Aneinanderreihungen des Bekannten. Bei der Frage der Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnbauflächen führen Sie aus, dass Sie in HamburgMitte eine Büroimmobilie umbauen und Wohnraum schaffen würden. Ja, das machen Sie, aber das ist nichts Ungewöhnliches. Wir haben in den letzten fünf Jahren insgesamt 25 Fälle gehabt, in denen Gewerbeflächen in Wohnbauflächen umgewandelt wurden. Über 90 Prozent dieser Fälle – das haben Sie leider nicht erwähnt – sind dabei von der zuständigen Behörde unterstützt worden. Das ist eine gute Quote. Das reicht nicht aus, aber es ist der Weg, den wir gehen müssen. Statt nur hohle Phrasen zu dreschen, sollten Sie sich an dem orientieren, was tatsächlich passiert.
Ein letztes Wort zu diesem merkwürdigen Bezirk Hamburg-Mitte, dem ich nun mittlerweile auch schon seit fast drei Jahren angehöre.
Es ist ein wirkliches Trauma. Man denkt immer, man kommt in eine bessere Welt hinein, aber wenn man sich die Realität anschaut, ist es manchmal sehr enttäuschend.
Thema Zweckentfremdung: Zunächst einmal ist als positiv zu erwähnen, dass sich über ganz Hamburg gesehen die Zahl der Zweckentfremdungen deutlich reduziert hat, und zwar in den letzten vier Jahren um 50 Prozent. Kommen wir zu der Frage, wer eigentlich wo überprüft. Das erzählen Sie nicht, weil Sie kein Interesse daran haben, kritisch mit dem eigenen Bezirk umzugehen. Das haben wir vorhin bereits in einer anderen Debatte verfolgen können und das finde ich sehr frappierend. So hat sich die Anzahl der Überprüfungen in Fragen der Zweckentfremdung im Bezirk Mitte in den Jahren 2006, 2007 und 2008 entwickelt: 164, 233 und mal 123 Fälle.
2009, endlich legten Sie los, gab es 2862 Überprüfungen. Da frage ich mich doch, was die zuständige Stelle in den Jahren zuvor getan hat und was Bezirksamtsleiter Schreiber – Klammer auf: SPD, Klammer zu – in dieser Zeit getan hat, dass Überprüfungen stattfinden. Anscheinend herzlich wenig. Wir in der Koalition mussten erst Druck aufbauen, um überhaupt einen Schritt voranzukommen.
Ich brauche nicht darauf einzugehen, dass eigenartigerweise kein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurde. Angesichts der Debatten, die wir in den letzten Wochen und Monaten geführt haben, erstaunt mich das ein wenig, wo uns doch immer wieder weisgemacht werden sollte, wie gut es bei Ihnen laufe, dass Sie alles im Griff haben und auch die Zweckentfremdung irgendwie in den Griff
wo bei gleicher Stellenzahl in den letzten vier Jahren kontinuierlich zwischen 4200 und 6000 Überprüfungen gemacht wurden, dann frage ich mich, was eine SPD-Politik eigentlich für die Zukunft bedeutet. Die Wähler können sich das in HamburgMitte sehr deutlich anschauen, denn da regiert Rot-Grün. Bis 2001 hatten wir in ganz Hamburg Rot-Grün; die Leute wissen, was kommt. Für den Wohnungsbau wird es nicht viel Positives sein. Da heißt es, weiter sauber auf dem Weg zu arbeiten, auf dem wir uns befinden. Dann, da bin ich mir sicher, werden wir das Problem in den Griff bekommen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf das eingehen, was Herr Quast sagte. Wir sprachen über Grundstücke, die baureif sind und ausgewiesenes Planrecht haben. Für diese Grundstücke setzt nicht der Senat die Preise fest, sondern wir haben einen Gutachterausschuss, der die Verkehrswerte festlegt. Wenn wir nun sehen, dass niemand dort Wohnungsbau realisieren möchte, dann könnte man natürlich sagen, dass die Preise zu hoch sind. Man könnte daraus aber auch schließen, dass die Renditen vielleicht nicht attraktiv genug sind. Ich würde eher zur zweiten Variante tendieren, denn wenn ich beispielsweise in der Zeitung lese, dass ein privater Wohnungsunternehmer am Waterloohain Sozialwohnungen in Passivhaus-Bauweise baut mit einer Eingangsmiete von 5,70 Euro und dann im Interview sagt, dass man dafür auf etwas Rendite verzichten müsse, dann zeigt das doch, dass es geht. Nur wenn man es so gängig machen will wie Sie, dann wird das nicht zum Nulltarif gehen, sondern dann wird man die Preise dort heruntersubventionieren müssen.
Diese Frage habe ich eigentlich an die SPD. Sie haben über Missstände gesprochen, die wir eingestandenermaßen haben, und über den Handlungsbedarf sind wir uns alle einig. Sie haben den Eindruck erweckt, als ob alles viel besser werde, wenn die SPD regiere, aber Sie haben nicht gesagt, wie Sie das eigentlich machen wollen. Sie haben auch nicht gesagt, um wie viel Sie die Wohnungsbauförderung erhöhen wollen. Sie haben ebenfalls nicht gesagt, wie viele Wohneinheiten Sie wo bauen wollen und auf welche Weise das
geschehen soll. Das wäre nach dieser langen Debatte für mich interessant; vielleicht fällt Ihnen dazu noch einmal etwas ein.
Ich komme zu einem anderen Aspekt. Herr Dr. Bischoff, Sie haben für meine Wahrnehmung relativ unverständliches Zeug geredet, ich muss das einfach so formulieren. Einerseits sagen Sie, man müsse dafür viel mehr Geld ausgeben – das kann man natürlich machen. Ich bin auch der Meinung, dass die Stadt mit einer wirtschaftlich starken SAGA als Bauherr gerade im Bereich Sozialwohnungen wesentlich stärker in Erscheinung treten muss, als es bisher der Fall ist. Andererseits geht es bei Ihnen auch noch um Studiengebühren und einige andere Ihrer Ziele. Gleichzeitig kennen wir Sie aber als Haushaltspolitiker und aus dieser Perspektive kritisieren Sie wiederum die Haushaltspolitik. So eine Sache funktioniert aber nur, wenn man sie tatsächlich in einen Haushalt einbindet. Von Ihnen ist jedoch bekannt, dass Sie in dieser Stadt gar keine Verantwortung übernehmen wollen, das heißt, Sie sind an diesem Punkt für mich schlicht und einfach nicht ernst zu nehmen.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von den Großen Anfragen aus den Drucksachen 19/8016, 19/8167 und 19/ 8169 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe dann den Punkt 58 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/8336, Antrag der CDU-Fraktion: Weiterführung der U4 nach Wilhelmsburg und Harburg.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Anträge haben in der Bürgerschaftssitzung einen Seltenheitswert so spät in der Legislaturperiode. Wenn sie denn kommen, dann haben Sie meistens die Qualität, wie es Herr Becker eben dargestellt hat, sie sind nicht richtig ernst zu nehmen, denn sie haben keinen Wert oder sind Wahlkampfgeplänkel.
(Vereinzelter Beifall bei der CDU – Michael Neumann SPD: Diesen Antrag hätten Sie in der Regierung nicht stellen dürfen!)
Dieser Antrag ist etwas anders, denn mit diesem Antrag möchten wir als CDU-Fraktion etwas in Bewegung setzen, das schon sehr gut in Bewegung war, nämlich den Bau der U4. Dies wurde leider in den letzten Monaten nicht so vorangetrieben, wie wir uns das gewünscht hätten. Warum kommt der Antrag erst jetzt? Das kann ich Ihnen sagen und muss hierbei leider ein wenig zum Koalitionspartner schauen.
Der Antrag hat schon ein älteres Datum; die CDU-Fraktion hat diesen Antrag vor vielen Monaten beschlossen, als sie gesehen hat, dass die Senatorin der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt den Masterplan HafenCity-Ost vorgestellt hat. Dieser Masterplan HafenCity-Ost, der von allen begrüßt wird und bei dem wir, lieber Kollege Quast und lieber Kollege Grote, natürlich auch den Wohnungsbau entsprechend vorantreiben werden – genau wie bei Altona-Mitte und bei anderen Themen –, setzt auch voraus, dass die Infrastruktur dort stimmig ist. Dafür gibt es nur eine Lösung und die heißt U4. Sie muss jetzt weitergeplant und weitergebaut werden. Dafür braucht die Hamburger Hochbahn das Startsignal, wie Ihr Genosse Elste auch mehrfach schon eingefordert hat. Das Signal können Sie jetzt, noch vor der Bürgerschaftswahl, geben, indem Sie diesem Antrag zustimmen.
Die stiefmütterliche Behandlung der U4 unter der GAL, lieber Jens, ist sicherlich nichts, worüber man sich wundern würde. Natürlich haben die Grünen die Stadtbahn
viel lieber vorangetrieben als die U4 oder, lieber Kollege Buschhüter, auch das Projekt S4. Nichtsdestotrotz haben wir als Christdemokraten immer gesagt – und ich sage es auch heute sehr deutlich –, dass man alle drei Projekte voranbringen muss.
Man sollte alle drei Projekte möglichst gleichzeitig planen, damit man nämlich unabhängig von den Entscheidungen auf Bundesebene, egal, wie sie sich entwickeln,
Bei der U4 haben wir jetzt die Situation, dass die Hamburger Hochbahn mit ihren Bauarbeiten – das war auch in der Presseberichterstattung festzustellen – nahezu fertig ist und mehrfach gesagt hat, man könne dem Steuerzahler sehr viel Geld erspa
Ich möchte Ihnen heute sagen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, dass ein Nein zu unserem heutigen Antrag konsequenterweise ein Ja zu höheren Aufwendungen bei der weiteren Erschließung der HafenCity bedeuten würde. Wir fordern daher – lieber Kollege Grote, deswegen setze ich auch auf Ihre Zustimmung – sehr viel mehr Pragmatismus, als wir das bisher bei anderen Anträgen hatten, und weniger ideologische Verkehrspolitik und bitten daher um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was die CDU unter Ole von Beust nicht gelernt, lernt sie mit Christoph Ahlhaus nimmermehr. Zum Ende der Legislaturperiode bekommen es die Hamburger und Hamburgerinnen noch einmal schwarz auf weiß: Die CDU hat aus ihren Fehlern nicht gelernt, die sie in den letzten neun Jahren gemacht hat. Erneut fordert die CDU den Bau eines Millionenprojektes, ohne die genauen Kosten zu kennen. Wie viele Leuchtturmprojekte brauchen Sie noch für Ihre Bilanz? Sind Ihnen die Kostensteigerungen beim Neubau der HafenCity Universität, dem Neubau der BSU in Wilhelmsburg oder beim Millionengrab Elbphilharmonie noch nicht genug? Der jetzige Senat hat es geschafft – mit diesen und anderen Entscheidungen –, dass der Hamburger Haushalt am Boden liegt. Sicherlich würde der Bund sich finanziell an dem Vorhaben der Weiterführung der U4 beteiligen, trotzdem müsste Hamburg einen erheblichen Eigenanteil leisten. Wir fordern daher eine langfristige Finanzplanung bis 2019, in der die Investitionsmittel für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs festgelegt werden. Auf dieser Basis können dann in einem offenen Diskussionsprozess mit den Bürgerinnen und Bürgern, der Bahn und der Hochbahn, die langfristigen Investitionsschwerpunkte und Möglichkeiten bestimmt werden.