs 19/7835 – 4217,
Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010" hier: Erweiterung des Dokumentationszentrums im Mahnmal St. Nikolai – Drs 19/7836 – 4217,
Gesetz über die Wahl zu den Bezirksversammlungen hier: Wahlkreiseinteilung im Bezirk Altona – Drs 19/7929 – 4218,
Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrates haben die Fraktionen vereinbart, den Tagesordnungspunkt 31, den Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 19/7810, zu vertagen.
Die Fraktionen sind übereingekommen, das erste und das zweite Thema gemeinsam debattieren zu wollen. Wird dazu das Wort gewünscht? – Herr Dr. Dressel, bitte.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die IMK ist vorbei, der IMK-Vorsitz Hamburgs in fünf Wochen auch, und da stellt sich natürlich die Frage, was bleibt,
und zwar messbar und konkret. Gemessen an den lautsprechermäßigen Ankündigungen der Herren Vahldieck und Ahlhaus muss man leider konstatieren: Außer Spesen nichts gewesen.
Wo war denn der lenkende Kurs der Vorsitzenden Ahlhaus und Vahldieck? Aber wie sollte man auf Bundesebene einen Kurs bestimmen, wenn man sich schon am heimischen Steuer mit der eigenen Beifahrerin nicht auf den richtigen Kurs verständigen kann? Sie haben die Messlatte sehr hoch gehängt und sind weit unter ihr geblieben. Vieles bleibt ungelöst.
Das erste Stichwort ist das Bleiberecht für gut integrierte Minderjährige. Nach der Diskussion um Kate Amayo, die wir auch hier gemeinsam geführt haben, waren die Erwartungen hoch. Ob aber der Beschluss tatsächlich ein Durchbruch ist, wie der Senator ihn betitelte, muss bezweifelt werden, denn es kommt in diesem Fall auf das Gesetz an und nicht auf irgendwelche Schaufensterbeschlüsse. Das können wir sehr konkret fassen: Weder konnte sich die IMK auf einen Abschiebestopp für die konkret Betroffenen verständigen, noch – und das ist entscheidend – wurden die Anforderungen an das Gesetz genau definiert.
Da schaut man dann sehr genau auf das Kleingedruckte. Es gibt eine Protokollnotiz aus Bayern – die CSU wird das Bundesgesetz mitbeschließen müssen –, in der Folgendes steht:
"Die […] Bleiberechtsregelung soll im Ermessen der Ausländerbehörden stehen und den Begünstigten keine Rechtsansprüche vermitteln."
Keine Rechtsansprüche also. Wenn das so kommt, dann wird dieses Gesetz ein Papiertiger. Dann wird es keine Sicherheit und keine Perspektive für die Betroffenen geben. Das wäre fatal; das darf so nicht kommen.
Aber es geht noch weiter. Hamburg hat, gemeinsam mit den anderen CDU-regierten Ländern, ebenfalls per Protokollnotiz wissen lassen, dass es im Übrigen – man höre und staune – eine generelle Bleiberechtsregelung ablehne. Dazu wollen wir hier und heute von Ihnen, insbesondere auch von der GAL, wissen: Ist das die Position Hamburgs, ist das die Position von CDU und GAL oder ist das nur eine CDU-Position? Die Betroffenen, die in endlosen Warteschleifen hängen, haben einen Anspruch darauf, dass Sie hier Klarheit schaffen.
Vor diesem Hintergrund bleibt unser Antrag weiterhin aktuell, dass, wenn es kein vernünftiges Bundesgesetz geben sollte, die Ausländerbehörde in Hamburg in der Pflicht sein sollte, ihren gesetzlichen Rahmen so auszuschöpfen, dass wir den Betroffenen helfen können, ohne erst im Gnadenwege zu einer Regelung zu kommen. Diesen Antrag halten wir weiterhin aufrecht.
Ein zweiter Punkt ist das Thema Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte. Was hat da vor allem Herr Ahlhaus immer herumgetönt.
"Staat und Gesellschaft müssen hier eindeutige Signale der Unterstützung für unsere Einsatzkräfte aussenden."
Wo waren denn die von Ihnen ausgesandten eindeutigen Signale? Wir haben ein breit angelegtes Schutzkonzept vorgelegt. Sie haben es abgelehnt. Es gab einen Antrag im Bundesrat. Sie haben null Versuche gemacht,
sich zwischen Schwarz und Grün zu einigen. Sie haben sich der Stimme enthalten und vom Acker gemacht. Und wenn andere nicht ihre Hausaufgaben gemacht hätten, wäre gar nichts passiert.
Am Freitag ist das Thema nun erneut auf der Tagesordnung im Bundesrat. Deshalb formulieren wir hier und heute die klare Aufforderung an Sie, einen deutlichen Beschluss zu fassen, dem Gesetzesentwurf dort die Zustimmung Hamburgs zu geben. Wir leben in einer Zeit, in der Polizei- und Feuerwehrkräfte in großen Belastungssituationen stehen. Stehen Sie zu diesen Einsatzkräften von Polizei und Feuerwehr; stimmen Sie am Freitag im Bundesrat zu.
Diese schwarz-grüne Rumeierei zieht sich leider durch den gesamten Bereich der Innen- und Rechtspolitik. Alkoholverbot und Sicherungsverwahrung sind weitere Stichworte; Themen, bei denen die CDU rechts blinkt, die GAL links und am Ende entweder nichts herauskommt oder Murks. Das ließe sich beliebig fortsetzen. Sie haben Ihre Konflikte nicht geklärt, sondern Sie schieben sie vor sich her, zum Nachteil der Sicherheit in dieser Stadt.
Und, weil sich hier ein Rumoren auf der GAL-Seite vernehmen lässt, den großen Gewinn für die Bürgerrechte können wir bisher nicht erkennen. So haben Sie es beispielsweise immer noch nicht geschafft, ein verfassungskonformes Polizeirecht vorzulegen. Das geht auch auf Ihr Konto, meine Damen und Herren.
Wir kommen zu dem Ergebnis, dass Ihre politischen Sitzblockaden, die Sie sich bei diesem Thema gegenseitig leisten, weder der Sicherheit noch der Freiheit nützen, sondern dieser Stadt schaden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.