Ich rufe zunächst das erste Thema auf. Das Wort wird gewünscht. Der Abgeordnete Freistedt bekommt es.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle, die wir hier sitzen, wissen, was es heißt, in einer Partei einen grundsätzlichen Konsens zu einem Sachthema herzustellen. Wir alle haben uns in der Politik häufig mit unterschiedlichen inhaltlichen Positionen zu befassen. Aber das muntere und gleichzeitig peinliche Schauspiel der SPD in Sachen Schulpolitik darf so nicht weitergehen.
(Beifall bei der CDU – Dr. Monika Schaal SPD: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen schmeißen!)
Die tiefe Zerrissenheit der SPD auf dem wichtigen Feld der Schulpolitik schadet in erster Linie nicht der erfolgreich gestarteten Regierung Ole von Beust und Christa Goetsch, sondern den Schülerinnen und Schülern sowie dem Ansehen unserer Stadt.
Sie als Partei wagen sich nicht, sich hier und heute zum Gymnasium zu bekennen und nehmen damit Tausenden von Kindern und Jugendlichen die Chance auf eine leistungsstarke Schulbildung. Schlimmer noch: Ihre Sowohl-als-auch-Politik verunsichert Tausende von Eltern und Zehntausende von Wählern, weil diese immer noch nicht wissen, was die ehemals so starke und traditionsbewusste SPD denn künftig in der Schulpolitik machen will. So sprechen Sie sich gleichzeitig sowohl für als aber auch gegen das Gymnasium aus. Offenbar merken nur wenige in Ihrer Partei, dass beide Positionen unvereinbar miteinander sind.
Leider ist der ehemalige Spitzenkandidat, Herr Naumann, nicht mehr Mitglied dieses Hohen Hauses. Er hat das Handtuch geworfen, aber es gibt zwei typische Aussagen. Im Wahlkampf sagte er noch Folgendes:
"Der traditionelle Horrorweg der Gymnasien wird in den nächsten Jahren auslaufen. Ich habe an einer amerikanischen Ganztagsschule meinen Abschluss gemacht."
"… was in Deutschlands Bildungslandschaft bislang funktioniert hat, waren immer noch die Gymnasien."
Recht hat er, aber warum sagt er dieses jetzt, nachdem er seine Koffer gepackt hat? Warum hat er das nicht im Wahlkampf so deutlich gesagt?
Für Sie ist Herr Naumann vielleicht ein Auslaufmodell, aber wir wissen, dass das Einheitsmodell, von der SPD vorgetragen, auch in der SPD nicht unbedingt unumstritten ist. So sagt der Fraktionschef Michael Neumann vor dem Hamburger Weltwirtschaftsinstitut im letzten Jahr:
"Es gibt eine Schulform, der vertrauen 50 Prozent der Eltern so sehr, dass sie ihre Kinder sogar gegen die Empfehlung von Lehrern dort anmelden. Das ist das Gymnasium. Und das Gymnasium ist für mich schon allein deshalb ein zu erhaltenes Schulangebot."
Denn schon tönt aus der Gesamtschulecke fünf Tage später – Herr Buss, das sind Sie natürlich –, dass – Zitat –:
"… mit vorschnellen unreflektierten und wenig fundierten Äußerungen Unsicherheiten und Festlegungen provoziert werden. Dieses Vorgehen ist kontraproduktiv und dient lediglich der eigenen Profilierungssucht."
Aktuell ist natürlich die Diskussion um das Harburger schulpolitische Papier, das jetzt diskutiert wird. Einerseits stellt sich die SPD als Retter des Gymnasiums hin, andererseits gibt es starke Strömungen, das abzuschaffen.
Meine Damen und Herren, nicht die Regierung schafft Unruhe und Unfrieden, sondern der Versuch, das Gymnasium abzuschaffen.
Dieser Versuch einer Gruppe von SPD-Ideologen, die das Gymnasium bis auf das Messer bekämpft – wir hören das ja gerade – schafft Misstrauen und spaltet.
Die Schulreform der CDU dagegen ist zukunftsweisend und berücksichtigt unterschiedliche Interessen und schulpolitische Erfahrungen. Das haben wir mit CDU und GAL so abgesprochen. Sie ist eben kein Wunschkonzert und auch kein Köder, um auf Wählerfang zu gehen. Das Schlagwort von der Überwindung des schulpolitischen Streits ist von unserem Bürgermeister zu Recht geprägt worden. Schulpolitik wird von der Gestaltungsmehrheit GAL und CDU
Aus diesem Grunde möchte ich abschließend sagen: Wir halten den Kurs, den Ole von Beust und die GAL eingeschlagen haben weiter und werden das Schulsystem reformieren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Freistedt, ich würde das einmal unter dem Begriff untauglicher Versuch abtun, was Sie hier getan haben. Sie wollen von der Debatte ablenken, die Sie in Ihrer eigenen Partei haben.
Der Einzige, der die Eltern verunsichert, das ist dieser Senat, der dort oben sitzt, weil er nämlich nicht weiß, wohin der Zug fährt. Das ist Ihr Problem, Herr Freistedt, und da nützt es nichts, sich hier hinzustellen und sich mit anderen zu beschäftigen. Sie müssen erst einmal vor der eigenen Tür kehren.
Gucken Sie sich doch Ihre eigene Partei an. Ganze Kreisverbände der Jungen Union protestieren und sagen, sie unterstützen die Initiative "Pro Gymnasium". Der RCDS erklärt es öffentlich. Wenn man die Interviewäußerungen Ihrer Abgeordneten liest, dann steht da immer, dass sie sich nicht wohlfühlen bei dieser schulpolitischen Linie. Wenn man mit Ihren Abgeordneten spricht, dann hört man auch das eine oder andere Mal, dass sie
überhaupt nicht verstehen, was in dieser Koalitionsvereinbarung vereinbart ist. Es ist jedenfalls nicht das, was Sie den Eltern im Wahlkampf versprochen haben, meine Damen und Herren von der CDU.
Im Gegensatz zu Ihnen wird bei uns diskutiert. Wir haben ein dreiviertel Jahr lang in unserer Partei eine ernsthafte Diskussion auf allen Ebenen geführt über die Frage, wie die Bildungspolitik in Hamburg künftig aussehen soll. Wir haben ein Konzept vorgelegt, das immerhin dazu geführt hat, dass uns im Wahlkampf die Kompetenz im bildungspolitischen Bereich mit 42 Prozent zugeschrieben wurde. Sie lagen bei 27 Prozent.
Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir den Elternwillen berücksichtigen wollen und Sie wollen das Elternwahlrecht abschaffen. Das ist Ihre Politik. Sie wollen im 21. Jahrhundert mit obrigkeitsstaatlichen Mitteln aus dem letzten Jahrhundert agieren und das ist falsch. Das wird den Eltern in dieser Stadt nicht gerecht, wenn Sie das Elternwahlrecht abschaffen und so tun, als sei das überhaupt nichts.