Aber ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir mit diesem Thema sensibel umgehen müssen und hier nicht zwei Träger in den Fokus stellen dürfen und dadurch den Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in der Öffentlichkeit thematisieren, weil wir in dem Bereich sowieso Probleme haben; das ist mein Ansatz. Ich will mir das nicht, wie Sie es gemacht haben, vor der Wahl auf die Fahne schreiben. Was haben Sie in den vergangenen drei Jahren für den Bereich gemacht? Warum
kommt Herr Müller kurz vor der Wahl mit diesem Thema? Im Bezirksjugendausschuss diskutiert man seit Monaten darüber. Natürlich habe ich auch mit den Mitgliedern in unserem bezirklichen Jugendhilfeausschuss darüber diskutiert und deswegen erwarte ich, dass mit dem Thema sensibel umgegangen wird, dass wir das Thema weiterhin verfolgen und dass das aufgeklärt wird. – Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei der SPD – Jörn Frommann CDU: Dann sprechen Sie doch mal mit Herrn Schmidt, der hat doch den Unfug gemacht!)
Herr Schumacher, ich an Ihrer Stelle würde mich auch auf diese Position zurückziehen und sagen: Die Große Anfrage hat ergeben, der Träger hatte ein Recht darauf, hier letztendlich weiterzuarbeiten. Aber nicht alles, was legal ist, Herr Schumacher, ist auch legitim. Denn wir sprechen hier über roten Filz und das ist der feine, aber kleine Unterschied.
Die Große Anfrage, machen wir uns da nichts vor, ist eine Nachbetrachtung der Situation. Woher bitte wollte denn das Jugendamt Hamburg-Mitte, das über einen längeren Zeitraum hinweg Gelder bewilligt hat, wissen – Frau Blömeke hat das auch ausgeführt –, dass dieser Verein in der Form überhaupt noch existent ist? Woher nahm das Jugendamt die Rechtssicherheit, dass hier die Gelder richtig fließen und dass alles, sagen wir es mal so, in Butter ist? Das war doch reine Spekulation. Dort hatte man vermutlich den Eindruck, dieser Verein wird von Sozialdemokraten geleitet und wenn wir nicht zahlen, wird richtig gemeckert. Genau das ist es, was wir in diesem Hause Filz nennen.
Sie sind ohnehin – das merkt man an Ihrer ganzen defensiven, duckmäuserischen Haltung, das sage ich jetzt einmal in beide roten Richtungen – vollkommen neben der Spur oder neben dem Thema und das zeigt im Grunde genommen, dass hier ein Treffer vorliegt. Die Einzigen, die mutig auftreten und sagen, wir wollen Aufklärung, sind die Grünen. Nur zum Hintergrund: Im Bezirk Hamburg-Mitte herrscht Rot-Grün, also Sie könnten sich auch selbst treffen. Aber ich nehme Ihnen das durchaus ab, dass Sie hier wirklich ein ernsthaftes Aufklärungsinteresse haben.
Ich hatte vorhin schon angedeutet, dass Sie das an den Ausschuss überweisen möchten und dass wir in der nächsten Legislaturperiode darüber reden. Aber das nehmen wir Ihnen nicht ab. Wir werden das nicht an den Ausschuss überweisen, das wird nicht unsere Zustimmung bekommen. Es wird Folgendes passieren: Wir werden dieser Sache über die interne Revision, Anträge und weitere Anfragen nachgehen und dann werden wir Sie schon belangen können.
Ich will Ihnen sagen, was mein Interesse an dieser Thematik ist: Ich möchte, dass Steuergelder, die wirklich nicht in Massen sprudeln und – das können wir auch gerne eingestehen – die manchmal in der Kinder- und Jugendarbeit auch ein bisschen knapp sind, für die Kinder und Jugendlichen eingesetzt und nicht als Trittbrett in die Politik für Ihre Genossen benutzt werden.
Herr Yildiz, das war ein bisschen zum Schmunzeln. Die Große Anfrage bezieht sich wirklich auf diesen einen Träger. Über Offene Kinder- und Jugendarbeit haben wir ganz breit gesprochen. Und wenn Sie meinen Ausführungen gelauscht hätten, das war ziemlich zu Anfang, habe ich ganz klar dargestellt, dass es nicht darum geht, gute Arbeit der Träger Offener Kinder- und Jugendarbeit infrage zu stellen. Das habe ich ganz klar gesagt. Mir geht es einfach nur darum, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, mir geht es darum, ein System zu durchschauen und zu entflechten und daraus Lehren und Konsequenzen zu ziehen. – Vielen Dank.
Der Abgeordnete Müller kommt wie ich aus Lurup. Er hat sich mit der Horner Geest befasst, das finde ich legitim.
Wenn allerdings ein Sozialdemokrat, der aus Harburg kommt, sich mit der Horner Geest befasst, dann ist das zu kritisieren? Hier, Ihr habt doch wohl eine! Ihr habt doch wohl eine!
Herr Kollege Grund, haben Sie das Klingeln gehört? Das hielt ich nun für ziemlich unparlamentarisch.
Zweite Bemerkung, ich konnte die Frage nicht stellen und stelle sie jetzt: Herr Abgeordneter Müller, in wie viel Vereinen, Verbänden und Institutionen sind Sie denn tätig? Ich nehme an, so wie ich, ich bin in etlichen Vereinen und Institutionen tätig. In den Vereinen und Institutionen, in denen ich tätig bin, gibt es auch Sozialdemokraten. Ich vermute, dass es bei Ihren Vereinen und Einrichtungen auch so ist, dass manche davon auch der CDU angehören.
Tun Sie doch das, was vorgeschlagen ist, schauen Sie ganz genau hin mit den Revisoren, die das aufklären wollen, und dann schauen wir, ob mit dem Geld Jugendhilfepolitik betrieben worden ist oder nicht; das ist die spannende Frage.
Ich mache das natürlich nur, weil ich Ihnen das auch zugesagt habe, Herr Kollege Grund. Es stimmt, ich schätze Sie auch
Spaß beiseite, Sie fragten, in wie viel Vereinen ich bin. Ich bin im Bürgerverein Lurup wie Sie auch. Ich bin einfaches Mitglied und da ist der Unterschied. Ich bin nicht Vorstandsmitglied, ich betreibe nicht Offene Kinder- und Jugendarbeit. Das ist Filz, was Sie hier dargestellt haben. Ich engagiere mich ehrenamtlich im Bürgerverein. Was Sie dort machen, das ist etwas ganz anderes. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU – Ingo Egloff SPD: An- wohner dürfen nicht Vereinsvorsitzender sein! Das ist doch Schwachsinn!)
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Wortmeldungen? – Die sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer einer Überweisung der Drucksache 19/8211 an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das war eindeutig die Mehrheit und ist damit abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 19/8211 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe auf die Punkte 12, 13 und 15 der Tagesordnung, Drucksachen 19/8016, 19/8167 und 19/8169, Große Anfragen der SPD-Fraktion: Nutzung von Gewerbeflächen für Wohnungsbau, wo entstehen die wenigen neuen Wohnungen in Hamburg sowie Zweckentfremdung von Wohnraum.