Wenn man sagt, das geht nicht, ignoriert man, dass wir Büromieten zahlen, dass wir Stabsstellen haben, Reiterstaffel, PR-Maßnahmen, Spiegelreferate und so weiter,
was durchaus, jedenfalls aus unserer Sicht, in den nächsten Haushaltsberatungen zur Streichung ansteht. Aber es ist eben nicht solide, hier ein paar Haushaltspositionen in die Welt zu setzen und dann zu sagen, wir beschließen jetzt ganz konkret 38 Millionen Mindereinnahmen für die Universitäten.
Es geht auch nicht darum, nur über die Rücknahme der Studiengebühren zu diskutieren. Auch Ihre unverschämte Kita-Gebührenerhöhung muss zurückgenommen werden und es gibt weitere Dinge, die in dieser Stadt dringend erforderlich sind. Deswegen können wir jetzt nicht sagen – und da liegt unsere Kritik an dem Antrag der LINKEN –, wir schaffen die Gebühren schon einmal ab und den Rest diskutieren wir später.
Dieser zeitliche Verzug stört uns. Wir haben auf Neudeutsch gesagt: "pay as you go". In dem Moment, wo du im Haushalt an der einen Stelle etwas machst, musst du das andere zeitgleich dazulegen.
Es gibt in Ihren Haushaltsplänen viele unnötige Ausgaben. Wir kommen Gott sei Dank nicht mehr dazu, das zu beschließen, das hoffen wir jedenfalls. Wir setzen unsere Erwartungen in den 20. Februar. Dann werden wir das ganz solide nebeneinanderlegen und abwägen. Und ich sage Ihnen, die Abschaffung der Kita-Gebühren und der Studiengebühren steht bei uns an der obersten Stelle. Wir brauchen einen Gesamtplan und werden das in einen soliden Haushalt einbinden, damit wir nicht wie Sie mit den Finanzen gegen die Wand fahren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man die Debatte wirklich seriös führt, und das machen wir in Teilen, dann wird eines ganz deutlich. Es geht nicht darum, nur über die Studiengebühren zu reden. Herr Bischoff hat sehr deutlich gemacht, wie prekär die Lage der Finanzen der öffentlichen Hand ist und dass man, wenn man in einem Bereich Verbesserungen will, in vielen anderen Bereichen Stellschrauben ansetzen muss, um diesen Spielraum zu bekommen. Und weil das so ist – Herr Bischoff, das haben Sie hervorragend ausgeführt –, verstehe ich einfach nicht, wie Sie einem solchen Antrag Ihrer Fraktion zustimmen können, der vorsieht, Gebühren abzuschaffen und über den Rest später zu reden. Sie haben in Ihrem Beitrag diesen Antrag Ihrer Fraktion hervorragend widerlegt. Dem gibt es eigentlich nicht mehr viel hinzuzufügen.
In der Tat ist es doch so, dass die Länderhaushalte nach vielen Jahren, in denen in der öffentlichen Debatte das Credo galt, der Staat müsse Steuern senken – was die Bundesregierungen, egal welcher Couleur, auch immer begeistert gemacht haben und
meistens zulasten der Länderhaushalte –, ein Problem haben. Sie haben einerseits notwendige Ausbaumaßnahmen zurückgestellt und sich andererseits in ihrer Not damit beholfen, bestimmte Gebühren zu erhöhen.
Um jetzt noch einmal zu den Studiengebühren und den Hochschulen zu kommen: Es ist doch ganz deutlich geworden, dass die Hochschulen im Moment Geld aus Studiengebühren bekommen – wir sind uns weitgehend einig, dass es eine solche Belastung eigentlich nicht geben sollte – und dass das Geld gleichzeitig trotzdem nicht reicht, die Hochschulen so auszustatten, dass dort ein gutes Studium stattfinden kann. Deshalb ist es durchaus auch die Aufgabe einer neuen Regierung, zusätzliche Mittel und Mittel für eine Sanierung bereitzustellen und, wenn es politisch gewünscht ist, auch noch Gebühren zu senken und damit den Bedarf noch weiter zu erhöhen. Da es im Wissenschaftsetat einen Spielraum in dieser Höhe nicht gibt, muss man das Geld an anderer Stelle einsparen. Und dann sind wir wieder bei dem Punkt, warum man die Studiengebühren jetzt nicht mal eben so abschaffen kann, selbst wenn man das will, denn man muss in vielen Bereichen Stellschrauben ansetzen.
Zu den Steuerprüfern, von denen Sie immer reden: Wir hatten eine zehnprozentige Erhöhung der Steuerprüferstellen bei der Steuerfahndung in unserem Haushaltsplan vorgesehen, der jetzt nicht mehr zum Tragen kommt. Und diese 10 Millionen Euro sind längst für andere Dinge verplant. Jetzt kann man sagen, die Mittel sind in den Hochschulen besser angelegt, dann müssen Sie aber an anderer Stelle anderen Menschen in dieser Stadt erzählen, dass sie die zehn Millionen Euro, die dafür vorgesehen sind, nicht mehr bekommen.
In einer Zeit, in der es einen geschäftsführenden Senat gibt und keine Regierungsmehrheit, kann man eine solche Debatte nicht führen, ohne leichtfertig mit notwendigen Bedürfnissen umzugehen. Aus solchen Anträgen kann ich einfach nur schließen, dass die LINKE nicht vor hat zu regieren.
Wir Grünen haben vor wenigen Wochen einen Haushaltsplan vorgelegt, der 510 Millionen Euro an Einsparungen vorsah, nicht, weil wir dazu Lust haben und es uns Freude macht, Menschen etwas wegzunehmen oder einen notwendigen Ausbau zu verhindern, sondern weil im Moment das Geld nicht zur Verfügung steht. Wir wollen auch nach der Wahl wieder Verantwortung für diese Stadt und auch für die Wissenschaft übernehmen und darum können wir den Universitäten jetzt nicht einfach 40 Millionen Euro wegnehmen, ohne uns Gedanken darüber zu machen, wo es stattdessen herkommt. Daran mag man in der Opposition gewöhnt sein. Wir, die wir gewohnt sind, für Entscheidungen auch den Kopf hinzuhalten, weil wir dann an anderer Stelle Menschen erklären müssen, dass das, was sie brauchen und haben wollen, nicht finanziert werden kann, können und wollen es uns so einfach nicht machen.
Auch wenn wir uns im Ziel einig sind, wird ein neuer Senat ein Gesamtpaket schnüren müssen. Dieses Gesamtpaket können wir jetzt nicht zusammenstellen und deshalb können wir Ihren Antrag nur ablehnen. Ich glaube, diese Debatte zeigt auch, wer bereit ist, Verantwortung in dieser Stadt zu übernehmen und auch Verantwortung für die Studenten. – Vielen Dank.
(Wolfgang Beuß CDU: Hoffentlich regt er sich nicht wieder so auf! – Gegenruf von Do- ra Heyenn DIE LINKE: Das lassen Sie mal unsere Sorge sein!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind uns einig, Herr Kerstan, dass wir jetzt über eine Größenordnung von 40 Millionen Euro sprechen.
In unserer gestrigen Debatte, die mich ansonsten nicht gerade zu hochfliegenden Gefühlen veranlasst hat, habe ich einiges dazugelernt, und da spielen Sie auch eine Rolle. Ich hatte das die ganze Zeit schon vermutet, als Herr Ahlhaus sagte: Das habe ich doch Herrn Kerstan immer schon gesagt, wir haben bei dem Haushalt und den Finanzen einen kleinen Puffer eingebaut. Diesen kleinen Puffer nimmt jetzt die CDU, indem sie ankündigt, mit den Steuermehreinnahmen des Jahres 2010 in der Größenordnung von 580 Millionen oder sogar darüber hinaus das zu machen, was wir damals gefordert haben, wobei sie uns damals vorgehalten hat, das sei völlig unmöglich. Die CDU will jetzt die Sonderzahlung des öffentlichen Dienstes, die sie hier ohne Begründung durchgeprügelt hat, zurücknehmen.
Das ist ein Punkt. Und wenn ich richtig zugehört habe, ist offensichtlich die Rücknahme der KitaGebührenerhöhung ähnlich begründet worden. Ich sage gar nicht, dass das, was Herr Ahlhaus uns erzählt hat, seriös ist, aber er hat es doch angedeutet.
Fakt ist, dass wir im laufenden Jahr 2010 höhere Steuereinnahmen in einer Größenordnung von knapp 600 Millionen Euro haben. Und wenn man sich die Zahlen weiterhin ansieht – dem Bürgermeister liegen sicherlich aktuellere vor als mir –, werden diese Mehreinnahmen wahrscheinlich noch höher. Mit diesen 600 Millionen Euro müssen
wir den Hamburger Versorgungsfonds für die Krankenschwestern und Krankenpfleger mit 120 Millionen Euro retten, weil Sie den in die Grütze gefahren haben und er pleite ist – dafür sind wir auch, das will ich gar nicht infrage stellen –, und der Rest soll zur Schuldentilgung genommen werden. Die Endabrechnung dieses Jahres wird noch positiver aussehen. Daher überzeugt mich in dem Zusammenhang das Argument nicht, es stünden nicht einmal 40 Millionen Euro zur Verfügung, um hier ein verlässliches Zeichen zu setzen. Wir trauen Ihnen nicht und die Leute in der Stadt trauen Ihnen auch nicht, wenn Sie nicht sagen, was Sie denn wirklich realisieren wollen.
Herr Bischoff, dazu muss man der Wahrheit gemäß aber auch sagen: Wenn wir für 2010 500 Millionen Euro Mehreinnahmen haben, dann reduziert das die Neuverschuldung, die Nettokreditaufnahme für dieses Jahr von 2,1 Milliarden Euro auf 1,6 Milliarden Euro. Das heißt, wir machen trotz dieser Steuermehreinnahmen immer noch 1,6 Milliarden Euro neue Schulden nur für das Jahr 2010. Insofern können wir Steuermehreinnahmen jetzt nicht als Jubelmeldung ankündigen. Sie reduzieren ein bisschen die enorme Neuverschuldung, die uns die Finanzpolitik von CDU und GAL eingebracht hat.
Und die 120 Millionen Euro für den Versorgungsfonds sind auch noch darin enthalten und auch das verschärft die Lage für die Zukunft. Auch die Steuermehreinnahmen, die wir im kommenden und im übernächsten Jahr erwarten, sind mit 100 Millionen Euro in diesen angeblich so soliden Haushaltsplänen schon voll eingebucht. Wir haben offene Rechnungen, wohin wir hinschauen, und deshalb ist es eine große Aufgabe, die Bereiche, die wir als Stadt wirklich verändern müssen, so zu finanzieren, dass wir aus dieser Schuldenspirale herauskommen, wieder einen Ausgleich des Betriebshaushalts erreichen und dennoch die richtigen Akzente setzen, in der Bildung, in der Sozialpolitik und auch im Wohnungsbau.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur noch eine kleine Anmerkung, Herr Tschentscher. Ich wette
mit Ihnen – normalerweise mache ich das nicht –, dass wir in der Endabrechnung des Jahres 2010 nur ein Defizit in Höhe von 1 Milliarde Euro haben werden, weil nicht nur die Mehreinnahmen höher sind, sondern dieser Senat auch bei den Investitionen, was ich im Übrigen total beschissen finde
Entschuldigung, ich finde das jedenfalls –, nicht weitsichtig war. Es geht darum, dass Hamburg nicht ein für alle Mal aus der schwierigen wirtschaftlichen Situation heraus ist, sondern wir in bestimmten Punkten wirklich Zukunftsinvestitionen brauchen. Deswegen kann ich das, was da läuft, gar nicht gut finden. Und wir haben auch eine Lücke im Personaletat, obwohl darüber nicht geredet wird. Das heißt, man muss das Ganze sehen. Ich wollte das hier wenigstens zu Protokoll geben.
Wir machen irgendwann die Endabrechnung und dann schauen wir einmal, wo der Wert dann liegt, jedenfalls deutlich unter 1,6 Milliarden Euro. Herr Schira, Sie haben uns bisher immer vorgehalten und gesagt, das komme überhaupt nicht in Frage, wenn wir gesagt haben, hören Sie mit der Kürzerei bei den Beamtengehältern auf. Und jetzt machen Sie das einfach. Deswegen ist das Argument, die LINKE könne nicht mit Geld umgehen