Wir kommen zu dem Ergebnis, dass Ihre politischen Sitzblockaden, die Sie sich bei diesem Thema gegenseitig leisten, weder der Sicherheit noch der Freiheit nützen, sondern dieser Stadt schaden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
ter Kollege Dr. Dressel, das war wieder der ganz große Gemischtwarenkorb: Von allem ein bisschen und nichts so richtig, dabei nie konkret formuliert, worum es eigentlich geht, aber erst einmal Kritik äußern und so tun, als sei die IMK der Nabel aller Innenpolitik in Deutschland.
Bei aller Liebe und aller Wertschätzung für die IMK, die ein wichtiges Gremium ist: Die Innenpolitik wird in den jeweiligen Landtagen und ihren Landesregierungen gemacht, und da wird sie gut gemacht, gerade hier in Hamburg.
Werter Kollege Dressel, wenn Sie gern von Lautsprechern sprechen, dann muss ich Ihnen sagen: Wenn jemand in diesem Hause etwas von Lautsprechern versteht, dann Sie; das haben Sie eben wieder deutlich bewiesen. Sie haben lang und breit
über die Beschlusslagen einzelner Fragen des Ausländerrechts gesprochen – und ich bin wirklich stolz auf das, was da beschlossen worden ist und dass Hamburg eine wichtige Rolle dabei gespielt hat – und dabei dummerweise vergessen zu erwähnen, dass das von Ihnen favorisierte Bremer Modell, für das Sie hier noch vor zwei Wochen eingetreten sind und das Sie gemeinsam mit dem Bremer Innensenator in Hamburg vorgestellt haben, sich in den Beschlussvorlagen der Innenminister nicht wiederfindet. Warum eigentlich nicht, werter Kollege Dressel? Weil diese Beschlussvorlage rechtlich schlichtweg nicht haltbar ist. Mit dem jetzt beschlossenen Modell wird ein realistischer, politisch sinnvoller Weg beschritten und kein Wolkenkuckucksheim gebaut, wie Sie es wollten. Wir lösen Probleme, Sie reden darüber.
Sie reklamieren, dass es endlich einen kraftvollen Beschluss im Bundesrat bräuchte. Auch Sie, verehrter Kollege Dressel, kennen die unterschiedlichsten Koalitionen. Wir als CDU und GAL haben die Öffentlichkeit niemals darüber im Zweifel gelassen, dass wir in bestimmten Fragen der Innenpolitik unterschiedliche Meinungen haben.
(Michael Neumann SPD: Es ist einfacher, die Gemeinsamkeiten zu benennen als die Unterschiede, das dauert dann nicht so lan- ge!)
Wir gehen damit offen um, wir reden darüber und haben gemeinsam eine Diskussionskultur entwickelt, die der SPD-Fraktion offensichtlich fehlt. Wir sind in der Lage, Probleme auf ihren Sachgehalt hin zu lösen, und genau dies tut die schwarz-grüne Koalition in Hamburg Woche für
Deshalb werden sich auch die vielen Bemühungen der beiden Hamburger Innensenatoren – ich meine bewusst beide –, die sie unternommen haben, um eine gesetzliche Regelung zum Schutz der Vollzugsbeamten herbeizuführen, in einem Bundesratsbeschluss niederschlagen, und das ist auch richtig und gut so. Egal, ob Hamburg sich dabei nun enthalten wird oder nicht,
der entscheidende Punkt ist, Herr Dr. Dressel, dass das stattfinden wird, und zwar wesentlich aufgrund des Einsatzes Hamburger Politiker.
Sie haben behauptet, bei der Frage des Alkohols würde die CDU in Hamburg herumeiern. Wir haben dazu vor wenigen Wochen eine Debatte geführt und Ihnen als CDU gemeinsam mit unserem grünen Koalitionspartner deutlich gemacht, dass wir kein generelles Alkoholverbot in U- und S-Bahnen erlassen werden. Das ist der klare Beschluss der Fraktionen und der Koalition, dazu stehen wir auch und daran ist in keiner Weise zu zweifeln.
Wenn der Innensenator zu Recht auf ein spezielles Problem mit einer speziellen Gruppe hinweist – Stichwort Fußballspiele und Ähnliches –, dann ist es richtig, über dieses Problem nachzudenken, aber das hat nichts mit einem Kurswechsel zu tun.
Tatsache ist, dass die IMK hervorragende Ergebnisse erzielt und Hamburg die IMK ein Jahr lang hervorragend geleitet und vieles erreicht hat, was wir uns vor einem Jahr nicht hätten vorstellen können. Es wäre richtig und gut gewesen, wenn Sie diese Leistung gewürdigt hätten, verehrter Kollege Dressel, anstatt hier nur, wie Sie es immer tun, zu motzen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dressel, ich weiß gar nicht, was Sie haben. Die Hardliner-SPD tapert hinter der Hardliner-CDU her. Sie bekommen nach dieser Innenministerkonferenz doch alles, was Sie wollten. So wunderbar ich es auch finde, dass Sie meinen, ich würde dabei eine wichtige Rolle spielen,
aber wenn Sie sich die Ergebnisse der Innenministerkonferenz anschauen, dann wissen Sie doch, was passiert. Hier läuft sich die Große Koalition auf Bundesebene warm. Das können wir einmal diskutieren, aber das ist heute nicht das Thema. Entscheidend ist – und deswegen haben wir auch dieses Thema angemeldet –, dass es tatsächlich einen richtig guten Beschluss gibt, den Beschluss einer bundesweiten Regelung des Bleiberechts für Kinder und Jugendliche, die hier aufwachsen.
An dieser Stelle würde ich mir dann allerdings nicht die Große Koalition in der Weiterentwicklung auf Bundesebene wünschen,
sondern dass wir in Hamburg nach den tatsächlichen Notwendigkeiten schauen. Und da teile ich Ihre Kritik, dass nach dem, was zu vermuten ist – es sind noch nicht alle Details öffentlich –, die Fehler der Bleiberechtsregelung von 2004 wiederholt zu werden drohen und damit viele Kinder und Jugendliche, die hier aufwachsen, die unsere Unterstützung brauchen und immer wieder im Mittelpunkt unserer Einzellfallentscheidungen auf Hamburger Ebene stehen, aus dieser Regelung herausfallen, wenn die bundesweite Regelung sich an ausländerrechtlichen Bestimmungen orientiert, die einen Großteil dieser Kinder und Jugendlichen ausschließt. An diesem Punkt bleibt die Innenministerkonferenz inhaltlich hinter dem zurück, was Hamburg im Einzelfall schon allein geregelt hat. Daran sollten wir weiter arbeiten,
aber abgesehen davon sollten Sie Ihre Hardliner-Auseinandersetzungen SPD/CDU an anderer Stelle führen.
Was wir bei der Innenministerkonferenz als Ergebnis zu verzeichnen haben, ist, bezogen auf die Bereiche Prostitution und Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten, dem Thema angemessen. Es geht in beiden Fällen darum, sich auf die sachliche Arbeit zu konzentrieren und nicht mit großem öffentlichem Getöse darüber zu diskutieren. Herr van Vormizeele hat eben auch schon etwas zum Thema Kostenbeteiligung bei Polizeieinsätzen gesagt. Auch das ist ein mühsames Geschäft. Ein Konzept dazu wird auf Arbeitsebene entwickelt werden müssen und entweder gibt es dann ein Modell, das umsetzbar ist, oder nicht. Ansonsten haben wir das Ergebnis der Innenministerkonferenz zur Kenntnis zu nehmen, wie wir auch die Ergebnisse der Justizministerkonferenz
und anderer Ministerkonferenzen auf Bundesebene zur Kenntnis zu nehmen haben, und können uns dann wieder an der konkreten Umsetzung in Hamburg beteiligen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die folgenden Ziele hat sich die Innenministerkonferenz 2010 gesetzt und ich möchte sie, auch weil die Debatte sich zu einem großen Teil auf gut integrierte Heranwachsende beschränkt hat, noch einmal deutlich hervorheben.
Erstens: Gut integrierten jungen Menschen soll eine Bleiberechtsperspektive eröffnet werden und sie sollen einen sicheren Aufenthaltstitel bekommen.
Viertens: Zu diesem Zweck soll unter anderem der Datenaustausch zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, den Kursträgern, den Sozialleistungsträgern und der Ausländerbehörde intensiviert werden.
Alle sprechen von Integration. Auch auf der Innenministerkonferenz war es das zentrale Thema und doch ist das Ergebnis dieser Konferenz ein Desaster. Die Innenminister bezeichnen es als eine Weiterentwicklung des Ausländerrechts, aber das ist keine Weiterentwicklung, sondern ein Rückschritt.