auch wenn sie manche nicht hören möchten. Deshalb noch einmal unser Grundsatz: Wir versprechen nicht, was wir am Ende nicht halten können. Damit sind Sie gescheitert. Den Fehler werden wir nicht noch einmal machen.
Deshalb sage ich auch, dass diese Zeit ohne einen wirklichen Senat, ohne eine wirklich verlässliche Mehrheit im Parlament keine Zeit des "Wünsch Dir was" mit wechselnden Mehrheiten sein darf. Wir werden uns nicht der Versuchung hingeben, politischem Klamauk zu folgen,
sondern wir werden Kurs halten und den Grundsatz vor der Wahl genauso hochhalten wie nach der Wahl, dass nur das getan und beschlossen wird, was auch finanzierbar ist.
Manch einer meint in diesen Tagen – wenn man sich das so anschaut, vielleicht zu Recht –, man sollte noch einmal schnell den Bürgermeister abwählen und durch einen neuen ersetzen. Dafür gibt es zumindest rechnerisch in diesem Haus eine Mehrheit.
Aber wir Sozialdemokraten wollen auch in dieser Frage keine Spielchen. Das ist eine Entscheidung, die die Wählerinnen und Wähler zu treffen haben. Und mit unserer heutigen Entscheidung, die Legislaturperiode zu verkürzen, legen wir genau diese Entscheidung in die Hände der Hamburgerinnen und Hamburger und da gehört sie hin, nicht in dieses Haus.
Genauso mag es rechnerische, politisch begründete und gewiss auch emotionale Mehrheiten für Einzelentscheidungen geben. Es gibt aber keine Mehrheit in diesem Haus für eine solide Finanzierung. Und Politik ohne Planung und ohne solide Finanzierung, das haben wir doch in den letzten Jahren mit den CDU-geführten Senaten erlebt, ist Murks. Daraus haben wir die Lehre gezogen, dass wir die Fehler der CDU nicht wiederholen dürfen. Es muss eine klare Ansage geben, dass Politik ohne eine seriöse Planung und ohne verlässliche Finanzierung mit uns Sozialdemokraten in Hamburg nicht zu machen ist. Wir stehen auch in dieser Frage für Verlässlichkeit, Vertrauen und Verantwortung.
CDU zurückzublicken. Wie sieht die Bilanz nach zehn Jahren mit CDU-Senaten aus? Ich mache es kurz, Sie müssen nicht in Sorge verfallen. Ich bin der festen Überzeugung – vielleicht auch gemeinsam mit dem einen oder anderen Finanzpolitiker der CDU, zumindest waren sie früher dieser Überzeugung –, dass der Haushalt die sauberste Grundlage für eine solche politische Bilanz ist. Schauen wir uns die Verschuldung unserer Stadt an: Sie ist von 18 auf 24 Milliarden Euro gestiegen und soll, wenn es nach der Planung der CDU ginge, bis 2014 auf 27 Milliarden Euro ansteigen; und dazu haben Sie noch Tafelsilber im Wert von 4 Milliarden Euro verkauft. Die Eröffnungsbilanz, die uns Herr Goldberg immer als das "Wahrheitsfindungsinstrument" verkauft hat, an dem man am besten erkennen könne, wie erfolgreich eine Regierung sei, nannte 2006 ein Vermögen von 4 Milliarden Euro. Heute steht dort eine rote Null. Eine bessere Bilanz über das Versagen der Hamburger Finanzpolitik kann man nicht finden als Ihre eigene.
Nehmen wir das für die Menschen so wichtige und drängende Problem des Wohnungsbaus. Sie haben Wohnungsbauoffensiven gestartet, eine jagte die andere, die meisten sind steckengeblieben, wenn sie überhaupt losgegangen sind. Wenn wir uns allein die Zahl der Sozialwohnungen in Hamburg anschauen, hatten wir im Jahr 2000 fast 156 000 und im Jahr 2012 werden es faktisch keine 90 000 mehr sein. Dabei ist ein hoher Bestand an Sozialwohnungen nicht nur hilfreich für diejenigen, die selbst in einer Sozialwohnung wohnen können, sondern ein hoher Bestand an Sozialwohnungen drückt auf alle Mieten und senkt damit den Mietenspiegel für alle Hamburgerinnen und Hamburger. Und das Ergebnis Ihrer Politik, von zehn Jahren Stillstand im Wohnungsbau, sind die hohen Mieten. Diese hohen Mieten sind nicht vom Himmel gefallen, sondern gehen auf Ihr Versagen zurück.
Wenn man jetzt diese fast zehn Jahre Revue passieren lässt, dann stellt man fest, dass Ihre Bilanz mit Ronald Barnabas Schill begann, einem Tabubruch aus Machtkalkül, und bemerkenswerterweise auch mit einem Machtkalkül endet, denn dass Herr Scheuerl jetzt auf CDU-Ticket kandidiert, unterstreicht noch stärker die Beliebigkeit der Hamburger CDU.
Herr Schira, Sie haben in der Debatte, aber auch in vielen Pressegesprächen, den Vorwurf erhoben, die GAL habe aus reinem Machtkalkül die Koalition brechen lassen.
Ich kann nur sagen, da haben sich die beiden richtigen Partner getroffen. Ein Kurswechsel in einer speziellen Frage ist sicherlich okay und auch nachvollziehbar. Wer aber wie die Hamburger CDU ständig den Kurs wechselt und ständig Zickzack fährt, wer im Grunde im Kreis fährt, macht deutlich: Sie haben jede Orientierung verloren, Sie haben keine Orientierung für sich und Sie haben vor allen Dingen keine Orientierung für Hamburg und deshalb ist Ihre Bilanz niederschmetternd.
Ich will noch Stichworte nennen, gerade aus der Zeit der absoluten Mehrheit: Feuerbergstraße, Kusch, LBK-Verkauf und am Ende die desaströse Haushaltslage, die uns für die nächsten Jahrzehnte eng einschnüren wird. Die CDU hat dafür gesorgt, dass Hamburg praktisch pleite ist. Über die Rolle des Senats bei den Themen HSH Nordbank und Elbphilharmonie werden wir sicherlich noch im Januar und Februar hier beraten, wenn die Untersuchungsausschüsse ihre Zwischenberichte vorgelegt haben. Aber Sie können sicher sein, das verspreche ich Ihnen, dass Sie mit Ende der Legislaturperiode der Verantwortung, was diese beiden Desaster angeht, nicht enthoben sind. Wir werden auch in der neuen Legislaturperiode unsere Aufklärungsarbeit fortsetzen. Herr Stuth, Sie haben bis März noch ein bisschen Zeit, darüber zu grübeln, was genau die Gründe dafür waren, dass Herr von Beust Sie entlassen hat. Wenn es Ihnen nicht einfällt, bin ich sicher, Herr Schön und Herr von Beust können sich daran erinnern. Wir werden beiden die Möglichkeit geben, das noch einmal öffentlich zu machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten stimmen heute mit der GAL, mit der Linkspartei und ich hoffe, auch mit der CDU,
für das Ende der laufenden Legislaturperiode und damit auch für Neuwahlen. Wir sind uns damit im Parlament, so hoffe ich, einig. Hamburg braucht einen Wechsel, der nicht durch teure Versprechungen an jeden einzelnen und an jede Gruppe erkauft wird. Hamburg braucht einen Wechsel, der nicht alles rückgängig machen kann, aber endlich auch nach vorne schaut und sich nicht nur in der Vergangenheit sonnt. Und Hamburg braucht einen Wechsel zu Verlässlichkeit, Vertrauen und Verantwortung in der Regierungspolitik. Dazu sind wir bereit. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bürgerschaft wird heute mit den Stimmen von CDU, SPD, GAL und der LINKEN vorzeitige Neuwahlen beschließen. Die Reden, die wir eben gehört haben, zeigen: Wir sind bereits mitten im Wahlkampf.
Nach zweieinhalb Jahren hat der CDU/GAL-Senat abgewirtschaftet und ist vorzeitig geplatzt. Die soziale Spaltung in dieser Stadt hat sich dramatisch verschärft. Von einer positiven Bilanz kann deshalb, Herr Kerstan, überhaupt nicht die Rede sein.
Der Bruch der Koalition war immer eine Frage der Zeit. Politisch bedeutete sie die Quadratur des Kreises, das haben schon viele versucht zu beweisen. Es funktioniert nicht
und es ist auch genauso gekommen. Wenn man die Menschen in dieser Stadt fragt, was eigentlich von Schwarz-Grün übriggeblieben ist, dann kommen die zu einem anderen Ergebnis als Sie, Herr Kerstan. Dann bleiben zwei Stichworte übrig: Das Kohlekraftwerk Moorburg und die 500 roten Stadträder und das war es.
Die wird Herr Ahlhaus wahrscheinlich morgen auch wieder einsammeln, genau, die Meinung habe ich auch schon gehört.
Ansonsten hat sich der schwarz-grüne Senat durch Ankündigungen hervorgetan, die entweder nicht ernst gemeint waren, die nicht umgesetzt wurden oder die auf Druck der Bevölkerung wieder zurückgenommen werden mussten. Die Reichensteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes wurden als Ideen kurz vorgetragen, aber ohne jede Ernsthaftigkeit. Ole von Beust verließ die Regierung und es folgte Rücktritt auf Rücktritt. Und was danach folgte, war auch nicht besonders erhellend. Der amtierende Bürgermeister läuft jetzt durch die Stadt und spielt den Weihnachtsmann.
Alle Sparvorschläge der schwarz-grünen Koalition hat er eingesammelt und verspricht jetzt allen, zum Beispiel der DEHOGA, den Beamten, den Kita-Eltern und anderen, dass die CDU viele Wahlgeschenke für sie bereithält. Plötzlich ist Geld genug da. Glaubwürdig ist das nicht. Das glaubt Ihnen keiner, das zeigen die Umfragen. Und da hilft es auch nicht, den zum Retter der CDU erkorenen Herrn Scheuerl jetzt nach vorne auf die Liste zu setzen, der hat nämlich selbst Glaubwürdigkeitsprobleme, und das massiv.
Wenn Sie das wissen, dann müssten Sie sich eigentlich ein bisschen anders verhalten. Angesichts von Neuwahlen sollte die Legislative in dieser Situation eine besondere Zurückhaltung üben, zum Beispiel im Bundesrat. Da müssten Sie sich zurückhalten und können nicht einfach so tun, als seien Sie von der Bevölkerung mit absoluter Mehrheit gewählt und könnten einfach für etwas stimmen.
(Kai Voet van Vormizeele CDU: Dieses Par- lament ist gewählt! Ein Blick auf die Verfas- sung hilft dabei!)
Genau das macht dieser CDU-Minderheitensenat. Jetzt, so heißt es, wird der grüne Ballast über Bord geworfen und es gibt CDU pur. Dafür haben Sie keinen Wählerauftrag, meine Damen und Herren von der CDU. CDU pur will niemand in dieser Stadt.