den? Das sind alles Fragen, wo man nicht aus der Lamäng heraus sagen kann, der Senat hat Schuld oder da hat einer nicht richtig gehandelt, sondern wir müssen uns grundsätzlich einmal darüber Gedanken machen, wie man mit diesem Problem überhaupt umgeht, weil es auch ganz viel mit Denken zu tun hat. Ich will mich da selber nicht ausnehmen. Ich habe im Vorwege zu dieser Debatte viel darüber gelesen. Es gibt dort einfach Dinge, über die man sich vielleicht gar nicht so viele Gedanken gemacht hat. Wenn ich mir das Ganze anlese, tut einem richtig das Herz weh, wenn man die Schicksale und die Zerrissenheit von solchen Familien erlebt. Insofern ist das sicherlich auch eine Sache, die einem da durch den Kopf gehen sollte.
Das Verhalten der SPD finde ich ein wenig zwiespältig oder merkwürdig. Das für den Fall zuständige Bezirksamt ist das Bezirksamt Mitte. Da ist Herr Schreiber von der SPD der Bezirksamtsleiter. Sie tun aber so, als hätten Sie mit dem Verwaltungshandeln als solches überhaupt nichts zu tun.
Das finde ich sehr merkwürdig, aber ich habe dem "Hamburger Abendblatt" und anderen Zeitungen entnommen, dass Herr Schreiber andere Pläne hat. Ich will auch keinen Vorwurf daraus machen. Es ist nur so, dass Sie immer so tun, als hätten Sie an allem keine Verantwortung, sondern meinen, Angriff sei das Beste. Für Sie steht die sachliche Aufarbeitung von Vorgängen gar nicht im Vordergrund, sondern Ihnen geht es um Schuldzuweisungen und ich habe das Gefühl, dass Sie die Helfer eher als Täter sehen.
Auch was immer der Ruf nach mehr Personal angeht. Beim zuständigen Bezirksamt Mitte – wir haben das im letzten Jahr schon mehrfach angesprochen –, gibt es die Fremdnutzung von ASD-Stellen. Das passt alles nicht zu dem, was Sie erzählen.
Ich komme nun zu Ihrem Antrag. Sie werfen uns vor und haben es öffentlich kundgetan, Sie wären enttäuscht von unserem Antrag und es wäre nicht so, wie Sie sich das vorgestellt haben.
Wahrscheinlich hoffen Sie, dass keiner Ihren Antrag liest, denn Ihr Antrag ist wirklich nur ein Platzhalter, um hier eine Debatte anzumelden, mehr nicht.
Frau Veit, wenn wir einen Antrag einbringen, hat das nichts mit Misstrauen zu tun, sondern Sie werden es sicherlich in der nächsten Zeit noch erleben, dass die Koalition ein Zusammenspiel der sie tragenden Fraktionen und des Senats ist. Das ist eine Koalition und nichts anderes.
Dann haben Sie gesagt, in dem Fall hätte man gegen den Willen einsperren müssen. Das ist das, was ich in der Ausschusssitzung vernommen und auch Ihren öffentlichen Kommentierungen entnommen habe. Ich halte das in der Konsequenz für falsch, weil das in meinen Augen völlig unbefriedigend wäre, wenn man dem Opfer einer Tat letztendlich eine Art unbefristete Schutzhaft angedeihen lässt.
Auch sonst ist das Verhalten der SPD nicht nur im Bezirk Mitte oder in der Fraktion merkwürdig, sondern auch das Verhalten im Ausschuss. Herr Ciftlik weiß schon am Morgen, dass bei "SPIEGEL ONLINE" unter der Überschrift: "Diese Jugendlichen lachen sich schlapp über die Polizei" ein Artikel erscheint. Dass der Senat mauert, taktiert und verheimlicht, weiß er schon am Morgen vor der Ausschusssitzung. Nur hat er wohl nicht mit den detaillierten Auskünften gerechnet. Er war dann lange Zeit verschwunden und kam am Ende wieder und fiel durch ein paar Zwischenrufe auf. So stelle ich mir Ausschussarbeit nicht vor.
(Beifall bei der CDU – Michael Neumann SPD: Ich habe schon länger gesessen mit Ihrem alten Koalitionspartner!)
Ich muss auch noch einmal ausdrücklich sagen, dass ich Sozialdatenschutz für eine sehr wichtige Sache halte. Wir müssen über Fälle sprechen und wir wollen Strukturen erkennen. Das ist ganz klar, aber für mich hat auch ein verstorbener Mensch oder das Opfer einer Straftat das Recht auf Schutz seiner persönlichen Daten. Der Senat darf in meinen Augen ausdrücklich nicht rechtswidrig handeln, indem er Daten veröffentlicht, die nicht zu veröffentlichen sind, also ausdrücklich noch ein
Bei der Ausschusssitzung in der letzten Woche hatte ich das Gefühl, dass Sie, Frau Veit, als Vorsitzende die Rolle noch nicht wirklich gefunden haben.
Sie haben mit Herrn Böwer über die Medien um die Rolle des Chefanklägers des Senats gewetteifert. Als Vorsitzende wäre da vielleicht ein bisschen Neutralität angebracht. Insofern, versuchen Sie mal, Ihre Rolle da noch zu finden. Das wäre sehr schön.
Der Einzige, der sich wirklich treu bleibt, ist Herr Böwer: Hauptsache im Angriff, immer dabei, aber so stelle ich mir keine ernsthafte Zusammenarbeit vor, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Veit, mir ist das erste Mal ein bisschen schlecht geworden bei Ihrer Darstellung dieses Falles, weil ich finde, dass Sie diesen Fall wirklich auf einmalige Art und Weise politisch ausschlachten und das ist diesem Fall nicht würdig.
wenn all das getan worden wäre, was Sie in Ihrem Kopf anscheinend schon alles wissen, wobei die Analysen noch laufen.
Sie sagen, der Schutz der Kinder habe immer noch Lücken und machen das an diesem Fall fest. Meine Damen und Herren, ich glaube, auf solch ein grausames Verbrechen kann weder der Senat noch der Kinder- und Jugendnotdienst – egal, was Sie jetzt auch sagen – vorbereitet sein, weil es wirklich ein Verbrechen auf eine besonders grausame Art war. Und genau deswegen müssen wir natürlich einiges aufklären.
Herr Ciftlik, Sie haben doch schon im Ausschuss immer durch Zwischenrufe geglänzt. Melden Sie sich doch hier wenigstens zur Sache.
Bevor ich zu meinem Eigentlichen komme, möchte ich auf ein paar Dinge eingehen, die Sie gesagt haben. Zunächst einmal haben Sie die Dienstanweisung kritisiert. Ich weiß gar nicht, was Sie eigentlich wollen. Da handelt der Senat, macht eine verbindliche Dienstanweisung und Sie sagen, wieso Checklisten waren doch auch schon vorher da. Das sollte Ihnen eigentlich geläufig sein, dass Dienstanweisungen sehr viel verbindlicher sind als Checklisten. Das ist genau der Grund, warum der Senat hier gehandelt hat.
Die zweite Sache, die nicht richtig ist, ist, dass Sie behaupten, Morsal sei nach der Untersuchung im UKE wieder zu ihrer gewalttätigen Familie nach Hause geschickt worden. So ist es nicht, sie wurde in den Kinder- und Jugendnotdienst zurückgeschickt. Woher Sie diese Behauptung haben, weiß ich nicht.
Besonders peinlich war Ihr Hinweis auf den Koalitionsvertrag, wo Sie gesagt haben, da nehmen wir irgendwelche Punkte aus dem Vertrag und packen die hier in den Antrag. Ja, so läuft parlamentarische Arbeit, Frau Veit. Man sucht sich noch einmal bestimmte Anträge heraus, die man jetzt sofort umsetzen und forcieren muss. Darum haben wir hier als Fraktion gehandelt, nachdem der Senat auch schon vorgelegt hat.
Im Übrigen müssen wir bei diesem Verbrechen auf zwei Ebenen eingehen. Wir brauchen zum einen eine umfassende Analyse dieser Hilfemaßnahmen, die in solchen Fällen greifen, und wir müssen natürlich auch die Konsequenzen ziehen. Ich kann mich Herrn von Frankenberg nur anschließen, dass es die umfassende Analyse gab. Zuzeiten als ich auf der Oppositionsbank saß, wäre ich begeistert gewesen, wenn der Senat so Auskunft gegeben hätte. Es ist schon so, dass ich den Senat sehr viel wortkarger erlebt habe als unseren jetzigen Senat. Alle beteiligten Behörden waren anwesend und haben ausführlich über diesen Sachstand informiert. Es ist richtig, dass Ihnen zwischendurch langweilig wurde, weil Sie Ihre Fragen nicht loswerden konnten, aber all das, was wir da gehört haben, war genau die Information, die wichtig war: Von der Schulbehörde über die Justizbehörde bis zur Kinder- und Jugendbehörde. Da wurde nichts ausgelassen.
Wenn Sie jetzt gerecht wären, würden Sie wahrscheinlich auch sagen, ja, das war eine umfassende Analyse und interessanterweise haben Sie Ihr Fazit schon gezogen, obwohl wir die Sitzung noch einmal vertagt und gesagt haben, wir sind noch nicht fertig, es muss noch weitergehen. Für Sie ist der Fall anscheinend schon gegessen. Sie wissen schon, wo die Schuldigen sitzen und wo die Schuldfähigkeit ist.
Was ich daran besonders bedenklich finde, ist, dass Sie auch Schuldzuweisungen an Mitarbeiter des Kinder- und Jugendnotdienstes und an Jugendamtmitarbeiter machen. Ich denke, dass uns mit diesen Schuldzuweisungen überhaupt nicht geholfen ist. Ich glaube, dass Sie auf dieser Ebene stehengeblieben sind, nämlich auf der Ebene, wir haben hier eine Analyse, für uns ist der Fall schon klar, hier sitzen die Schuldigen und dann hört es auf bei Ihnen, weiter geht es nicht, Frau Veit.